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Bundespolitik Vermeidbare Blamage

Statement von Eva Högl und Burkhard Lischka

SPD-Fraktionsvizin Eva Högl und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen von vollbetreuten Menschen. Die damit verbundene erneute Blamage für den Bundestag wäre vermeidbar gewesen, wenn die Spitze der Unionsfraktion eine Einigung nicht blockieren würde.

Eva Högl:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßen wir. Dennoch wäre dieser Urteilsspruch und die damit verbundene erneute Blamage für den Bundestag vermeidbar gewesen: Seit Ende November des vergangenen Jahres gibt es eine Einigung zwischen den Innenpolitikern der Koalitionsfraktionen und dem Bundesinnenminister. Die Spitze der Unionsfraktion hat aber bislang verhindert, dass diese Einigung auch im Bundestag verabschiedet werden kann.

Eine von der Union vorgeschlagene Einzelfallprüfung der Wahlfähigkeit würde die Gefahr bergen, diese Grundrechtseinschränkung auf Hunderttausende Wahlberechtigte auszudehnen. Das ist das Gegenteil dessen, was die SPD seit Jahren fordert.”

Burkhard Lischka:

„Namentlich die CDU-Fraktionsführung steht seit Wochen massiv auf der Bremse. Damit verweigert sie über 80.000 Menschen in Deutschland das Grundrecht zur Teilnahme an Wahlen. Ich hoffe daher, dass die im November erzielte Einigung jetzt so schnell wie möglich das Parlament erreicht und dieser haltlose Zustand beendet wird.“

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion/Presse vom 21.02.2019

Veröffentlicht am 26.02.2019

Bundespolitik Wir machen Europa wieder stark! | Dienstagspost 07/2019

Veröffentlicht am 22.02.2019

Bundespolitik Bei der Grundrente geht es um die Anerkennung von Lebensleistungen

Quelle: Michael Gerdes, MdB vom  13.02.2019

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes begrüßt den Vorschlag: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Eine Grundrente für all diejenigen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt haben, ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Drei bis vier Millionen Menschen würden laut Heil von dem Konzept profitieren, davon rund drei Viertel Frauen. „Es geht um die Anerkennung von Lebensleistungen und einen wirksamen Schutz vor Altersarmut“, so Michael Gerdes. Eine Grundrente, die den Namen verdiene, müsse diesen beiden Zielen gerecht werden. Das sei ein Kraftakt, aber darin zeige sich der Respekt der Gemeinschaft vor der Leistung eines langen Arbeitslebens. Forderungen, wonach die Grundrente an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt werden soll, lehne die SPD daher ab.

Auf die Kritik, das vorgeschlagene Modell sei zu teuer, antwortet Michael Gerdes: „Die CDU/CSU behauptet, wir könnten uns eine Grundrente mit Kosten von ca. fünf Milliarden Euro nicht leisten. Gleichzeitig möchte sie den Solidaritätszuschlag auch für Spitzenverdiener abschaffen und die reichsten zehn Prozent im Land entlasten, und zwar um rund elf Milliarden Euro jährlich. Das zeigt ganz deutlich, wo die Prioritäten liegen. Klar ist: Die Renten von Geringverdienern zu erhöhen ist nicht nur gerechter, sondern auch wesentlich günstiger als eine Abschaffung des Solis für Spitzenverdiener. Deshalb ist es gut, dass wir im Koalitionsvertrag mit der Grundrente den gerechteren Weg vereinbart haben.“

Klar sei zudem: „Die Grundlage für eine gute Rente legen anständige Löhne, deshalb setzen wir uns auch weiterhin für gute Löhne und eine starke Tarifbindung ein.“

Veröffentlicht am 19.02.2019

Bundespolitik Ein Blick über den Tellerrand - Heute zu Christian Lindner

Die F.D.P. lässt sich wieder (alte) Zöpfe wachsen

Es war eine grandiose Aufbruchstimmung spürbar. Willy Brandt begeisterte und motivierte viele, den „Marsch durch die Institutionen“ anzutreten. Die F.D.P. löste sich aus der Umklammerung der Union, schnitt „alte Zöpfe ab“ und löschte die Punkte hinter ihren Parteibuchstaben. Die sozial-liberale Koalition war geboren. Ein erster Rückfall in alte Zeiten war der Sturz Helmut Schmidts als Kanzler. Strippenzieher war die FDP. Seit der smarte Herr Lindner die Verantwortung trägt, rückt die ehemals liberale Partei weiter nach rechts. Er, der nicht aus taktischen Erwägungen regieren wollte, vor der Verantwortung flüchtete, versucht sich seitdem an Erklärungsversuchen, die aber keinen überzeugen. Dass er jetzt der Union und der SPD vorwirft, die Flucht aus der Koalition vorzubereiten, ist an Plumpheit nicht zu überbieten. Und wer genau hinsieht, erkennt, dass Christian Lindner sich die Haare wachsen lässt. In Kürze werden wieder die alten Zöpfe erkennbar sein.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 15.02.2019

Bundespolitik SPD: Der Befreiungsschlag mit einer neuen Sozialpolitik

Gegenwind von der Parteikonkurrenz ist kein Widerspruch – im Gegenteil

Nun liegt also das erste handfeste Ergebnis der inhaltlichen Erneuerung vor. Die SPD grenzt sich mit dem vorgelegten Sozialkonzept von der Union ab und zeigt Selbstbewusstsein. Die Kritik der Parteikonkurrenz und die der Wirtschaftsverbände gehört zum normalen Säbelrasseln der Tagespolitik. Aus der Partei dagegen kommt hörbares Aufatmen. Jetzt bitte auch auf den anderen Politikfeldern klare Zeichen setzen. Inhaltlich und personell:

• Friedenspolitik - keine Aufblähung des Wehretats
• Klimapolitik - vereinbarte Grenzwerte einhalten
• Landwirtschaftspolitik - mehr Tierwohl, kein Glyphosat
• Finanzpolitik - Ernsthafte Verfolgung der Finanz- und Steuerbetrüger
• Europapolitik - Wertegemeinschaft stärken
• Energiepolitik - konsequent in „Erneuerbare“ investieren

"Das alles und noch viel mehr würd' ich machen wenn ich König von Deutschland wär", sang Rio Reiser. Und für die SPD gilt: Das, und noch viel mehr ist möglich, wenn der Markenkern klar erkennbar ist und das Personal dazu passt. Die Rhader SPD verfolgt aktiv und optimistisch das Geschehen in Berlin.

Veröffentlicht am 13.02.2019

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