Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Gierige Manager schwächen deutschen Wirtschaftsstandort und vernichten Arbeitsplätze

Deutsche Bank liefert Paradebeispiel – wieder einmal

Die Deutsche Bank stellt sich neu auf. Muss sich neu aufstellen. Nach diversen Skandalen und milliardenschweren Strafzahlungen, wird das Personal drastisch abgebaut. Auch mit ungesetzlichen Methoden wollte man in der Champions League mitspielen, nun dümpelt man in der Regionalliga im Mittelfeld herum. Während die Mitarbeiter, die da unten, neben dem Arbeitsplatz auch massive Gehaltseinbußen verlieren, machen sich die da oben die Taschen voll. Die Rede ist vom Investment-Vorstandsmitglied Garth Ritchi, dessen Vertrag erst 2018 um 5 Jahre verlängert wurde, aber jetzt die Kündigung erhielt. Die Abfindungssumme beträgt 11 Millionen (!) Euro. Das ist aber nicht alles. Das Recherchenetzwerk von SZ, NDR und WDR berichtet, dass Ritchi die Britischen Jungferninseln nutzte, um Steuer sparend Geld anzulegen. Oder zu verstecken. Seine Aktivitäten tauchen auch in den sogenannten Panama-Papers auf. Inzwischen ist auch die deutsche Steuerfahndungsbehörde daran interessiert, was der Ex-Vorstand der Deutschen Bank so angelegt hat. Und woher das Geld stammt. Die Aussage der Deutschen Bank, dass die Geldanlage in der Karibik zum Erwerb einer Ferienimmobilie in Südafrika diente, ist für Außenstehende wenig glaubwürdig. Olaf Scholz (SPD), Finanzminister und Vizekanzler hat aktuell der Geldwäsche in Deutschland den Kampf angesagt. Wichtig wäre, wenn er auch verstärkt den Steuerhinterziehern und Finanzbetrügern im Bankenwesen endlich „Handschellen“ anlegen würde.

Ein Zwischen Ruf aus Rhade auf Grundlage eines Berichtes in der Süddeutschen Zeitung am 31.07.2019 „Ein Ferienhaus in Südafrika“

Veröffentlicht am 02.08.2019

Bundespolitik Bahnfahren günstiger machen

Stand: 28.07.2019

Statement von Matthias Miersch

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch begrüßt die neuen Vorschläge zur Bahn von CSU-Chef Markus Söder. Damit werde ein großes Klimaschutzpaket endlich wahrscheinlicher.

„Die Signale aus Bayern machen nach Wochen negativer Ansagen endlich Mut. Bahnfahren günstiger zu machen und Ökoschatzbriefe zur Finanzierung der Infrastruktur sind Vorschläge, die sich mit unseren decken.

Wenn Herr Söder nun noch die unsinnige Regelung zur Verhinderung der Windkraft beseitigt, kommen wir im September im Rahmen eines großen Klimaschutzpaketes voran. Dafür muss Söder weniger die SPD als die Blockierer in der Union überzeugen.“

https://www.spdfraktion.de/presse/statements/bahnfahren-guenstiger

Veröffentlicht am 28.07.2019

Bundespolitik Der gesetzliche Mindestlohn ist eine historische Leistung der SPD

Statement von Katja Mast – SPD-MdB

Am 3. Juli jährte sich die Einführung des Mindestlohns zum fünften Mal. Katja Mast beschreibt, welch steiniger Weg dazu nötig war und wohin die SPD-Fraktion den Mindestlohn perspektivisch weiterentwickeln will.

"Der 3. Juli ist für uns von der SPD-Bundestagsfraktion der 'Tag des Mindestlohns', denn heute vor fünf Jahren hat der Bundestag ihn beschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine historische Leistung. Er hat jeder Kritik Stand gehalten. Er hat keine Arbeitsplätze gekostet. Im Gegenteil: Mit ihm wurde eine Linie nach unten eingezogen, die nie wieder unterschritten werden darf. Damit das nicht passiert, bauen wir die Kontrollen aus. Und wir wollen, dass der Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro steigt. Allen, die den gesetzlichen Mindestlohn verteufeln, sagen wir: Er war, ist und bleibt richtig. Darauf können sich alle verlassen, Beschäftigte genauso wie Betriebe. Selbstverständlich wollen wir auch die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie weiter stärken."

www.spdfraktion.de

Veröffentlicht am 09.07.2019

Bundespolitik Die SPD stellt sich neu auf

„Interessante“ Vorschläge der Presse 

Nun steht also fest, wie und wann die SPD mit einer neuen Führung (Doppelspitze) sich aus der Depression befreien will. Den fast 500.000 Mitgliedern kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Sie können Personen oder ein Team vorschlagen, die dann per Stimmzettel positiv bewertet werden oder frühzeitig als Verlierer den Platz verlassen müssen. Schlussendlich entscheiden  dann die Delegierten des Bundesparteitages, der im Dezember stattfinden wird. Das gesamte Verfahren wird von den Journalisten kritisch und interessiert begleitet. Wer aufmerksam hinhört oder liest, welche Vorschläge den Sozialdemokraten nicht selten gemacht werden, kommt aus dem Staunen nicht heraus. „Von den Grünen, die zurzeit die Überflieger der Nation sind, zu lernen heißt, nicht jede parteipolitische Zielformulierung bis ins letzte Detail auf den Markt zu tragen“. Waren es nicht die gleichen Medienleute, die Martin Schulz mit der Endlosschleife, „wofür steht denn jetzt die SPD“, in die Defensive gezwungen haben? Interessant auch, dass AKK, die als Hoffnungsträgerin der Christdemokraten gestartet ist, ständig die gleiche Frage beantworten soll, und inzwischen als bereits gescheitert gilt. Die Frage, wofür eine Partei steht, ist absolut berechtigt und notwendig, um sich als Wähler entscheiden zu können. Gut wäre, wenn diese Frage allen gestellt wird. Auch der FDP, der Linken und den Grünen, die sich als Opposition bisher erlauben können, im Sowohl, als auch zu schwimmen.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 26.06.2019

Bundespolitik 70 Jahre Grundgesetz – Wir dürfen stolz sein (Teil 4)

Die Grundrechte

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten: Trump, Brexit, Schulden, Kriege, Populisten, Terroristen, Flüchtlinge, Klima, Parteienkrise, und, und, und. Da ist es gut, national einen „Vertrag“ zu haben, der genau regelt was rechtlich geht und was nicht. DAS GRUNDGESETZ! Es ist 70 Jahre „alt“ geworden, aber hochaktuell, zeitgemäß und modern. Grund genug mal wieder rein zu sehen. Heute Teil 4 und Schluss mit den Grundrechten 16-19 (auszugsweise).

• Art. 16: Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden … Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden … Politisch Verfolgte genießen Asylrecht …
• Art. 17: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden
• Art. 18: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte
• Art. 19: Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten …

Eigener Beitrag; Grundrechte www.bundestag.de

Veröffentlicht am 24.06.2019

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.