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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Rüstungsgeschäfte mit den USA einfrieren - SPD-Fraktionsvorsitzender mit klarer Ansage
Trump beleidigt Deutschland permanent - Rücksichtnahme ist fehl am Platze
Unsere Verteidigungsministerin will neue Kampfjets in den USA bestellen. Sie sollen in Deutschland stationiert werden, um die hier lagernden amerikanischen Atombomben im Falle eines Krieges in Feindesland zu „transportieren“. Gerade hat der amerikanische Präsident angeordnet, mit einem gravierenden Truppenabzug Deutschland, seinen NATO-Partner, zu demütigen. Da passt nichts mehr zusammen. Rolf Mützenich, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag hat vor kurzem gefordert, die amerikanischen Atombomben abzuziehen. Jetzt hat er sich wieder klar und unmissverständlich positioniert. Sinngemäß: „Solange nicht klar ist was Trump eigentlich will, solange sind Rüstungsgeschäfte in Milliardengrößenordnung mit diesem Amerika nicht abzuschließen.“ Widerstand kommt aus Teilen der Union. Richtig ist, dass Diplomatie alternativlos ist. Richtig ist aber auch, dass ein souveränes Land wie Deutschland seine Selbstachtung bewahren muss. Die SPD ist gut beraten, Rolf Mützenich genau zuzuhören und auch in dieser Frage innerhalb der GroKo klare Kante zu zeigen.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 02.08.2020
Bundespolitik Sonntagsgedanken: Scheuer in der Sackgasse - oder das Maut-Debakel
Ein Minister klebt an seinem Stuhl - Wie lange noch?
Die CSU wollte mit Populismus punkten. Eine PKW-Maut nur für Ausländer. Der Stammtisch jubelte, die Hausjuristen warnten. Andy Scheuer, Verkehrsminister, nassforsch: „Ich mache das“. 4 Interessenten, sogenannte Bietergemeinschaften meldeten sich, um die Ausschreibungsunterlagen zu erhalten. 3 sprangen ab, ohne ein Angebot abgegeben zu haben. Das Risiko war ihnen zu groß, Millionen zu investieren und am Ende mit leeren Händen dazustehen. Noch gab es nämlich kein grünes Licht von der EU. Bedenken weiterhin, dass der deutsche Sonderweg nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Scheuer in Bedrängnis. Ein Frühstück mit dem letzten Bieter. Verhandlung durfte man es nicht nennen. Dann die Erfolgsmeldung: Die Maut kommt. Der vom Bundestag vorgegebene Kostenrahmen wird eingehalten. Verschwiegen wird, dass Scheuer u. a. eine Vertragsklausel unterschrieben hat, dass der private Maut-Betreiber Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn doch wider Erwarten der Europäische Gerichtshof die CSU-Träumereien kippt. Der vertraglich zugesicherte Schadenersatz umfasst den entgangenen vollen Gewinn während der gesamten Vertragslaufzeit. 12 Jahre!!! Oder in anderen Zahlen 500 bis 700 Millionen Euro! Das sind Steuergelder. Deswegen hat sich der Bundesrechnungshof eingeschaltet. Das Urteil ist ein Desaster für Andreas Scheuer. Verbindliche Vergabevorgaben wurden nicht eingehalten. Der Bundestag wurde ausgetrickst. Die politische Wertung: Scheuer ist als Minister eine glatte Fehlbesetzung. Im September muss er sich einem Untersuchungsausschuss stellen. Er sollte vorher abtreten.
Eigener Bericht auf Grundlage eines ZEIT-Artikels unter der Überschrift „Falschfahrer“. Nr. 30, 16. Juli 2020
Veröffentlicht am 26.07.2020
Bundespolitik Innenansichten - heute: Die SPD und ihr Vorsitzender Norbert Walter-Borjans
Bewegt sich die SPD in die richtige Richtung?
