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Bundespolitik Olaf Scholz "WIR KOMMEN DA DURCH"

Vizekanzler Olaf Scholz hat den Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Krise Mut zugesprochen. „Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag zur Debatte um das Hilfspaket der Regierung. „Es braucht mehr als die Regierung“, sagte der Vizekanzler. „Wir alle müssen uns umeinander kümmern. Dann kommen wir da durch.“ „Wir erleben eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist“, sagte Scholz. Sie zeige, wie verletzlich jede und jeder sei. „Das, was wir jetzt brauchen, ist Solidarität“, auch unter Staaten. Deutschland stehe auch an der Seite seiner europäischen Partner. „Das ist keine Sache für uns allein. Wir stehen zusammen.“ Scholz dankte Menschen wie Ärzt*innen, Verkäufer*innen und Busfahrer*innen, die das öffentliche Leben am Laufen halten. „Sie leisten Großes in diesen Tagen.“

„Vor uns liegen harte Wochen“ Der Vizekanzler räumte ein, dass der Bevölkerung derzeit viel abverlangt werde. Das öffentliche Leben sei eingeschränkt, die Auswirkungen überall spürbar. Viele Menschen hätten jedoch Verständnis für die Auflagen. „Vor uns liegen harte Wochen, wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind.“ Die Bundesregierung tue alles Mögliche und alles Nötige, um die wirtschaftlichen und sozialen Folge der Krise abzumildern. „Dazu gibt es kein Drehbuch“, sagte Scholz. Es gehe um drei Dinge: eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, den Lebensunterhalt der Menschen zu sichern, die Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen. Für den Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro hat der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz wegen einer außergewöhnlichen Notsituation außer Kraft gesetzt. „Das ist eine gigantische Summe“, sagte der Bundesfinanzminister. Deutschland könne sich das jedoch leisten, denn es sei in den Vorjahren solide gewirtschaftet worden. Jetzt gehe es darum, dass die Hilfen schnell ankommen.

Schutzschirm für Deutschland Das Coronavirus erfordert entschlossenes Handeln und kluges Krisenmanagement. Die Bundesregierung tut alles, was notwendig ist, damit wir gemeinsam diese Krise überstehen: Das wichtigste ist der Schutz der Gesundheit! Und es geht darum, die Folgen der Krise klein zu halten. Darum spannen wir einen Schutzschirm für Deutschland – für Familien, für Arbeitsplätze, für Selbstständige, für kleine und große Unternehmen. Und wir geben Sicherheit für Mieter*innen. Die Menschen können sich auf uns verlassen, wir stehen in dieser Krise an ihrer Seite – mit konsequentem Regierungshandeln, unbürokratisch und praktisch.

www.spd.de

Veröffentlicht am 30.03.2020

Bundespolitik Aktuell: Kontaktbeschränkung bundesweit beschlossen - Mehr als 2 Personen dürfen sich nicht treffen

16 Ministerpräsidenten haben sich nicht auf bundesweit einheitliche Maßnahmen einigen können. Der kleinste gemeinsame Nenner ist die, in der Überschrift genannte Kontaktbeschränkung. Dennoch soll jetzt nicht kritisiert werden. Es ist wichtig, in unser aller Interesse, die Vorgaben zu berücksichtigen. Dazu ein kurzer Kommentar aus Rhade untenstehend:

Der Föderalismus gehört (nach der Krise) auf den Prüfstand

Helmut Schmidt war Hamburgs Innensenator, als 1962 eine Sturmflut sofortiges Handeln erforderte. Später wurde er Bundeskanzler. 2002, Hochwasser in Deutschland. Kanzler Schröder in Gummistiefeln zeigt Krisenmanagement und wird wiedergewählt. Es gibt weitere Beispiele, die in die gleiche Richtung gehen. Die Corona-Krise ist aber absolut nicht vergleichbar mit den genannten Katastrophen. Sie hat nämlich keinen regionalen Charakter, sondern bundes-, europa- und weltweite entsetzliche Auswirkungen. Daher hilft nicht der „starke Mann“, sondern ein starkes Team. Mit kühlem Kopf und entschlossenem Handeln sind Entscheidungen zu treffen. Unser föderales System zeigt aber, dass es 16 Landesregierungen gibt, die dem Bund keinesfalls dringend benötigte zentrale Aufgaben übertragen wollen. Die Folge ist ein Flickenteppich an Maßnahmen, der nicht gerade zur Beruhigung beiträgt. Daran ändert auch nicht das Ergebnis der heutigen Beratungen aller Länder mit der Bundesregierung. Wir dürfen froh sein, Politiker an der Spitze zu haben, die stark sind. Das heißt aber nicht, noch besser zu werden, bzw. zu sein.

Ein Zwischenruf aus Rhade zum Wochenanfang

Veröffentlicht am 22.03.2020

Bundespolitik Ein offener Brief aus Rhade an unsere Verteidigungsministerin

Was haben unsere Soldaten noch in Afghanistan zu suchen?

