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Bundespolitik Fall Maaßen: Lösung rückt näher!

Am Sonntag den 23.09.2018 wollen CDU, CSU und SPD eine gemeinsame „tragfähige Lösung“ finden. Es wird darüber nachgedacht, Herr Maaßen in das Innenministerium zu versetzen, ohne ihn eine Gehaltserhöhung auf B11 zu spendieren. Wir hoffen, dass sich dieses Thema somit erledigt hat.

(Eigener Bericht)

Veröffentlicht am 24.09.2018

Bundespolitik Andrea Nahles zum digitalen Kapitalismus: Rückt die Daten raus!

Keine „Wild-West-Digitalisierung“ und kein „digitaler Totalitarismus“. Andrea Nahles will dem amerikanischen Weg auf der einen und dem chinesischen Modell auf der anderen Seite eine europäische Antwort für die Zukunft der Internet-Ökonomie entgegenstellen. Ein Baustein: Internetgiganten sollen die alleinige Macht über die Daten abgeben.

Grundlegend verändert die Digitalisierung in der Wirtschaft Wertschöpfungsketten, Produktionsmittel und umgeht auch Regeln des Arbeitsrechts. Die Folge: Wenige Großunternehmen kontrollieren den Rohstoff der Zukunft – die Daten. Machtkonzentration, Monopolbildung und weniger Innovationen, weil kleine Unternehmen mit guten Ideen auf diesen Rohstoff nicht zugreifen können. Und die so genannte Share-Economyschafft zusätzlich unsichere und schlecht bezahlte Jobs zulasten der Beschäftigten und anderen Dienstleistern. Beispiel: die Fahrdienstleister-Plattform Uber.

Die SPD will dafür sorgen, dass die technische Entwicklung nicht die solidarische Marktwirtschaft überrollt. Auf einer SPD-Impulsveranstaltung im Berliner Willy-Brandt-Haus forderte Parteichefin Andrea Nahles am Donnerstag, die Daten-Monopole der Tech-Riesen zu knacken. Ihr Vorschlag: Ein „Daten-für-Alle-Gesetz“: Demnach müssten Unternehmen, die eine bestimmte Größe erreicht haben, einen anonymisierten und repräsentativen Teil ihres Datenschatzes öffentlich zugänglich machen. Andere Unternehmen und Start-Ups könnten die geteilten Daten dann ebenfalls nutzen, um neue Produkte zu entwickeln und damit an den Markt zu gehen: Mehr Wettbewerb, bessere Produkte und günstigere Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher. „Gebt die Daten frei, das ist die Devise“, so die Parteichefin.

www.spd.de

Veröffentlicht am 11.09.2018

Bundespolitik Digitalisierung, Digitalisierung, Digitalisierung – Sind wir wirklich vorbereitet?

Das Wort des Jahres scheint bereits gefunden zu sein

Kaum ein Tag vergeht, an dem der Begriff DIGITALISIERUNG nicht in einem Pressebericht oder einem Politikerstatement fällt. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, so oder ähnlich werden wir auf eine Entwicklung vorbereitet, die bereits in vollem Gange ist. Gestern musste die Commerzbank erkennen, den Trend des Onlinezahlverkehrs unterschätzt zu haben. Die Folge: Raus aus dem DAX. Ein bitterer Abstieg. Nachfolger ist nämlich ein Konkurrenzunternehmen, das die Zeichen der Zeit frühzeitig erkannt hat. Ein anderes Beispiel betrifft uns hautnah. Bewerbungen bei größeren Unternehmen werden zu Beginn nicht mehr durch den Besuch bei der jeweiligen Personalabteilung gestartet, sondern am Computer. Eine Roboterstimme fordert den Arbeitssuchenden auf, Fragen zu beantworten. Die Auswertung erfolgt ausschließlich im Rechner, und dieser entscheidet allein, ob der Teilnehmer überhaupt zu einem persönlichen Gespräch eingeladen wird. Klingt im Moment unheimlich, ist aber inzwischen Realität, z. B. bei großen Versicherungsgesellschaften. Grund genug, dass sich die Parteien damit beschäftigen und Regeln aufstellen, damit die Digitalisierung kein Eigenleben entwickelt. Eine neuerliche Spaltung unserer Gesellschaft in Gewinner und Verlierer wäre nämlich die Folge. Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende hat das Problem erkannt und klare Vorstellungen entwickelt. Die SPD scheint oben bereits entsprechend sensibilisiert und vorbereitet. Ob das auch für unten zutrifft?

Ein Zwischenruf aus Rhade

Wird morgen fortgesetzt: Andrea Nahles zum digitalen Kapitalismus

Rückt die Daten raus!

Veröffentlicht am 10.09.2018

Bundespolitik Frau Merkel: Handeln! Durchgreifen! Sofort!

Innenminister und Verfassungsschutzpräsident müssen zurücktreten oder entlassen werden

Noch nie konnte ein Minister sein Amt weiter ausüben, der dem Kanzler, oder in diesem Fall der Kanzlerin, illoyal in den Rücken gefallen ist. Nicht nur einmal, sondern jetzt besonders. Horst Seehofer stellt sich demonstrativ hinter Hans-Georg Maaßen, den obersten Verfassungsschützer, der unbewiesene Thesen in die Welt, sprich die Bildzeitung, setzt. Beide sind untragbar geworden. Angela Merkel muss Gebrauch von ihrer Richtlinienkompetenz machen. Jetzt! Aussitzen war gestern!

Ein  Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 09.09.2018

Bundespolitik Aufstehen – mit Lafontaine und Wagenknecht?

Sammlungsbewegung wirft Fragen auf

Obwohl es in den letzten Jahren immer mal wieder eine rechnerische politische linke Mehrheit in Deutschland gab, kam es nie zum Schulterschluss. Das lag nicht unbedingt an der Programmatik, sondern in erster Linie an den handelnden Personen. Sie konnten nicht miteinander, sie pflegten die gegenseitige Ablehnung – kurz, die Chemie stimmte nicht. Rot-Grün war zwar ein erfreulicher Anfang, Rot-Rot-Grün aber keine Option. Das lag immer an der dunkelroten Partei, die mehrfach den Namen und die Gesinnung wechselte. Spätestens als dann Oskar Lafontaine die Partei-Fronten wechselte und mit Sahra Wagenknecht eine Einheit bildete, die bis heute unerbittlich die SPD als Feind, nicht als politischen Konkurrenten bekämpft, war Rot-Rot-Grün keine gesellschaftspolitische Mehrheitsoption. Der neuerliche Versuch der beiden „Alphatiere“, mit einer Sammlungsbewegung Aufmerksamkeit und Einfluss zu gewinnen, wird entweder die Parteien links von der Mitte weiter schwächen, oder in einer neuen Splitterpartei enden. Aufstehen ja, dann aber von unten – und nicht mit einem verbiesterten Lafontaine und einer ewig gestrigen Wagenknecht.

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 06.09.2018

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