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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Keine Denkverbote!
SPD und Öffentlichkeit diskutieren über Friedens-MANIFEST
Es ist immer gut, wenn über Alternativen auf allen Ebenen nachgedacht wird. Das gilt für die Familie, den Beruf, ebenso für die Politik. Nur so wird der eigene Horizont erweitert, nur so wird dazugelernt. Nämlich, dass „Augen zu und durch“ nicht die beste Lösung ist, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Die globale Lage ist hochexplosiv. Nicht der Verhandlungstisch, sondern das Schlachtfeld (im wahrsten Sinne des Wortes) gewinnt an öffentlicher Akzeptanz. Im SPD-Friedenskreis, einem Gremium, das in regelmäßigen Abständen zusammenkommt, um über Fragen der SPD-Friedenspolitik zu beraten, wurde nachgedacht, diskutiert und eine Positionierung formuliert, die als MANIFEST die öffentliche Diskussion aktuell beherrscht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen aus unterschiedlichen Kreisen, Vereinen und Arbeitsgemeinschaften, wie beispielsweise dem Erhard-Eppler-Kreis, dem Willy-Brandt- Kreis, der Johannes-Rau-Gesellschaft, SPD 60 plus, Mehr-Diplomatie-wagen, Demokratische Linke 21, Entspannungspolitik Jetzt!, Naturfreunde, AK Frieden Bremen und Köln. Anstatt das Nachdenk-Papier komplett zu lesen, Text siehe unten, werden einzelne Teile sofort „herausgebrochen“, um die Unterzeichner in den Sack, „naiv und keine Ahnung“ zu stecken. Die Sorge, die Deutungshoheit über das eigene Handeln zu verlieren, ist bei den Kritikern mit den Händen zu greifen. Die SPD-Führung ist gut beraten, die vom eigenen Friedenskreis angestoßene Debatte offen und fair zu moderieren.
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 13.06.2025
Bundespolitik Wer ist Tim Klüssendorf?
Jung, dynamisch und erfolgreich - der neue, designierte Generalsekretär der SPD
Er ist erst 33. Zu jung für den überaus verantwortungsvollen Arbeitsplatz der SPD? Die Frage begleitet Tim Klüssendorf momentan landauf, landab. Er ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, kommt aus Lübeck und vermittelt den skeptischen Fragestellern: „Ich will das und ich kann das!“ Selbstbewusstsein pur. Unvergessen bleibt sein Vorvorgänger Kevin Kühnert. Ebenfalls jung und als Hoffnungsträger der SPD früh in Verantwortung genommen - und an den äußeren Umständen bitter gescheitert. Wird Tim Klüssendorf die Last tragen können, die ihm beim nächsten Parteitag auf die Schultern gelegt wird? Er strotzt vor Selbstbewusstsein ohne Überheblichkeit und ist sich sicher, die „alte Tante SPD“ mit seinen Ideen und seinem Elan, wieder flott machen zu können. Und dass die deutsche Sozialdemokratie frischen Wind dringend nötig hat, wird weder im Parteivorstand noch an der Basis bestritten. Also ist Tim Klüssendorf der neue Hoffnungsträger, der die älteste deutsche Partei organisatorisch so aufstellen will und muss, dass sie nicht nur die Herausforderungen der Gegenwart besteht, sondern auch morgen dem rauer werdenden Gegenwind der politischen Konkurrenten trotzen kann. Der neue Generalsekretär wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn die SPD-Basis als Unterstützer „mitgenommen“ wird. Für Tim Klüssendorf ist das keine Frage. „Vorwärts“, so der Titel der SPD-Zeitung, den der neue Generalsekretär Tim Klüssendorf als Zielformulierung übernehmen sollte.
Ein Rhader Willkommensgruß an Tim Klüssendorf
Veröffentlicht am 10.06.2025
Bundespolitik „Sagen was man denkt, tun was man sagt!“
Bärbel Bas (SPD), Arbeits- und Sozialministerin agiert mit entwaffnender Offenheit
Sie wurde als Bundestagspräsidentin parteiübergreifend geachtet und für ihre unaufgeregte Art, fair mit allen Parlamentariern umzugehen, allseits gelobt. Nun ist sie als Bundesministerin in der Verantwortung, das riesige deutsche Sozialsystem zu stabilisieren und parallel zu reformieren. Das funktioniert nur, wenn man unbequeme Wahrheiten endlich ausspricht. Die Sozialdemokratin Bärbel Bas, aus Duisburg stammend, überrascht gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit kurzen und knappen Aussagen, was auf dem Gebiet der Sozialpolitik besser werden muss. „Gestern“ war es die Rentenpolitik, die dringend eine Gesundkur benötigt, „heute“ sagt sie, dass Mafia-Strukturen erkennbar sind, mit denen beim Beantragen und Auszahlen des Bürgergelds der Staat und die Ärmsten der Armen abgezockt, sprich, betrogen werden. „Gestern“ hat sie vorgeschlagen, künftig in einer Rentenkasse auch Selbständige und Beamte aufzunehmen, „heute“ will sie den offensichtlichen Missbrauch beim Erwerb von Sozialleistungen stoppen. Bärbel Bas hat gesagt, was sie denkt, nun muss sie auch tun, was sie sagt. Wer Bärbel Bas kennt, weiß, dass sie nicht nur eine verständliche Sprache spricht, sondern hartnäckig das umsetzt, was der Mehrheit der Bevölkerung schon länger ein Dorn im Auge ist.
