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Bundespolitik Fehlender Wohnraum, zu hohe Mieten - Eine Folge der falschen Privatisierungsideologie

Die Dorstener SPD-Fraktion bringt es in einer Presseerklärung auf den Punkt. Fragemann regt bezüglich des „LEG Ausverkaufs“ in Wulfen eine Taskforce an
 
In der vergangenen Ratssitzung hat SPD-Fraktionschef Fragemann angeregt, der Bürgermeister möge eine Art Taskforce unter Beteiligung der Politik bilden, in welcher das Problem „LEG-Ausverkauf“ unter Berücksichtigung aller Aspekte erörtert werden sollte, um Lösungsvorschläge herauszuarbeiten. Dabei sollten Vertreter der Wulfenkonferenz beteiligt und die betroffenen Bürger intensiv in den Gesamtprozess einbezogen werden.
Der SPD-Abgeordnete M. Hübner MdL hatte zwischenzeitlich dem Bürgermeister gegenüber seine Bereitschaft bekundet, sich an einer Problemlösung zu beteiligen. Die Verwaltung sei derzeit der Meinung, dass die Stadt sich mit einer Übernahme des Wohnungsbestandes der LEG überheben würde. Die Größenordnung bewege sich in Richtung 100 Millionen, wobei allerdings zumindest eine Sanierung förderfähig wäre.
„Die beste Lösung wäre m. E., wenn das Land, welches uns die Suppe eingebrockt hat, dieselbe auch wieder auslöffeln würde, indem der schwere Fehler des Verkaufs an Private rückgängig gemacht wird. Denn für die großen Wohnungsunternehmen, sprich Heuschrecken, zählen nicht die Menschen, sondern nur die Kapitalrendite. Und die Rekommunalisierung ist nicht zufällig wieder ein bundesweites Thema.
Im Übrigen werde ich für den nächsten Rat einen Antrag stellen, diesen bedeutsamen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.“ So Friedhelm Fragemann abschließend.

Veröffentlicht am 20.05.2019

Bundespolitik Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen

Kevin Kühnert macht den Unterschied – gut so!

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wurde von der Wochenzeitung DIE ZEIT interviewt. Der Jungsozialist ist 29 Jahre alt und ein außergewöhnlich kluger Kopf. Das bestätigen alle, die ihn kennen und erleben. Er sagt, was er denkt und tut, was er sagt. Dabei ist er authentisch, das heißt, weder aufgesetzt noch abgehoben. Ein Hoffnungsträger der SPD. Im Interview wurde er aufgefordert zu sagen, was Sozialismus für ihn heute bedeutet. Seine zentrale Botschaft: Trotz vieler, jahrzehntelanger Bemühungen geht die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander. Eine Gerechtigkeitslücke. Anders ausgedrückt, das bestehende System, auch Kapitalismus oder abgeschwächt Soziale Marktwirtschaft genannt, kann nicht das letzte Wort der Politiker sein. Und das Mitarbeiter an den Unternehmen beteiligt werden müssten, deren Mehrwert sie mit ihren Händen und ihrem Kopf erarbeiten, ist eine alte Forderung der SPD und unserer Gewerkschaften. „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“ lautete das Programm. Nun also hat Kevin Kühnert klar und deutlich „klare Kante“ gezeigt. So wie Franz Münterfering es ausgedrückt hätte. Endlich hebt sich einer aus der Führungsriege der SPD deutlich vom „Berliner Allerlei“ sprachlich und inhaltlich ab. Dass die Konservativen mit Schaum vorm Mund das Interview völlig einseitig interpretieren und dabei verdrehen, ist der primitive Versuch, die unbequemen Wahrheiten zu verdrängen. Allen Kühnert-Kritikern wird dringend empfohlen, das gesamte Interview vorurteilsfrei zu lesen – und dann zu urteilen. Kevin Kühnert hat nämlich aufgezeigt, dass Gerechtigkeit und Solidarität, zwei Schlüsselbegriffe des SPD-Programms, mit neuem Leben erfüllt werden müssen. Dafür sollten wir ihm dankbar sein. Die Diskussion darüber, wie die Schere zwischen arm und reich wieder mehr geschlossen werden kann, ist eröffnet. „Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen.“ Was ist daran falsch?

