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Kommunalpolitik Dorsten: Müssen wir uns Sorgen machen?

Coronavirus wirbelt auch die Lippestadtparteien mächtig durcheinander

Wir können stolz auf unsere demokratischen Strukturen sein. Unser Grundgesetz bietet größtmögliche Freiheit und Selbstverantwortung. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, so der verbindliche  Hinweis in Artikel 21. Unsere Parteien befinden sich aber auf dem Weg in eine existenzielle Krise. Sie sind nicht nur überwiegend überaltert, sondern jetzt auch noch durch die anhaltende Pandemie komplett ausgebremst. Die Basis blickt überwiegend achselzuckend und seltsam teilnahmslos auf die momentane Lage. Wenn aber die Mitwirkung von unten nicht mehr möglich ist, können die Parteien den Artikel 21 auch nicht ausfüllen. Die Folge, das Ringen um den richtigen Weg in unserer Stadt findet so gut wie nicht mehr statt. Eine Kommunalwahl, eine Bürgermeisterwahl, eine Kreistagswahl, eine Landratswahl ohne eine Phase des persönlichen Werbens, welches Programm und welche Person am besten geeignet sind, den Kreis RE, Dorsten und Rhade weiterzuentwickeln? Das geht eigentlich gar nicht. Die Diskussion, ob der geplante Wahltermin am 13. September nicht verschoben werden müsste, ist gerade dabei, Fahrt aufzunehmen. Die Sorge ist, dass unsere demokratischen Strukturen ohne Mitwirkung von unten Schaden nehmen. Und unsere Parteien sind ein wesentlicher Teil dieser Mitwirkung. Dorsten kann auf ihre Arbeit nicht verzichten. Am 13. September kann so nicht gewählt werden.

Sonntagsgedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 10.05.2020

Kommunalpolitik Rhade zukunftsfähig machen

Ideen und Pläne warten auf Umsetzung - seit Jahren

Seit 1975 gehört Rhade zu Dorsten. Seit dieser Zeit haben sich viele Menschen den Kopf darüber zerbrochen, wie Rhade so weiterentwickelt werden kann, dass es Zukunft hat und seine Identität nicht verliert. Neben Bürgerinnen und Bürgern, waren es ehrenamtliche Kommunalpolitiker, Verwaltungsexperten und externe Fachleute, die engagiert, aber auch kontrovers diskutiert haben, um den richtige Zukunftsweg für Rhade zu finden. Herausgekommen sind mindestens 3 Dokumentationen, die sich alle ergänzen und nichts an Aktualität verloren haben. Heute erinnern wir an den 1. Rahmenplan, den Peter Broich im Auftrag des Stadtrates und der Verwaltung 1992 vorgelegt hat und der 1:1 so beschlossen wurde. Seitdem schlummert er in irgendeiner Verwaltungsschublade. Ein Beispiel - Zitat:

„Verkehrsberuhigung - Neben den für die Lembecker / Erler Straße bereits dargestellten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ist die Schaffung einer kraftverkehrsfreien Zone im Bereich des Kirchplatzes, verbunden mit verkehrsberuhigtem Umbau der Schützen-, der Debbingstraße und des Schlattweges / Urbanusring, eine wesentliche Voraussetzung für die angestrebte Aufwertung des Dorfkernes.“

Zurzeit bereitet die Verwaltung wieder einen Workshop vor, um mit entsprechender Bürgerbeteiligung herauszufinden, wie Rhade zukunftsfähig gemacht werden kann. Wie wäre es, wenn erst einmal alle vorhandenen Dokumentationen vergleichend „auf den Tisch gelegt werden?“, lautet eine gut gemeinte Anregung aus den Reihen der Rhader Sozialdemokraten. „Dann“, so die Schlussfolgerung, „müsste nur noch eine Prioritätenliste der umzusetzenden Maßnahmen aufgestellt werden."

Eine SPD-Anregung an die Dorstener Verwaltung und das Bürgerforum Rhade

Veröffentlicht am 02.05.2020

Kommunalpolitik Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer

Rhader SPD: „Unsere jahrelange Aufklärungsarbeit war erfolgreich“

Seit 50 Jahren werden die Rhader Sozialdemokraten nicht müde, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu werben. Die erste Dorstener Tempo-30-Zone wurde 1978, auf Anregung der örtlichen SPD, in der Siedlung Stuvenberg errichtet. Parallel wird keine Gelegenheit ausgelassen, dem Fahrrad als kommunales Verkehrsmittel eine größere Bedeutung zukommen zu lassen. Jetzt ist die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Sie regelt klar, was der Autofahrer künftig im Zusammentreffen mit Radlern berücksichtigen muss, will er nicht hohe Bußgelder zahlen. Aber auch was Radfahrer beachten müssen und die Stadtverwaltung an Maßnahmen flankierend einleiten kann. Ein kleiner Auszug:

