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Bundespolitik Ihr da oben, wir da unten? Es gibt anscheinend zwei SPDs!

Ist der Tiefpunkt nun erreicht?

Gibt es einen wirklichen, plausiblen und logischen Grund, dass bei den Wahlen der letzten Jahre die SPD fast immer bei den Verlierern zu finden ist? An den programmatischen Aussagen kann es nicht liegen. An der praktischen Politik allein auch nicht. Liegt es vielleicht doch an den Personen? Oder an einem Trend, der nicht aufzuhalten und zu beeinflussen ist? Der Aufwind der Grünen geht einher mit dem Niedergang der ehemaligen Volksparteien SPD und CDU. Sie, die Grünen, regieren weder im Bund noch im Land NRW. Sie legen von außen den Finger in die Wunde, ohne ihn schmutzig zu machen. Das ist das Recht und die Pflicht der Opposition. Darauf müssen die Regierungsparteien Antworten parat haben. Diese triefen leider häufig vor Selbstgerechtigkeit und Besserwisserei. Trotzdem, an diesem wieder mal bitteren Wahlabend für die deutschen Sozialdemokraten darf nicht resigniert werden. Es gibt die SPD da oben und die vielen Mitglieder da unten. Und die da unten sind in der Regel Kümmerer vor Ort. So wie die Rhader SPD-Mitglieder seit 50 Jahren. Auf diese kann die Gesellschaft nicht verzichten. Also: Kopf hoch und das Tal der Tränen gemeinsam durchschreiten. 

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 26.05.2019

Bundespolitik Löst der E-Roller unsere Verkehrsprobleme, oder wird eine Geschäftsidee vermarktet?

Rhader SPD hat bessere Vorschläge gemacht

Nach dem Drohnen-Lufttaxi nun der Elektroroller. Neue Techniken sind zwar faszinierend, aber wir sollten kritisch und realistisch bleiben. Zu den Lufttaxis haben wir schon am 14.03.2019 unsere kopfschüttelnde Meinung kundgetan. Jetzt der E-Roller. Mit riesigem PR-Aufwand wird uns ein Popanz verkauft. Unsere Radwege sind teilweise in einem katastrophalen Zustand. Kurz: nicht verkehrssicher. Jetzt sollen „Normalradler“ und solche mit einem E-Bike den viel zu geringen Platz noch mit E-Rollern teilen? Zugelassen bis Tempo 20 und für Nutzer ab 14. Die Versicherungsagenturen schätzen das neue Gefährt kritisch ein und haben eine Versicherungspflicht durchgesetzt. Trotzdem darf ohne Helm Gas gegeben werden. Das ist ein Widerspruch in sich. Um es deutlicher zu sagen, der E-Roller ist eine glänzende Geschäftsidee aber nie und nimmer Teil einer dringend notwendigen Verkehrswende. Es wäre gut, wenn unsere Politiker sich genauso intensiv mit dem Öffentlichen Personennahverkehr und dem Zustand der Geh- und Radwege beschäftigen würden, um eine wirkliche Verkehrswende auch einzuleiten. Wir, von der SPD-Rhade haben da gute Vorschläge gemacht. Wir haben einen Radwegeplan für unseren Ort erarbeitet und einen hauptamtlichen Fahrradbeauftragten in der Rathausverwaltung gefordert. „Ja, das sind gute Ideen“, hören wir zwar, aber es tut sich nichts.

Eigener Bericht  

Veröffentlicht am 22.05.2019

Bundespolitik Fehlender Wohnraum, zu hohe Mieten - Eine Folge der falschen Privatisierungsideologie

Die Dorstener SPD-Fraktion bringt es in einer Presseerklärung auf den Punkt. Fragemann regt bezüglich des „LEG Ausverkaufs“ in Wulfen eine Taskforce an
 
In der vergangenen Ratssitzung hat SPD-Fraktionschef Fragemann angeregt, der Bürgermeister möge eine Art Taskforce unter Beteiligung der Politik bilden, in welcher das Problem „LEG-Ausverkauf“ unter Berücksichtigung aller Aspekte erörtert werden sollte, um Lösungsvorschläge herauszuarbeiten. Dabei sollten Vertreter der Wulfenkonferenz beteiligt und die betroffenen Bürger intensiv in den Gesamtprozess einbezogen werden.
Der SPD-Abgeordnete M. Hübner MdL hatte zwischenzeitlich dem Bürgermeister gegenüber seine Bereitschaft bekundet, sich an einer Problemlösung zu beteiligen. Die Verwaltung sei derzeit der Meinung, dass die Stadt sich mit einer Übernahme des Wohnungsbestandes der LEG überheben würde. Die Größenordnung bewege sich in Richtung 100 Millionen, wobei allerdings zumindest eine Sanierung förderfähig wäre.
„Die beste Lösung wäre m. E., wenn das Land, welches uns die Suppe eingebrockt hat, dieselbe auch wieder auslöffeln würde, indem der schwere Fehler des Verkaufs an Private rückgängig gemacht wird. Denn für die großen Wohnungsunternehmen, sprich Heuschrecken, zählen nicht die Menschen, sondern nur die Kapitalrendite. Und die Rekommunalisierung ist nicht zufällig wieder ein bundesweites Thema.
Im Übrigen werde ich für den nächsten Rat einen Antrag stellen, diesen bedeutsamen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.“ So Friedhelm Fragemann abschließend.

