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Kommunalpolitik Rhader Zukunft soll (wieder) per Bürger-Workshop erarbeitet werden

Eine gute Idee? – Eine kritische und sehr persönliche Anmerkung (Teil 1)

Obwohl es einen gültigen Rhader Rahmenplan gibt, will die Stadtverwaltung die Bürger zum wiederholten Mal fragen, was, wann, wo und wie verbessert werden sollte. „Im Prinzip gut, aber in diesem Fall überflüssig, weil die vielen vorhandenen Dokumente so aussagekräftig sind, dass „morgen“ mit der Umsetzung begonnen werden kann“, so der Tenor eines Offenen Briefes an Verwaltung, Stadtrat und Rhader Bürgerforum. Der Schriftwechsel zwischen Dirk Hartwich mit der Verwaltung wird hier in mehreren Teilen veröffentlicht und soll zur Diskussion untereinander anregen. Heute Teil 1:

Sehr geehrter Herr Thiehoff, sehr geehrte Mitglieder des Bürgerforums Rhade und der Porte Lembeck,

ich wähle heute die respektvolle Sie-Form, um dem Schreiben eine besondere Bedeutung beizumessen, und hoffe, Sie so zu „erreichen“. Ihr ehrenamtliches Engagement, Rhade und Lembeck weiterentwickeln zu wollen, verdient sehr hohe Anerkennung und uneingeschränkten Dank. Sie wurden ausgewählt, oder haben sich freiwillig gemeldet, um in einer, von der Verwaltung organisierten  Arbeitsgruppe, sogenannte Workshops vor Ort mit Bürgerbeteiligung vorzubereiten. Eine gute Idee, die ich mit einigen Anmerkungen begleiten möchte. Mein Ziel ist, Sie zu bitten, das bereits vorhandene „Material“ zu lesen und zu studieren. Es wird Ihnen nicht nur entscheidend helfen, die angestoßene „Integrierte Dorfentwicklung Rhade und Lembeck“ zu verstehen, sondern Sie in die Lage versetzen, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Rhade und Lembeck sind seit 1975 Stadtteile von Dorsten. Seit dieser Zeit gab es mehrere Arbeitsgruppen und externe Planungsbüros, die genau das, was Sie jetzt begleiten und steuern sollen, bereits erarbeitet und dokumentiert haben.

• Ich erwähne hier z. B. die renommierten Dorstener Planungsgruppen „Grosche – Börner – Stumpfl“ sowie „Funke – Ludes – Zschoch“, die 1975/1976 im Auftrag des Stadtrates und der Verwaltung sieben sogenannte Hefte zur Stadtentwicklung erarbeitet haben. Auf über 450 DINA-4-Seiten  wird das Zusammenwachsen der neuen Stadt Dorsten mit Rhade und Lembeck genauestens analysiert und Zielvorgaben dokumentiert. Die Zustimmung des Stadtrates war parallel der Auftrag an die Stadtverwaltung, diese Erkenntnisse umzusetzen.
• 1992 wurde der Wulfener  Architekt und Stadtplaner Peter Broich vom Stadtrat beauftragt, einen ersten Rhader Rahmenplan zu erarbeiten. Der Bezirksausschuss Rhade / Lembeck, der 1975 gebildet und ab 1998 ersatzlos eingespart wurde, begleitete die exzellente Zukunftsarbeit von Peter Broich intensiv. Er hat übrigens die zuvor erwähnten Stadtentwicklungshefte als wesentliche Grundlage seiner Arbeit genutzt. Der Beschluss des Bezirksausschusses, und folgend des Stadtrates, war dann wiederum Auftrag an die Stadtverwaltung, das Dokumentierte umzusetzen.
• 2012/2014 folgte dann der 2. Rhader Rahmenplan. Er wurde intensiv mit Bürgerbeteiligung entwickelt. Interessant ist, besser wäre die Formulierung nicht überraschend ist, dass der 1. und 2. Rhader Rahmenplan sich nicht unterscheiden, sondern gegenseitig ergänzen und bestätigen. Diesmal auf über 50 DINA-4-Seiten. Zu erwähnen ist auch, dass dieser Plan ebenfalls einstimmig vom Rat verabschiedet wurde und der Verwaltung zur Umsetzung aufgegeben wurde.
• 2014 haben Rhader und Lembecker Bürgerinnen und Bürger das EUProjekt LEADER mit guten Ideen begleitet. Auch wenn unser ländlicher Raum nicht als förderungswürdig bewertet wurde, lautete die Botschaft der Verwaltung, die Umsetzung selbst in die Hand zu nehmen.
• Bevor ich schließe, möchte ich noch darauf hinweisen, dass es zwei weitere städtische Dokumentationen gibt, die für Rhades und Lembecks Zukunft eine wichtige Botschaft beinhalten. Neben dem Dorstener Klimaschutzkonzept, wartet auch das Dorstener Demographiekonzept auf systematische Umsetzung.
• In Zusammenarbeit mit dem KVR, heute RVR wurden vor der Jahrtausendwende die Rhader Land- und Gastwirte an einen Tisch gebeten, um mit der Verwaltung und unseren Bezirksausschussmitgliedern ein Zukunftskonzept zu entwickeln, das heute Tourismuskonzept heißt. Auch diese gemeinsam erarbeiteten Erkenntnisse wurden dokumentiert, um Schritt für Schritt umgesetzt zu werden.

