Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Neue Stromtrassen – Wer zieht uns da über den Tisch?

Mit Hochspannung viel Geld verdienen – Ein unglaubliches Dokument des Täuschens

Professorin Claudia Kemfert, hoch angesehen und gern gesehene Expertin in Talkrunden, ist Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Also absolut unverdächtig, leichtfertig ungesicherte Thesen zu verbreiten. Unter der Überschrift „Falsch verkabelt“ teilt sie der erstaunten Öffentlichkeit mit, dass die seit Jahren von der Wirtschaft und der Politik vehement vorgetragenen Forderung nach neuen Stromtrassen von Nord nach Süd so gar nicht stimmig ist. Es sind die Netzbetreiber, die mit jedem neuen Meter Kabel und den Durchleitungsgebühren viel Geld verdienen und deshalb nicht nachlassen, ein (Horror)Szenario zu beschreiben, dass so überhaupt nicht einer nüchternen Überprüfung standhält. Claudia Kemferts Dokument, veröffentlicht in der ZEIT, in Kurzform:

Netzbetreiber sind eng mit den Kohle-Kraftwerksbetreibern verbunden. Gemeinsam kämpfen sie für weiteren Netzausbau und eine Betriebsverlängerung der Kohlekraftwerke.
Wenn der beschlossene Kohleausstieg umgesetzt wird, sind Netzkapazitäten frei. Der Netzbedarf wird netto in etwa gleich bleiben.
Überschüssige Windenergie in Norddeutschland gibt es nicht. Selbst wenn der Ausbau bis 2030 verdoppelt (!) würde, lässt sich mit der gewonnenen Windenergie nicht einmal Norddeutschlands Energiebedarf komplett abdecken.
Süddeutschland braucht einen Ausbau dezentraler Netze, die die vor Ort gewonnenen erneuerbaren Energien auf kurzen Wegen verteilen.
Die deutschen Netzkapazitäten müssen per Wettbewerb ausgeschrieben werden. Bisher gibt es keine Transparenz der Kosten und Netzkapazitäten. Dafür Traumrenditen der bisher agierenden Unternehmen.
Die Kosten der Netzanbindung der Offshore-Windanlagen könnten so halbiert (!) werden.

Abschließend das Schlusswort von Prof. Claudia Kemfert. Zitat: „Wir brauchen kein Netzausbaubeschleunigungsgesetz, sondern mehr unabhängigen Verstand, mehr Markt und Wettbewerb und damit einen realistischen Bedarfsplan, der die vielfältigen Möglichkeiten künftiger Energieversorgung intelligent kombiniert.“

Eigener Bericht auf Grundlage der Analyse „Falsch verkabelt“ von Claudia Kemfert in der ZEIT Nr. 34, 15. August 2019

Veröffentlicht am 27.08.2019

Bundespolitik Angehörige werden entlastet

Michael Gerdes, SPD-MdB, berichtet aus Berlin

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (14. August) das Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes betont, dies werde zu spürbaren Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen. „Derzeit werden Angehörige vom Sozialamt zur Kasse gebeten, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen und zum Beispiel pflegebedürftig sind“, erklärt der Bundestagsabgeordnete. „Für viele Angehörige ist das eine große Belastung. Wir wollen das ändern und ihnen den Rücken stärken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können. Dafür hat das Kabinett heute den Weg frei gemacht.“ Das neue Gesetz sieht vor, dass Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt herangezogen werden können – und zwar in der gesamten Sozialhilfe. Bisher galt diese Regelung nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, nun werden auch die Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell entlastet. Für die Angehörigen volljähriger Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, fällt der sogenannte Unterhaltsrückgriff sogar vollständig weg. Darüber hinaus soll die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (kurz EUTB) als fester Baustein der Inklusion zeitlich entfristet und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Seit 2018 fördert der Bund Beratungsstellen, die Menschen mit Behinderungen kostenlos über Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und die zuständigen Anlaufstellen informieren. Ein neues Budget für Ausbildung soll sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen auch außerhalb von Werkstätten eine betriebliche Ausbildung aufnehmen können. „Mit dem Gesetz haben wir ein Paket geschnürt, das Inklusion ein großes Stück voranbringt und Angehörige gezielt unterstützt“, fasst Michael Gerdes zusammen.

www.michaelgerdes-mdb.de

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Veröffentlicht am 20.08.2019

Bundespolitik SPD-Stellenausschreibung – Die Stelle des/der Vorsitzenden ist neu zu besetzen

Rhader Sozis entwerfen eine Stellenanzeige

Wir suchen:

Eine Persönlichkeit, die einerseits bereits Erfahrung im politischen Geschehen hat, andererseits unverbraucht und unbelastet allem Neuen gegenüber aufgeschlossen ist.

