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Allgemein Rainer Wendt: Saubermann mit Schmutzflecken

Polizeigewerkschafter bei Lüge ertappt

Einer wie er meint immer zu wissen, wie man aufräumt. Dabei nimmt er es nicht so genau mit der Gewaltenteilung. Politik zu schlapp, Richter zu milde, Polizei der Sündenbock für alle Probleme. So oder ähnlich zieht er durchs Land. Der Gewerkschaftsvorsitzende der Polizei im Beamtenbund, Wendt, der auch, unter dem Protest der Dorstener SPD, beim Neujahrsempfang der Lippestadt-CDU auftreten durfte. Dass er mit seiner Auffassung besonders auch von der AfD und der noch rechteren Seite Beifall bekommt, findet in allen Medien Erwähnung. Jetzt kommt heraus, dass er neben seinem Gehalt als Gewerkschaftsvorsitzender, noch ein 2. Gehalt vom Land einsackte. Dafür sollte er eigentlich aktive Teilzeitarbeit bei der Polizei leisten. Hat er aber nicht. Vor der Kamera hat er nun dreist erst einmal gelogen, dass der geschilderte Sachverhalt so richtig sei, um dann, als die „Schlinge um seinen Hals“ enger gezogen wurde, einlenkte und alles zugab. Peinlich für den selbsternannten Saubermann. Die Regelung wurde übrigens vom früheren FDP-Innenminister Wolf genehmigt. Jetzt ist eine Überprüfung angelaufen.

Eigener Beitrag. Grundlage: Medienberichte der ARD, der Süddeutschen Zeitung, der Ruhrnachrichten. Vergleiche dazu hier die Beiträge der Rhader SPD vom 11. und 12 Januar 2017

Veröffentlicht am 11.03.2017

Allgemein Zitat des Tages von Florian Pronold, SPD-Vorsitzender in Bayern:

Frage: Ist die Zahl der Neumitglieder seit der Kandidatur von Martin Schulz höher als die Zahl der Abgänge, zum Beispiel durch Tod?

Antwort: Seit Martin Schulz stirbt kein SPD-Mitglied mehr!

Veröffentlicht am 04.03.2017

Allgemein Ausspähen unter Freunden? – Das geht gar nicht!

Türkischer Moscheeverband Ditib unter Verdacht

Religions- und Meinungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht sind nur 3 von 19 Artikeln unserer Grundgesetzes, die die Werte unseres Staates widerspiegeln. Das heißt, dass alle hier lebenden Menschen, egal ob Deutscher, Ausländer, Asylbewerber, oder ein Bürger mit einem Doppelpass, sich an unsere Gesetze uneingeschränkt zu halten haben. Unsere staatlichen Organe haben die Pflicht, unsere Werte zu schützen und Verstöße dagegen nach unserem Recht zu verfolgen. Dazu gehört insbesondere, dass politische Auseinandersetzungen im Ausland, nicht auf unserem Boden ausgetragen werden dürfen. Egal, ob sie von Parteien, Regierungschefs oder Religionsgemeinschaften „gesteuert“ werden. Allein der Verdacht, dass der türkische Moscheeverband im Auftrag der Türkei in Deutschland missliebige Bürger ausgespäht und „gebrandmarkt“ hat, hat mehr als nur Vertrauen zerstört. Wenn heute in Oberhausen Tausende für eine neue Präsidialverfassung in der Türkei demonstrieren, müssen sich alle Teilnehmer bewusst sein, dass hier dennoch unsere demokratischen Rechte gelten.

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 18.02.2017

Allgemein „Kopfüber - Weltunter“ – Ein Motto gegen die Angst

Was Politik von Kultur lernen kann

Am 1. Mai starten die Ruhrfestspiele in Recklinghausen mit ihrem neuen Programm. Das Motto „Kopfüber - Weltunter“, vor über einem Jahr (!) von den Theatermachern festgelegt, thematisiert das gefühlte Chaos und die Unsicherheit, nach Brexit, Trump und Co. Obwohl das „Gespenst der Angst in Europa umgeht“, so der Festivalleiter Frank Hoffmann, will er der Angst mit 108 Produktionen an 21 Spielstätten die Stirn bieten. Und genau das muss auch das Ziel der Politik, insbesondere das der SPD sein. Nämlich den Menschen Zuversicht zu vermitteln, indem das Positive beim Namen genannt wird, aber Fehlentwicklungen nicht ausgeklammert werden dürfen. Nur so werden die Populisten dauerhaft mit dem Wahlzettel besiegt. Es lohnt sich, ins Theater zu gehen, um den „Blick über den Tellerrand“ wieder besser zu erkennen. Pfiffig wirbt der Hauptsponsor EVONIK für die Ruhrfestspiele. Auf die Frage „Wie beurteilen Sie das aktuelle Weltgeschehen?“ gibt es 3 Antworten zur Wahl: a) Eine Tragödie b) Eine Komödie C) Kann ich erst nach den Ruhrfestspielen sagen

Eigener Bericht; Grundlage Ruhrnachrichten, 18. Jan. 2017 „Kopfüber in die Ruhrfestspiele“

Veröffentlicht am 22.01.2017