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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik 
Landespolitik Kurz und knapp - die Botschaft der NRW-SPD zur Landtagswahl am 15. Mai 2022
- Für Euch gewinnen wir das Morgen
- Faire Mieten wählen
- Beste Ausstattung für unsere Schulen - Modern in allen Klassen
- Für bezahlbare Energie
- Gute Arbeit. Sozial. Digital. Klimaneutral.
- Für handlungsfähige Kommunen
- Innere Sicherheit stärken
- Kultur für alle
Mit einem NRW-Ministerpräsidenten Thomas Kutschaty wird NRW stärker. Schwarz-gelb hat in 5 Jahren leider bewiesen, keine Gestaltungskraft zu haben. Der Wechsel ist überfällig. Für Sie, für Dich und für Euch gewinnen wir das Morgen.
Veröffentlicht am 21.04.2022
Landespolitik Wenn Politiker über Urlaubsreisen stolpern - und die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht kommt
Sie stehen permanent in der Öffentlichkeit. Sie müssen ständig präsent sein. Die Rede ist von Politikern, die als gewählte Volksvertreter kaum noch ein Privatleben haben. Der Verdienst ist im Gegensatz zum Management deutscher Unternehmen niedrig. Ihnen schlägt dennoch häufig Neid und Raffgiermentalität entgegen. Jetzt werden auch ihre Urlaubsreisen seziert. Und da kommt Erstaunliches zutage. Während in allen Unternehmen Urlaub geplant und angemeldet werden muss, um in dieser Zeit die Vertretung zu gewährleisten, scheint in der Politik ein ganz anderes Verständnis von Organisation zu gelten. Wenn der NRW-Ministerpräsident (CDU) nicht weiß, wo sich seine Minister und Staatssekretäre in der schlimmsten Flutkatastrophe des Landes über Tage hinweg aufhalten, hat er seinen Laden nicht im Griff. Wenn Minister und Staatssekretäre dieses unmögliche Teamverhalten noch rechtfertigen, sind sie fehl am Platze. Gehen sie nicht freiwillig, muss der „Chef“ übernehmen. Wenn der Chef keine Führung zeigt, ist auch er nicht für diesen politischen Spitzenjob geeignet. Zur Erinnerung: Am 15. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt.
Veröffentlicht am 14.04.2022
Landespolitik NRW: 5 Jahre schwarz/gelb waren ausreichend
Erstaunliche Defizite beim Personal und den Inhalten - Korrektur am 15. Mai möglich
Am 14. Mai 2017, also vor 5 Jahren brach für die NRW-SPD eine Welt zusammen. Sie erlebte ein ungeahntes Wahldebakel. Raus aus der Regierung, rein in die Opposition. Einer, der es kaum glauben und fassen konnte, war Armin Laschet (CDU). Plötzlich und völlig unvorbereitet wurde er Ministerpräsident. Christian Lindner (FDP) agierte als Steigbügelhalter. Die schwarz-gelbe Landesregierung begann ihre Arbeit. Sie benötigte nur 5 Jahre, um zu beweisen, dass sie es nicht kann. Nicht einmal 12 Monate waren vergangen, als die erste Umweltministerin (CDU) gehen musste. Sie hatte es mit der Wahrheit nicht so ganz genau genommen. Nun, wenige Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai, hat ihre Nachfolgerin (CDU) das Handtuch geschmissen, schmeißen müssen. Auch sie wurde dabei erwischt, die Unwahrheit über einen Mallorca-Urlaub während der Flutkatastrophe gesagt zu haben. Und dass die Bauministerin und andere Kabinettsmitglieder auch dabei waren, soll nur als Fußnote mitgeteilt werden. Das Hochwasser hat auch den damaligen Ministerpräsidenten mitgerissen. Sein Lachen im Hintergrund leitete das Ende seiner Karriere ein. Zuvor hat er Hendrik Wüst (CDU) das Amt des NRW-Ministerpräsidenten übertragen. Bislang war er Verkehrsminister und hatte versprochen, ganz schnell alle Verkehrsstaus an Rhein und Ruhr zu beenden. Die Wahrheit dieser Ankündigung kann täglich überprüft werden. Es gibt aber auch die anderen NRW-Politikfelder wie Klimaschutz und Schulpolitik, die den forschen Ankündigungen von 2017 nicht standgehalten haben. Schwarz-gelb hat die Chance verspielt, als zukunftsfähig zu gelten. Die SPD mit Thomas Kutschaty ist bereit, am 15 Mai zu übernehmen.
Die Rhader Analyse zur bevorstehenden Landtagswahl
Veröffentlicht am 11.04.2022
Landespolitik NRW-Landtagswahl: Schwarz-gelb verspricht, Straßenbaubeiträge abzuschaffen
Seriöses Versprechen oder Trick 17?
Eine Straße, egal ob sie der Kommune, dem Kreis, dem Land oder dem Bund gehört, ist ein öffentlicher Raum, den alle Bürger benutzen können. Kostenlos! Die Benutzung ist aber immer auch mit Abnutzung verbunden. Wenn also der von allen öffentlich genutzte Raum saniert werden muss, um den Wert des öffentlichen Guts zu erhalten, sind die damit verbundenen Lasten, sprich Kosten, von allen zu tragen. Also allen Steuerzahlern. Was logisch klingt, wird in der Praxis völlig unterschiedlich angewandt. Es gibt Bundesländer, die genauso verfahren, andere beteiligen ausschließlich Anlieger an den Kosten. Dorsten ist so eine Kommune. Dass die betroffenen Bürger auf die Barrikaden gehen, ist absolut nachzuvollziehen. Gerechtigkeit sieht anders aus. An allen Versuchen, das unfaire Abkassieren abzuschaffen, haben sich Bürger und Teile der im Landtag vertretenen Parteien die Zähne ausgebissen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zwar mit „Rabatten“ versucht, die Gemüter zu beruhigen, musste aber jetzt einsehen, dass das nicht reicht, um wiedergewählt zu werden. Wenige Tage vor der Wahl nun die Kehrtwende und das Versprechen, sich bessern zu wollen. Dass das Versprechen mit der Aufforderung verbunden ist, nochmals schwarz-gelb zu wählen, gehört zur Wahlkampfrhetorik, auch Trick 17 genannt. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten die umworbenen Wähler besser auf die Parteien zurückgreifen, die sich bereits in den letzten Jahren für eine Abschaffung eingesetzt haben. Die Sozialdemokraten gehören dazu. Ihre klare Positionierung, die durch engagierte Parteimitglieder und durch viele Bürgerinitiativen gewachsen und gebildet wurde, ist Garant für eine Umsetzung nach dem 15. Mai.
Ein Rhader Zwischenruf zur Landtagswahl
Veröffentlicht am 08.04.2022
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