Ob Norbert Walter-Borjans wirklich wusste worauf er sich eingelassen hat? Ein hochangesehener NRW-Politiker, bereits „in Rente“, hat sich von Saskia Esken überzeugen lassen, mit ihr im Vorsitzenden-Tandem die SPD zu retten. Überraschend haben sich beide in einer spannenden aber auch zeitlich quälend langen „Castingshow“ gegen namhafte Mitbewerber durchgesetzt. Und nun? Hat sich was geändert? Das Zwischenfazit einer Basismeinung aus Rhade fällt gespalten aus. Saskia Esken hat es bis heute nicht geschafft, richtig gehört zu werden. Auf sie trifft zu, dass Fachkenntnis allein nicht ausreicht, um eine allgemeine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Ihr Partner, NWB, wird in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich klarer wahrgenommen. Nun hat er entschieden, nicht für den Bundestag zu kandidieren, um sich zu 100 Prozent auf die Parteiarbeit zu konzentrieren. Das ist aus Sicht der Basis absolut richtig. Die SPD, bestens in der Regierungs-GroKo repräsentiert und aufgestellt, kann ein gewisses organisatorisches und auch inhaltliches Defizit auf allen Parteiebenen nicht abstreiten. Mit Norbert Walter-Borjans an der Parteispitze wird die SPD auf den Pfad der besseren Wahrnehmung und Orientierung zurückfinden.
Ein Rhader SPD-Basis-Zwischenruf
Veröffentlicht am 14.07.2020
Bundespolitik Außenansichten - heute: Die FDP und ihr Vorsitzender
Vom Hoffnungsträger zum Problemfall
Christian Lindner ist ein begnadeter Selbstdarsteller. Er hat es mit Kreativität und geschliffenen Reden ganz nach oben geschafft. Respekt und Anerkennung erhielt er besonders für seine Leistung, die FDP nach Philipp Rösler, der Eine oder Andere erinnert sich, wieder in den Bundestag „geführt“ zu haben. Das Schulterklopfen und das Werben um die Liberalen als möglicher neuer Koalitionspartner der Union , hat ihn aber übermütig werden lassen. Die Bodenhaftung war noch nie sein Ding, aber das Schweben und Träumen über den Wolken hat in verführt, gravierende politische Fehler zu begehen. Die Folge: ein Absturz in ungeahnte Niederungen. Sein Kompass ist ihm abhanden gekommen. Die FDP, sprich Christian Lindner, weiß entweder immer alles besser, oder ist dagegen. Plötzlich steht er sogar innerparteilich in der Kritik. Die Schlinge liegt bereits um seinen Hals, noch findet sich aber keiner, der der Königsmörder werden will. So wird der Nochvorsitzende, pfeifen die Spatzen bereits von den Dächern, seine Generalsekretärin als erstes Bauernopfer präsentieren. Christian Lindner „hat Flasche leer“. So der Fußballphilosoph Trappatoni. Und damit liegt er mal wieder goldrichtig.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 10.07.2020
Bundespolitik Sonntagsgedanken aus Rhade - Wiedereinführung der Wehrpflicht stärkt die Demokratie
Das „laute“ Nachdenken darüber ist lange überfällig
Eva Högl, SPD-Bundespolitikerin und neue Wehrbeauftragte hat aktuell in einem Interview die 2011 beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht als Riesenfehler bezeichnet. Das ist deutlich und an Klarheit nicht zu überbieten. Sie reagiert damit auf die erschreckenden rechtsradikalen Tendenzen in Teilen der Truppe. Sie hat einen Stein ins Wasser geworfen, der noch lange Wellen schlagen wird. Das ist gut und wird zu einer spannenden Diskussion nicht nur in den Parteien sorgen. Innere Führung, ist ein Leitbild der Bundeswehr, das immer untrennbar mit der Frage der Truppenstärke und ihrer Ausrüstung verbunden war. Die SPD und Persönlichkeiten in der Bundeswehr, stellvertretend sei hier General Graf von Baudissin genannt, haben dem Staatsbürger in Uniform, ob Wehrpflichtiger oder Berufssoldat, das Leitbild der Inneren Führung so vermittelt, dass ein Eigenleben in der Truppe gar nicht erst entstehen konnte. Eva Högl hat mit ihrem klaren Bekenntnis zur Abkehr der Berufsarmee und Wiedereinführung der Wehrpflicht politische Stärke bewiesen. Das noch gültige Leitbild der Bundeswehr bekommt so neues Leben eingehaucht.
„Die Innere Führung verlangt, dass Soldaten ihre Rollen immer wieder neu überdenken. Sie wissen, dass sie für Menschenwürde, Recht und Freiheit notfalls auch mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben eintreten. Als Staatsbürger in Uniform schaffen sie den Spagat zwischen den besonderen Anforderungen, die der Arbeitgeber Bundeswehr und die die Gesellschaft an sie stellen.“
Veröffentlicht am 05.07.2020
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