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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Wofür steht Armin Laschet? – „Et hätt noch immer jot jejange“ als Programm?
Ein Blick über den SPD-Tellerrand
Er hat es geschafft. Erst hat er die SPD in NRW in die Opposition „gezwungen“, dann hat er Merz und Röttgen „aus dem Weg geräumt“, jetzt will er Kanzlerkandidat der Union werden. Und er wird es werden. Aber nicht, weil er so überragend ist, sondern weil seine Konkurrenz im entscheidenden Moment schwächelt. Die NRW-SPD ist nämlich nicht von der CDU besiegt worden, das hat sie selbst geschafft. Laschet war beim Unions-Casting nicht besser als Merz und Co., sondern das kleinere Übel. Und Söder wird (noch) nicht antreten weil die Zeit für ihn bundesweit nicht reif ist. Also fragen wir heute, wofür Armin Laschet politisch steht? Zum Beispiel außenpolitisch. Wie hält er es mit Putin? Oder mit Erdogan? Oder mit China? Soll die Bundeswehr weiter in Afghanistan und Afrika eher präsent sein oder doch auch robust mit Waffen eingreifen? Sollen Flüchtlinge ins Land gelassen werden? Wie will er mit Ungarn, Tschechien und Polen in der EU zusammenarbeiten? Wofür steht also Laschet? Fragen über Fragen. Er wird sie bald beantworten müssen. „Et hätt noch immer jot jejange“, wird als Programm nicht reichen.
Ein Zwischen ruf aus Rhade
Veröffentlicht am 05.03.2021
Bundespolitik Aktuell: Personell und inhaltlich bestens aufgestellt. Die SPD. Mit Olaf Scholz. Noch 7 Monate - dann ist Bundestagswahl
Veröffentlicht am 02.03.2021
Bundespolitik Blick über den SPD-Tellerrand - Die Grünen sind in der Bredouille
Gleichzeitig regieren und opponieren funktioniert nicht
In Berlin werden die Grünen bereits als nächster Regierungspartner umgarnt. Noch sind sie aber Oppositionspartei - und wissen immer alles besser. Ihre reine Lehre verträgt sich aber nicht mit gefragter Realpolitik. Das führt zu Irritationen und Zustimmungsverlust. In mehreren Bundesländern regieren die Grünen mit. Ganz pragmatisch. Das auf den Bund zu übertragen, fällt der früheren Ökopartei zunehmend schwer. Der Versuch, immer weiter in die Mitte zu rücken, wird beim Wähler erst zur Nachdenklichkeit, dann zum Liebesentzug führen. Nach dem Umfragehöhenflug wird der Parteialltag die Oberhand gewinnen. Und da zählt in erster Linie Machbares anzustoßen und umzusetzen.
Ein Zwischenruf aus Rhade. Wird in Kürze fortgesetzt mit: „Wofür steht Laschet?“
Veröffentlicht am 26.02.2021
Bundespolitik Kurz und knapp: Jens Spahn (CDU) - Vom Überflieger zum Bruchpiloten. Test-Ankündigung zum 1.3. gar nicht machbar.
Veröffentlicht am 24.02.2021
Bundespolitik Olaf Scholz - SPD-Kanzlerkandidat legt Plan für die 20er Jahre vor
„Zukunft für Dich – Sozial. Digital. Klimaneutral."
Wie wir morgen leben werden, entscheidet sich jetzt. Und für wichtige Fragen rund um Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Gesundheit hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen Plan vorgelegt: „Zukunftsmissionen für unser Land.“ Fachleute aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften und Umweltverbänden loben den Ansatz.
In Berlin hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Zukunftsmissionen vorgestellt. Sie sind Teil seiner inhaltlichen Schwerpunkte, die er zusammenfasst unter den Stichworten „Zukunft“, „Respekt“ und „Europa“ – und natürlich auch des SPD-Regierungsprogramms, das die SPD derzeit erarbeitet.
Die 20er Jahre seien entscheidend dafür, die Weichen richtig zu stellen, mahnte Scholz: für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand auch in Zukunft – und natürlich dafür, ob wir die Klimaziele erreichen. „Es geht darum, welchen Weg unser Land in den nächsten Jahren einschlägt.“ Dabei geht der Sozialdemokrat nicht von Gegensätzen aus, sondern sieht einen starken Zusammenhang etwa von ehrgeizigem Klimaschutz und erfolgreicher Industrie- und Wirtschaftspolitik.
Übernommen von www.spd.de
Veröffentlicht am 24.02.2021
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