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Bundespolitik Muss die Bundesregierung wegen ihrer Corona-Politik Schadenersatzprozesse fürchten?

Internationale Anwaltskanzleien bereiten inzwischen Klagen vor

Die Meldung irritiert gewaltig. Um die eigene Bevölkerung zu schützen, mussten Regierungen in aller Welt Maßnahmen anordnen, die das gewohnte Leben auf allen Ebenen erheblich einschränkten. Betroffen sind auch international agierende Konzerne, die zum Beispiel Kraft- und Wasserwerke oder Klinken betreiben. Blicken wir in unserem Beispiel nach Spanien, Italien und Irland. Um den durch Krankheit und Tod in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommenen Bürgerinnen und Bürger zu helfen, haben die Regierungen der Mittelmeeranrainer entschieden, dass die Bezahlung der Strom- und Wasserrechnungen aufgeschoben werden darf. Und in Irland sind alle Kliniken verpflichtet worden, ihre Bettenkapazität für Coronapatienten zu reservieren. „Der entstandene finanzielle Schaden muss ersetzt werden“, so die Grundargumentation der internationalen Anwaltsindustrie. Klagen, so übereinstimmende Meldungen in den Medien, werden inzwischen vorbereitet. Wer jetzt noch immer „Privat vor Staat“ ruft, hat nichts verstanden. Dieser Hinweis geht besonders in Richtung FDP und Union. Und in den internationalen Handelsverträgen muss endlich das ordentliche Gerichte ausschließende und nichtöffentliche Schiedsgerichtsverfahren gestoppt werden.

Eigener Bericht auf Grundlage des Artikels in der Süddeutschen Zeitung „Schadenersatz für Corona“ am 19. Mai 2020

Veröffentlicht am 22.05.2020

Bundespolitik Eine Regierung, zwei Minister, die unterschiedlicher nicht sein können

Pro und Contra Hubertus Heil / Julia Klöckner

Während der Eine ständig eine gute Figur im politischen Krisengeschehen macht, sieht die Andere nur gut aus. Die Rede ist von dem sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und seiner  christdemokratischen Regierungskollegin im Landwirtschaftsministerium, Julia Klöckner, der früheren Weinkönigin. Heil packt zu, Klöckner schaut zu. Heil erkennt Missstände und handelt. Klöckner lässt sich Missstände schildern und setzt auf Freiwilligkeit, etwas zu ändern.  Sie sitzen beide in der GroKo, können aber unterschiedlicher nicht sein. Es ist nicht das erste Mal, dass sozialdemokratische Ministerinnen und Minister in der Großen Koalition beweisen, am richtigen Platz zu sein. Hubertus Heil gehört ohne Abstriche dazu. Dass seine Partei, die SPD, nicht von seiner beeindruckende Arbeit und Bilanz profitiert, gehört zu den unerklärlichen Geheimnissen der Wählerinnen und Wähler. Heil oder Klöckner? Pro oder Contra? Klarer Punktsieg für Heil (SPD).

Eigener Beitrag 

Veröffentlicht am 21.05.2020

Bundespolitik Die Corona-Krise und die verquere Logik des Neoliberalismus

Eine Positionierung des SPD-Faktionsvorsitzenden im Dorstener Stadtrat (Teil 1)

Die Gesellschaft muss neu gedacht werden. Wer jetzt die Krise ungenutzt verstreichen lässt, macht sich verpasster Chancen schuldig und überlässt den Gläubigen des Neoliberalismus* das Feld. Schon werden – nach einer ersten Phase der Entschleunigung und neuer Denkansätze – von interessierter Seite die marktradikalen Allzweckwaffen (wie etwa weitere Deregulierung und Verschlankung des Staates, so kürzlich von Sarna Röser, Vorsitzende der jungen Unternehmer gefordert) zwecks Lösung der Corona-Folgeprobleme in Stellung gebracht und Vertrauen in die allein selig machende unternehmerische Kompetenz (staatliche Subventionen natürlich nicht ausgeschlossen) und höhere Eigenverantwortung der Bürger gepredigt. Wo aber bleibt die Verantwortung, wenn Unternehmen Staatshilfe beantragen, aber Dividenden an Aktionäre ausschütten? Wo bleibt die Verantwortung, wenn Firmen ihren Sitz in Steueroasen haben, aber an Rettungsprogrammen des Staates teilnehmen wollen? Wo bleibt die Verantwortung, wenn durch Aktienrückkäufe zu Lasten des Staates manipuliert wird? Wo bleibt die unternehmerische Verantwortung, wenn z.B. Umweltauflagen als Störfaktor der Gewinnmaximierung mit allen Mitteln bekämpft werden? Der Neoliberalismus ist durch die Corona-Krise erneut an seine Grenzen gestoßen. Jetzt rächt sich der jahrzehntelange Privatisierungsfetischismus, der zur Schwächung staatlicher Daseinsvorsorge und unter anderem zur Schwindsucht der Gesundheitssysteme geführt hat, insbesondere in den USA und in Großbritannien, deren Gesundheitssysteme schon seit Jahrzehnten am Boden liegen und die ja nicht zufällig derzeit die höchste Todesrate an Corona-Opfern zu verzeichnen haben. Überspitzt könnte man formulieren: Neoliberalismus tötet.

