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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Respekt: SPD-Führung kontert souverän böses Foulspiel der Union
Tagelang wanderte der „Schwarze Peter“ von der CSU zur CDU und umgekehrt. Dann plötzlich ein Asyl-Unionskompromiss im Alleingang. Der Regierungspartner SPD wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Bei einer Zustimmung wäre der sozialdemokratische Laden auseinandergeflogen. Bei Ablehnung die GroKo. Der 3. Weg war erfolgreich. In Gesprächen knickte die Union ein, warf den eigenen Kompromiss in die Tonne und ging auf alle Forderungen der SPD ein. Andrea Nahles hat in der Krise gezeigt, dass sie Führungsqualitäten hat. Sie hat Respekt verdient, nicht nur aus den eigenen Reihen.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 07.07.2018
Bundespolitik Koalitionsstreit: SPD muss glaubwürdig und identisch bleiben
Was denkt die Basis?
Die SPD ringt mit sich. Wieder einmal. Die Wahlniederlagen der letzten Jahre haben die Sozialdemokraten tief verunsichert. Und immer siegte am Ende die Vernunft. Die Vernunft, Verantwortung für das Land zu tragen. Als Juniorpartner holten sie die Kastanien aus dem Feuer, sorgten für erstaunlich gute Koalitionsverträge und, was noch bedeutsamer ist, sie setzten fast alles um. Trotzdem haben die Wähler die SPD weiter an den Abgrund gedrängt. Nun also eine Neuauflage. Die Union bietet ein Bild der Zerrüttung. Der Regierungspartner SPD gerät unverschuldet in den Sog des peinlichen Streits und verliert weiter in den Umfragewerten. „Was läuft da schief?“, fragt die Basis zunehmend verzweifelt. „Ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende?“ Die 2/3-Zustimmung der Basis für eine erneute GroKo gerät ins Wanken. Eine riesige Herausforderung für die Parteiführung. Auf der einen Seite ein zuverlässiger Regierungspartner sein zu wollen, andererseits sich nicht bis zur eigenen Unkenntlichkeit verbiegen zu lassen. Der Eindruck, dass eine gewisse Orientierungslosigkeit Abgeordnete und Mitglieder stark verunsichert, drängt sich immer mehr auf. Wenn jetzt eigene Positionen beim Asylrecht, von Parteitagen beschlossen, durch Kompromisse verwässert werden, dann, spätestens dann muss auch die Frage erlaubt sein, ob die jüngste GroKo nicht gekündigt werden muss. Von der SPD versteht sich. Und noch etwas bewegt die Basis: Wäre ein neues Grundsatzprogramm nicht dringend nötig, um endlich aus den Sachzwängen der Tagespolitik herauszukommen?
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 05.07.2018
Bundespolitik Jenseits vom Koalitionsstreit: SPD ist weiter Motor der Regierung
Mindestlohn und Kindergeld werden angehoben
Dunkle Wolken über Berlin. Auf der einen Seite sehen nicht wenige „Politikexperten“ die GroKo nach 100 Tagen bereits am Ende, andererseits werden in Berlin trotz der rüden CSU-Attacken wichtige Kernpunkte der SPD in der Regierung umgesetzt. Der Mindestlohn, lange von der Union bekämpft, ist nicht mehr wegzudenken. Ein Stück mehr an sozialer Gerechtigkeit. Und nun wird er in 2 Stufen erhöht. So wie das Kindergeld, das ebenfalls eine Anpassung nach oben erfährt. Zwei von vielen Punkten, die die SPD in den Koalitionsvertrag geschrieben hat und jetzt realisiert werden. Aus den dunklen Wolken über Berlin lugt doch ab und zu die Sonne hervor. Den Bürgerinnen und Bürgern, die auf vom Mindestlohn leben müssen und den Familien mit Kindern, die unsere Zukunft sind, wird’s gefallen.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 29.06.2018
Bundespolitik Lars Klingbeil: Verantwortung für Europa
Der SPD-Generalsekretär zum Unionszerwürfnis: Das muss jetzt aufhören!
Wir haben gemeinsam beschlossen eine Bundesregierung zu bilden, um den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und gleichzeitig einen Aufbruch für ein starkes Europa zu organisieren. Dafür arbeitet unser Team in der Regierung. Mit der Durchsetzung der Brückenteilzeit oder der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir bereits große Erfolge erzielt. Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt. Die CSU scheint aus panischer Angst vor einer Niederlage in Bayern bereit das ganze Land in Mithaftung zu nehmen. Ich habe gemeinsam mit Andrea CDU und CSU heute aufgefordert dieses Schauspiel zu beenden und zu einer vernünftigen Sacharbeit zurückzukehren. Wir haben im Koalitionsvertrag zur Einwanderung und Flüchtlingspolitik umfangreiche und klare Vereinbarungen getroffen, die im Kern zwei Dinge miteinander verbinden. Schutz für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Und eine deutliche Verbesserung der Verfahren in enger europäischer Abstimmung. Darüber wurde nächtelang und haarklein verhandelt. Die SPD steht zu diesen Verabredungen. Es nicht akzeptabel, dass das CSU-geführte Bundesinnenministerium bis jetzt nicht in der Lage war, aus diesen Vereinbarungen konkrete Maßnahmen umzusetzen. Stattdessen werden immer neue Forderungen erfunden. Das muss aufhören.
Veröffentlicht am 20.06.2018
Bundespolitik CSU gegen CDU: Ist das noch Streit oder doch schon Putsch?
Die Union zerlegt sich - Sonntagsgedanken aus Rhade
Weder klammheimliche noch Schadenfreude sind angebracht. Die Unionsfamilie liegt im Streit, das Verhältnis ist zerrüttet. Die CSU stellt der Kanzlerin Ultimaten und die Koalition in Frage. Morgen könnte es bereits zum großen Knall kommen. Wenn Seehofer den angekündigten Alleingang in der Asylfrage anordnet, dann müsste die Kanzlerin gemäß ihrer Richtlinienkompetenz den Innenminister entlassen – oder selbst zurücktreten. Der Scharfmacher sitzt in München, trägt den Titel Bayerischer Ministerpräsident und tritt gern „breitbeinig“ und aus der Hüfte schießend auf. Sein Sekundant in Berlin scheint die kleine CSU-Fraktion in die Sackgasse und aus der Koalition führen zu wollen. Franz-Josef Strauß lässt grüßen. Dass da mit der SPD ein weiterer, nicht unwesentlicher „Koalitionspartner“ am Regierungstisch sitzt, sei nur am Rande erwähnt. Die Turbulenzen der Union, vielleicht sogar der Bruch, würden die Sozialdemokraten „kalt“ erwischen. Hat Andrea Nahles einen Plan B? Sehr skeptisch sehen wir der kommenden Woche entgegen. Es wird nämlich im Falle eines Falles nicht nur die Union sein, die dann in gefährliche Turbulenzen gerät.
Veröffentlicht am 17.06.2018
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