Wir erwarten:

Der Bewerber, die Bewerberin muss eine Partei mit 400.000 Mitgliedern und einer großen Zahl von hauptamtlichen Angestellten im Team führen können. Darüber hinaus erwarten wir Standfestigkeit und perfekte Kommunikationsfähigkeit nach innen und außen.

Wir bieten:

Einen Arbeitsplatz, der überaus anspruchsvoll ist, uneingeschränkte kreative Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenspiel mit Bürgern, Mitgliedern und Mandatsträgern in den Kommunen, den Ländern und dem Bund hat.

Sollten Ihnen unser Angebot zur Führung einer besondern Partei zusagen, bitten wir um Ihre Bewerbungsunterlagen bis zum 1. September 2019. Den weiteren Ablauf- und Zeitplan entnehmen Sie bitte der abgedruckten Tabelle.

Sozialdemokratische Parte Deutschlands

SPD

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Veröffentlicht am 16.08.2019

Bundespolitik „Haste was – biste was?“ - Das ungerechte Zweiklassensystem wächst

Da muss politisch gegengesteuert werden

Warum werden Menschen im Krankheitsfall besser und schneller behandelt, nur weil sie ein dickeres Bankkonto haben?
Warum können Kinder auf Privatschulen Bildungsvorteile erhalten, nur weil deren Eltern Besserverdiener sind?
Warum erhalten nicht alle den gleichen Lohn für gleiche Arbeit, nur weil sie weiblich sind?
Warum müssen sich Fahrgäste in der 2. Klasse der Bahn knubbeln oder stehen, wenn die Abteile der ersten Klasse weitgehend unbesetzt sind?
Warum werden gut situierten Bankkunden zusätzlich Steuersparmodelle „verkauft“, obwohl sie das nicht nötig haben?
Warum, warum, warum …

Wer sein Gerechtigkeitsgefühl noch nicht verloren hat, wird Verständnis dafür haben, dass diese Fragen gestellt werden. Wer mit offenen Augen durch die Welt, in diesem Fall durch Deutschland geht, sieht, dass eine Zweiklassengesellschaft Stück für Stück wächst. Anders ausgedrückt: Die Schere zwischen denen, die sich (fast) alles leisten können und denen, die abgehängt wurden, geht weiter auseinander. Das ist ungerecht. Das kann nur politisch geändert werden. Das ist eine vordringliche Aufgabe für die SPD. Unterstützen wir sie doch einfach dabei.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 09.08.2019

Bundespolitik Wer soll’s werden? – Die SPD auf Vorsitzendensuche

Auswahlverfahren mit Beteiligung aller Mitglieder

Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden – gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. „Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

Transparent. Offen. Einfach. Klar. Basisdemokratisch.

Ab Anfang Juli bis zum 1. September können sich Interessierte bewerben. Voraussetzung ist, dass man die Unterstützung von mindestens 5 Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband hat.

In den kommenden drei Monaten können die über 400.000 Mitglieder darüber diskutieren und später entscheiden, wen sie geeignet finden, die SPD zu führen. Von Anfang September bis Mitte Oktober werden sich die Teams, Kandidatinnen und Kandidaten in Regionalkonferenzen deutschlandweit vorstellen.

Dann erfolgt die Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 26. Oktober festgestellt wird. Sollte kein Team und kein/e Einzelkandidat/in über 50 Prozent der Stimmen erhalten, gibt es eine weitere Mitgliederbefragung, bei der dann die zwei Teams oder Einzelkandidaten mit den meisten Stimmen zur Abstimmung stehen.

Schließlich wird der Parteivorstand dem Parteitag vorschlagen, den oder die Sieger der Mitgliederbefragung als künftige Parteivorsitzende zu wählen.

„Wir sind sicher, dass es gute Frauen und Männer in unserer Partei gibt, die es können. Und wir sind jetzt gespannt auf die nächsten Wochen und Monate“, sagte die Co-Vorsitzende Manuela Schwesig.

www.spd.de

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Veröffentlicht am 05.08.2019