Eine persönliche Anmerkung aus Rhade von Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 05.05.2019

Bundespolitik Grundsteuerreform: Nur noch 8 Monate Zeit

Was kommt auf uns zu? – Die Fakten im Telegrammstil

• Das Bundesverfassungsgericht zwingt den Bundestag zur Grundsteuerreform bis zum Jahresende
• Die Festlegung der Grundsteuer ist überholt und ungerecht
• Die Grundlage der Besteuerung, die Wertfestlegung aller Immobilien, stammt aus dem Jahr 1935, bzw. 1964
• Dieser Wert wird mit dem kommunalen Hebesatz multipliziert. In Dorsten liegt er zurzeit bei 780 Prozent.
• Verantwortlich für die Umsetzung der Grundsteuerreform ist der Bundesfinanzminister. Die Länder müssen zustimmen.
• Wird bis zum Jahresende keine Einigung erzielt, fällt die Grundsteuer, die wichtigste Einnahme der Stadt, ersatzlos weg
• Für Dorsten hieße das, eine Mindereinnahme von rund 19 Millionen Euro
• Der Entwurf des Finanzministers Olaf Scholz (SPD) soll einnahmeneutral sein
• Das heißt, höhere, sprich reale Immobilienwerte, aber deutlich niedrigere kommunale Hebesätze
• Die Reform lässt überall die Köpfe rauchen. Unterschiedliche Modelle werden gegeneinander abgewogen
• Wie hoch ist zum Beispiel der Wert eines Einfamilienhauses mit Grundstück im Dorstener Zentrum zu bewerten und wie hoch müsste er dann in Rhade sein?
• Können überhaupt Stadtteile miteinander verglichen werden? Oder einzelne Straßenzüge?
• Steuergerechtigkeit kann eigentlich nur erzielt werden, wenn jedes einzelne Objekt individuell bewertet wird. So wie es beim Verkauf oder Kauf gang und gäbe ist

Prognose und Fazit: Der Bund und die Länder werden sich bis zum Jahresende einigen. Die Kommune hat dann bis 2025, nachdem die Länderfinanzverwaltungen die Vorgaben ermittelt haben, den neuen Hebesatz festzulegen. Ob er dann gerechter und parallel einnahmeneutral sein wird, darf hinterfragt werden.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 30.04.2019

Bundespolitik Michael Gerdes warnt vor einem Flickenteppich der Grundsteuermodelle

Der Sonntagskommentar, diesmal aus Berlin:

"Der Erfolg der Grundsteuer-Reform darf nicht durch neue Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden. Ich will auch keinen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen in Deutschland. Unser Ziel müssen gleichwertige Lebensverhältnisse sein. Die Grundsteuer ist eine essentielle Einnahmequelle für unsere Städte und Gemeinden, die unbedingt erhalten bleiben muss. Dafür ist ein erfolgreicher Abschluss der Grundsteuer-Reform bis Ende 2019 notwendig."

Michael Gerdes ist unser direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Sein Wahlkreis umfasst Dorsten, Gladbeck und Bottrop

Veröffentlicht am 14.04.2019

Bundespolitik Grundsteuerreform: Da braut sich was zusammen

SPD darf vor der Union nicht einknicken – Es reicht so langsam

Bis zum Jahresende muss die Grundsteuerreform im Bundestag beschlossen sein. So hat es unser oberstes Gericht vorgegeben. Unterschiedliche Modelle wurden beraten. War das alte Gesetz lange überholt, kommt es nun darauf an, mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung zu erzielen, ohne insgesamt mehr einzunehmen. Der Finanzminister der GroKo, Olaf Scholz (SPD), hat dazu einen Entwurf vorgelegt. Damit ist die Union, Wortführer ist wieder mal die CSU, nicht zufrieden. Sie will ein Gesetz, das den Reichen eher zugute kommt. Das darf die SPD aber nicht zulassen. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag der CSU, den Ländern das Recht zu übertragen, das neue Grundsteuermodell selbst festzulegen. Das muss aber verhindert werden. Sonst würden die Lebensverhältnisse in den 16 Bundesländern weiter auseinander driften. Anders ausgedrückt: Reiche Länder können auf Einnahmen verzichten, ärmere aber nicht. An dieser Stelle muss wieder einmal daran erinnert werden, dass NRW Jahrzehnte lang als Geberland Bayern finanziell unter die Arme gegriffen hat, damit sich das „unterentwickelte“ Bundesland im Süden entwickeln konnte. Mit Erfolg. Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein. Die SPD muss jetzt klare Kante zeigen und der Union in der GroKo die Grenzen aufzeigen.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Morgen erscheint an dieser Stelle dazu eine Stellungnahme von Michael Hübner, stellv. SPD-Fraktionsvors. im NRW-Landtag

Veröffentlicht am 12.04.2019

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