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Bundespolitik Die meiste Zeit des Lebens, wartet der Soldat vergebens

Und das soll auch so bleiben 

Eine Ministerin und Parteivorsitzende soll die Kanzlerin über kurz oder lang ablösen. Die Erwartungen waren groß, die Ernüchterung folgte prompt. Farblos, profillos, hilflos. So die nüchternen Kommentare über Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Kür an die Spitze der CDU. Und dann die nächste Beförderung zur Verteidigungsministerin. Mit einer „militärischen“ Grundsatzrede versuchte sie nun Profil zu gewinnen. Obwohl ihr Ministerium den Namen VERTEIDIGUNG trägt, will sie mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Was sie gewonnen hat, ist mediale Aufmerksamkeit, aber überwiegend auch Verständnislosigkeit. Nicht einmal in der Koalition hat sie ihre Idee vorgetragen. So geht das nicht. Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch oder sonst wo verteidigt. Der Preis, den Soldaten für solche Einsätze in der Regel zahlen, ist nicht zu rechtfertigen und schon gar nicht zu verantworten. Oder hat sich in Afghanistan etwas geändert? Es wird Zeit, dass die Grundsatzdebatte über die zukünftige Aufgabe der Bundeswehr im Parlament geführt wird. Und nicht einer Politikerin überlassen wird, die kramp(f)haft nach Themen sucht.

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 09.11.2019

Bundespolitik Halbzeitanalyse – Alles gut?

Wenn Fußballweisheit Parteipolitik trifft

Halbzeit. Die Spieler sitzen mit hängenden Köpfen in der Kabine und hören dem Trainer zu. Er lobt, kritisiert zurückhaltend die manchmal fehlende Einstellung zum absoluten Siegeswillen und gibt Hinweise für die 2. Hälfte. Noch ist nichts verloren. Noch kann die Mannschaft das Spiel aus eigener Kraft drehen. Die Pfiffe von den Rängen haben die Spieler tief getroffen. Hoffentlich aber auch wachgerüttelt. Aber auch der Trainer muss liefern. Ergebnisse der Vergangenheit reichen nicht aus, um auch in Zukunft ganz oben mitzuspielen. Die Fans erwarten ein Spielsystem, das erfolgreich ist und die Zuschauer mitnimmt.

Der Leser hat sicherlich schon bemerkt, dass es sich nicht um einen Bericht aus dem Fußballstadion handelt, sondern um den aus dem Berliner Kanzleramt. Tatsächlich können die Regierungsmitglieder vorweisen, schon 2/3 aller selbst gestellten Aufgaben, die im Koalitionsvertrag dokumentiert sind, erledigt zu haben. Eine aktuelle Bertelsmann-Studie bestätigt, dass die GroKo, von CDU/SPD/CSU gebildet, besser als ihr Ruf sei. Also doch, alles gut? Ja aber …, so die Kommentatoren und die total verunsicherten Parteimitglieder. Ja aber reicht aber nicht, um mit Panikbeschlüssen die GroKo mitten in der Legislaturperiode platzen zu lassen. „Ein Spiel dauert immer 90 Minuten“, so die knappe Fußballweisheit. Und eine Legislaturperiode mindestens 4 Jahre. Besonders die SPD ist gut beraten, sich jetzt in erster Linie auf die Neuausrichtung der Partei zu konzentrieren. Ob allein dazu Kondition und Taktik reichen? Es wäre so wichtig für das Land, die Demokratie und die SPD.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 07.11.2019

Bundespolitik Wenn der Merz schon im November kommt …

Wer hat heute und morgen das Sagen in der CDU?

