Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Heute werfen wir mal einen kritischen Blick auf Bündnis90/Die Grünen

Zurzeit rangieren die Grünen bei den Umfragen auf Bundesebene ganz oben. Auch deutlich vor der SPD. Ein Blick zurück: 1998 löste Gerhard Schröder als Bundeskanzler Helmut Kohl ab und bildete mit Joschka Fischer die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Um zu verdeutlichen, wer das Sagen hat, sprach Schröder vom Koch und Kellner. Nun scheinen die Grünen vom Kellner zum Koch aufgestiegen zu sein. Noch sind es nur Umfragewerte, aber in Baden-Württemberg stellen sie auch den ersten Ministerpräsidenten. Das lässt sie zurzeit vor lauter Kraft kaum richtig laufen. „Jetzt nur keinen Fehler machen, jetzt nur nicht durch klare Positionen angreifbar werden“, so lässt sich am ehesten der Umfrageüberflug erklären. Die neue Doppelspitze auf Bundesebene ist mit dieser Strategie noch erfolgreich. Oppositionsparteien haben es da natürlich einfacher als Regierungsparteien. Das ist gut in NRW zu beobachten. Die letzte SPD/Grüne- Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) und  Sylvia Löhrmann (Grüne) ist auch deswegen gescheitert, weil die Schul- und Bildungspolitik der grünen Landesministerin ein Desaster war. Beweis genug zu erkennen, dass die „Trauben höher hängen“, wenn man Verantwortung trägt. Die grüne Partei gibt sich heute teilweise bürgerlicher als die CDU selbst. Damit ist sie zum potenziellen Bündnispartner der „Schwatten“ aufgestiegen. Es wird spannend, wenn die inzwischen etablierte Altpartei zu klaren Positionen gezwungen wird, die regierungs- und koalitionsfähig sind. Das wird (wieder) zur Ernüchterung und Enttäuschung bei den Unterstützern führen, sind sich viele Beobachter sicher. 

Eigener Beitrag. Bereits erschienen sind „Kritische Blicke“ auf die FDP am  21.03.2019, die AfD am 25.03.2019 und DIE LINKE am 02.04.2019

Veröffentlicht am 08.04.2019

Bundespolitik Heute werfen wir mal einen kritischen Blick auf DIE LINKE

Von wegen AUFSTEHEN

Betrachtet man den Werdegang der Linkspartei von der ursprünglichen SED zur PDS, dann mit der Verschmelzung der WASG zur heutigen DIE LINKE, dann wird eigentlich klar, warum diese Partei mehr mit sich selbst beschäftigt ist, als überzeugend nach außen zu wirken. Immer waren es Graben- und Hahnenkämpfe, die die vorhandenen guten Ansätze ins Leere laufen ließen. Selbst der prominente SPD-Überläufer Oskar Lafontaine hat sich letztlich selbst neutralisiert, weil er sich bis heute an der SPD abarbeitet und somit eine nicht unmögliche Zusammenarbeit verhindert (hat). Auch Sahra Wagenknecht, die immer alles besser weiß und nicht zimperlich ist, politische Konkurrenten zu Feinden zu stempeln, übrigens auch in den eigenen Reihen, ist innerparteilich isoliert. Der Versuch, mit ihrer AUFSTEHEN-Kampagne eine Bewegung zu werden, darf ohne Häme als gescheitert bezeichnet werden. Ihre Rückzugsankündigung trifft die Linkspartei unvorbereitet. Ob sich jetzt mehr Realpolitik statt Klassenkampf durchsetzt, ist noch nicht erkennbar. Die LINKE wird sich wieder ganz neu aufstellen müssen. Ob sie dann auch koalitionsfähig wird, bleibt abzuwarten.

Eigener Bericht

Bereits erschienen sind „Kritische Blicke“ auf die FDP am  21.03.2019 und die AfD am 25.03.2019

Veröffentlicht am 02.04.2019

Bundespolitik Michael Gerdes – unser Mann in Berlin schreibt an alle Rhader Bürgerinnen und Bürger

Liebe Rhaderinnen und Rhader Leser!

"Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" - so ist das vom SPD-Parteivorstand vorgelegte Konzept für einen neuen Sozialstaat als Herzstück einer neuen sozialdemokratischen Politik überschrieben.