Meine Anregung lautet ...

Fortsetzung folgt morgen

Veröffentlicht am 06.06.2020

Kommunalpolitik Wenn Dorsten in die Spitzenliga aufsteigen will, dann...

Gute Ideen warten auf Umsetzung - SPD kritisiert Stadtverwaltung

Der SPD-Fraktionsvorstand nahm den Bericht der Dorstener Zeitung vom 06.05.2020 (Immer mehr Senioren: Dorsten sieht im NRW-Vergleich ganz schön alt aus) zum Anlass, sich einmal mehr mit den demografischen Verhältnissen in Dorsten auseinanderzusetzen. Dabei stand der Demografie-Bericht 2013 im Fokus, eine Dokumentation zum „demografischen Wandlungsprozess in Dorsten“, der im Rahmen eines Workshops unter Beteiligung engagierter Bürger und Ehrenamtler mit der Bertelsmann-Stiftung erarbeitet wurde. Entgegen einer Zusage wurden die Teilnehmer dieses Workshops nie erneut eingeladen. Eine Agenda unter der Überschrift „Wie lauten die nächsten Schritte?“, gibt allerdings verbindlich vor, auf welchen Handlungsfeldern und in welcher Zeit die Verwaltung die Arbeitsergebnisse umsetzen sollte. Die Zielvorgaben für Engagement, Infrastruktur, Miteinander der Generationen, Wohnen, Bildung sind in erste Jahresziele (2014) und Leitziele (2025-2030) gegliedert. Im Schlusswort wird der damalige Bürgermeister Lambert Lütkenhorst mit den Worten zitiert „…er sei sicher, dass in Dorsten schnellstmöglich an der Umsetzung gearbeitet werde.“ Daran hapert es allerdings; denn die vielen vorliegenden Erkenntnisse haben bisher nur zu wenig Konsequenzen geführt. Eine koordinierende Führungsrolle der Verwaltung, beispielsweise ein Netzwerk gemeinsamer professioneller und ehrenamtlicher Seniorenunterstützung in allen Stadtteilen aufzubauen, ist bisher nicht zu erkennen. Die SPD-Fraktion fordert daher, alle Dokumentationen der letzten Jahre aus der Schublade zu holen, Zwischenbilanz zu ziehen und wo nötig verbindliche Prioritäten aktuell neu zu bestimmen. Wir haben hier aber in erster Linie kein Erkenntnis-, sondern ein Vollzugsdefizit aufzuarbeiten und werden die Problematik per Antrag erneut auf die Tagesordnung bringen. „Dorsten spielt bei der Analyse und Dokumentation kommunaler Probleme in der Champions League, bei der Umsetzung allerdings häufig nur in der 2. Kreisklasse“, so SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann.

Pressetext der SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat. Die Rhader SPD fordert seit Jahren, dass die bereits erarbeiteten und dokumentierten Erkenntnisse und Ergebnisse „aus der Schublade“ geholt werden.

Veröffentlicht am 02.06.2020

Kommunalpolitik Dorsten: Nur noch einige Wochen bis zur Kommunalwahl

Wie können die Wählerinnen und Wähler erreicht werden?