Ein hoffnungsvoller Blick aus Rhade nach Berlin
Veröffentlicht am 06.06.2025
Bundespolitik Schwarz-rote Koalition mit Anlaufschwierigkeiten
Wer die politische „Ehe“ zwischen CDU/CSU und SPD momentan von außen beobachtet, erkennt, dass da (noch) nicht alles stimmt. Innenpolitik scheint sich in der Sommerpause zu befinden, dafür werden vom Kanzler und Außenminister, beide CDU, international Pflöcke eingeschlagen, die mit dem sozialdemokratischen Partner nicht abgestimmt waren. Der Finanzminister und Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, wird überwiegend als Sparminister wahrgenommen, die anderen Ministerinnen und Minister der Sozialdemokraten, finden nicht statt. So der Eindruck derjenigen, die die politische Lage von außen versuchen zu verstehen. Das selbst gewählte Markenzeichen von Friedrich Merz war und ist der forsche Auftritt. Wenn er mal wieder „einen rausgehauen“ hat, folgte regelmäßig das Zurückrudern. So auch aktuell, als der Kanzler erst mit Nachdruck äußerte, dass die Reichweitenbeschränkung deutscher Waffen, die in die Ukraine geliefert werden, nicht mehr gilt. Als die öffentlichen Fragen, garniert mit heftiger Kritik, stärker wurden, wurde Merz, so wie immer, von seinen Beratern „eingefangen“. Am Ende doch wieder mehr Aktionismus statt Aktion. Unverdauliche Kost für viele Sozialdemokraten. Obwohl die schwarz-rote Koalition keine Liebesheirat war, kann sie sich keine Schwäche, kein Zerbrechen, erlauben. Die drohende Alternative ist bekannt. Der Kanzler kann von seinem SPD-Vorgänger noch viel lernen.
Rhader Nachdenkzeilen
Veröffentlicht am 28.05.2025
Bundespolitik SPD: Der personelle Neuanfang
Nach der Überraschung folgt die Bewährungsprobe
Die sozialdemokratische Partei Deutschlands muss sich nach vielen Niederlagen der letzten Jahre zwar nicht neu erfinden, aber neu positionieren. Der vollzogene Personalwechsel alleine reicht nicht, um die Talsohle der öffentlichen Wahrnehmung zu verlassen. Parallel muss die SPD inhaltlich vermitteln, warum sie nicht von gestern ist, sondern Zukunft hat. Wäre sie in der Opposition, könnte sie, ohne Rücksicht auf irgendeinen Koalitionspartner, mit ihrer eigenen Programmatik offensiv werben. Die Wähler haben sie zwar bei der letzten Bundestagswahl in die Abstiegszone geschickt, gleichzeitig aber gewünscht, dass die SPD als Junior-Regierungspartner der Union doch weiter Verantwortung für Deutschland tragen soll. Einerseits gut für unser Land, andererseits innerparteilich eine Gratwanderung. Besonders für das designierte Führungsduo Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Werden sie eher als Minister des Unionskanzlers wahrgenommen oder schaffen sie es, parallel der eigenen Partei „Beinfreiheit“ einzuräumen? Jede berufliche Neueinstellung ist mit einer Probezeit verbunden. Das sollte auch für den eingeleiteten personellen Neuanfang der SPD-Spitze gelten. Die Bewährungsprobe ist sehr kurz. Die SPD-Basis wird diesen Zeitraum nutzen, um genau und kritisch hinzuschauen. Nicht einfach für Klingbeil und Co. Aber die Aussicht auf Erfolg (Wiederaufstieg) sollte in dieser Anfangsphase nicht zerredet werden.
Eine SPD-Basis-Meinung aus Rhade
Veröffentlicht am 16.05.2025
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