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Bundespolitik Ein Blick nach draußen – in die Türkei und nach drinnen - nach Dorsten

Mehr Diplomatie wagen und mehr Klartext sprechen 

Die Türkei ist unser Partner. Sie ist NATO-Mitglied. Sie will in die EU. Dazu muss sie sich zu den gemeinsamen Werten bekennen. Das fällt der Regierung, besser dem Präsidenten, zunehmend schwer. Erdogan bestimmt inzwischen alleine, welche Werte am Bosporus gelten. Und wer nicht so denkt wie er – und das auch noch offen und öffentlich ausspricht - findet sich in der Regel im Gefängnis wieder. Da macht er keinen Unterschied zwischen Türken, Deutschen und anderen Nationalitäten. In der ersten Hälfte des Jahres wurden allein 61 Deutsche in der Türkei inhaftiert. Der Vorwurf: Sie sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein oder sie haben den Präsidenten beleidigt. Als Beweismittel reicht bereits ein „Gefällt mir“ auf Facebbook, um eine Karikatur gut zu finden. Um unsere Landsleute vor dieser Willkür zu schützen, ist Diplomatie gefragt. Die findet auch statt. Parallel müssen wir aber auch laut und deutlich den unrechtmäßig verurteilten Menschen, egal welcher Nationalität, beistehen. Neben der Diplomatie hilft nicht selten Druck. Der von außen, hier sind wir aufrechten Demokraten gefragt, und der mit wirtschaftlichen Sanktionen, hier sind unsere Regierung und alle EU-Mitglieder  aufgefordert, tätig zu werden. Besonders hilfreich wäre, wenn auch unsere deutschen Dorstener Bürgerinnen und Bürger mit türkischen Wurzeln, sich unüberhörbar zu unseren Werten bekennen und Erdogan die Rote Karte zeigen würden.

Ein Zwischenruf aus Rhade auf Grundlage einer Stellungnahme von Can Dündar in der ZEIT vom 14.11.2019 „Schauen wir nicht länger zu!“

(Eine deutsche Sängerin mit kurdischen Wurzeln ist seit 1 ½ Jahren in der Türkei  inhaftiert. Grund: Sie sollte in der Türkei bei einer Wahlveranstaltung der Kurden auftreten. Im Frühjahr reiste ihre Tochter aus Deutschland in die Türkei um ihre  Mutter im Gefängnis zu besuchen. Weil sie aber zuvor an einer Demonstration in Köln teilgenommen hat, durfte sie die Türkei nicht mehr verlassen. Den Versuch, illegal auszureisen, bezahlte sie mit einem Gefängnisaufenthalt, der bis heute andauert.)

Veröffentlicht am 22.11.2019

Bundespolitik Wer wird die SPD künftig führen?

Letzte TV-Diskussion vor der Stichwahl und immer noch kein Favoritenduo erkennbar

Gestern also die letzte Gelegenheit für 400.000 SPD-Mitglieder zu erkennen, wer besser geeignet ist, die SPD wieder nach oben zu führen. Klara Geywitz mit Olaf Scholz oder Saskia Esken und rnit Norbert Walter Borjans? Klar wurde, dass die Kandidaten fast identische Positionen vertreten. Ist das verwunderlich? Die SPD muss ja nicht neu erfunden werden. Ihre Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stehen unverrückbar fest. So werden am Ende nur Nuancen der Teampräsentation entscheiden. Inhaltliche wie persönliche. Der Wahlgang ist eröffnet. Die Verantwortung hat die SPD-Basis. In Rhade, Dorsten, NRW, den anderen 15 Bundesländern. Und sie lastet schwer auf jedem Mitglied. Auch, weil der gestrige Abend zeigte, dass alle 4 in ihrer Analyse des SPD-Abstiegs und in ihrer Vision des Wiederaufstiegs, gar nicht weit auseinander liegen. Am 30. November wissen wir mehr.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 19.11.2019

Bundespolitik Heute: Beginn der Stichwahl - SPD-Mitglieder wählen erstmals ein neues Vorsitzendenduo

Noch nie hat die SPD alle Mitgieder so intensiv informiert und daran beteiligt, den richtigen Vorsitzenden, besser, die richtigen Vorsitzenden unter vielen Kandidatinnen/Kandidaten auszuwählen. Ab heute kann zwischen Klara Geywitz und Olaf Scholz auf der einen Seite und Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf der anderen Seite entschieden werden. Die Mitglieder haben es in der Hand. Sie tragen aber auch die Verantwortung mit. Eine hohe Wahlbeteiligung gilt als großer Vertrauensvorschuss. Die Stichwahl endet in 10 Tagen, am 29. November.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 19.11.2019

Bundespolitik Heute: Phönix 19 bis 20 Uhr – SPD-Kandidatenduos im „Schlagabtausch“

Morgen beginnt die Stichwahl zwischen Geywitz/Scholz und Esken/Walter-Borjahns

Endlich, so nicht wenige der 400.000 SPD-Mitglieder, endlich endet die demokratischste Suche nach einem neuen Vorsitzenden-Duo. Die Stichwahl hat heute begonnen und endet in 10 Tagen am 29. November. Wer hat die besseren Argumente? Wer kommt sympathischer rüber? Wer wird die SPD wieder in die Spur führen? Die heutige TV-Diskussion verspricht Antworten auf die gestellten Fragen.

Veröffentlicht am 18.11.2019

Bundespolitik Überraschung bei der SPD - Olaf Scholz kämpft offensiv um den Vorsitz

Die Betonung liegt auf KÄMPFT - Stichwahl verspricht Spannung

So haben Insider der SPD und die Öffentlichkeit Olaf Scholz noch nicht erlebt. Im ersten Aufeinandertreffen (online auf spd.de) der beiden Kandidaten-Duos um den SPD-Vorsitz, wurden deutliche Unterschiede zwischen dem Team Scholz/Geywitz und Walter-Borjahns/Esken sichtbar. Und überraschender Weise haben Olaf Scholz mit Klara Geywitz nicht zugelassen, dass, besonders von Saskia Esken, die Erfolge der SPD auch in der GroKo immer nur klein geredet werten. Offensiv und ernst zeigte Olaf Scholz erstmals, so nicht wenige neutrale Beobachter, dass er jetzt erkannt hat, kämpfen zu müssen. Und dabei machte er mit seiner gleichberechtigten Partnerin eine gute und überzeugende Figur. Die SPD-Mitglieder haben am 18. November nochmals Gelegenheit beide Kandidatenteams im Schlagabtausch zu erleben. Phönix überträgt live von 19 bis 20 Uhr. Die Stichwahl für alle 400.000 SPD-Mitglieder beginnt am 19. November und endet am 29. November. Am Tag darauf hat dann die SPD, erstmals in ihrer über 150jährigen Geschichte, ein Vorsitzenden-Team.

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 15.11.2019

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