• Mindestabstand Auto - Fahrrad innerorts 1,5 Meter, außerorts 2 Meter
• Parken auf Geh- und Radwegen - Bußgeld bis zu 100 Euro
• Radfahrer dürfen nebeneinander radeln, wenn sie den anderen Verkehr nicht behindern
• Fahrradstraßen können vermehrt und unproblematischer eingerichtet werden

Noch wartet das Rhader Fahradwegekonzept, 2009 von der SPD erarbeitet, auf die Umsetzung durch die Verwaltung. Diese konnte bislang mit formalen Begründungen die Einrichtung einer geplanten 3 Kilometer langen Fahrradstraße, parallel zur Hauptverkehrsachse, von der Straße Am Hünengrab über die Mainstraße, dem sogenannten Pättken und dem Schlehenweg bis zum westlichen Ortsausgang, verwehren. „Wir erneuern nochmals unsere Forderung, auch einen Fahrradbeauftragten für Dorsten einzustellen“, so abschließend die Rhader Sozialdemokraten. Weitergehende Hinweise siehe auch unter www.adfc.de

Veröffentlicht am 30.04.2020

Kommunalpolitik Wie tief werden die Löcher im Dorstener Haushalt sein?

Corona und die Folgen bereiten Kopfzerbrechen - Michael Hübner, SPD-MdL fordert Zugang zum NRW-Rettungsschirm

Dorsten hat es wahrlich nicht einfach. Seit Jahrzehnten versuchen Verwaltung und Stadtrat die Einnahmen den Ausgaben anzupassen. Die Folge: drastische Sparmaßnahmen. Dazu erheblich höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, verbunden mit Leistungseinschränkungen. Kurz: Pflichtaufgaben ja, freiwillige Angebote nein. Dazu wurde 2012 ein Haushaltssanierungsplan verabschiedet, Laufzeit bis 2021, der auch die Zustimmung der Aufsichtsbehörde erfuhr. Nun aber Corona und neue Herausforderungen für die Lippestadt. Einbrechende Steuern und erhöhte Aufwendungen für den Gesundheitsschutz, stellen alles bisher Erreichte in den Schatten. Was heißt das jetzt konkret? Die neuerlichen Lasten können nur getragen werden, wenn endlich die Versprechungen der letzten Jahre erfüllt werden. Neben einer Entschuldung, muss es weitere Zuweisungen geben, die Dorsten wieder Luft zum Atmen verschaffen. Michael Hübner, SPD-MdL und stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag teilt auf Anfrage mit: „Unsere Städte benötigen schnellsten Zugang zum NRW-Rettungsschirm“. Eine klare Positionierung, die von Herrn Laschet (CDU) gehört und umgesetzt werden muss.

Ein aktueller Rhader Zwischenruf

Veröffentlicht am 23.04.2020

Kommunalpolitik 1975 - Die Dorstener SPD stellt sich neu auf - und ist erfolgreich

Die erste Kommunalwahl nach der NRW-Neuordnung

Am 4. Mai 1975 - Kommunalwahl in Dorsten. Vor 45 Jahren unter ganz neuen Vorzeichen. Neben Rhade mussten auch Lembeck und Wulfen die bisherige Selbständigkeit aufgeben. So wollte es das Neugliederungsgesetz. Bei der Kommunalwahl trat die SPD unter dem Motto „Die Chance für Dorsten“ an. 3 Parteien schafften es in den neuen 51köpfigen Stadtrat. Die CDU stellte 27 Ratsmitglieder, die SPD 22, die FDP 3. Für Rhade zogen Hugo Lammers und Karl-Heinz Sichmann von der CDU und Dirk Hartwich von der SPD in den Rat. Das Vorwort des SPD-Wahlprogramms 1975 ist nach wie vor aktuell:

• Die Selbstverwaltung in der Kommune muss gestärkt werden
• Mitsprache, Mitwirkung, Mitverantwortung sind dazu Voraussetzungen
• Schwerpunkte unserer Arbeit werden sein: Soziales, Kultur und Bildung, Wirtschaft und Verkehr, Planung und Stadtentwicklung, Finanzen

Zum Bürgermeister wurde übrigens Hans Lampen von der CDU gewählt. In diesem Jahr werden die Karten wiederum neu gemischt. Die nächste Kommunalwahl soll im September stattfinden. Das SPD-Motto von 1975 könnte auch 2020 ein wichtiges Versprechen der Sozialdemokraten sein.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 18.04.2020

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