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Bundespolitik Aktuell: SPD erhält Unterstützung von ev. und kath. Kirche

Atomwaffen raus aus Deutschland

Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag hat gefordert, die in der Eifel lagernden amerikanischen Atombomben abzuziehen. Als Begründung nannte er auch, in dieser Frage nicht länger vom derzeitigen unberechenbaren US-Präsidenten abhängig sein zu wollen. Nun hat er prominente Unterstützung erhalten. Neben der EKD-Ratsvorsitzenden gehört auch der Mainzer Bischof zu den Befürwortern.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 10.06.2020

Bundespolitik Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket „Mit Wumms“ - SPD-Handschrift nicht zu übersehen

Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben. „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, fasste Vizekanzler Olaf Scholz die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zusammen. Zuvor hatten die Spitzen von Regierung und Koalition insgesamt 21 Stunden die Einzelheiten verhandelt. Von „beispielhaften Ergebnissen“ sprach auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Denn allein die Mehrwertsteuersenkung werde die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Vom 1. Juli 2020 bis Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % sinken, beim ermäßigten Satz werden es statt 7 nun 5 % sein. Hinzu kommt für Familien ein Kinderbonus von 300 Euro für jedes Kind. Dafür hatte sich die SPD schon im Vorfeld stark gemacht.

Städte und Gemeinden können wieder investieren

Ebenso hat sich die Koalition auf den Vorschlag der SPD geeinigt, die Kommunen kräftig zu entlasten. So sollen die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Sie betragen laut Steuerschätzung rund 12 Milliarden Euro. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung. Auch dies wird ein wichtiger Konjunkturimpuls sein, denn „die Kommunen sind der tragende Teil von Investitionen“, betonte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden in den Städten und Gemeinden ausgelöst.

Für Klimaschutz und ein modernes Land soll außerdem kräftig in die Entwicklung von Elektromobilität investiert werden, in die Ladesäuleninfrastruktur, in eine Wasserstoffstrategie und in die Digitalisierung. Die Erneuerbaren Energien sollen zügig ausgebaut werden.

Mit dem Konjunkturpaket setzt die Koalition damit auf eine gestärkte Kaufkraft der Menschen, auf Kommunen, die investieren können und auf gezielte Unterstützung für die Modernisierung des Landes.

www.spd.de

Veröffentlicht am 05.06.2020

Bundespolitik Aktuell: GroKo schließt Kompromiss und bringt milliardenschweres Konjunkturprogramm auf den Weg

SPD verhindert neue Abwrackprämie für Autos, muss aber bei der anvisierten Altschulden - Kommunenentlastung Federn lassen. Mehrwertsteuer runter, Familienunterstützung rauf. Die Große Koalition ist absolut handlungsfähig. Gut für Deutschland, gut für die Bürgerinnen und Bürger. Die Einzelheiten des Konjunkturprogramms in Kürze.

Eilmeldung der Rhader Sozialdemokraten

Veröffentlicht am 04.06.2020

Bundespolitik Olaf Scholz: „Jemand muss vorangehen“

Dorstens Hoffnung ist eng mit dem SPD-Finanzminister und Vizekanzler verknüpft

Die jahrelangen Bemühungen der Verwaltung und des Dorstener Stadtrates, die aufgelaufenen Schulden aus eigenen Kräften so abzubauen, dass „Licht am Horizont“ zu erkennen ist, können nicht aufgehen. Außer die Pflichtaufgaben einer Kommune zu erfüllen, sind kreativen Sprünge zur Attraktivitätssteigerung der Lippestadt Mangelware. Und die sind dringend nötig, um den Standortfaktor Dorsten auch für private Investitionen zu stärken. Einer, der den Kommunen endlich mit einem Schuldenschnitt helfen will, ist Olaf Scholz, noch Bundesfinanzminister, wahrscheinlich auch Kanzlerkandidat der SPD. In einem ZEIT-Interview teilt er mit, dass er über „die initiative zur Altschuldenentlastung“ seit Monaten mit den Ländern spricht. „Wenn wir Milliarden ausgeben, um einzelne Wirtschaftszweige und Industrien zu sichern, wäre es fatal, die Kommunen im Stich zu lassen“. Zur Wahrheit gehört, dass gerade die Länder, die in früheren Jahren von NRW aufgepäppelt wurden, Stichwort Länderfinanzausgleich, unsolidarisch handeln. Bayern mit Markus Söder an der Spitze, ist dafür ein Paradebeispiel. Vertrauen wir in Dorsten auf die Überzeugungskraft von Olaf Scholz, dessen Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT den Titel trägt: „Jemand muss vorangehen“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Der Pfingst-Wochenendkommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 30.05.2020

Bundespolitik Muss die Bundesregierung wegen ihrer Corona-Politik Schadenersatzprozesse fürchten?

Internationale Anwaltskanzleien bereiten inzwischen Klagen vor

Die Meldung irritiert gewaltig. Um die eigene Bevölkerung zu schützen, mussten Regierungen in aller Welt Maßnahmen anordnen, die das gewohnte Leben auf allen Ebenen erheblich einschränkten. Betroffen sind auch international agierende Konzerne, die zum Beispiel Kraft- und Wasserwerke oder Klinken betreiben. Blicken wir in unserem Beispiel nach Spanien, Italien und Irland. Um den durch Krankheit und Tod in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommenen Bürgerinnen und Bürger zu helfen, haben die Regierungen der Mittelmeeranrainer entschieden, dass die Bezahlung der Strom- und Wasserrechnungen aufgeschoben werden darf. Und in Irland sind alle Kliniken verpflichtet worden, ihre Bettenkapazität für Coronapatienten zu reservieren. „Der entstandene finanzielle Schaden muss ersetzt werden“, so die Grundargumentation der internationalen Anwaltsindustrie. Klagen, so übereinstimmende Meldungen in den Medien, werden inzwischen vorbereitet. Wer jetzt noch immer „Privat vor Staat“ ruft, hat nichts verstanden. Dieser Hinweis geht besonders in Richtung FDP und Union. Und in den internationalen Handelsverträgen muss endlich das ordentliche Gerichte ausschließende und nichtöffentliche Schiedsgerichtsverfahren gestoppt werden.

Eigener Bericht auf Grundlage des Artikels in der Süddeutschen Zeitung „Schadenersatz für Corona“ am 19. Mai 2020

Veröffentlicht am 22.05.2020

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