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Bundespolitik „Unsere Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt“

Entwicklungshilfe in Afghanistan versickert in dunklen Kanälen

Ein Wort von Willy Brandt, Wandel durch Annäherung, ist gelebte Friedenspolitik. Was in unserer direkten Nachbarschaft gelang, läuft im fernen Osten völlig aus dem Ruder. Heute geht es nicht um das militärische Engagement, darüber ließe sich auch viel Kritisches sagen, heute soll über die deutsche Entwicklungspolitik im Land der Mullahs und Warlords ein Wort verloren werden. Jährlich fließen 430 Millionen Euro des deutschen Staates zur Stabilisierung in Projekte Afghanistans. Die GIZ, unsere staatliche Agentur für internationale Zusammenarbeit, hat 2017 zum Beispiel den Landtag in Kundus für 285.000 Euro bauen lassen. Die örtliche Baufirma hat kassiert, sich aber nicht bei der Ausführung kontrollieren lassen. Gerüchte über Korruption machten die Runde. Große Risse im Fundament zeigen, dass da „etwas aus dem Ruder gelaufen“ ist. Der Landtag wurde am Hang einer ehemaligen Mülldeponie errichtet. Innerhalb von 6 Monaten hat sich das Fundament um 14 Zentimeter abgesenkt. Hinweise des Gouverneurs und anderer Unternehmer, gestützt von Recherchen des Deutschlandfunks, bestätigen die Sachlage und zeichnen darüber ein noch dramatischeres Bild der Korruption, der die GIZ als Auftraggeber „hilflos“ gegenübersteht. Danach landen viele deutsche Entwicklungshilfsgelder nicht in landeseigenen Stabilisierungsprojekten, sondern in Villen auf künstlichen Palmeninseln in Dubai. Afghanische Politiker und Warlords sind die Käufer. Es wird Zeit, dass unser Engagement am Hindukusch unter diesen Umständen kritisch hinterfragt und neu justiert werden muss. Das heißt nicht, die Entwicklungshilfe grundsätzlich in Frage zu stellen. Alternativlos bleibt: „Wandel durch Annäherung“. Ob der Satz des früheren SPD-Verteidigungsministers Peter Struck, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch militärisch verteidigt werden muss, richtig war, soll an dieser Stelle deutlich in Frage gestellt werden.

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Risse im Fundament“ vom 30. August 2018. Unser Text wird auch dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes mit der Bitte zugestellt, im Bundestag nachzufragen. Wir berichten weiter.

Veröffentlicht am 04.09.2018

Bundespolitik Die Rente ist sicher! – Ist die Rente wirklich sicher? – Reicht sie auch zum Leben?

Die SPD erkennt dringenden Handlungsbedarf – Noch blockiert die Union

Wer lange und ununterbrochen sozialversichert in Vollzeit gearbeitet und über seinen Arbeitgeber eine Zusatzversicherung abgeschlossen hat, muss sich nicht unbedingt sorgen. Da wird die Rente einigermaßen stimmen, von der man auch leben kann. Was ist aber mit denen, die zeitweise unverschuldet arbeitslos waren? Was ist mit denen, die überwiegend in Teilzeit gearbeitet haben? Was ist mit denen, die sich keine Zusatzversicherung leisten konnten? Berechtigte Fragen, die jetzt gestellt werden müssen, um drohende Altersarmut abzumildern. Die SPD hat verstanden. So muss man den jetzigen Vorstoß bewerten, Klarheit über die Rentenhöhe und Finanzierung bis zum Jahr 2040 zu gewinnen. Noch fehlt das Finanzierungsmodell. Aber die Diskussion ist eröffnet. Wichtig für alle Betroffenen wäre, wenn nicht die Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit im Mittelpunkt der kommenden Debatten stehen, sondern eine „konzertierte Aktion“ aller Parteien. 

Eigener Bericht

Die aktuelle Position der SPD: Neustart für stabile Renten


Veröffentlicht am 29.08.2018

Bundespolitik Michael Gerdes, SPD-MdB schreibt an alle Rhaderinnen und Rhader

Veröffentlicht am 27.08.2018

Bundespolitik Warum in die Politik? Warum in die SPD?

Heiko Maas besucht Auschwitz – Unsere Verantwortung endet nie

Außenminister Heiko Maas (SPD) besucht das schreckliche Vernichtungslager Auschwitz, in dem Millionen Menschen von den Nazis umgebracht wurden. Das düsterste Kapitel der deutschen Geschichte. Unsere Geschichte! Seine kurzen Ausführungen danach und sein Eintrag ins Besucherbuch haben die Öffentlichkeit tief beeindruckt:

• Wenn ich hier in Auschwitz bin, dann begegne ich meinen Zweifeln an Gott, meinem Misstrauen gegenüber Menschen, meiner Verachtung vor Teilen der Geschichte.
• Die Hölle auf Erden sie war eine deutsche Schöpfung
• …ich bin nicht wegen Willy Brandt, nicht wegen der Friedensbewegung … in die Politik gegangen, sondern wegen Auschwitz …

Heiko Maas hat mit diesem Besuch und seinen nachdenklich machenden Worten daran erinnert, dass wir alle eine Verantwortung haben, den „neuen Rechten“ mutig gegenüberzutreten. Ein wichtiger Grund, nicht abseits zu stehen, sondern die demokratischen Parteien zu stärken. Und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands braucht Unterstützung. Heiko Maas liefert dafür eine starke Begründung.

Eigener Bericht auf Grundlage der DZ am 21.08.2018 „Maas in der deutschen „Hölle auf Erden“. Sehr lesenswert.

Veröffentlicht am 22.08.2018

Bundespolitik CSU kann Spurwechsel und Salto rückwärts gleichzeitig

SPD setzt sich mit Einwanderungsgesetz durch

Noch sind es nur Eckpunkte. Am Ende wird es (endlich) ein Einwanderungsgesetz geben, das viele Jahre von der SPD gefordert und ebenso lange von der Union vehement abgelehnt wurde. Ein Erfolg der Hartnäckigkeit und der Logik. Deutschland ist auf Fachkräfte dringend angewiesen, die es auf dem deutschen Arbeitsmarkt in ausreichender Zahl und Qualifikation nicht gibt. Horst Seehofer hat schon mehrfach bewiesen, dass er mit seinen politischen Pirouetten auch im Zirkus auftreten könnte. Um es deutlich zu sagen, nicht die SPD hat ihn umgestimmt, sondern Unternehmer, die bereits heute Aufträge nicht ausführen können, weil es an Personal mangelt. Sie gehören aber auch zu den „Sponsoren“ der Union, nachzulesen im Bericht der Bundestagsverwaltung. Hubertus Heil amtierender SPD-Arbeitsminister ist die Genugtuung förmlich anzusehen, mal wieder die Union beim Spurwechsel und gleichzeitigem Salto rückwärts erwischt zu haben.

Eine Einschätzung aus Rhade

Veröffentlicht am 19.08.2018

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