Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Statement von Andrea Nahles

„Die gesetzlichen Krankenkassen haben Rücklagen in Höhe von 21 Milliarden Euro und bekommen immer noch den doppelten Beitragssatz von Betriebsrentnern. Das wollen wir ändern!

Wir wollen die Betriebsrenten stärken durch einen echten Freibetrag statt einer Freigrenze und eine Halbierung der Beitragssätze, wie sie auch für die Riesterrente gilt. Das haben sich die Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner verdient. Ich freue mich, wenn sich die CDU in dieser Sache nun endlich bewegt. Gesundheitsminister Spahn muss dazu zügig ein solides Finanzierungssystem vorlegen.“

Zum Hintergrund:

Seit 2004 wird bei Betriebsrenten der volle Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Nur Betriebsrenten bis zu einer Höhe von 152,25 Euro sind beitragsfrei. Wird diese Freigrenze überschritten, ist auf die gesamte Auszahlungssumme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag fällig. Dieser Effekt hemmt die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule der Alterssicherung.

www.spdfraktion.de

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Veröffentlicht am 08.12.2018

Bundespolitik Ich gestehe: Ich hab’ heute CDU geguckt

Ein spannender Parteitag und was das für die SPD bedeutet

Zum ersten Mal habe ich einen Parteitag der CDU am TV verfolgt. Es war informativ und spannend. 3 Kandidaten kandidieren gegeneinander, um den Parteivorsitz von Angela Merkel zu übernehmen. Was ist mir aufgefallen? Im letzten Rechenschaftsbericht der Nochvorsitzenden wurden viele Regierungserfolge der CDU aufgezählt, die ohne SPD-Beteiligung nie möglich gewesen wären. Beispielhaft soll hier der Mindestlohn erwähnt werden. Dennoch hat Angela Merkel mit ihrer unaufgeregten und uneitlen Bilanz, deutlich bei den Delegierten gepunktet, auch Wehmut über den vorzeitigen Abgang erzeugt. Die Reden der 3 Kandidaten waren unterschiedlich und doch ähnlich. Ein Versuch der Zusammenfassung:

Kramp-Karrenbauer: Appelle an das Wir-Gefühl und das Versprechen, neue Wege zu gehen, ohne mit dem Erreichten zu brechen.
Merz: Inhaltlich angriffslustig, aber verbindlich im Ton und seinem Angebot, die Partei auf dem Weg zu „alten“ Werten mitzunehmen.
Spahn: Erstaunlich souverän und selbstbewusst. Inhaltlich näher bei Merz als bei Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Mann der nächsten Generation.

Die Wahl:

Der erste Wahlgang: Kramp-Karrenbauer 450, Merz 392, Spahn 157
Der zweite Wahlgang: Kramp-Karrenbauer 517 Stimmen, Merz 482 Stimmen.

Die neue CDU-Vorsitzende heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Glückwunsch aus Rhade.

Für die SPD wird diese CDU-Vorsitzende eine starke Konkurrentin sein. Die Sozialdemokratisierung der CDU wird unter den Begriffen wertkonservativ und liberal weiter gehen. Eine Abgrenzung zu ihr und der CDU wird nicht unbedingt programmatisch, sondern eher nur durch eine starke SPD-Persönlichkeit möglich sein. Dazu ist die SPD (noch) nicht vorbereitet. Bei allem Respekt für das demokratische Auswahlverfahren der CDU – wichtige nationale Schicksalsfragen, wie zum Beispiel, wie der nach wie vor unkontrollierbare internationale Finanzmarkt gebremst werden soll, wurden überhaupt nicht erwähnt.

