Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Stein des Anstoßes: Pättken zwischen Mainstraße und Schlehenweg. Begegnungsverkehr fast unmöglich Kommunalpolitik Ein wichtiger Verbindungsweg in Rhade - seit Jahren vernachlässigt

Rhade ist nicht rund gewachsen. Umso wichtiger, die Siedlungsteile mit einem guten Wegenetz zu verbinden. Das sogenannte Pättken zwischen Stuvenberg/Kalter Bach und Schlehenweg ist so eine wichtige Verbindung. Warum es seit Jahren nicht gelingt, aus einem "Trampelpfad" einen attraktiven Fuß- und Radweg zu gestalten, gehört zu den wichtigen Fragen an unsere Verwaltung. Hinweise der SPD und der Bürger gibt und gab es seit Jahren. Morgen wird an dieser Stelle ein anderes Beispiel präsentiert. 

Veröffentlicht am 11.06.2020

 

Kommunalpolitik Rhader Zukunft soll (wieder) per Bürger-Workshop erarbeitet werden (Teil 5 und Schluss)

Eine gute Idee? – „Ja, aber …“, so die abschließende Positionierung eines Rhader Akteurs

Dirk Hartwich - Meine abschließende Antwort in Auszügen:

Wie gestern angekündigt, will ich jetzt abschließend auf Deine umfangreiche, informative und werbende Antwort an mich antworten. Ich kann fast alles nachvollziehen und auch unterstützen. Aber meine ablehnende Haltung zu einem zu beauftragenden externen Planungsbüro halte ich aufrecht. ich will das nochmals kurz begründen. Um die vorliegenden exzellenten Dokumentationen zur Stadt- und Dorfentwicklung umzusetzen, ist eigenes Personal nötig. Und dass das Planungsamt und Technische Dezernat seit Jahren völlig unterbesetzt ist, ist sicherlich keine falsche Behauptung. Dein Hinweis, dass Rhade besser analysiert ist als Lembeck ist zwar richtig, unterschlägt aber einen entscheidenden Aspekt. Der 2. Rhader Rahmenplan sollte als Blaupause für alle anderen Stadtteile gelten. Wegen der katastrophalen Finanzlage der Stadt, wurde dieser Beschluss gecancelt. Meine Schlussfolgerung lautet: Den Rhader Rahmenplan mit Bürgerbeteiligung priorisieren, für Lembeck einen neuen mit Bürgerbeteiligung erarbeiten. Alle Erkenntnisse der eigenen Verwaltungsmitarbeiter, die den Rhader Stadtentwicklungsplan begleitet haben, können für Lembeck „angezapft“ werden. Das spart der Stadt Zeit und Geld. Noch eine Bemerkung zur Rhader Umsetzungsplanung: Im Vorfeld dieser Diskussion habe ich mehreren Mitgliedern des Rhader Bürgerforums Hinweise gegeben, wie sofort in eine praktische Umsetzung der Stärkung der Dorfentwicklung mit den gewonnenen und dokumentierten Erkenntnisse eingestiegen werden kann. ich will das an dieser Stelle für Dich und die Verwaltung verkürzt wiederholen. Dabei orientiere ich mich an den Themenschwerpunkten des Rhader Rahmenplans.

  • Dorfkernentwicklung: Teile des Kirchplatzes als Treffpunkt ausweisen, Parkbeschränkungen festlegen, Debbingstraße verkehrssicher gestalten
  • Verkehr: Lembecker-Erler Straße endschleunigen, gepl. Kreisverkehre umsetzen, Knotenpunkt Einkaufszentrum neu gestalten, Rhader Radwegeplan umsetzen, Pättken zwischen Mainstraße und Schlehenweg als Geh- und Radweg endlich ausbauen
  • Freiraum: Konzept „Sanfter Tourismus“ mit Stadtinfo und Windor erarbeiten, Übernachtungsmöglichkeiten aufbauen, Grünplan (Broich-Rahmenplan) umsetzen
  • Baulandentwicklung: Neue Bebauungspläne unter dem Aspekt Klimaschutz, erneuerbare Energien und getrennte Wassersysteme erstellen
  • Soziales: Unter organisatorischer städtischer Leitung Netzwerke knüpfen und betreuen
  • Wirtschaft: Siehe Freiraum
  • NEU Bildung / Kultur: Städtisches Programm für Rhade aufbauen

Mehrere genannte Punkte könnten, entsprechend priorisiert, sofort für das NRW-Programm „Stärkung des ländlichen Raums“ gemeldet werden.

Abschließend einige persönliche Anmerkungen.

Ich habe in der langen Vergangenheit meines ehrenamtlichen Engagements für Rhade und Dorsten die fachliche Arbeit vieler Verwaltungsmitarbeiter geschätzt und unterstützt. Sie haben mir geholfen, vieles besser zu verstehen. Besonders dankbar war ich immer über den direkten Draht ins Rathaus und die von gegenseitigem Respekt geprägte Zusammenarbeit.