Nie war es für eine Partei und ihre Kandidaten schwieriger als heute, sich für dringende kommunalpolitische Themen Gehör zu verschaffen. Ein Virus lähmt nicht nur Wirtschaft, Kultur und Bildung, sondern auch das ehrenamtliche Engagement der örtlichen Parteien. Und zwar erheblich. Hausbesuche? Bürgerversammlungen? Informationsstände? Geht eigentlich gar nicht, solange weder Impfstoff und Medikamente gegen die Corona-Pandemie verfügbar sind. Also bleiben fast nur das Internet, die sogenannten sozialen Medien und selbst produzierte Flugblätter und Zeitungen, die in die Briefkästen gesteckt werden. Die Rhader Sozialdemokraten gestalten seit Jahren diese viel gelesene Internetseite, um täglich aktuell zu informieren, aber auch zu unterhalten. Unsere Bitte lautet: EMPFEHLEN SIE UNS WEITER! Nur so können wir aufzeigen, dass es eine Alternative zur momentanen Mehrheitspartei und den von ihr gestellten Bürgermeister gibt. Für Dorstens und Rhades  Zukunft ist der Wettbewerb unter den Parteien und Personen „lebensnotwendig“. Und gerade die Rhader SPD hat in den letzten 50 Jahren nicht nur Kontinuität, sondern auch Qualität bewiesen. Ein entscheidender Grund, genauer hinzusehen, wenn der Wahlzettel auszufüllen ist.

Ein aktueller Rhader Appell

Veröffentlicht am 29.05.2020

Kommunalpolitik Dorsten lebt Grün. Echt?

Wenn Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen

Beginnen wir mit einem Lob an die Stadtverwaltung. Sie hat per Pressemitteilung zu einem Wettbewerb aufgerufen, der ohne jede Einschränkung Unterstützung verdient. "Dorsten lebt Grün". Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, ihre persönlichen Initiativen, mit mehr Grün den (Vor)Garten, die Häuserfassade, den Balkon oder die Dachterrasse zu verschönern, zu präsentieren. Das Ziel: Ökologische Vielfalt aufzuzeigen und das wichtige Mikroklima zu verbessern. Wer mitmacht kann sogar gewinnen. Der Sieger erhält 100 Euro. Nun wenden wir uns den Initiatoren im Rathaus mal kritisch zu. Hatten wir nicht vor kurzer Zeit die Diskussion über geduldete Schotter - Vorgärten? Müsste nicht die Verwaltung mit bestem Beispiel immer vorangehen? Gibt es in neuen Bebauungsplänen Gestaltungssatzungen, die die Versiegelung von Vorgärten verbieten? An welchen Gemeindestraßen wurden am Seitenrand Wildblumen ausgesät? Fragen, die im Rathaus auf offene Ohren stoßen müssten. Unsere Rhader Anregung an die Rathausspitze lautet: MITMACHEN!

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 27.05.2020

Kommunalpolitik Hat Dorsten Zukunft?

Gedanken zur bevorstehenden Kommunalwahl

In 15 Wochen wird in unserer Stadt ein neuer Stadtrat und ein/e neue/r Bürgermeister/in gewählt. Die Vorbereitungen laufen auf vollen Touren. Aber wegen der lebensgefährlichen Corona - Epidemie, mehr im Hinterzimmer der Parteien als in der Öffentlichkeit. Gut ist, dass die Kommunikation untereinander blitzschnell im Netz ablaufen kann. Nicht gut ist, dass diejenigen, die (aus)wählen, wer demnächst in der Lippestadt die Zukunftsrichtung vorgeben soll, kaum flächendeckend erreicht werden. Gut ist immer für eine Stadt, wenn es einen fairen Wettbewerb der Ideen und der Personen gibt. Nur so ist gewährleistet, dass vielleicht Gutes noch besser wird. Nicht gut ist, wenn „ein weiter so wie bisher“ zur lähmenden Routine wird. Nicht gut ist auch, dass Stadtteile, wie zum Beispiel Rhade, bisher nicht gleichberechtigt wie das Zentrum der Lippestadt berücksichtigt wurden. Das gehört aber auch zur Bilanz des Rathauschefs und seiner ihn stützenden CDU. Weder gibt es hier ein städtisches Kultur- und Weiterbildungsprogramm, noch wird systematisch der Rhader Rahmenplan umgesetzt. Gut ist, dass in allen Stadtteilen Bürgerforen gebildet wurden. Nicht gut ist, wenn der Bürgermeister sie als verlängerten Arm der Verwaltung betrachtet. Wer genau hinguckt, erkennt hier erste Tendenzen. Das alles müsste in Bürgerversammlungen der Parteien und Kandidaten vor der Kommunalwahl öffentlich diskutiert werden. Dorsten hat Zukunft, wenn es hier weniger politische Erbhöfe gäbe.

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 25.05.2020

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