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Bundespolitik Die Jusos machen der SPD Druck

Kevin Kühnert im großen ZEIT-Interview: „Ich kann auch anders“

Die SPD hat Zukunft. Während Parteimitglieder und Öffentlichkeit ständig auf der Suche nach der grundlegenden Erneuerung der in Umfragen strauchelnden SPD und frischem Personal Ausschau halten, gibt es einen, der Hoffnung auf grundlegende Verbesserung macht. Er ist jung, souverän, sympathisch, kenntnisreich und motivierend. Es ist der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. Dieser Eindruck wird erweckt, wenn Journalisten der Printmedien wie auch der großen TV-Stationen das Gespräch über die SPD mit ihm suchen. So wie jetzt die ZEIT. Wir fassen wesentliche Positionen in eigenen Worten kurz zusammen:

• Die neue linke Sammlungsbewegung, hinter der Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine stehen, wird nicht von den Jusos unterstützt. Kevin Kühnert: Eine Sammlungsbewegung muss von unten entstehen. Personen die bewiesen haben, nicht integrieren zu können, stehen nicht unbedingt für konstruktive Zusammenarbeit.
• Rot, rot, grün als Machtoption wird es nur dann geben, wenn die 3 Parteien dazu auch gesellschaftliche Unterstützung spüren und die programmatischen Unterschiede nicht unter den Teppich kehren.
• Die SPD hat sich in den letzten Jahren zu 100% um Gesetzesentwürfe und Anträge gekümmert. Kurz: Weltmeister des Tagesgeschäfts. Alles andere, zum Beispiel das Feuer und die Emotionalität in der öffentlichen Zuspitzung, sind auf der Strecke geblieben.
• Bisher galt, wenn einige wenige Vorstandsmitglieder ein Papier verfasst haben wurde es durchgewinkt. Ich organisiere einen Erneuerungsprozess mit großer Beteiligung.
• Auf die Frage, ob er, Kühnert nicht zu brav sei, folgte: Ich kann auch anders. Wir können nicht mehr lange warten, wir werden in Kürze mit klaren Forderungen öffentlich wahrnehmbar.
• In Ländern wie Spanien, Portugal und auch England zeigen die sozialdemokratischen Parteien eigenes Profil und sind damit erfolgreich. Wir können davon lernen. Tun wir es nicht, droht der SPD die Verzwergung wie in Holland oder Polen.
• Wir haben es selbst in der Hand klarer und besser zu werden!

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 13.08.2018

Bundespolitik Kurt Schumacher – Willy Brandt – Andrea Nahles …

Die 1. Vorsitzende der SPD ist 100 Tage im Amt – Ein kurzer Zwischenruf aus Rhade

Bisher waren es immer Männer, die in der über 150jährigen Geschichte der SPD den Vorsitz inne hatten. Darunter große Persönlichkeiten. Seit 100 Tagen amtiert Andrea Nahles. Selten war die Lage der stolzen Partei schwieriger als heute. Die SPD sucht seit geraumer Zeit ihren Platz in der größer gewordenen Parteienlandschaft. Dazu kommt, dass die Mitgliederzahlen, wie bei allen anderen Konkurrenzparteien, kontinuierlich sinken. Andrea Nahles steht vor einer Mammutaufgabe.

• SPD stabilisieren
• SPD programmatisch neu aufstellen
• SPD sympathisch und attraktiv anbieten
• SPD als Gewinnerpartei präsentieren

Das kann sie nie und nimmer alleine schaffen. Sie ist auf die Solidarität der gesamten Führung und der Mitglieder angewiesen. Sie benötigt Zeit, um die Defizite der letzten Jahrzehnte (!) anzusprechen und Verbesserungen einzuleiten. Die Öffentlichkeit, die veröffentlichte Meinung, selbst nicht wenige SPD-Mitglieder stellen hier unerfüllbare kurzfristige Forderungen an Andrea Nahles. Sie hat sich in den letzten Jahren Respekt von allen Seiten hart erarbeitet. Ihre Zeit als Ministerin wird als Erfolgsgeschichte parteiübergreifend gewertet. Geduld und konstruktive Begleitung aller SPD-Mitglieder sind jetzt ein Muss, um aus der Talsohle herauszufinden.

