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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Ein Blick über den Tellerrand - Heute zu Christian Lindner
Die F.D.P. lässt sich wieder (alte) Zöpfe wachsen
Es war eine grandiose Aufbruchstimmung spürbar. Willy Brandt begeisterte und motivierte viele, den „Marsch durch die Institutionen“ anzutreten. Die F.D.P. löste sich aus der Umklammerung der Union, schnitt „alte Zöpfe ab“ und löschte die Punkte hinter ihren Parteibuchstaben. Die sozial-liberale Koalition war geboren. Ein erster Rückfall in alte Zeiten war der Sturz Helmut Schmidts als Kanzler. Strippenzieher war die FDP. Seit der smarte Herr Lindner die Verantwortung trägt, rückt die ehemals liberale Partei weiter nach rechts. Er, der nicht aus taktischen Erwägungen regieren wollte, vor der Verantwortung flüchtete, versucht sich seitdem an Erklärungsversuchen, die aber keinen überzeugen. Dass er jetzt der Union und der SPD vorwirft, die Flucht aus der Koalition vorzubereiten, ist an Plumpheit nicht zu überbieten. Und wer genau hinsieht, erkennt, dass Christian Lindner sich die Haare wachsen lässt. In Kürze werden wieder die alten Zöpfe erkennbar sein.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 15.02.2019
Bundespolitik SPD: Der Befreiungsschlag mit einer neuen Sozialpolitik
Gegenwind von der Parteikonkurrenz ist kein Widerspruch – im Gegenteil
Nun liegt also das erste handfeste Ergebnis der inhaltlichen Erneuerung vor. Die SPD grenzt sich mit dem vorgelegten Sozialkonzept von der Union ab und zeigt Selbstbewusstsein. Die Kritik der Parteikonkurrenz und die der Wirtschaftsverbände gehört zum normalen Säbelrasseln der Tagespolitik. Aus der Partei dagegen kommt hörbares Aufatmen. Jetzt bitte auch auf den anderen Politikfeldern klare Zeichen setzen. Inhaltlich und personell:
- Friedenspolitik - keine Aufblähung des Wehretats
- Klimapolitik - vereinbarte Grenzwerte einhalten
- Landwirtschaftspolitik - mehr Tierwohl, kein Glyphosat
- Finanzpolitik - Ernsthafte Verfolgung der Finanz- und Steuerbetrüger
- Europapolitik - Wertegemeinschaft stärken
- Energiepolitik - konsequent in „Erneuerbare“ investieren
"Das alles und noch viel mehr würd' ich machen wenn ich König von Deutschland wär", sang Rio Reiser. Und für die SPD gilt: Das, und noch viel mehr ist möglich, wenn der Markenkern klar erkennbar ist und das Personal dazu passt. Die Rhader SPD verfolgt aktiv und optimistisch das Geschehen in Berlin.
Veröffentlicht am 13.02.2019
Bundespolitik SPD lässt Hartz IV hinter sich
Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.
Auf seiner Jahresauftaktklausur berät der SPD-Parteivorstand grundlegende Ergebnisse des Erneuerungsprozesses. „Wir sind jetzt bereit, aus den gewonnen Erkenntnissen eine neue sozialdemokratische Politik zu formen“, kündigte Nahles an. Zuvor hatte die Partei in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert – unter anderem auch mit sozialen Initiativen, mit NGOs, ökologischen Bewegungen und unabhängigen Interessensverbänden.
Mit Erfolg: In einem ersten Schritt legt die Parteichefin jetzt das Konzept für einen „Neuen Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor – „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ ist das 15-seitige Papier überschrieben. Das hat der Parteivorstand am Sonntag einstimmig beschlossen. Bereits im Dezember hatte Nahles angekündigt: „Wir lassen Hartz IV hinter uns“. Jetzt hat sie geliefert. Anhand von fünf Grundsätzen skizzierte die Vorsitzende die wichtigsten Eckpunkte:
Veröffentlicht am 12.02.2019
Bundespolitik Die SPD stärkt ihren Markenkern – das Soziale
Und sie setzt sich damit von der CDU/CSU ab – Andrea Nahles geht in die Offensive
SPD-Chefin Andrea Nahles will den Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Nahles geht es um „Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit“. Das Ziel: Ein Sozialstaat, der den Menschen, ihrer Lebensleistung und den aktuellen Herausforderungen gerecht wird.
Die SPD hat ein Konzept für den Sozialstaat der Zukunft erarbeitet. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen Partner-Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet. Der zugleich Halt und Perspektive gibt. Der die Menschen absichert und sie zugleich befähigt, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Konkret bedeutet das: Wer lange gearbeitet hat, bezieht auch länger Arbeitslosengeld I – bis zu 33 Monate. Und wer sich weiterbildet, kann die Bezugszeit mit dem neuen Arbeitslosengeld Q zusätzlich verlängern. Viele werden mit ihren neuen Qualifikationen schneller einen neuen Job finden. Andernfalls gibt es danach das neue Bürgergeld – mit weniger Sanktionen aber mehr Unterstützung.
Arbeit – Solidarität - Menschlichkeit
Unser Sozialstaat muss Partner der Menschen sein. Darum wollen wir ...
Veröffentlicht am 09.02.2019
Bundespolitik Unsere Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt
Eine bittere Bilanz und offene Fragen
Peter Struck, SPD-Verteidigungsminister hat 2002, heute vor 17 Jahren mit diesem Satz Deutschland darauf vorbereitet, die Bundeswehr nach Afghanistan abzukommandieren. Der Bundestag hat mit Mehrheit zugestimmt. Warnungen, dass das ein „Himmelfahrtskommando“ wird, kamen nicht nur von der Opposition, sondern auch vielstimmig aus der SPD, der Partei des Ministers. Heute, nach 17 Jahren Krieg und der Ankündigung, dass die USA sich zurückziehen werden, eine nüchterne, besser, eine ernüchternde Bilanz:
- Teilweise haben 50 Länder die Allianz gegen die Taliban gebildet
- 700 Militärbasen wurden errichtet
- 150.000 Tote sind zu beklagen
- Davon 25.000 auf Seiten der Antiterrorallianz
- Darunter 53 Bundeswehrsoldaten
- Kriegskosten in 17 Jahren – 975 Milliarden USDollar
- Deutschland hat 10 Milliarden Euro aufgewendet
Fazit: Wenn die US-Truppen abgezogen werden, wird auch die Bundeswehr ihre „Zelte“ am Hindukusch abbrechen. So zumindest können die Aussagen der jetzigen Verteidigungsministerin gewertet werden. Die Bundes-SPD ist gut beraten, eine eigene Neupositionierung der Lage öffentlich und offensiv zu vertreten. Sonst ist die Gefahr groß, von der Opposition getrieben zu werden.
Eigener Bericht. Die genannten Zahlen wurden dem ZEIT-Artikel vom 31. Januar 2019, „Der bittere Frieden“ entnommen.
Veröffentlicht am 07.02.2019
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