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Bundespolitik 100 Jahre Frauenwahlrecht: Viel erreicht, aber noch viel zu tun

Das Frauenwahlrecht, einst von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten durchgesetzt, wird 100 Jahre alt. Rückbesinnung und Ausblick.

Es ist der 19. Februar 1919, als die Sozialdemokratin Marie Juchacz sich an die Weimarer Nationalversammlung wendet. Ihre Worte „Meine Damen und Herren“ lösen laut Protokoll „Heiterkeit“ aus, doch Juchacz lässt sich nicht beirren: „Es ist das erste Mal, dass eine Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte hier feststellen, ganz objektiv, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat.“ Die alten Vorurteile, damit sind Vorurteile gegen Frauen gemeint. Vorurteile, aufgrund derer deutsche Frauen erst im November 1918 das aktive und passive Wahlrecht erhielten. Juchacz ist eine von 37 weiblichen Abgeordneten, die 1919 in die Nationalversammlung gewählt wurden. Ein Triumph – dem ein jahrzehntelanger Kampf vorausging. Lange spielte die Forderung nach dem Frauenwahlrecht keine ...

Veröffentlicht am 19.01.2019

Bundespolitik Sonntagsgedanken aus Rhade – Der Mauerbauer aus USA muss weg

Trump als peinliches Vorbild der Rechten

Was war das weltweit für eine Freude und Erleichterung, als 1989 die Mauer zwischen den beiden deutschen Staaten BRD und der DDR fiel und endlich zusammenwuchs, was zusammen gehört (Willy Brandt). Mauern aus Beton, Stahl oder Stacheldraht  grenzen räumlich ab und aus. Mauern im Kopf entwickeln eine Eigendynamik. Sie verhindern den Blick über den Tellerrand und führen in die Isolation. Der amerikanische Präsident ist ein lebendiges Beispiel für den Mauerbau im Kopf, dem dann der Grenzzaun folgt. Der amerikanische Präsident ist aber auch ein Vorbild für die Rechten in aller Welt. Sie sind Egoisten (ICH-bezogen) und entwickeln sich zu Egomanen (Krankhafte Selbstbezogenheit). Wir haben nur eine Welt. Und die gehört allen Menschen. Nicht nur den „weißen, alten Männern“, wie die Ultra-Wähler von Trump auch bezeichnet werden. Diese negative Entwicklung muss gestoppt werden. Durch Aufklärung, politisches Engagement und mit dem Stimmzettel. Die nächste Gelegenheit besteht am 26. Mai 2019 – Europawahl. Die SPD war immer eine Partei, die frei von Egoisten und Egomanen war. Sie ist der nationale und europäische Garant dafür, dass Mauern ab- statt aufgebaut werden. Im Kopf und im Gelände.

Veröffentlicht am 13.01.2019

Bundespolitik Michael Gerdes - unser Mann in Berlin schreibt an alle Rhaderinnen und Rhader

Liebe Rhaderin, lieber Rhader,

wenn jetzt die letzte deutsche Steinkohlen-Zeche schließt, dann ist das für mich mit viel Wehmut verbunden. Mehr als 30 Jahre war ich auf Prosper-Haniel beschäftigt, erst als Elektriker unter Tage und dann als Mitglied im Betriebsrat. Der Bergbau hat Menschen wie mich, Familiengeschichten und eine ganze Region geprägt. Er hat beim Zusammenwachsen Europas eine entscheidende Rolle gespielt. Und im Bergbau wurden die Mitbestimmungsrechte, wie wir sie heute kennen, erkämpft. Diese Errungenschaften gilt es zu beschützen und darauf aufzubauen. Ich wünsche mir, dass das Erbe des Bergbaus lebendig bleibt – die Mentalität, der Zusammenhalt, das Verständnis von Gemeinschaft und Solidarität.
In der heutigen Zeit kommt es wieder ganz besonders darauf an, diese Werte hochzuhalten. Denn europaweit sind Kräfte auf dem Vormarsch, denen es darum geht,

Veröffentlicht am 22.12.2018

Bundespolitik Statement von Andrea Nahles

„Die gesetzlichen Krankenkassen haben Rücklagen in Höhe von 21 Milliarden Euro und bekommen immer noch den doppelten Beitragssatz von Betriebsrentnern. Das wollen wir ändern!

