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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Aktuell: SPD-Bundesparteitag
Sozialdemokratische Kindergrundsicherung beschlossen
Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in ganz Europa werden. Und dazu gehört, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss und alle die gleichen Chancen haben – egal, ob die Eltern viel oder wenig Geld haben. Dafür hat der Parteitag soeben einstimmig die Einführung einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung beschlossen.
Veröffentlicht am 07.12.2019
Bundespolitik SPD aktuell: Bundesparteitag mit erfolgreichem Start
Leitantrag fast einstimmig angenommen
Nach der Doppelspitze, auch 5 Stellvertreter gewählt. 3 Frauen, 2 Männer, unter ihnen der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. Die SPD erstaunt alle Beobachter. Statt Zwist und Streit „Klare Kante, klarer Kurs und klare Sprache“.
Die Stellvertreter:
Serpil Midyatli – 497 Stimmen
Klara Geywitz – 476 Stimmen
Anke Rehlinger – 463 Stimmen
Kevin Kühnert – 435 Stimmen
Hubertus Heil – 425 Stimmen
Eigener Bericht – wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 07.12.2019
Bundespolitik SPD-aktuell: Die Doppelspitze ist gewählt
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ergänzen sich bestens - Der Einstieg in eine neue Zeit ist gelungen
Zwei Bewerbungsreden, eine Einheit. So präsentierten sich Saskia Esken und Norbert Walter Borjans vor den 600 Delegierten des noch laufenden SPD-Bundesparteitages in Berlin. Und sie begeisterten dabei die Parteibasis. Hier die Sozialpolitik im Vordergrund, dort, Frieden, Europa und Wirtschaft. Eine programmatische Einheit, die der SPD hilft, sich neu zu orientieren.
Das Wahlergebnis:
Saskia Esken – 463 Stimmen = 75,9%
Norbert Walter-Borjans – 545 Stimmen = 89,2%
Die SPD hat nun eine Doppelspitze mit zwei gleichberechtigten Vorsitzenden.
Herzlichen Glückwunsch und Glück auf von der Basis.
Eigener Bericht – wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 06.12.2019
Bundespolitik SPD: Heute Beginn des Bundesparteitages in Berlin
Aufbruch in eine neue Zeit
- Wir wählen eine neue Parteispitze - mitbestimmt von unseren Mitgliedern.
- Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik.
- Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden.
Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und auch Spaltungen.
Die SPD macht sich auf, um unser Land mit neuer Energie in eine gute Zukunft zu führen.
Gestärkt, geeint und optimistisch gestalten wir den Aufbruch in die neue Zeit.
www.spd.de
Veröffentlicht am 06.12.2019
Bundespolitik Ein Blick nach Berlin
Die Erwartungen sind hoch - zu hoch?
Die SPD-Basis hat gewählt. Die halbe. Das Ergebnis ist überraschend, mutig und noch nicht genau einzuschätzen. Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gibt es erstmals eine Vorsitzenden-Doppelspitze, die in erster Linie vom diffusen Unmut der Mitglieder profitiert hat. Profitiert davon, dass die Partei in der Wählergunst dramatisch abgestürzt ist, profitiert davon, dass jahrelang die Tagespolitik dominierte und kein Raum für Visionen erkennbar blieb, profitiert auch davon, dass sich die Jusos mit Kevin Kühnert zu einem mächtigen Netzwerk innerhalb der SPD entwickelt haben. Olaf Scholz, der erst spät seinen Hut in den Ring geworfen hat, und zu spät begann, um den Vorsitz zu kämpfen, ist der große Verlierer im monatelangen Auswahlverfahren. Norbert Walter-Borjans, er wird bewusst an dieser Stelle vor seiner Partnerin genannt, wird am ehesten zugetraut, den Spagat zwischen notwendigem Aufbruch und bewährtem Parteileben hinzubekommen. Die „Sieger“ müssen ganz schnell erkennen, dass nur die Hälfte der Mitglieder gewählt hat und dass ihre 116.000 Stimmen auch „nur“ 27% Mitgliederzustimmung bedeuten. Am Wochenende wird der Berliner Parteitag letztlich zeigen, ob Norbert Walter-Borjans und Sakia Esken Zukunft an der Spitze der SPD haben. Gut ist, dass beide nicht in der Regierung der GroKo sitzen. So können sie sich ausschließlich der Parteiarbeit widmen. Und die GroKo sollte parallel ihre Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortführen. Sie ist übrigens besser als ihr Ruf.
Dirk Hartwich (Ein persönlicher Kommentar von der Basis)
Veröffentlicht am 02.12.2019
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