Veröffentlicht am 20.05.2019

Bundespolitik Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen

Kevin Kühnert macht den Unterschied – gut so!

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wurde von der Wochenzeitung DIE ZEIT interviewt. Der Jungsozialist ist 29 Jahre alt und ein außergewöhnlich kluger Kopf. Das bestätigen alle, die ihn kennen und erleben. Er sagt, was er denkt und tut, was er sagt. Dabei ist er authentisch, das heißt, weder aufgesetzt noch abgehoben. Ein Hoffnungsträger der SPD. Im Interview wurde er aufgefordert zu sagen, was Sozialismus für ihn heute bedeutet. Seine zentrale Botschaft: Trotz vieler, jahrzehntelanger Bemühungen geht die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander. Eine Gerechtigkeitslücke. Anders ausgedrückt, das bestehende System, auch Kapitalismus oder abgeschwächt Soziale Marktwirtschaft genannt, kann nicht das letzte Wort der Politiker sein. Und das Mitarbeiter an den Unternehmen beteiligt werden müssten, deren Mehrwert sie mit ihren Händen und ihrem Kopf erarbeiten, ist eine alte Forderung der SPD und unserer Gewerkschaften. „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“ lautete das Programm. Nun also hat Kevin Kühnert klar und deutlich „klare Kante“ gezeigt. So wie Franz Münterfering es ausgedrückt hätte. Endlich hebt sich einer aus der Führungsriege der SPD deutlich vom „Berliner Allerlei“ sprachlich und inhaltlich ab. Dass die Konservativen mit Schaum vorm Mund das Interview völlig einseitig interpretieren und dabei verdrehen, ist der primitive Versuch, die unbequemen Wahrheiten zu verdrängen. Allen Kühnert-Kritikern wird dringend empfohlen, das gesamte Interview vorurteilsfrei zu lesen – und dann zu urteilen. Kevin Kühnert hat nämlich aufgezeigt, dass Gerechtigkeit und Solidarität, zwei Schlüsselbegriffe des SPD-Programms, mit neuem Leben erfüllt werden müssen. Dafür sollten wir ihm dankbar sein. Die Diskussion darüber, wie die Schere zwischen arm und reich wieder mehr geschlossen werden kann, ist eröffnet. „Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen.“ Was ist daran falsch?

Eine persönliche Anmerkung aus Rhade von Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 05.05.2019

Bundespolitik Grundsteuerreform: Nur noch 8 Monate Zeit

Was kommt auf uns zu? – Die Fakten im Telegrammstil

• Das Bundesverfassungsgericht zwingt den Bundestag zur Grundsteuerreform bis zum Jahresende
• Die Festlegung der Grundsteuer ist überholt und ungerecht
• Die Grundlage der Besteuerung, die Wertfestlegung aller Immobilien, stammt aus dem Jahr 1935, bzw. 1964
• Dieser Wert wird mit dem kommunalen Hebesatz multipliziert. In Dorsten liegt er zurzeit bei 780 Prozent.
• Verantwortlich für die Umsetzung der Grundsteuerreform ist der Bundesfinanzminister. Die Länder müssen zustimmen.
• Wird bis zum Jahresende keine Einigung erzielt, fällt die Grundsteuer, die wichtigste Einnahme der Stadt, ersatzlos weg
• Für Dorsten hieße das, eine Mindereinnahme von rund 19 Millionen Euro
• Der Entwurf des Finanzministers Olaf Scholz (SPD) soll einnahmeneutral sein
• Das heißt, höhere, sprich reale Immobilienwerte, aber deutlich niedrigere kommunale Hebesätze
• Die Reform lässt überall die Köpfe rauchen. Unterschiedliche Modelle werden gegeneinander abgewogen
• Wie hoch ist zum Beispiel der Wert eines Einfamilienhauses mit Grundstück im Dorstener Zentrum zu bewerten und wie hoch müsste er dann in Rhade sein?
• Können überhaupt Stadtteile miteinander verglichen werden? Oder einzelne Straßenzüge?
• Steuergerechtigkeit kann eigentlich nur erzielt werden, wenn jedes einzelne Objekt individuell bewertet wird. So wie es beim Verkauf oder Kauf gang und gäbe ist

Prognose und Fazit: Der Bund und die Länder werden sich bis zum Jahresende einigen. Die Kommune hat dann bis 2025, nachdem die Länderfinanzverwaltungen die Vorgaben ermittelt haben, den neuen Hebesatz festzulegen. Ob er dann gerechter und parallel einnahmeneutral sein wird, darf hinterfragt werden.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 30.04.2019

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