Vielen Dank nochmals für unseren Meinungsaustausch, auch über die Entwicklung zu einer Bürgerkommune Dorsten. Ein Anliegen, dass ich seit Jahre forciert und unterstützt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 10.06.2020

 

Kommunalpolitik Rhader Zukunft soll (wieder) per Bürger-Workshop erarbeitet werden (Teil 4)

Eine gute Idee? – Joachim Thiehoff, Dorstener Experte für bürgerschaftliches Engagement antwortet

 

Joachim Thiehoff arbeitet federführend im Rathaus der Stadt Dorsten, um das Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport in der Lippestadt zu fördern. Seine abschließende Antwort auf den kritischen Offenen Brief von Dirk Hartwich übernehmen wir mit unwesentlichen Kürzungen.

Joachim Thiehoff:

  • Die beschriebene, jetzt einsetzende Umsetzungsdynamik macht die Unterstützung erforderlich und wird erst zu der Umsetzungsarbeit führen, die bisher gefehlt hat.
  • Teil der Arbeit wird auch die Abwicklung der Förderverfahren sein, die es bisher nicht gab, bzw. in den letzten zwei Jahren nur zu Einzelprojekten.
  • Die Durchsicht der bisherigen Vorarbeit und die Verknüpfung mit den aktuellen Dorfentwicklungen ist ein wesentlicher Bestandteil des Auftrags. Insofern ist es nicht die Aufgabe, das Rad neu zu erfinden, sondern die bisherige Arbeit auszuwerten und mit den aktuellen und punktuell neuen Entwicklungen zu verknüpfen. Zu beachten ist auch, dass es die in Rhade vorliegende strukturierte Vorarbeit in Lembeck bisher nicht gab, bzw. nur in sehr kleinen Punkten. Hier fangen wir tatsächlich ziemlich am Anfang an. Die Portearbeit hat dazu eine Spur gelegt. Ich persönlich sehe auch in der Zusammenarbeit der Rhader und Lembecker eine stärkende Dimension.

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass die derzeitigen bürgerschaftlichen Akteure kein geschlossener Kreis sind. Die Zusammensetzung ergibt sich aus der Arbeit von BF Rhade und Porte Lembeck. Es ist ausdrücklich vorgesehen, weitere Interessierte in die Arbeit einzubinden, wo es sich ergibt. Die Begrenzung auf kleinere Arbeitseinheiten erfolgt auf Grund der Corona bedingten Anforderungen. Bürgerversammlungen soll folgen, sobald sie wieder möglich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag Joachim Thiehoff

Stadt Dorsten - Der Bürgermeister - Büro für Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport

 

Morgen wird der Briefwechsel mit einer Rhader Reaktion auf die Positionierung der Verwaltung abgeschlossen.

Veröffentlicht am 09.06.2020

 

Kommunalpolitik Rhader Zukunft soll (wieder) per Bürger-Workshop erarbeitet werden (Teil 3)

Eine gute Idee? – Joachim Thiehoff, Dorstener Experte für bürgerschaftliches Engagement antwortet

 

Joachim Thiehoff arbeitet federführend im Rathaus der Stadt Dorsten, um das Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport in der Lippestadt zu fördern. Seine Antwort auf den kritischen Offenen Brief von Dirk Hartwich übernehmen wir mit unwesentlichen Kürzungen an zwei aufeinanderfolgenden Tagen.

Joachim Thiehoff:

Ich habe mich mit dem Abteilungsleiter in der Planungsabteilung, Bernd Lehmann, über dein Schreiben unterhalten. Herr Lehmann koordiniert die Arbeiten im Planungsamt bezogen auf die Dorfentwicklung Rhade und Lembeck. Auch er teilt deine Einschätzungen und freut sich über die nochmalige Aufforderung, die früher geleistete Arbeit dringend in die neuen Planungen einzubauen.

Zum Verständnis, warum dieses Mal „manches anders ist“ haben wir folgende Gedanken zusammen getragen:

  • Die Hinzuziehung der bisherigen Planungsprozesse zur derzeitigen Arbeit ist bereits fest eingeplant und wird in der Beauftragung an das externe Büro schriftlich fixiert.
  • Das Planungsamt und mein Büro werden alle zur Verfügung stehenden früheren Planungskonzepte als Unterlagen bündeln und den Akteuren zum Nachlesen zur Verfügung stellen.
  • Bei den früheren Planungsprozessen waren die Aussichten auf Umsetzungen von vornherein schwächer oder schwammig
  • Diese Situation hat sich nun geändert. Andere große Stadtentwicklungsprozesse, die sowohl im Planungsamt als auch bei den durchführenden Fachämtern Personal- und Finanzressourcen gebunden haben, gehen nun auf ihren Abschluss zu (derzeit noch WMM).
  • Die Verwaltungsspitze hat die Dorfentwicklung (zunächst Rhade und Lembeck) nun als dann folgende oberste Priorität festgelegt. Die Kapazitäten werden dort in den nächsten Jahren prioritär zur Verfügung stehen. Dies ermöglicht Umsetzung. Die bisherige Vorarbeit hat erheblich dazu beigetragen, diese Priorisierung jetzt zu erreichen, bzw. die Notwendigkeit überzeugend darzustellen.
  • Auch bei den Fördertöpfen (Integrierte Stadterneuerung) gelangt die Dorfentwicklung in Dorsten nun in die Priorität. Sobald die Dorfentwicklungskonzepte vorliegen, können konkrete Förderanträge gestellt werden. Einzelne Teilprojekte laufen bereits jetzt.
  • Bei zwei rathausinternen Gesprächen wurden dezernatsübergreifend bereits alle im Rathaus bekannten Entwicklungsbedarfe für Rhade und Lembeck zusammen getragen. Dies trägt dazu bei, dass bei den beteiligten Fachämtern die sich nun ergebende Phase der praktischen Dorfentwicklung deutlich in die jeweiligen Blickfelder gelangt. Es entsteht derzeit ein gemeinsames Projektverständnis. Eine projektorientierte Bearbeitungsstruktur ist im Aufbau. Die von dir mit der Rolle eines Generalbevollmächtigten beschriebene Bündelungs- und Aktivierungskraft kann nunmehr tatsächlich aufgebracht werden. Was uns auf jeden Fall erhalten bleiben wird ist der Umstand, dass wir nicht in den nächsten drei bis fünf Jahren alle als sinnvoll zu beschreibenden Verbesserungsideen vollständig umsetzen können, also einen „idealen“ Ausbauzustand in den Dörfern erreichen werden. Dazu würden die jetzt in Aussicht stehenden Fördermittel und auch die für die Eigenanteile erforderlichen städtischen Mittel nicht reichen. Es geht uns jetzt darum, in konkrete Umsetzung zu kommen und möglichst viele Umsetzungserfolge zu schaffen.

Zu deinen Anmerkungen zur Beauftragung eines externen Büros möchte ich folgendes anführen:

 

Wird morgen fortgesetzt

Veröffentlicht am 08.06.2020

 

Kommunalpolitik Rhader Zukunft soll (wieder) per Bürger-Workshop erarbeitet werden (Teil 2)

Eine gute Idee? – Eine kritische und sehr persönliche Anmerkung

Nachdem im gestrigen 1. Teil chronologisch aufgezeigt wurde,  wer, wann, mit welchem Ergebnis Rhades Zukunftsaussichten analysiert und dokumentiert hat, folgen heute erste konkrete Vorschläge des Unterzeichners. Im 3. Teil wird dann die Antwort von Joachim Thiehoff, ebenfalls in 2 Abschnitten veröffentlicht.  

Meine Anregung lautet, vor einem neuerlichen Einstieg in Workshops, sich diese erwähnten Dokumente von der Verwaltung im Zusammenhang präsentieren zu lassen. Sie werden danach feststellen, dass, salopp gesprochen, das Rad nicht neu erfunden werden muss. Völlig überflüssig halte ich die von der Verwaltung angekündigte Auftragsvergabe an eine externe Planungsgruppe, die den neuerlichen Rhader / Lembecker - Stadtentwicklungsprozess begleiten soll. Sie wird sich, wenn sie ein gutes Ergebnis präsentieren will, genau die angemerkten Vorarbeiten ansehen müssen – und wiederholen, was bereits schwarz auf weiß mehrfach geschrieben wurde. Der aktuelle Rhader Rahmenplan, 2014 verabschiedet, hat eine Gültigkeit von ca. 20 Jahren. Es sind seit der Beschlussfassung nicht einmal 6 Jahre vergangen. Alles das, was für Rhade gilt, ist natürlich auch für Lembeck, entsprechend aktualisiert, gültig. Die seit Jahren öffentlich angemahnte Umsetzung scheiterte bisher ausschließlich an den Finanzen und dem viel zu geringen Personal, das im Rathaus zur Verfügung steht.

Meine Befürchtung ist, dass mit der neuerlichen Verwaltungsinitiative außer Zeit, nicht viel gewonnen wird. Und am Ende ein neues „Schubladenpapier“ in einem Aktenschrank schlummert. Weder wird sich die Dorstener Finanzlage in der nächsten Zeit entscheidend verbessern, noch der Personalstand so erhöht, dass eine systematische Umsetzung der erarbeiteten Ideen gewährleistet wäre.

Solange es keinen „Generalbevollmächtigten“ im Rathaus für Rhade und Lembck gibt, der den kontinuierlichen Stadtentwicklungsprozess im Rathaus kontrolliert und steuert, solange wird es bei Einzelmaßnahmen bleiben.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen kritischen Anmerkungen nicht die Lust an Ihrem wichtigen ehrenamtlichen Engagement für unseren Lebensmittelpunkt genommen zu haben. Ich hoffe und wünsche aber, dass Sie meine Zeilen aber zum Anlass nehmen, die „Aktenlage“ zu studieren. Nachdem ich den Rhader Akteuren im Bürgerforum und dem Arbeitskreis Rahmenplan meine Vorschläge mehrfach persönlich und auch schriftlich unterbreitet habe, möchte ich Sie abschließend mit diesem sehr umfangreichen Papier nochmals „erreichen“.

Viel Erfolg.

 Mit freundlichen Grüßen

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 07.06.2020

 

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