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Bundespolitik Wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut

Corona-Kompetenzwirrwarr beginnt zu nerven - SPD stellt berechtigte Fragen

Als die SPD kritische Fragen zur holprigen Impfaktion und der Verantwortung des zuständigen Gesundheitsministers stellte, wurde sie in die falsche Ecke gestellt. „Wohl beginnender Wahlkampf“, so die gestreute öffentliche Kritik - an der SPD. Heute wissen (fast) alle, dass die Fragen berechtigt waren - und sind. Betrachten wir das Impf-Anmeldeverfahren. Jedes Bundesland verfährt nach eigenen Regeln. Die Klagen über die Nichterreichbarkeit sind aber bei allen gleich. Unsere Kreisverwaltung schiebt den schwarzen Peter an die Kassenärztliche Vereinigung. Nur sie nimmt Terminwünsche  unter T. 0800-11611702 und www.116117.de entgegen. Ohne Impfstoff aber keine Termine. Hier kommt wieder der Gesundheitsminister „ins Spiel“. Er verweist auf Brüssel. Die EU habe für alle 27 Mitgliedsländer die Verträge abgeschlossen. Warum plötzlich aber alle Hersteller Lieferprobleme haben, ist nicht nachzuvollziehen. Der Verdacht, dass Staaten außerhalb der EU bereits zugesagte Hersteller-EU-Kontingente mit höheren Preiszusagen „abgegriffen“ haben könnten, scheint tatsächlich nicht unmöglich zu sein. Das wäre mit „wasserdichten“ Verträgen und vereinbarten Vertragsstrafen  eigentlich auszuschließen gewesen. Eigentlich. Die SPD ist gut beraten, weiterhin konstruktiv an der Bewältigung der grassierenden Pandemie mitzuwirken. Das schließt berechtigte Kritik an dem unübersehbaren Kompetenzwirrwarr und auch dem Minister Spahn nicht aus.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 26.01.2021

Bundespolitik Bundestagswahl im September - Die Karten werden überall (neu) gemischt

In Dorsten treffen aber bekannte Kandidaten gegeneinander an

Das wird eine Zeitenwende am 26. September. Angela Merkel wechselt aus dem Kanzleramt ins Private. Olaf Scholz (SPD) will dort „als Nachmieter“ einziehen. Die Chancen  stehen nicht schlecht, weil die Konkurrenz sich noch sortiert. Vorher muss die SPD aber in der Fläche Bundestagsmandate gewinnen. In vielen Wahlkreisen werden Newcomer antreten. Eine „Blutauffrischung“ kann auch der Politik gut tun. Im Wahlkreis Bottrop/Gladbeck/Dorsten setzen SPD und CDU aber auf Bewährtes. Michael Gerdes hat bereits mehrfach bewiesen, wie ein Wahlkreis direkt zu gewinnen ist. Er ist übrigens seit Jahren der einzige Bundestagsabgeordnete, der die Berufsbezeichnung Arbeiter trägt. Sein (Dauer)Konkurrent ist Lehrer, wohnt aber gar nicht im Wahlkreis und durfte sich bisher nur als zweiter Sieger fühlen. Interessant ist, dass bei den Christdemokraten die Zukunftsfäden anscheinend in Dorsten gesponnen werden. Einer endet im Rathaus. So tritt im Nachbarwahlkreis ein Kandidat an, der nur kurz im hiesigen Rathaus Berufserfahrung sammeln durfte, ohne aber nachhaltige Zeichen gesetzt zu haben. Es gibt nicht wenige in der Lippestadt, die fest damit rechnen, dass aber bei der übernächsten Bundestagswahl derjenige hier antritt, der aktuell einem Parteifreund (als Platzhalter?) den bisherigen parteipolitischen Weg geebnet hat.

Ein Rhader Blick in die Zukunft

Veröffentlicht am 21.01.2021

Bundespolitik Aktuell: Olaf Scholz (SPD) kennt seit heute seinen konservativen Konkurrenten für das Kanzleramt

Veröffentlicht am 16.01.2021

Bundespolitik Aktuell: Beim Impfen ruckelt es gewaltig. Die Fragen der SPD nach der Verantwortlichkeit erscheinen in neuem Licht

Veröffentlicht am 16.01.2021

Bundespolitik Wo und wofür steht die SPD? - „Wohlstand und Anstand gehören zusammen“

Sie hat etwas anzubieten, wird aber zu wenig wahrgenommen

Die SPD hat sich beruhigt. Norbert Walter-Borjans ist seit einem Jahr Parteivorsitzender in Kooperation mit Saskia Esken. Das Ziel, die SPD aus dem 15%-Umfragedilemma herauszuholen, hat nicht funktioniert. Seit 12 Monaten verändern sich die Umfragewerte aller Parteien fast überhaupt nicht. Das wird sich aber in den nächsten Wochen wesentlich ändern. Nämlich dann, wenn klar ist, wen die CDU als Kanzlerkandidaten nominiert. Er wird sich mit dem Sozialdemokraten Olaf Scholz messen (müssen). Ende offen. Die Grünen zögern noch, taktisch nicht unklug, wer als Kanzlerbewerber auftreten soll. Norbert Walter-Borjans nennt im Gespräch mit der ZEIT die Zukunfts-Schwerpunkte Wirtschaft, Klima und soziale Verantwortung, die die SPD bereits besetzt hat. Auch in der äußeren   Sicherheitspolitik will die SPD den Tenor mehr auf Friedenspolitik und vertrauensvolle Partnerschaft setzen. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen darf dazu in Frage gestellt werden. „Wir werden uns auch für diejenigen einsetzen, die nicht aus eigener Kraft ihren Respekt in der Gesellschaft erkämpfen können und all jene rannehmen, die sich vor einer angemessenen Mitfinanzierung der Gesellschaft drücken“. Kurz, knapp und plakativ formuliert Norbert Walter-Borjans: „Wohlstand und Anstand gehören zusammen“. Könnte als sozialdemokratischer Wahlslogan der SPD für 2021 und darüberhinaus gelten.

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Interviews „Wir sind politisch tot, wenn ...“ vom 7. Januar 2021

Veröffentlicht am 14.01.2021

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