Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Wenn Geld scheinbar keine Rolle spielt

Wochenendgedanken aus Rhade

Die Ampel ist am letzten Haushaltsentwurf gescheitert und Geschichte. Nun regiert Schwarz/Rot und verfügt über Geld auf Kredit fast ohne Ende. So richtig glücklich scheinen aber Lars Klingbeil und Friedrich Merz nicht zu sein. Denn es muss trotzdem gespart werden. So richtig verstehen kann das der Betrachter von außen nicht. Da waren doch Versprechungen, die kommunalen Haushalte zu sanieren. Die Länder wollen aber dafür das Geld von Bund. Und der hat Probleme die Vorgaben, nämlich die Sondervermögen nur für Verteidigung und für Investitionen in unsere marode Infrastruktur zu stecken, zu erfüllen. Und jetzt kommt die EU, besser Ursula von der Leyen mit der Idee, den EU-Haushalt dramatisch zu vergrößern und neu zu ordnen. Dann würde Deutschland besonders zur Kasse gebeten werden. Interessant und irritierend daran ist auch, dass das EU-Parlament nur nachrichtlich beteiligt wurde. Dass unsere Regierung diesen EU-Haushaltsvorschlag (momentan) ablehnt, ist folgerichtig. Während in früheren Jahren die Finanzminister mit Millionen ringen mussten, sprechen wir inzwischen nicht nur über die Steigerung auf Milliarden, sondern nun sind es bereits Billionen Euro, die irgendwo herkommen sollen. Nochmal, dem Außenstehenden wird langsam aber sicher mulmig, ob da noch die sogenannten Haushaltspolitiker wirklich durchblicken. Egal, ob sie ihren Sitz in Brüssel, Berlin, Düsseldorf oder Dorsten haben.

Veröffentlicht am 19.07.2025

Bundespolitik Berlin: Die Gratwanderung der SPD

Auf der Suche nach dem eigenen Profil

Zur Erinnerung. Die SPD hat mit Olaf Scholz die Bundestagswahl krachend verloren. Die Union hat gewonnen, konnte aber ohne Koalitionspartner nicht regieren. Mit den Grünen reichte es nicht, die FDP ist rausgeflogen, die Rechtsaußenpartei ist für Demokraten nicht koalitionsfähig. Nur die 16,4% SPD-Stimmen reichten für eine tragfähige Regierung. Eine Verweigerung der Sozis hätte zu einer Staatskrise geführt. Darüber sind sich alle Politikwissenschaftler einig. Nach der Sondierung dann die Absichtserklärung, miteinander zu regieren. Die Mitglieder der SPD stimmten mit 85% dem neuen Koalitionsvertrag zu. Mehr Legitimation geht nicht. Trotzdem ist ein Bauchgrummeln der Basis vernehmbar. Die Sorge, weiter von der vielfältigen parteipolitischen Konkurrenz zerrieben zu werden, ist mehr als ein Bauchgefühl. Was tun? Unsicherheit, welches der richtige Weg innerhalb der Regierung und der Partei ist, lähmt die angestrebte und erwartete Aufbruchstimmung. Fragen werden lauter. Gilt jetzt nur noch die uneingeschränkte Solidarität mit dem konservativen Regierungspartner, oder ist berechtigte Kritik, z. B. an Spahn (aktuell Versagen bei der Richterwahl sowie eigene Maskenaffäre) und Söder (ständige provokative Alleingänge in der Sozialpolitik), bereits der Anfang vom Ende von schwarz-rot? Die SPD hat dann eine echte Chance aus der Talsohle herauszufinden, wenn sie sagt, was sie denkt und tut, was sie sagt. Auch und besonders gegenüber den Regierungspartnern der Union.

