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Bundespolitik Michael Gerdes warnt vor einem Flickenteppich der Grundsteuermodelle

Der Sonntagskommentar, diesmal aus Berlin:

"Der Erfolg der Grundsteuer-Reform darf nicht durch neue Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden. Ich will auch keinen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen in Deutschland. Unser Ziel müssen gleichwertige Lebensverhältnisse sein. Die Grundsteuer ist eine essentielle Einnahmequelle für unsere Städte und Gemeinden, die unbedingt erhalten bleiben muss. Dafür ist ein erfolgreicher Abschluss der Grundsteuer-Reform bis Ende 2019 notwendig."

Michael Gerdes ist unser direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Sein Wahlkreis umfasst Dorsten, Gladbeck und Bottrop

Veröffentlicht am 14.04.2019

Bundespolitik Grundsteuerreform: Da braut sich was zusammen

SPD darf vor der Union nicht einknicken – Es reicht so langsam

Bis zum Jahresende muss die Grundsteuerreform im Bundestag beschlossen sein. So hat es unser oberstes Gericht vorgegeben. Unterschiedliche Modelle wurden beraten. War das alte Gesetz lange überholt, kommt es nun darauf an, mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung zu erzielen, ohne insgesamt mehr einzunehmen. Der Finanzminister der GroKo, Olaf Scholz (SPD), hat dazu einen Entwurf vorgelegt. Damit ist die Union, Wortführer ist wieder mal die CSU, nicht zufrieden. Sie will ein Gesetz, das den Reichen eher zugute kommt. Das darf die SPD aber nicht zulassen. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag der CSU, den Ländern das Recht zu übertragen, das neue Grundsteuermodell selbst festzulegen. Das muss aber verhindert werden. Sonst würden die Lebensverhältnisse in den 16 Bundesländern weiter auseinander driften. Anders ausgedrückt: Reiche Länder können auf Einnahmen verzichten, ärmere aber nicht. An dieser Stelle muss wieder einmal daran erinnert werden, dass NRW Jahrzehnte lang als Geberland Bayern finanziell unter die Arme gegriffen hat, damit sich das „unterentwickelte“ Bundesland im Süden entwickeln konnte. Mit Erfolg. Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein. Die SPD muss jetzt klare Kante zeigen und der Union in der GroKo die Grenzen aufzeigen.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Morgen erscheint an dieser Stelle dazu eine Stellungnahme von Michael Hübner, stellv. SPD-Fraktionsvors. im NRW-Landtag

Veröffentlicht am 12.04.2019

Bundespolitik Heute werfen wir mal einen kritischen Blick auf Bündnis90/Die Grünen

Zurzeit rangieren die Grünen bei den Umfragen auf Bundesebene ganz oben. Auch deutlich vor der SPD. Ein Blick zurück: 1998 löste Gerhard Schröder als Bundeskanzler Helmut Kohl ab und bildete mit Joschka Fischer die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Um zu verdeutlichen, wer das Sagen hat, sprach Schröder vom Koch und Kellner. Nun scheinen die Grünen vom Kellner zum Koch aufgestiegen zu sein. Noch sind es nur Umfragewerte, aber in Baden-Württemberg stellen sie auch den ersten Ministerpräsidenten. Das lässt sie zurzeit vor lauter Kraft kaum richtig laufen. „Jetzt nur keinen Fehler machen, jetzt nur nicht durch klare Positionen angreifbar werden“, so lässt sich am ehesten der Umfrageüberflug erklären. Die neue Doppelspitze auf Bundesebene ist mit dieser Strategie noch erfolgreich. Oppositionsparteien haben es da natürlich einfacher als Regierungsparteien. Das ist gut in NRW zu beobachten. Die letzte SPD/Grüne- Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) und  Sylvia Löhrmann (Grüne) ist auch deswegen gescheitert, weil die Schul- und Bildungspolitik der grünen Landesministerin ein Desaster war. Beweis genug zu erkennen, dass die „Trauben höher hängen“, wenn man Verantwortung trägt. Die grüne Partei gibt sich heute teilweise bürgerlicher als die CDU selbst. Damit ist sie zum potenziellen Bündnispartner der „Schwatten“ aufgestiegen. Es wird spannend, wenn die inzwischen etablierte Altpartei zu klaren Positionen gezwungen wird, die regierungs- und koalitionsfähig sind. Das wird (wieder) zur Ernüchterung und Enttäuschung bei den Unterstützern führen, sind sich viele Beobachter sicher. 