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin,

schieben wir einfach mal die CDU-Krise, das Corona-Drama und die Waffenfunktionsprobleme der Bundeswehr beiseite. Betrachten wir nüchtern die Lage in Afghanistan, wo mal unsere Freiheit bereits am Hindukusch verteidigt werden sollte. Eine riesige westliche Militärallianz hat nach dem Terrorakt in NewYork vor 19 Jahren versucht, das Böse, das dort ausgebrütet wurde, auszurotten. Die Erfolge waren nie nachhaltig. Die Allianz der westlichen Willigen schrumpfte von Jahr zu Jahr. Jetzt ziehen sich sogar die Amerikaner zurück. Die Demokratie in Afghanistan ist nie eine gewesen und wird auch keine werden. Die letzte Wahl hat gezeigt, dass dort nichts funktioniert, was es noch rechtfertigt, unsere Soldatinnen und Soldaten dort zu gefährden. 2 Präsidenten behaupten, die letzte Wahl gewonnen zu haben und haben sich aktuell sogar noch vereidigen lassen. Unsere afghanischen Partner verdienen es nicht, weiter militärisch unterstützt zu werden. Und unser amerikanischen „Freunde“ zeigen sich ebenfalls unberechenbar und lassen unsere Bundeswehr im Stich. Reagieren Sie bitte und holen unsere Soldaten zurück! Für jeden Tag, der diese längst überfällige Entscheidung verlängert, tragen Sie die Verantwortung, die Soldatinnen und Soldaten vor Ort aber das Risiko. Das Risiko, einen inzwischen vollkommen sinnlosen Einsatz mit dem Leben zu bezahlen.

Ein besorgter Zwischenruf aus Rhade

(Der Offene Brief wird heute der Verteidigungsministerin und der SPD-Bundestagsfraktion per E-Mail zugestellt. Sollte es eine Reaktion geben, wird sie an dieser Stelle ebenfalls veröffentlicht).

Veröffentlicht am 11.03.2020

Bundespolitik Die Kandidatensuche der CDU darf der SPD nicht gleichgültig sein

Wer tritt für die SPD an?

Laschet mit Spahn, Merz und Röttgen. Die 3 von der CDU, die künftig die Richtung der Christdemokraten vorgeben wollen, haben völlig unterschiedliche Ansätze. Ein klarer Richtungsstreit zeichnet sich ab. Sobald die CDU diese Personalfrage geklärt hat, wird sich der Fokus wieder auf die SPD richten. Wer soll bei der nächsten Bundestagswahl 2021 Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten sein? Auch wenn Walter-Borjans und Esken diese Frage für verfrüht ansehen, wird sie nach dem CDU-Parteitag im April an Dynamik gewinnen. Kein Geringerer als Altkanzler Schröder hat schon mal laut nachgedacht. Neben Olaf Scholz hält er besonders Rolf Mützenich, den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion und Lars Klingbeil, den Generalsekretär für das Beste, was die SPD zur Zeit auf der männlichen Seite anzubieten hat. Von Franziska Giffey ist nicht nur er überzeugt. Sie will zwar Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden, aber vielleicht werden da die Karten neu gemischt. Gespannt blickt besonders die SPD-Basis zur Parteiführung, wann und wie sie diese Personalie regeln will.

Eigener Bericht - wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 09.03.2020

Bundespolitik Wer will, dass es gerechter in Deutschland zugeht, muss politisch denken

Keine Neiddebatte, aber eine Diskussion über Gerechtigkeit ist überfällig

Drei Zahlen machen das Dilemma deutlich. Drei Zahlen, die mehr als viele Worte sagen.

Zahl 1: 18% des deutschen Gesamtvermögens ist in den Händen von einem Prozent unserer Bürger

Zahl 2: 56% des deutschen Gesamtvermögens ist in den Händen von zehn Prozent unserer Bürger   

Zahl 3: 1,3% des deutschen Gesamtvermögens teilen sich 50% unserer Bürger

Diese Ungleichheit ist nicht vom Himmel gefallen. Diejenigen, die Zahl 1 und Zahl 2 unter sich ausmachen, sind weder fleißiger noch besser als diejenigen, die unter Zahl 3 aufgeführt sind. Weil die Schere aber zwischen den Superreichen und den Normalbürgern immer weiter auseinandergeht, muss Politik eingreifen. Die SPD, nicht ganz unschuldig an der Fehlentwicklung, hat aber verstanden. Sie will mit einer Vermögenssteuer und einer Transaktionssteuer für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft sorgen. Sie verdient unsere volle Unterstützung dabei. Das ist deshalb so wichtig, weil einflussreiche Vermögende uns weismachen wollen, dass die SPD nur eine Neiddebatte lostritt. Nein, es geht um Gerechtigkeit und die Binsenweisheit, dass breite Schultern mehr tragen können, nein müssen, um unser Land zukunftsfähig zu machen. Wir müssen wieder lernen politisch zu denken und zu handeln. Die Sozialdemokratie ist auf dem richtigen Weg.

Eigener Beitrag auf Grundlage des VORWÄRTS-Artikels „Vermögen sind bei uns zu ungleich verteilt“. (1/2020 - Aktuell S. 11)

Veröffentlicht am 22.02.2020

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