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Bundespolitik Erwartungen an die SPD – meine SPD

Mehr klare Kante – weniger sowohl als auch

Debattencamps, Online-Foren, Arbeitskreise – die SPD lässt ihre Mitglieder mitreden, mitdiskutieren. Seit Jahren werden hier gute Ideen am laufenden Band von unten nach oben produziert, die helfen sollen, ein schärferes Profil von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu zeichnen. Das ist alternativlos gut. Nur die Umsetzung kommt regelmäßig durch die Alltagsarbeit unter die Räder. OK, nicht komplett, aber so, dass die Frage, „Wofür steht die SPD?“, immer wieder gestellt wird. 3 Positionen sollen hier einfach mal verdeutlichen, welche Erwartungen, besser wären Forderungen, ich an die SPD, meine SPD, habe:

1. Finanzen: Haut endlich den Verbrechern in den Banken, den Börsen, den Fonds, … so auf die Finger, dass unser Staat nicht mehr um Milliarden (!) Euro alljährlich geschädigt werden kann.
2. Diesel: Die Verursacher des Dieselskandals sind die Automobilunternehmen. Sie alleine müssen den Schaden, den sie den Verbrauchern und der Umwelt zugefügt haben, endlich beheben. Stellt die Vorstände, die nachweislich manipuliert haben, an den Pranger und vor den Richter. Der Sitz im Aufsichtsrat verpflichtet zur Kontrolle!
3. Klima: Der Klimawandel bedroht unsere Welt. Wer das heute noch verneint oder verharmlost, hat nichts verstanden. Braunkohleförderung und deren Verbrennung gelten als größte Klimakiller. Sagt endlich, dass der Schutz des Weltklimas wichtiger ist, als das krampfhafte Festhalten an unseren sowieso sterbenden Braunkohlenrevieren. Und sorgt jetzt für Ersatzarbeitsplätze der hier Beschäftigten.

Wären meine 3 Forderungen nicht ein Zeichen für KLARE KANTE?

Der Sonntagskommentar eines langjährigen Mitglieds der Rhader SPD

Veröffentlicht am 25.11.2018

Bundespolitik Die CDU wird nach rechts rücken – und was das für die SPD bedeutet

Der Sonntagskommentar aus Rhade

Die Sozialdemokratisierung der CDU wird in Kürze enden. Sie hat der Union viele Jahre genutzt und die SPD in die Defensive und an den Rand des Abgrunds gezwungen. Nun erwischt es die Kanzlerpartei. Auch sie wird von den Wählern in Scharen verlassen. Und schon ist die Personaldiskussion da. Das prominenteste Opfer: Die Parteivorsitzende. Das ist der Anfang vom Ende der GroKo. Das kann, nein muss, der wirkliche Neubeginn der SPD sein. Voraussetzung: Ein programmatisches Zukunftskonzept, das Orientierung für Mitglieder und Wähler bietet. Die Betonung liegt auf ZUKUNFT! „Zurück in die Vergangenheit“, so lässt sich zusammenfassen, was ein immer noch gekränkter und von Rache zerfressener F. Merz der Union anbietet. Und seine Aussichten, seine ehemalige „Vorgesetzte“ Angela Merkel zu beerben, sind nach ersten Umfragen nicht schlecht. Eine weitere Chance für die SPD, sich mit klaren Positionen abzugrenzen und eigenes Profil wiederzugewinnen. Nicht zu vergessen ist, dass die SPD-Mitglieder mit großer Mehrheit immer für die GroKo gestimmt haben. Und wer die letzten Koalitionsverträge vorurteilsfrei liest, muss der SPD, die als Juniorpartner noch Verantwortung für Deutschland trägt, immer noch ein Lob aussprechen. Anerkennung von den Wählern? Leider Fehlanzeige. Turbulente innenpolitische Zeiten stehen bevor. Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Auch beim SPD-Führungspersonal?

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 04.11.2018

Bundespolitik Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt.

Quelle: spdfraktion/presse

Veröffentlicht am 16.10.2018

Bundespolitik Der soziale Arbeitsmarkt kommt

Statement von Katja Mast

Die SPD hat jahrelang leidenschaftlich für den sozialen Arbeitsmarkt gekämpft, sagt Katja Mast. Mit seiner Einführung wird der drängende Wunsch vieler Menschen auf würdevolle Arbeit Realität.

„Es ist gut, dass der soziale Arbeitsmarkt endlich kommt. Dafür hat die SPD jahrelang leidenschaftlich gekämpft. Damit wird der drängende Wunsch vieler Menschen auf würdevolle Arbeit Realität. Denn Vollbeschäftigung gibt es nur mit dem sozialen Arbeitsmarkt. Nicht als Projekt sondern dauerhaft als Gesetz.

Das gibt vielen Langzeitarbeitslose Chancen und Perspektiven. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren ist nicht nur volkswirtschaftlich klüger, sondern auch eine Zeitenwende in der Sozialpolitik. Unser Ziel ist wie von Andrea Nahles formuliert den Sozialstaat 2025 zu entwickeln: der soziale Arbeitsmarkt ist ein erster Baustein.“

Quelle: spdfraktion/Presse vom 11.10.2018

Veröffentlicht am 14.10.2018

Bundespolitik Neues aus dem Koaliitionsausschuss

Diesel-Umrüstung oder -tausch
Hersteller müssen zahlen!
Wir wollen saubere Luft, überall! In manchen Städten ist sie aber zu dreckig. Ursache ist vor allem eine hohe Belastung durch Stickoxide aus Diesel-Motoren.

Quelle: SPD.de/Aktuelles vom 02.10.2018

Veröffentlicht am 03.10.2018

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