Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Die SPD sortiert sich neu

Hoffnungsträger Kevin Kühnert

Mit 30 Jahren ist Kevin Kühnert zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD gewählt worden. Seine „Vorgesetzten“ sind doppelt so alt. Da ist die Vermutung nicht ganz falsch, ihn als Hoffnungsträger der SPD zu bezeichnen. Die ganzseitigen Interviews, die mit ihm in allen wichtigen Tages- und Wochenzeitungen geführt werden, zeigen eindeutig, mit wem die Gesellschaft in Zukunft rechnet. Und er beweist im bundesweiten Frage- und Antwortformat der Medien, dass er Profi ist, und noch wichtiger, dass er Profil hat. Das beweist er eindrucksvoll im großen Interview der Ruhr Nachrichten, das mit ihm am 28. Dezember geführt wurde. 3 Beispiele:

Frage: Ist die SPD noch eine Volkspartei?

Antwort verkürzt: Ja, klar. Die SPD vertritt die Interessen der ganzen Gesellschaft, nicht nur einzelner Interessengruppen.

Frage: Was unterscheidet die SPD von der Linkspartei?

Antwort verkürzt: Eine ganze Menge. Die Linke ist zu staatsgläubig und besonders in der Außenpolitik sind die Unterschiede groß. Wenn Autokraten wie Maduro in Venezuela hofiert werden, irritiert mich das.

Frage: Sie verkörpern einen linken Aufbruch in der SPD. Auch in der Bevölkerung?

Antwort verkürzt: Die SPD ist eine Partei links von der Mitte. Sonst wäre ich nicht ihr Mitglied. Das linke Profil ist phasenweise nicht klar genug. Viele Ziele für die ich mich einsetze, Stichwort Gerechtigkeit, sind bis weit in die bürgerliche Mitte konsensfähig.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 07.01.2020

Bundespolitik Sicherheitspolitik – das Spiel mit dem Feuer

AKK und ihre gefährlichen Gedankenspiele

Deutschland ist NATO-Mitglied. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Das wichtigste Versprechen der 29 Vertragspartner lautet, dass alle das Land verteidigen müssen, das angegriffen wird. (Art. 5 – siehe unten). Eigentlich eindeutig. Seit Jahren werden aber die „Grenzen des Einsatzgebietes“  nach außen verschoben. Wenn die Amerikaner sich z. B. am Hindukusch angegriffen fühlen, oder die Franzosen in Mali, dann wird Solidarität der übrigen Mitglieder eingefordert. Und Deutschland will ja unbedingt in der außenpolitischen Champions League „mitspielen“. Also wird unsere Bundeswehr auf- und angefordert, mitzukämpfen. Bei der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird das Gefühl immer stärker, dass sie händeringend nach Profilierungsthemen sucht. Gestern wollte sie noch Zeichen an der Grenze Syrien/Türkei setzen, heute in Mali und morgen? Es wird Zeit, dass der Bundestag eine Grundsatzdebatte über die NATO, deren Mitglieder und unser Selbstverständnis führt. Am Ende muss ein Beschluss stehen, der Deutschland nicht zwingt, aus falsch verstandener Solidarität in Kriege außerhalb des NATO-Geltungsbereiches hineingezogen zu werden. Die Türkei ist übrigens auch „unser“ NATO-Partner. Ein Blick nach Syrien und jetzt Libyen reicht, um sich zu distanzieren.

Sonntagsgedanken aus Rhade

Der Vertragstext:

Veröffentlicht am 05.01.2020

Bundespolitik Olaf Scholz (SPD): Ich will 2500 Kommunen entschulden - jetzt!

Offener Brief aus Rhade zur rechten Zeit

Der am 18. Dezember auf dieser Seite veröffentlichte Offene Brief aus Rhade an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz war sicherlich nicht der Auslöser für die aktuelle Initiative aus Berlin, jetzt mit 40 Milliarden den 2500 am höchsten verschuldeten Gemeinden finanziell wirkungsvoll unter die Arme greifen zu wollen. „Bitte den Worten jetzt Taten folgen lassen“, titelte die Rhader SPD passend. Nun also ein Vorschlag des Bundesfinanzministers, der aber an Bedingungen geknüpft ist. Die wichtigste lautet: Solidarität und Akzeptanz der „reichen“ Kommunen, Landkreise und Bundesländer. Kaum liegt der Vorschlag auf dem Tisch, Dorsten könnte übrigens auch zu den 2500 Hilfeempfängern gehören, kommt der erste Gegenwind u. a. aus Bayern. Sinngemäß heißt es da: „Wir sagen nur ja, wenn wir entsprechende Ausgleichszahlungen erhalten“. Na bitte. Da ist sie wieder - die nicht vorhandene Solidarität. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, zu erkennen, dass ein guter Vorschlag wieder mal zerredet werden wird. Wenn am Ende zum wiederholten Mal den Worten keine Taten folgen, leiden nicht nur die Menschen in den klammen Kommunen, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Politik und Parteien.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 24.12.2019

Bundespolitik Ein Offener Brief an Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz - aus Rhade

„Bitte den Worten jetzt Taten folgen lassen“

Sehr geehrte Frau Esken, sehr geehrter Herr Walter-Borjans, sehr geehrter Herr Finanzminister Scholz,

seit Jahren hören wir, dass die durch den Strukturwandel in finanzielle Not geratenen Kommunen, besonders auch in NRW, entschuldet werden müssen. Seit Jahren wissen wir, dass die erzwungenen Sparanstrengungen, die diese Städte und Gemeinden leisten müssen, sie eher strangulieren als sie zu Zukunftsperspektiven zu motivieren. Dieser Offene Brief kommt aus NRW, aus Dorsten. Einer Stadt mit knapp 80.000 Einwohnern. Geografisch zum Emscher-Lippe-Raum zugehörig. Nun lesen wir zum wiederholten Mal, diesmal im Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dass hier die Zahl derjenigen, die unter der statistischen Armutsgrenze leben, besonders hoch ist. Nun hören wir zum wiederholten Mal, zuletzt auf dem Bundesparteitag der SPD von den neuen Vorsitzenden und deckungsgleich vom Finanzminister, dass eine der wichtigsten Aufgaben jetzt darin besteht, die in finanzielle Not geratenen Kommunen zu entschulden. Die Dorstener Frage lautet: „ Wann, wie, in welchem Umfang, von wem“? (Auch per E-Mail versandt)

Gespannt warten wir auf die Antwort aus Berlin, die natürlich auch auf der Internetseite der Rhader SPD veröffentlicht wird. Siehe www.spd-rhade.de 

Noch eine Anmerkung: Was sagt und tut eigentlich die CDU?

Veröffentlicht am 18.12.2019

Bundespolitik Kevin Kühnert reißt die SPD von den Stühlen

Die neue SPD-Zeit hat ein Gesicht und einen Namen

Die Bewerbungsrede von Kevin Kühnert zum stellvertretendem Vorsitzenden der SPD ist der langersehnte Aufbruch nach vorne. Emotional, glaubwürdig und überzeugend. Mehr als ein Hoffnungsschimmer. Ein Motiv, wieder mitzumachen.

ein textlicher Zwischenruf aus Rhade 

Veröffentlicht am 08.12.2019

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.