Dirk Hartwich, SPD-Rhade

Veröffentlicht am 07.12.2018

Bundespolitik Heute blicken wir nach Hamburg – zur CDU

Der Dreikampf ist ein knallharter Richtungskampf – Der VorMerz ist zurück

Bevor wir die CDU-Kandidatenkür analysieren, ein Blick zurück zur SPD. Was war das für eine Aufbruchstimmung mit Martin Schulz? Und dann die Ernüchterung, Enttäuschung und Frustration. Nun hat die CDU ein Personalproblem. Gleich 3 Kandidaten streben heute den Parteivorsitz in der Nachfolge von Angela Merkel an. Aber zwei werden am Ende ernüchtert, enttäuscht und frustriert sein. Der Sieger, vermutlich wird es keine Siegerin sein, wird dann auf eine zerrissene Basis blicken müssen. Es ist nämlich keine reine Personalentscheidung. Heute Abend werden wir wissen, ob die Christdemokraten ihre Sozialdemokratisierung beenden werden. Vieles spricht dafür, dass der „VorMerz“, mit klammheimlicher Unterstützung von Schäuble, Parteivorsitzender wird. Zwei von Merkel Enttäuschte und Ausgebootete rächen sich spät, aber wirkungsvoll.

Dann sind auch die Kanzlerstunden von Angela Merkel gezählt.
Dann kann es ganz schnell zu Neuwahlen kommen.
Dann wird die CDU nach rechts rücken.
Dann wird die Sympathie mit den Grünen Geschichte sein.
Dann ist die FDP wieder eng an der Seite der Union.
Dann wird die SPD etwas mehr Luft zum Atmen haben.
Dann wird sie einen Kanzlerkandidaten präsentieren müssen.
Dann beginnt auch wieder in der SPD das Stühlerücken.
Dann …

Warten wir einfach mal ab, was oder wen die CDU-Delegierten heute wählen. Spannend wird’s allemal. Auch für die SPD.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 07.12.2018

Bundespolitik Ist der Föderalismus noch zeitgemäß?

16 Bundesländer – 16 Schulmodelle

Mehrfach wurde an dieser Stelle die in der Überschrift genannte Frage gestellt. Und immer ging es dabei um die Schulpolitik, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist. Hinzu kommt, dass sie (fast) nach jeder Landtagswahl, nicht selten aus ideologischen Gründen, verändert wird. Leidtragende sind immer Schüler, Eltern und Lehrer, nie Politiker. Außer, sie werden wegen ihrer in dieser Frage nicht selten erkennbaren Scheuklappen abgewählt. So langsam aber sicher dämmert auch dem engstirnigsten Parteipolitiker, dass zumindest in der Schul- und Bildungspolitik alte Zöpfe abgeschnitten werden müssen. Damit der Bund den Ländern dringend benötigte Finanzmittel für eine flächendeckend erforderliche Bildungsoffensive überweisen darf, muss das Grundgesetz geändert werden. Und tatsächlich, das ist vorgestern im Bundestag durch die Unterstützung von FDP und Grünen mit 2/3-Mehrheit geschehen. Jetzt muss der Bundesrat noch zustimmen. Und genau hier droht wieder Ungemach. In Baden-Württemberg ist nämlich der grüne Ministerpräsident ein erklärter Gegner jeglicher Einschränkung des Föderalismus. Wir werden sehen, ob der „Fortschritt eine Schnecke“ ist, wie es Günter Grass in einem Buch geschrieben hat, oder ob unser Land in der Bildungspolitik weiter mit „Kirchturmpolitik“ von gestern auf der Stelle tritt.

Nachsatz: Noch immer ringen 16 Innenminister darum, ob nicht einheitliche IT-Systeme angeschafft werden müssten, um alle Polizeidienststellen in Deutschland in die Lage zu versetzen, in Echtzeit Informationen aus den 16 Bundesländern zugänglich zu machen. Auch die Polizei ist Ländersache. Ist der Föderalismus noch zeitgemäß?

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 01.12.2018

Bundespolitik Fakten zum UN-Migrationspakt (Teil 2)

Eine Lösung des Flüchtlingsproblems kann es nur international geben

Mit dem UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Megathemas Migration liefern. Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre soll ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert, ohne rechtlich verbindlich zu sein. „Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen“, heißt es in dem Papier.

Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und Nationalisten, unter anderem die AfD, machen Stimmung dagegen – mit irreführenden Falschmeldungen. Wir setzen den „Fake News“ von Rechts überprüfbare Fakten entgegen.

WAS SIND DIE ZIELE?

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Veröffentlicht am 28.11.2018