Eigener Beitrag. Bereits erschienen sind „Kritische Blicke“ auf die FDP am  21.03.2019, die AfD am 25.03.2019 und DIE LINKE am 02.04.2019

Veröffentlicht am 08.04.2019

Bundespolitik Heute werfen wir mal einen kritischen Blick auf DIE LINKE

Von wegen AUFSTEHEN

Betrachtet man den Werdegang der Linkspartei von der ursprünglichen SED zur PDS, dann mit der Verschmelzung der WASG zur heutigen DIE LINKE, dann wird eigentlich klar, warum diese Partei mehr mit sich selbst beschäftigt ist, als überzeugend nach außen zu wirken. Immer waren es Graben- und Hahnenkämpfe, die die vorhandenen guten Ansätze ins Leere laufen ließen. Selbst der prominente SPD-Überläufer Oskar Lafontaine hat sich letztlich selbst neutralisiert, weil er sich bis heute an der SPD abarbeitet und somit eine nicht unmögliche Zusammenarbeit verhindert (hat). Auch Sahra Wagenknecht, die immer alles besser weiß und nicht zimperlich ist, politische Konkurrenten zu Feinden zu stempeln, übrigens auch in den eigenen Reihen, ist innerparteilich isoliert. Der Versuch, mit ihrer AUFSTEHEN-Kampagne eine Bewegung zu werden, darf ohne Häme als gescheitert bezeichnet werden. Ihre Rückzugsankündigung trifft die Linkspartei unvorbereitet. Ob sich jetzt mehr Realpolitik statt Klassenkampf durchsetzt, ist noch nicht erkennbar. Die LINKE wird sich wieder ganz neu aufstellen müssen. Ob sie dann auch koalitionsfähig wird, bleibt abzuwarten.

Eigener Bericht

Bereits erschienen sind „Kritische Blicke“ auf die FDP am  21.03.2019 und die AfD am 25.03.2019

Veröffentlicht am 02.04.2019

Bundespolitik Michael Gerdes – unser Mann in Berlin schreibt an alle Rhader Bürgerinnen und Bürger

Liebe Rhaderinnen und Rhader Leser!

"Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" - so ist das vom SPD-Parteivorstand vorgelegte Konzept für einen neuen Sozialstaat als Herzstück einer neuen sozialdemokratischen Politik überschrieben.

Worum geht es dabei? Es geht um Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt, zum Beispiel durch eine Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung, durch eine Stärkung der Tarifbindung und mehr Mitbestimmung, durch die Absicherung neuer Erwerbsformen, mehr Zeitsouveränität für Arbeitnehmer und ein Recht auf Weiterbildung. Das Arbeitslosengeld I soll auf bis zu drei Jahre verlängert werden. Das Prinzip: Wer länger einbezahlt hat, hat auch länger Anspruch auf das Arbeitslosengeld I. Für uns ist außerdem klar: Kinder haben in der Sozialhilfe nichts zu suchen. Deshalb ebnen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz den Weg für eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Familien mit geringen Einkommen stärkt und Kinderarmut bekämpft.

Das neue Sozialstaatskonzept wie auch die Grundrente, für die Arbeitsminister Hubertus Heil ein gutes Konzept vorgelegt hat, sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Der Sozialstaat von morgen muss Lebensleistungen anerkennen und von den Bürgerinnen und Bürgern als Partner und Unterstützer wahrgenommen werden. Er muss auf den Leitgedanken von Solidarität, Zusammenhalt und Leistungsgerechtigkeit basieren. Wenn wir auf diesem Weg weitergehen, dann wird es uns auch gelingen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Menschen wieder von unserer Politik zu überzeugen.

Herzliche Grüße und Glückauf nach Rhade!

Ihr/Euer Michael Gerdes

Veröffentlicht am 01.04.2019

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