Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Corona – Organisation: Wirklich ausschließlich Ländersache?

Ist das vernünftig oder eher das Beharren auf Prinzipien?

Keine Frage. Der Föderalismus hat sich in Deutschland bewährt. Statt einer Zentralregierung wie in Frankreich, regieren bei uns 16 Länderparlamente nicht nur mit, sondern von Fall zu Fall völlig eigenständig. 16 Länder = 16 Landesregierungen in unterschiedlichsten Kombinationen und Koalitionen. Diese Vielfalt stößt aber immer mal wieder an ihre Grenzen. Nämlich dann, wenn zentrale Herausforderungen nur mit einer einheitlichen Strategie begegnet werden können. Eine Pandemie ist so eine Situation, die nur gemeinsam in Schleswig-Holstein, Sachsen, NRW, Bayern und den weiteren 12 Bundesländern bewältigt werden kann. Tatsächlich blicken wir aber auf 16 unterschiedliche Impfstrategien. Hier wird heute begonnen, dort morgen. Hier werden die Menschen per Brief informiert, dort müssen sie sich telefonisch oder im Internet anmelden. Hier werden Schulen ganz geschlossen, dort teilweise und 5 Kilometer außerhalb der eigenen Ländergrenze, mal so oder so. Ratlos und mit Unverständnis blicken wir Bürger in die Runde. Unser „Rhader Appell“ an 16 Länderparlamente und Regierungen lautet: „Streitet um den richtigen Weg, aber findet endlich eine gemeinsame Sprache und gemeinsame Regeln, um erfolgreich das Corona-Virus zu besiegen!“

Ein Rhader Appell in Richtung der 16 Bundesländer

Veröffentlicht am 06.01.2021

Bundespolitik SPD-Großprojekt Grundrente gestartet – Missverständnisse sind vorprogrammiert

CDU/CSU sitzt im Bremserhäuschen

Jahrelang hat die SPD mit Bundesminister Hubertus Heil für eine Grundrente geworben, um die Altersarmut von nicht wenigen Bundesbürgern, in der Mehrzahl Frauen, zu verhindern oder wenigstens zu mindern. Jahrelang hat die CDU/CSU gebremst und den Gesetzentwurf nach allen Regeln der „Partei“Kunst gestutzt. Dennoch ist es als Erfolg sozialdemokratischen Geduld und Hartnäckigkeit zu werten, dass der Einstieg in eine erste Stufe der Grundrente beschlossen werden konnte. Wer aber geglaubt hat, dass der Begriff Grundrente als Mindestrente für alle verstanden werden kann, wird sich die Augen reiben. An dieser Stelle können die vielen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um einen Zuschuss zur eigentlichen Rente zu erhalten, nicht aufgezählt werden. Der untenstehende Link des Bundesarbeitsministeriums kann da weiter helfen. Hier soll nur kurz angemerkt werden, dass das Gesetz eine Verbesserung darstellt, aber der Durchbruch zu allgemeiner Gerechtigkeit bei der Bewertung unterschiedlicher Lebensleistungen (noch) nicht gelungen ist. Hinzu kommt, dass die Verwaltungskosten, um den Zuschuss zur Rente zu ermitteln, unglaublich hoch sind. Während aktuell die Deutsche Rentenversicherung 1,3% der gesamten Rentenausgaben für Verwaltungskosten ausgeben muss, verschlingt die Berechnung der Grundrente dauerhaft 13%. Die Daten von 26 Millionen Rentnern müssen allmonatlich abgeglichen werden, um einen Rentenzuschusswert zu ermitteln. Ein Bürokratiemonster. Dank CDU/CSU im Bremserhäuschen der GroKo.

Eigener Bericht

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Grundrente/grundrente_node.html

Veröffentlicht am 04.01.2021

Bundespolitik Ein Blick nach Berlin - In 9 Monaten Bundestagswahl

Das Dilemma der Union

Die Welt dreht sich trotz Corona weiter. Auch die Bundespolitik. Und genau hier befindet sich die Union in einer Spirale, die immer enger wird. „Holt uns hier raus“. Die Rufe an der Basis werden lauter. 3 Kandidaten wollen Nachfolger einer Übergangsvorsitzenden werden, von der wohl nur das Kürzel AKK in Erinnerung bleiben wird. Es ist die gleiche Basis, die Angela Merkel in den „Vorruhestand“ (ab)drängte. Sie darf nun unter Dreien wählen, die im Vergleich zu Olaf Scholz, dem SPD-Kanzlerkandidaten, in der Öffentlichkeit als Leichtgewichte gehandelt werden. Als aussichtsreichster Bewerber galt A. Laschet, der Zögerer. In Umfragen am Ende der Beliebtheitsskala. N. Röttgen, der Forsche, hat zwar aufgeholt, aber keine Chance. Bleibt noch F. Merz, der immer arrogant daherkommende Besserwisser. Der Liebling der Banker und Heuschrecken. Heuschrecken? Es war der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, der mit dieser Metapher anschaulich machte, wie internationale Kapitalgeber kurzfristig als Teilhaber in gesunde Firmen einsteigen, Höchstrenditen abgreifen und wieder aussteigen. Drei Kandidaten, keine guten Aussichten. Die Union ist mitten im Dilemma, das die SPD hinter sich hat. Sie ist inzwischen personell so stabil aufgestellt, dass sie den September 2021 nicht fürchten muss.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 22.12.2020

Bundespolitik Sicherheitspolitik - Die SPD zeigt (endlich) eigenes Profil

Der allgemeinen Aufrüstungsdynamik ist eine Alternative entgegenzusetzen

Die SPD ist eine Friedenspartei. Willy Brandt war es, der den Begriff Wandel durch Annäherung in praktische Friedenspolitik umsetzte. Eine Folge: Die Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands. Willy Brandt war es auch, der auf die immer wieder aufflackernden Konflikte durch ungleiche und unfaire Lebensverhältnisse in der Welt aufmerksam gemacht hat. Er hat den Nord-Süd-Dialog angestoßen. Die SPD hat mit Erhard Eppler versucht, der Entwicklungspolitik einen höheren Stellenwert zu verschaffen. Nicht mit Waffenlieferungen sondern mit Partnerschaft. Unsere Bundeswehr war immer als reine Verteidigungsarmee definiert. Seit Jahren wird sie aber indirekt in internationale Konflikte gezogen. Darf gefragt werden, mit welchem Erfolg? Es wird Zeit, dass sich die SPD wieder auf das Vermächtnis vom Friedensnobelpreisträger Willy Brandt beruft, und der ungebremsten Aufrüstung eine Absage erteilt. Die SPD ist auf dem richtigen Weg. Sie zeigt eigenständiges Profil.

Eine Anmerkung aus Rhade

Veröffentlicht am 18.12.2020