Worum geht es dabei? Es geht um Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt, zum Beispiel durch eine Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung, durch eine Stärkung der Tarifbindung und mehr Mitbestimmung, durch die Absicherung neuer Erwerbsformen, mehr Zeitsouveränität für Arbeitnehmer und ein Recht auf Weiterbildung. Das Arbeitslosengeld I soll auf bis zu drei Jahre verlängert werden. Das Prinzip: Wer länger einbezahlt hat, hat auch länger Anspruch auf das Arbeitslosengeld I. Für uns ist außerdem klar: Kinder haben in der Sozialhilfe nichts zu suchen. Deshalb ebnen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz den Weg für eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Familien mit geringen Einkommen stärkt und Kinderarmut bekämpft.

Das neue Sozialstaatskonzept wie auch die Grundrente, für die Arbeitsminister Hubertus Heil ein gutes Konzept vorgelegt hat, sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Der Sozialstaat von morgen muss Lebensleistungen anerkennen und von den Bürgerinnen und Bürgern als Partner und Unterstützer wahrgenommen werden. Er muss auf den Leitgedanken von Solidarität, Zusammenhalt und Leistungsgerechtigkeit basieren. Wenn wir auf diesem Weg weitergehen, dann wird es uns auch gelingen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Menschen wieder von unserer Politik zu überzeugen.

Herzliche Grüße und Glückauf nach Rhade!

Ihr/Euer Michael Gerdes

Veröffentlicht am 01.04.2019

Bundespolitik Heute werfen wir mal einen kritischen Blick auf die AfD

Große Klappe – nichts dahinter

Sie waren angetreten, um den etablierten Parteien in den Hintern zu treten. Sie wollten die Saubermänner und Sauberfrauen der Nation sein. Damit konnten sie an Wahlabenden punkten. Nun wird immer klarer, dass die Lautsprecher der Partei ganz normale „Schmuddelkinder“ sind. Weidel, Meuthen, Gauland – alle haben den Staatsanwalt am Hals. Alle werden dringend verdächtigt, es mit Wahlkampfspenden und Steuererklärungen nicht so genau genommen zu haben. Deutlicher ausgedrückt: Sie sollen betrogen und Gesetze gebrochen haben. Sie, die immer mit dem Finger auf andere zeigen, stellen jetzt fest, dass dabei 3 Finger auf sie selbst gerichtet sind. Diese Alternative ist gar keine. Inzwischen ist auch ihr Höhenflug beendet. Sie sind zwar noch nicht wieder ganz unten auf dem harten Boden der Tatsachen gelandet, sie helfen aber tatkräftig mit, dahin zu kommen. Gut so. Und wir werden ihnen bei den kommenden Wahlen dabei helfen, indem wir sie ignorieren. Nichts anderes hat die Partei, die am äußeren rechten Rand Wählern Sand in die Augen streut, verdient.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 26.03.2019

Bundespolitik Heute werfen wir mal einen kritischen Blick auf die FDP

In die Sackgasse taktiert

Christian Lindner ist und war immer ein aktiver Selbstdarsteller. Ein guter Politiker und Stratege ist er dagegen nicht. Obwohl nach der letzten Bundestagswahl Jamaika in trockenen Tüchern war, ließ er den unterschriftsreifen Vertrag kurzfristig platzen. Seine Rechnung, dass es dann zu Neuwahlen kommt, ging nicht auf. Seitdem ist er in Erklärungsnot. Anstatt es erst einmal mit Selbstkritik zu versuchen, hier könnte er von der SPD lernen, baut er einen Popanz auf, der weder realistisch noch überzeugend ist. So vergeht kaum ein Tag, ohne die SPD zu bezichtigen, Planwirtschaft anzustreben. Und die Grünen behagen ihm auch nicht. Sie tragen inzwischen das Etikett LIBERAL so offen vor sich her, dass Christian Lindner krampfhaft seinen Platz in der Parteienlandschaft sucht. Und hier will er nun doch (wieder) an die Seite der Union. Gestern noch Merkel düpiert, zieht er heftig am Rockzipfel von AKK. Sollte nämlich, so sein Wunsch, die GroKo nach der vereinbarten Zwischenbilanz und den bevorstehenden Wahlen platzen, dann steht er bereit, sofort Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ein Selbstdarsteller dieser Kategorie kennt weder Selbstzweifel noch Skrupel. Um aus der Sackgasse, in die er sich selbst manövriert hat, herauszukommen, setzt er auf Verunglimpfung seiner Konkurrenten und richtet seine Nase nach der neuen Windrichtung. Glaubwürdigkeit geht anders.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 21.03.2019

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.