Wir wollen die Betriebsrenten stärken durch einen echten Freibetrag statt einer Freigrenze und eine Halbierung der Beitragssätze, wie sie auch für die Riesterrente gilt. Das haben sich die Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner verdient. Ich freue mich, wenn sich die CDU in dieser Sache nun endlich bewegt. Gesundheitsminister Spahn muss dazu zügig ein solides Finanzierungssystem vorlegen.“

Zum Hintergrund:

Seit 2004 wird bei Betriebsrenten der volle Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Nur Betriebsrenten bis zu einer Höhe von 152,25 Euro sind beitragsfrei. Wird diese Freigrenze überschritten, ist auf die gesamte Auszahlungssumme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag fällig. Dieser Effekt hemmt die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule der Alterssicherung.

www.spdfraktion.de

Veröffentlicht am 08.12.2018

Bundespolitik Ich gestehe: Ich hab’ heute CDU geguckt

Ein spannender Parteitag und was das für die SPD bedeutet

Zum ersten Mal habe ich einen Parteitag der CDU am TV verfolgt. Es war informativ und spannend. 3 Kandidaten kandidieren gegeneinander, um den Parteivorsitz von Angela Merkel zu übernehmen. Was ist mir aufgefallen? Im letzten Rechenschaftsbericht der Nochvorsitzenden wurden viele Regierungserfolge der CDU aufgezählt, die ohne SPD-Beteiligung nie möglich gewesen wären. Beispielhaft soll hier der Mindestlohn erwähnt werden. Dennoch hat Angela Merkel mit ihrer unaufgeregten und uneitlen Bilanz, deutlich bei den Delegierten gepunktet, auch Wehmut über den vorzeitigen Abgang erzeugt. Die Reden der 3 Kandidaten waren unterschiedlich und doch ähnlich. Ein Versuch der Zusammenfassung:

• Kramp-Karrenbauer: Appelle an das Wir-Gefühl und das Versprechen, neue Wege zu gehen, ohne mit dem Erreichten zu brechen.
• Merz: Inhaltlich angriffslustig, aber verbindlich im Ton und seinem Angebot, die Partei auf dem Weg zu „alten“ Werten mitzunehmen.
• Spahn: Erstaunlich souverän und selbstbewusst. Inhaltlich näher bei Merz als bei Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Mann der nächsten Generation.

Die Wahl:

• Der erste Wahlgang: Kramp-Karrenbauer 450, Merz 392, Spahn 157
• Der zweite Wahlgang: Kramp-Karrenbauer 517 Stimmen, Merz 482 Stimmen.

Die neue CDU-Vorsitzende heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Glückwunsch aus Rhade.

Für die SPD wird diese CDU-Vorsitzende eine starke Konkurrentin sein. Die Sozialdemokratisierung der CDU wird unter den Begriffen wertkonservativ und liberal weiter gehen. Eine Abgrenzung zu ihr und der CDU wird nicht unbedingt programmatisch, sondern eher nur durch eine starke SPD-Persönlichkeit möglich sein. Dazu ist die SPD (noch) nicht vorbereitet. Bei allem Respekt für das demokratische Auswahlverfahren der CDU – wichtige nationale Schicksalsfragen, wie zum Beispiel, wie der  nach wie vor unkontrollierbare internationale Finanzmarkt gebremst werden soll, wurden überhaupt nicht erwähnt.

Dirk Hartwich, SPD-Rhade

Veröffentlicht am 07.12.2018

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