Rhader Wochenendkommentar

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Veröffentlicht am 12.07.2025

Bundespolitik Jens Spahn - Von der Vergangenheit eingeholt

Geschwärzter Untersuchungsbericht wirft Fragen auf

Was hat Jens Spahn zu verbergen? Die Corona-Maskenbeschaffung gerät zur Affäre Spahn. Ein unabhängiger Bericht, vom ehemaligen SPD-Gesundheitsmister Lauterbach in Auftrag gegeben, wird von der CDU-Nachfolgerin erst gesperrt, dann nur auf öffentlichen Druck, in wesentlichen Teilen unlesbar geschwärzt, veröffentlicht. Heute wird der Text nochmals veröffentlicht, der auf dieser Internetseite bereits am 4.3.2021 zu lesen war. Er hat an Aktualität nichts eingebüßt.

Jens Spahn: Vom guten Eindruck ist nicht mehr viel geblieben. Jens Spahn ist ein sehr konservativer CDU-Politiker. Jung und mutig. Anfangs „nur“ Gesundheitsminister in der GroKo, dann sogar Kandidat für den CDU-Vorsitz. Durch Corona war er plötzlich dauerpräsent in allen Medien. Und er machte dabei keine schlechte Figur. Anfangs. Je länger aber die Pandemie andauert, je mehr verstrickt er sich in Widersprüche, falsche Versprechungen und unhaltbare Ankündigungen. Der Lack begann zu blättern. Nun wird bekannt, dass er genau vor einem Jahr ein Familienunternehmen beauftragte, zentral den Transport von georderten Hygienemasken auf dem asiatischen Markt zu übernehmen sowie die Lagerung und Verteilung in Deutschlands zu stemmen. Auftragsumfang: Ca. 1 Milliarde Euro! Ohne Ausschreibung. Ohne nachgewiesen zu haben, dazu in der Lage zu sein. Beim Weltmarktführer DHL, nicht angefragt, löste das Stirnrunzeln und Nachfragen aus. Dass das beauftragte Unternehmen aus dem Münsterland stammt, der Mitgesellschafter und ehemalige Chef Präsidiumsmitglied im CDU-Wirtschaftsrat ist, sein Sohn die Fachkommission Digitale Wirtschaft im gleichnamigen NRW-Gremium leitet und Jens Spahn stellvertretender Vorsitzender im CDU-Bezirk Münsterland ist, beweist eindrucksvoll, wie schnell ein (über)ehrgeiziger Politiker die Bodenhaftung verliert, Fehler macht, unglaubwürdig wird und sich im Umfrage-Sinkflug wiederfindet. Selbstverschuldet!

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Der demaskierte Minister“ vom 4. März 2021

Veröffentlicht am 05.07.2025

Bundespolitik Parteitag: SPD sortiert sich neu - Fragezeichen bleiben

Gedanken von der Basis

Veränderung beginnt mit uns! Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags hatten während der 3-tägigen Beratungen das Motto stets im Blick. Es galt, die desaströse Wahlniederlage im Februar aufzuarbeiten, Missverständnisse der Vergangenheit zu thematisieren, um dann gemeinsam die Maschinen auf „volle Kraft voraus“ laufen zu lassen. Bei oberflächlicher Betrachtung, das ist die reale Sichtweise der Basis, bleibt das Abstrafen des Parteivorsitzenden Lars Klingbeil per geheimer Wahl in Erinnerung. Veränderung beginnt mit uns? So jedenfalls nicht. Der Denkzettel, den die Delegierten aus allen Bundesländern dem Vorsitzenden verpassten, hat die SPD weiter geschwächt. Tatsächlich ist „unten“ nicht richtig angekommen, was „oben“ falsch gelaufen ist. Parallel hält das Fremdeln an, mit Merz und insbesondere mit Söder koalieren zu müssen. Statt dessen „Augen zu und durch“? Es wäre so wichtig gewesen, über Krieg und Frieden offen und vorbehaltlos zu diskutieren. Auch die Haushaltslage scheint eher ein „Buch mit sieben Siegeln“ zu sein, als die angepeilte Aufbruchstimmung abzubilden. VERÄNDERUNG BEGINNT MIT UNS! Eine anspruchsvolle Zielsetzung. Eine notwendige ebenso. Sogar eine alternativlose, will die SPD überleben. Wir da unten haben verstanden.

Gedanken eines Rhader Sozialdemokraten

Veröffentlicht am 03.07.2025