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Bundespolitik Heute werfen wir mal einen kritischen Blick auf die AfD

Große Klappe – nichts dahinter

Sie waren angetreten, um den etablierten Parteien in den Hintern zu treten. Sie wollten die Saubermänner und Sauberfrauen der Nation sein. Damit konnten sie an Wahlabenden punkten. Nun wird immer klarer, dass die Lautsprecher der Partei ganz normale „Schmuddelkinder“ sind. Weidel, Meuthen, Gauland – alle haben den Staatsanwalt am Hals. Alle werden dringend verdächtigt, es mit Wahlkampfspenden und Steuererklärungen nicht so genau genommen zu haben. Deutlicher ausgedrückt: Sie sollen betrogen und Gesetze gebrochen haben. Sie, die immer mit dem Finger auf andere zeigen, stellen jetzt fest, dass dabei 3 Finger auf sie selbst gerichtet sind. Diese Alternative ist gar keine. Inzwischen ist auch ihr Höhenflug beendet. Sie sind zwar noch nicht wieder ganz unten auf dem harten Boden der Tatsachen gelandet, sie helfen aber tatkräftig mit, dahin zu kommen. Gut so. Und wir werden ihnen bei den kommenden Wahlen dabei helfen, indem wir sie ignorieren. Nichts anderes hat die Partei, die am äußeren rechten Rand Wählern Sand in die Augen streut, verdient.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 26.03.2019

Bundespolitik Heute werfen wir mal einen kritischen Blick auf die FDP

In die Sackgasse taktiert

Christian Lindner ist und war immer ein aktiver Selbstdarsteller. Ein guter Politiker und Stratege ist er dagegen nicht. Obwohl nach der letzten Bundestagswahl Jamaika in trockenen Tüchern war, ließ er den unterschriftsreifen Vertrag kurzfristig platzen. Seine Rechnung, dass es dann zu Neuwahlen kommt, ging nicht auf. Seitdem ist er in Erklärungsnot. Anstatt es erst einmal mit Selbstkritik zu versuchen, hier könnte er von der SPD lernen, baut er einen Popanz auf, der weder realistisch noch überzeugend ist. So vergeht kaum ein Tag, ohne die SPD zu bezichtigen, Planwirtschaft anzustreben. Und die Grünen behagen ihm auch nicht. Sie tragen inzwischen das Etikett LIBERAL so offen vor sich her, dass Christian Lindner krampfhaft seinen Platz in der Parteienlandschaft sucht. Und hier will er nun doch (wieder) an die Seite der Union. Gestern noch Merkel düpiert, zieht er heftig am Rockzipfel von AKK. Sollte nämlich, so sein Wunsch, die GroKo nach der vereinbarten Zwischenbilanz und den bevorstehenden Wahlen platzen, dann steht er bereit, sofort Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ein Selbstdarsteller dieser Kategorie kennt weder Selbstzweifel noch Skrupel. Um aus der Sackgasse, in die er sich selbst manövriert hat, herauszukommen, setzt er auf Verunglimpfung seiner Konkurrenten und richtet seine Nase nach der neuen Windrichtung. Glaubwürdigkeit geht anders.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 21.03.2019

Bundespolitik Vermeidbare Blamage

Statement von Eva Högl und Burkhard Lischka

SPD-Fraktionsvizin Eva Högl und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen von vollbetreuten Menschen. Die damit verbundene erneute Blamage für den Bundestag wäre vermeidbar gewesen, wenn die Spitze der Unionsfraktion eine Einigung nicht blockieren würde.

Eva Högl:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßen wir. Dennoch wäre dieser Urteilsspruch und die damit verbundene erneute Blamage für den Bundestag vermeidbar gewesen: Seit Ende November des vergangenen Jahres gibt es eine Einigung zwischen den Innenpolitikern der Koalitionsfraktionen und dem Bundesinnenminister. Die Spitze der Unionsfraktion hat aber bislang verhindert, dass diese Einigung auch im Bundestag verabschiedet werden kann.

Eine von der Union vorgeschlagene Einzelfallprüfung der Wahlfähigkeit würde die Gefahr bergen, diese Grundrechtseinschränkung auf Hunderttausende Wahlberechtigte auszudehnen. Das ist das Gegenteil dessen, was die SPD seit Jahren fordert.”

Burkhard Lischka:

„Namentlich die CDU-Fraktionsführung steht seit Wochen massiv auf der Bremse. Damit verweigert sie über 80.000 Menschen in Deutschland das Grundrecht zur Teilnahme an Wahlen. Ich hoffe daher, dass die im November erzielte Einigung jetzt so schnell wie möglich das Parlament erreicht und dieser haltlose Zustand beendet wird.“

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion/Presse vom 21.02.2019

Veröffentlicht am 26.02.2019

Bundespolitik Wir machen Europa wieder stark! | Dienstagspost 07/2019

Veröffentlicht am 22.02.2019

Bundespolitik Bei der Grundrente geht es um die Anerkennung von Lebensleistungen

Quelle: Michael Gerdes, MdB vom  13.02.2019

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes begrüßt den Vorschlag: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Eine Grundrente für all diejenigen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt haben, ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Drei bis vier Millionen Menschen würden laut Heil von dem Konzept profitieren, davon rund drei Viertel Frauen. „Es geht um die Anerkennung von Lebensleistungen und einen wirksamen Schutz vor Altersarmut“, so Michael Gerdes. Eine Grundrente, die den Namen verdiene, müsse diesen beiden Zielen gerecht werden. Das sei ein Kraftakt, aber darin zeige sich der Respekt der Gemeinschaft vor der Leistung eines langen Arbeitslebens. Forderungen, wonach die Grundrente an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt werden soll, lehne die SPD daher ab.

Auf die Kritik, das vorgeschlagene Modell sei zu teuer, antwortet Michael Gerdes: „Die CDU/CSU behauptet, wir könnten uns eine Grundrente mit Kosten von ca. fünf Milliarden Euro nicht leisten. Gleichzeitig möchte sie den Solidaritätszuschlag auch für Spitzenverdiener abschaffen und die reichsten zehn Prozent im Land entlasten, und zwar um rund elf Milliarden Euro jährlich. Das zeigt ganz deutlich, wo die Prioritäten liegen. Klar ist: Die Renten von Geringverdienern zu erhöhen ist nicht nur gerechter, sondern auch wesentlich günstiger als eine Abschaffung des Solis für Spitzenverdiener. Deshalb ist es gut, dass wir im Koalitionsvertrag mit der Grundrente den gerechteren Weg vereinbart haben.“

Klar sei zudem: „Die Grundlage für eine gute Rente legen anständige Löhne, deshalb setzen wir uns auch weiterhin für gute Löhne und eine starke Tarifbindung ein.“

Veröffentlicht am 19.02.2019

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