Nach der SPD, nun auch die CDU. Schlechte Wahlergebnisse, negative Umfragewerte und eine nicht enden wollende Personaldiskussion beschleunigen den Abwärtstrend. Eine Binsenweisheit zwar, trotzdem schaffen es die Parteien nicht, aus dieser nach unten führenden Spirale herauszukommen. Es sind Typen wie Friedrich Merz, die die Unruhe in der Union schüren, das eigene CDU-Führungspersonal beleidigend abwerten und im Hintergrund Netzwerke knüpfen. Das Ziel: alte, offene Rechnungen mit der Noch-Kanzlerin und ehemaligen Parteivorsitzenden zu begleichen. Sein Zorn, seine Selbstverliebtheit, seine Selbstüberschätzung, sein überbordender Ehrgeiz, zielen darauf ab, Angela Merkel vorzeitig aus dem Amt zu treiben und als „Retter der CDU“ die Nachfolge anzutreten. Die Schwäche von AKK, die noch Parteivorsitzende ist, scheint inzwischen kein großes Hindernis mehr zu sein. Genau so hat es in der SPD begonnen. Nach Sigmar Gabriel kam Martin Schulz, dann Andrea Nahles und dann das Vakuum. Nie war die SPD mehr unten als heute. Das gleiche Schicksal scheint auch bei der Union vorgezeichnet. Jede Häme ist fehl am Platze. Unsere Demokratie verträgt auf Dauer nicht, dass die Mitte zerbröselt und die Ränder gestärkt werden. Grottenschlecht ist der Stil eines Friedrich Merz, nicht die Ergebnisse der GroKo. Die CDU muss da noch durch. Die SPD hat die Talsohle hoffentlich erreicht – und verstanden.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 31.10.2019

Bundespolitik Aktuell: SPD-Mitgliederentscheid - Stichwahl für Parteivorsitz erforderlich

Das Ergebnis: 

• Klara Geywitz und Olaf Scholz auf Platz 1 mit 22,68% 
• Saskia Eskens und Norbert Walter Borjans auf Platz 2 mit 21,04%

Die Stichwahl wird bis zum 30. November abgeschlossen sein

Veröffentlicht am 26.10.2019

Bundespolitik Was will AKK mit der SMS-Provokation gegenüber der SPD erreichen?

Blauäugigkeit oder gezielte Taktik?

Unglaublich. Da sitzen die Parteispitzen der CDU/CSU/SPD zusammen, um über die weitere Zusammenarbeit zu beraten. Kein Wort von der neuen CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin, dass sie in den Syrienkonflikt aktiv eingreifen will. Aber 24 Stunden später dem Außenminister (SPD) nur eine SMS schickt, um ihren Alleingang (?) anzukündigen. Nur ungeschickt, oder genau so gewollt? Da die Bundeskanzlerin vorab informiert war, liegt es nahe, gewollt die SPD mit diesem unmöglichen Verfahren zu düpieren. Soll damit erreicht werden, dass die SPD die GroKo empört und beleidigt vorzeitig verlässt? Das ist Hinterzimmerpolitik der ganz miesen Art. Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber der SPD, die bisher den Karren der Regierungspolitik erfolgreich gezogen hat. Ein Befreiungsschlag für AKK, die weder in der Union, noch beim Wähler punkten kann? So urteilen zumindest nicht wenige Medien. Die SPD ist gut beraten, unmissverständlich die eigene Position offensiv zu vertreten. So wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Rolf Mützenich souverän und unaufgeregt formuliert:

Mein Standpunkt

Der Koalitionsausschuss, der am 20.10. getagt hat, hat sich mit wichtigen Fragen des Miteinanders in internationalen Beziehungen, insbesondere der türkischen Offensive in Nordsyrien befasst. Wir sagen mit aller Klarheit: der Angriffskrieg der Türkei, der bereits rund 200.000 Menschen in die Flucht getrieben hat, ist völkerrechtswidrig. Ebenfalls klar ist, dass Präsident Erdogans Verhalten Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof haben muss. Doch nur gemeinsam sind wir stark. Deshalb muss die Europäische Union auch einen gemeinsamen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängen. Der nicht abgestimmte Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien fand im Gespräch keine Erwähnung, obwohl das Thema Syrien ein eigener Tagesordnungspunkt war. Zwingende Voraussetzung für eine Schutzzone in Syrien ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates – eine Mehrheit dafür ist allerdings nicht absehbar. Weiterhin ist die Frage völlig unbeantwortet, inwieweit eine solche Schutzzone den seit Jahren von türkischer Seite beabsichtigten Bevölkerungsaustausch in den kurdisch-syrischen Gebieten Vorschub leistet.

1. Teil: Eigener Beitrag der Rhader SPD, der 2. Teil wurde der Internetseite https://www.spdfraktion.de entnommen.

Veröffentlicht am 24.10.2019

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