Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Kann man dem amerikanischen Präsidenten noch (ver)trauen?

Amerikanische Atombomben in Deutschland werfen Fragen auf - SPD will breite Diskussion

Sprunghaft, lügend, beleidigend - so präsentiert sich der amerikanische Präsident seit Jahren der staunenden Weltöffentlichkeit. Jetzt beweist er aber auch, nicht ungefährlich zu sein. Seine Anmerkung, dass Atombomben nicht nur der Abschreckung dienen, sondern dass man damit auch Kriege führen kann, muss uns aufhorchen lassen. Im Rahmen des Konzepts Atomwaffenteilhabe, das die USA, die Nato und Deutschland vereinbart haben, lagern amerikanische Atombomben in Deutschland. „Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen“, so unser Schwur vor 75 Jahren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Rolf Mützenich, hat jetzt gefordert, diese schrecklichen Vernichtungswaffen aus Deutschland zu verbannen. Er hat die Sprunghaftigkeit und die damit einhergehende Unzuverlässigkeit des Donald Trump ausdrücklich als Begründung herangezogen. Es ist wichtig, dass die Diskussion eröffnet wurde. Es ist gut, dass die SPD  klare Kante zeigt.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 06.05.2020

Bundespolitik 1. Mai: SOLIDARITÄT - GEMEINSAMKEIT - ZUSAMMENHALT

Sozialdemokraten Hand in Hand mit den Gewerkschaften

• Der Tag der Arbeit ist unser Tag der Solidarität. Der Zusammenhalt macht uns stark - gerade auch in der Krise! Solidarität erfordert aber auch eine klare politische Haltung: Für einen starken Sozialstaat, für gute Arbeit und für Europa. Wir sehen deutlich wie selten zuvor, welche Bedeutung ein starker Sozialstaat für die soziale Sicherheit hat.
• Starke Tarifbindung bringt gute Arbeit und gute Löhne. Wir wollen, dass endlich wieder mehr Beschäftigte von guten Tarifverträgen profitieren.
• Diese Krise fordert uns alle, und sie fordert unsere Solidarität, in Europa und der Welt! Freunde unterstützen sich gegenseitig, gerade in schwierigen Zeiten. Das gilt auch in Europa. Nur gemeinsam können wir die Krise überwinden und wieder stark werden. Jetzt halten wir zusammen.
• Am Tag der Arbeit und darüber hinaus stehen wir mit den Gewerkschaften zusammen, denn solidarisch ist man nicht allein.

Herzliche Grüße

Saskia Esken Norbert Walter-Borjans, SPD-Vorsitzende

(Auszüge aus dem sozialdemokratischen Aufruf zum 1. Mai 2020)

Veröffentlicht am 01.05.2020

Bundespolitik SPD aktuell: Wir lassen niemanden mit den Sorgen allein

Nur ein starker Staat kann diese Krise bewältigen

Wir alle stehen in diesen Zeiten vor riesigen Herausforderungen. Wir sehnen uns nach einer „Normalität“, die wir sehr wahrscheinlich noch lange Zeit nicht erreichen werden. Das zu realisieren, vernünftig zu bleiben und dabei die Hoffnung nicht zu verlieren, ist viel verlangt. Doch unser wichtigstes Ziel muss bleiben, so gesund und so gut und so sicher wie möglich durch diese Krise zu kommen. Dafür machen wir Politik an der Seite der Menschen. Sieben Stunden haben wir dafür im Koalitionsausschuss mit der Union diskutiert. Und dafür mussten wir bei CDU und CSU mal wieder die ein oder andere Bremse lösen. Wie mit der bisherigen Regierungsarbeit in der Krise können wir mit dem Ergebnis aber sehr zufrieden sein, denn es wird für viele wichtige zusätzliche Unterstützung geben. So erweitern wir das Corona-Rettungspaket:

• Mehr Lohn: Das Kurzarbeitergeld wird gestaffelt erhöht
• Mehr Sicherheit: Das Arbeitslosengeld I wird verlängert
• Mehr Unterstützung für Familien: 150 Euro Zuschuss für digitales Lernen
• Mehr Gastronomie-Hilfe: 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer

Veröffentlicht am 25.04.2020

Bundespolitik Was wäre, wenn die SPD nicht Teil der Bundesregierung wäre?

Aktuelle Beschlüsse tragen sozialdemokratische Handschrift und dienen der sozialen Sicherheit

Verwundert reiben wir uns die Augen. Unsere Bundesregierung reagiert im Expresstempo auf die katastrophalen Folgen der Corona-Pandemie. Und die SPD-Ministerinnen und Minister geben den Takt vor. Gut und lobenswert ist, dass sich auch die Ministerinnen und Minister der Union aufgeschlossen und kooperativ zeigen. So konnte jetzt sogar das Kurzarbeitergeld auf 80/87 Prozent befristet beschlossen werden. Der Satz, den Politiker gerne aussprechen, nämlich, dass der Mensch im Mittelpunkt steht, wird hier mit richtigem Leben erfüllt. Unsere Gesellschaft darf sich glücklich schätzen, jetzt eine GroKo an der Spitze zu haben. Gut, dass Herr Lindner mit seiner FDP nach der letzten Wahl nicht regieren wollte. Auch die Statements der Grünen wirken plötzlich seltsam hohl. Wenn jetzt noch die 16 Bundesländer eine Sprache fänden, dann können wir etwas beruhigter in die Zukunft blicken.

Ein Rhader Bewertung der Regierungspolitik im Bund

Veröffentlicht am 24.04.2020

Bundespolitik SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich im Spiegel-Interview

Klare Kante und Führungsstärke

Er ist seit Monaten Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, allseits geachtet und respektiert. Die Rede ist von Rolf Mützenich. Jetzt, im Spiegel - Interview, beweist er Souveränität und „klare Kante“. Eigenschaften, die auch Franz Müntefering ausgezeichnet haben. Ein kurzer Auszug in eigener Formulierung:

• Trump ist eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen, nicht nur in seinem Land
• Unser soziales Versicherungssystem hat sich bewährt. In den USA müssen Patienten pro Woche bis zu 25.000 Dollar zahlen, wenn sie beatmet werden
• Europa steht vor entscheidender Bewährungsprobe. Es muss Pläne für die Zukunft geben. Euro-Anleihen, egal wie man sie nennt, sind mehr als Solidarität. Es ist eine Investition für jetzige und künftige Handelspartner
• Wir brauchen jetzt kein Geld für weitere Aufrüstung. Im Gegenteil. Weltweite Abrüstungsinitiativen sind das Gebot der Stunde
• Wer Staatsgeld in der Krise benötigt, kann nicht parallel Boni und Sonderzahlungen weiterlaufen lassen
• Zu gegebener Zeit werden wir über die gerechte Verteilung der Krisenkosten sprechen. Und dass dann starke Schultern mehr tragen müssen, ist selbstverständlich
• Die Sonntagsfrage, welche Partei im Moment Vorteile hätte, ist jetzt nicht die wichtigste Angelegenheit in der Krise. Wichtig ist jetzt, dass die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister ihre Arbeit sehr gut machen

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 20.04.2020

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.