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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik SPD-Vorsitz: Das zaghafte Positionieren der Franziska Giffey
Doppelspitze wahrscheinlich
23000 Mitglieder der SPD haben sich mit Vorschlägen daran beteiligt, wie die Krise der einst stolzen Partei in den Griff zu kriegen sei. Sie wünschen sich nach dem Abgang von Andrea Nahles eine vorsitzende Doppelspitze, männlich und weiblich. Während Franziska Giffey, die Bundesfamilienministerin (SPD), in mehreren Interviews vorsichtig durchblicken lässt, nicht abgeneigt zu sein, halten sich die männlichen Bewerber noch komplett bedeckt. Um aus dem „Tal der Tränen“ herauszukommen, reicht es aber nicht aus, nur personell (mal wieder) einen Neuanfang zu initiieren. Letztlich wollen die Wählerinnen und Wähler auch wissen, welche Antworten die SPD auf die großen Zukunftsfragen unserer Zeit hat. Wenn dann Personen und Programm eine Einheit bilden, wird die SPD wieder ganz vorne mitspielen. Franziska Giffey könnte ein Teil der SPD-Lösung sein.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 21.06.2019
Bundespolitik „Aus die Maut“
Wenn Politik die CSU nicht bremsen kann, dann die Gerichte
„Aus die Maut“, so der Tagesthemenkommentar zum Scheitern der CSU vor dem Europäischen Gerichtshof. Eigentlich waren SPD und CDU nie dafür, wurden aber von der kleinsten Regionalpartei dazu gezwungen. Entweder Zustimmung oder keine GroKo! Heute wissen wir, dass beim Koalitionsvertrag das Procedere lautete: „Gibst du mir, geb’ ich dir“. Eher eine Überlebensstrategie der 3 „großen“ Parteien, als eine in die Zukunft gerichtete Gesamtstrategie für unser Land und alle Gesellschaftsschichten. Der nächste Stolperstein der GroKo ist die Grundsteuerreform. Während Olaf Scholz, Finanzminister und Vizekanzler (SPD) eine einheitliche Regelung für alle 16 Bundesländer dem Kabinett vorgelegt hat, war es wieder die CSU, die für Bayern einen Sonderweg durchgesetzt hat. Das Gesetz, sollte es so beschlossen werden, wird vor dem obersten deutschen Gericht landen, sind sich alle Experten sicher. Es will auch partout nicht einleuchten, dass die Grundsteuer, übrigens die wichtigste kommunale Steuer, in Bayern günstiger als in NRW berechnet werden soll. Gerecht geht anders. Gut, dass es unsere Gerichte sind, die von Fall zu Fall den Übermut oder den Größenwahn von Parteien, Politikern und Regierungen korrigieren. Unser Grundgesetz feiert in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag. Happy Birthday und ein langes Leben“.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 20.06.2019
Bundespolitik Seit Jahren gefordert, jetzt der Durchbruch? Weltweite Mindestbesteuerung auf den Weg gebracht
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigt sich zuversichtlich
Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne – zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Das wollen wir ändern! Und für dieses Ziel ist die internationale Staatengemeinschaft jetzt entscheidend vorangekommen. Denn sie unterstützt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine internationale Mindestbesteuerung. „Wer als mittelständisches Unternehmen Steuern zahlt, kann nicht ertragen, dass einige, die viel mehr Geld verdienen, gar keine zahlen. Das ändern wir jetzt“, sagte Olaf Scholz. Die Finanzminister der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hätten Anfang Juni einen „echten Durchbruch“ erzielt: „Alle relevanten Staaten haben sich für unsere Initiative ausgesprochen, global eine Mindestbesteuerung einzuführen.“ Die Idee: Falls ein Staat Konzerne mit Mini-Steuern anlocken will, können andere Staaten die Gewinne des Unternehmens bei sich nachversteuern. Damit macht die Verlagerung in Steueroasen keinen Sinn mehr. Olaf Scholz: „Schon im nächsten Jahr soll die internationale Vereinbarung stehen. Schön.“
www.spd.de (Überschriften: SPD-Rhade)
Veröffentlicht am 17.06.2019
Bundespolitik Die Groko lebt und arbeitet: Einwanderungsgesetz: Endlich klar geregelt!
Langjährige SPD-Forderung wird umgesetzt
Gut ausgebildete Fachkräfte sind wichtig für unsere sozialen Sicherungssysteme – für gute Renten zum Beispiel, für die Gesundheitsversorgung und eine menschliche Pflege. Für den Wohlstand in unserem Land. Darum wird es bessere Aus- und Weiterbildungsangebote geben: für alle, die noch keinen Job haben. Und den neuen sozialen Arbeitsmarkt. Das reicht aber nicht. Zusätzlich brauchen wir qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Dafür kommt das Einwanderungsgesetz! Und Asylbewerber, die seit langem in Deutschland und gut integriert sind, können bleiben – wenn sie einen festen Job haben. Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt! Das sind die wichtigsten neuen Regelungen:
Veröffentlicht am 15.06.2019
Bundespolitik Deutschlandtrend: Ist das schon Politik oder nur eine Wasserstandsmeldung?
Der Abgesang auf die SPD kommt zu früh
Die SPD ist abgestürzt. Die CDU folgt unaufhaltsam. Die Grünen sind obenauf. Glückwunsch. Das alles, ohne im Land und im Bund Verantwortung zu tragen. Mit dem Satz: „Opposition ist Mist“, hat der frühere Vorsitzende der SPD Franz Müntefering die SPD in die GroKo geführt. War das der entscheidende Fehler? Oder anders ausgedrückt, ist Opposition vielleicht die Voraussetzung, um zu regenerieren und wieder Wahlen zu gewinnen? Wenn das so einfach wäre, müsste die SPD den Grünen nur folgen. Wer aber Politik für alle Bevölkerungsteile machen will, nicht nur für einen Teil, darf seine Grundüberzeugungen nicht einfach aufgeben. Die SPD hat auch in der GroKo, besonders in der Sozialpolitik, Erfolge erzielt. Fehlerfrei war sie nie. So wie alle anderen Parteien, die im Deutschlandtrend Monat für Monat bewertet werden. Der Abgesang auf die Sozialdemokraten kommt zu früh. Sie werden „auferstehen“, wenn Programm und Personen wieder eine Einheit bilden.
Ein Einwurf aus Rhade
Veröffentlicht am 08.06.2019
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