* ich gebrauche hier den Begriff Neoliberalismus im Sinne der Milton Friedman-Schule

Friedhelm Fragemann

Veröffentlicht am 13.05.2020

Bundespolitik Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 8. Mai

Der richtige Mann am richtigen Platz, zur richtigen Zeit 

Wir dürfen stolz auf unseren Bundespräsidenten sein. In seiner Rede zum 75. Jahrestag des Kriegsendes in Deutschland und Europa, hat er den Begriff der Befreiung, den sein Vorgänger Richard von Weizsäcker 1985 verwendet hat, beeindruckend aufgegriffen und weiterentwickelt. Befreiung heute, 75 Jahre danach, heißt auch, dass wir uns von nationalistischen Reden, Denken und Handeln befreien müssen. Und, dass wir Europa stärken müssen, so sinngemäß seine wichtige Botschaft. Frank-Walter Steinmeier ist einer von uns. Es tut gut, einen Sozialdemokraten in diesem höchsten deutschen Staatsamt zu wissen.

Die Rede kann unter www.bundespraesident.de nachgelesen werden.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 09.05.2020

Bundespolitik Aktuell: 16 Länder bilden das neue Bundesorchester „Coronamoniker“

Die Harmonie bleibt nicht selten auf der Strecke

Ein ungewöhnliches Orchester belebt zur Zeit die Musikszene. 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, alle Einzelkönner, versuchen sich im Zusammenspiel. Die Dirigentin gewährt ihnen allen Spielraum der Welt. Behutsam und zurückhaltend setzt sie den Taktstock ein. Werfen wir einen Blick auf die Bühne, um den Solisten mal „auf die Finger zu schauen“. Etwas schüchtern, sich hinter anderen versteckend, versucht sich Daniel Günther (SH), an der Klarinette. Ganz anders Manuela Schwesig (MVP), die am Kontrabass selbstbewusst brilliert. Nervös und viel zu schnell, Michael Kretschmer (SA) an der Trompete. Rainer Haselhoff (SAH), wirkt wie immer missmutig. Seinem Posaunenspiel fehlt die Konstanz. Da ist Bodo Ramelow (TH) ganz anders. Strahlend, weil im Orchester aufgenommen, entlockt er der Triangel Töne, die wie eine Anbiederung an die anderen Instrumente wirken. Dietmar Woitde (BRB), sehr zurückhaltend an der 2. Posaune. Kein Zufall, dass daneben Michael Müller (B) für die leisen Töne am Fagott verantwortlich zeichnet. Auch Stephan Weil (NS) bricht mit seiner Bratsche viel zu selten aus, um dem Orchester mehr Statur zu geben. Elegant und weltmännisch streicht Peter Tschentscher (HH) die erste Geige. Fast nicht zu hören, Carsten Sieling (BR) am Horn. Dafür drängt Armin Laschet (NRW) immer wieder in den Vordergrund, obwohl er seine Querflöte wahrlich nicht beherrscht. Die Harfe ist mit Malu Dreyer (RLP) bestens besetzt. Aus der Rolle fällt dagegen Tobias Hans (SL). Obwohl er nur die 2. Geige spielen darf, übertönt er von Fall zu Fall sogar einige Starmusiker im Ensemble. Das Spiel am Piano liegt Winfried Kretschmann (BW) wahrlich nicht. Viel zu häufig trifft er die schwarzen Tasten. Volker Bouffier (HE) und sein sonorer Gesang kann die hörbare Disharmonie im Gesamtorchester nicht überdecken. Dazu haut Markus Söder (BAY), wie immer als einziger in Lederhose auftretend, viel zu laut auf die Pauke. Breitbeinig drängt er in die erste Reihe, unsanft Armin Laschet an die Seite drückend, um direkt vor der Dirigentin Angela Merkel, den Ton anzugeben. Sie strahlt weiter souverän Ruhe aus und hält den vor ihr probenden Hühnerhaufen so zusammen, dass sogar einzelne Musikstücke erkennbar werden.

Ein unbekannter Musikkritiker aus Rhade

Veröffentlicht am 06.05.2020

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