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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik SPD lässt Hartz IV hinter sich
Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.
Auf seiner Jahresauftaktklausur berät der SPD-Parteivorstand grundlegende Ergebnisse des Erneuerungsprozesses. „Wir sind jetzt bereit, aus den gewonnen Erkenntnissen eine neue sozialdemokratische Politik zu formen“, kündigte Nahles an. Zuvor hatte die Partei in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert – unter anderem auch mit sozialen Initiativen, mit NGOs, ökologischen Bewegungen und unabhängigen Interessensverbänden.
Mit Erfolg: In einem ersten Schritt legt die Parteichefin jetzt das Konzept für einen „Neuen Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor – „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ ist das 15-seitige Papier überschrieben. Das hat der Parteivorstand am Sonntag einstimmig beschlossen. Bereits im Dezember hatte Nahles angekündigt: „Wir lassen Hartz IV hinter uns“. Jetzt hat sie geliefert. Anhand von fünf Grundsätzen skizzierte die Vorsitzende die wichtigsten Eckpunkte:
Veröffentlicht am 12.02.2019
Bundespolitik Die SPD stärkt ihren Markenkern – das Soziale
Und sie setzt sich damit von der CDU/CSU ab – Andrea Nahles geht in die Offensive
SPD-Chefin Andrea Nahles will den Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Nahles geht es um „Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit“. Das Ziel: Ein Sozialstaat, der den Menschen, ihrer Lebensleistung und den aktuellen Herausforderungen gerecht wird.
Die SPD hat ein Konzept für den Sozialstaat der Zukunft erarbeitet. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen Partner-Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet. Der zugleich Halt und Perspektive gibt. Der die Menschen absichert und sie zugleich befähigt, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Konkret bedeutet das: Wer lange gearbeitet hat, bezieht auch länger Arbeitslosengeld I – bis zu 33 Monate. Und wer sich weiterbildet, kann die Bezugszeit mit dem neuen Arbeitslosengeld Q zusätzlich verlängern. Viele werden mit ihren neuen Qualifikationen schneller einen neuen Job finden. Andernfalls gibt es danach das neue Bürgergeld – mit weniger Sanktionen aber mehr Unterstützung.
Arbeit – Solidarität - Menschlichkeit
Unser Sozialstaat muss Partner der Menschen sein. Darum wollen wir ...
Veröffentlicht am 09.02.2019
Bundespolitik Unsere Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt
Eine bittere Bilanz und offene Fragen
Peter Struck, SPD-Verteidigungsminister hat 2002, heute vor 17 Jahren mit diesem Satz Deutschland darauf vorbereitet, die Bundeswehr nach Afghanistan abzukommandieren. Der Bundestag hat mit Mehrheit zugestimmt. Warnungen, dass das ein „Himmelfahrtskommando“ wird, kamen nicht nur von der Opposition, sondern auch vielstimmig aus der SPD, der Partei des Ministers. Heute, nach 17 Jahren Krieg und der Ankündigung, dass die USA sich zurückziehen werden, eine nüchterne, besser, eine ernüchternde Bilanz:
- Teilweise haben 50 Länder die Allianz gegen die Taliban gebildet
- 700 Militärbasen wurden errichtet
- 150.000 Tote sind zu beklagen
- Davon 25.000 auf Seiten der Antiterrorallianz
- Darunter 53 Bundeswehrsoldaten
- Kriegskosten in 17 Jahren – 975 Milliarden USDollar
- Deutschland hat 10 Milliarden Euro aufgewendet
Fazit: Wenn die US-Truppen abgezogen werden, wird auch die Bundeswehr ihre „Zelte“ am Hindukusch abbrechen. So zumindest können die Aussagen der jetzigen Verteidigungsministerin gewertet werden. Die Bundes-SPD ist gut beraten, eine eigene Neupositionierung der Lage öffentlich und offensiv zu vertreten. Sonst ist die Gefahr groß, von der Opposition getrieben zu werden.
Eigener Bericht. Die genannten Zahlen wurden dem ZEIT-Artikel vom 31. Januar 2019, „Der bittere Frieden“ entnommen.
Veröffentlicht am 07.02.2019
Bundespolitik Tempolimit auf Straßen: Gegen jeden Menschenverstand?
Bundesverkehrsminister Scheuer hat nichts verstanden – eine Fehlbesetzung der GroKo
Was für einen verheerenden Preis zahlen wir täglich durch zu schnelles Autofahren? 7200(!) von der Polizei erfasste Unfälle ereignen sich täglich(!) auf unseren Straßen. Dabei sterben 9 (!) Menschen und 1100 (!) werden verletzt. TÄGLICH! Da kann man doch mal nachfragen, ob zu hohe Geschwindigkeit der KFZ-Lenker mit verantwortlich ist. Das Statistische Bundesamt*) listet auf: 1/3 aller Verkehrstoten und entsprechend viele Schwerverletzte sind auf zu schnelles Fahren zurückzuführen. Bevor wir uns in Zahlen verlieren, halten wir einfach fest: Wer will, dass die Unfallzahlen weiter sinken, kommt an einem Tempolimit nicht vorbei. Wir müssen nur über unsere Grenze schauen, um festzustellen, dass Deutschland ohne generelle Tempobeschränkung ein Alleinstellungsmerkmal hat, auf das wir wahrlich nicht stolz zu sein brauchen. Tragisch ist, dass wir uns einen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) leisten (müssen), der anscheinend Kraftstoff in den Adern hat. Dieses Gift führt u. a. dazu, dass das Denken und Handeln nicht mehr vom gesunden Menschenverstand gesteuert wird.
Ein Einwurf zur aktuellen Diskussion aus Rhade und der Statistik von 2017
Veröffentlicht am 24.01.2019
Bundespolitik Sonntagsgedanken aus Rhade: Wie kann die SPD zu alter Stärke zurückfinden?
Der Genosse Trend geht fremd
Eigentlich leisten die SPD-MinisterInnen in Berlin gute Arbeit. Eigentlich müsste die SPD dadurch bei Wahlen nicht schlechter als andere Parteien abschneiden. Eigentlich. Die Wirklichkeit ist anders. Dramatisch anders. Man könnte auch sagen, die einen machen die Drecksarbeit, die anderen fahren die Ernte ein. So gesehen war die Große Koalition für die Sozialdemokraten ein gigantisches Verlustgeschäft. Für die Bürgerinnen und Bürger aber nicht! Das muss man erst einmal verarbeiten. Verantwortung zu übernehmen und zu tragen wird mit dem Stimmzettel abgestraft. Das zieht runter. Und nun? Wie da unten wieder raus kommen? 3 Anregungen der Basis:
- Die Sprunghaftigkeit und das Schielen nach Umfrageergebnissen aufgeben
- Orientierung der Mitglieder und Öffentlichkeit mit einem neuen Grundsatzprogramm
- Führungspersonal anbieten, das für Glaubwürdigkeit, Seriosität, Optimismus und Begeisterungsfähigkeit steht. Und auch sympathisch ist! Auf allen Ebenen. Oben wie unten!
Dann wird der Genosse Trend, der die Sozis viele Jahre begleitete, aber irgendwann fremd gegangen ist, zu seiner alten Liebe zurückfinden.
Veröffentlicht am 20.01.2019
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