Veröffentlicht am 02.08.2018

Bundespolitik Während die Union unwürdig streitet, erfüllt die SPD ihren Wählerauftrag - Ein Brief aus Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

mit Machtkämpfen und internen Streitigkeiten hat die Union in den letzten Wochen das ganze Land in Geiselhaft genommen, das Vertrauen in unsere Demokratie beschädigt und den Zusammenhalt in Europa gefährdet. Es war absolut unwürdig, das Thema Flucht und Asyl für dieses „Sommertheater“ zu missbrauchen. Wir als SPD haben besonnen und sachlich reagiert. Für uns zählt die Balance zwischen Humanität und Realismus. Seehofers „Masterplan" ist kein Beschluss der Großen Koalition. Unsere Grundsätze hat Andrea Nahles im Bundestag deutlich gemacht: „Keine nationalen Alleingänge, rechtsstaatliche Verfahren müssen gesichert sein, geschlossene Lager lehnen wir ab."
Unsere Antwort auf die aktuellen Herausforderungen ist ein starkes Europa. Denn ganz gleich, ob es um globale Migrationsbewegungen, die Regulierung mächtiger digitaler Großkonzerne wie Facebook oder den voranschreitenden Klimawandel geht - kein europäisches Land ist in der Lage, diese Herausforderungen im Alleingang zu bewältigen. Eine enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern stärkt unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit und sichert den Frieden. Wer das europäische Projekt aufs Spiel setzt, handelt unverantwortlich.
Während die Unionsparteien mit internen Streitigkeiten beschäftigt waren, haben wir uns darauf konzentriert, wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. In diesem Newsletter berichte ich davon, was wir in den letzten Wochen erreichen konnten - von der Brückenteilzeit über die Musterfeststellungsklage bis hin zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und der Städtebauförderung.
Jetzt beginnt die sitzungsfreie Zeit und damit auch meine politische Sommertour, unter anderem mit Praxistagen bei der Feuerwehr und bei der Polizei - und mit vielen weiteren Grillaktionen, auf die ich mich sehr freue. Davon berichte ich dann im nächsten Newsletter.

Herzliche Grüße und Glückauf nach Rhade

Ihr/Euer Michael Gerdes

Veröffentlicht am 18.07.2018

Bundespolitik Respekt: SPD-Führung kontert souverän böses Foulspiel der Union

Tagelang wanderte der „Schwarze Peter“ von der CSU zur CDU und umgekehrt. Dann plötzlich ein Asyl-Unionskompromiss im Alleingang. Der Regierungspartner SPD wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Bei einer Zustimmung wäre der sozialdemokratische Laden auseinandergeflogen. Bei Ablehnung die GroKo. Der 3. Weg war erfolgreich. In Gesprächen knickte die Union ein, warf den eigenen Kompromiss in die Tonne und ging auf alle Forderungen der SPD ein. Andrea Nahles hat in der Krise gezeigt, dass sie Führungsqualitäten hat. Sie hat Respekt verdient, nicht nur aus den eigenen Reihen.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 07.07.2018

Bundespolitik Koalitionsstreit: SPD muss glaubwürdig und identisch bleiben

Was denkt die Basis? 

Die SPD ringt mit sich. Wieder einmal. Die Wahlniederlagen der letzten Jahre haben die Sozialdemokraten tief verunsichert. Und immer siegte am Ende die Vernunft. Die Vernunft, Verantwortung für das Land zu tragen. Als Juniorpartner holten sie die Kastanien aus dem Feuer, sorgten für erstaunlich gute Koalitionsverträge und, was noch bedeutsamer ist, sie setzten fast alles um. Trotzdem haben die Wähler die SPD weiter an den Abgrund gedrängt. Nun also eine Neuauflage. Die Union bietet ein Bild der Zerrüttung. Der Regierungspartner SPD gerät unverschuldet in den Sog des peinlichen Streits und verliert weiter in den Umfragewerten. „Was läuft da schief?“, fragt die Basis zunehmend verzweifelt. „Ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende?“ Die 2/3-Zustimmung der Basis für eine erneute GroKo gerät ins Wanken. Eine riesige Herausforderung für die Parteiführung. Auf der einen Seite ein zuverlässiger Regierungspartner sein zu wollen, andererseits sich nicht bis zur eigenen Unkenntlichkeit verbiegen zu lassen. Der Eindruck, dass eine gewisse Orientierungslosigkeit Abgeordnete und Mitglieder  stark verunsichert, drängt sich immer mehr auf. Wenn jetzt eigene Positionen beim Asylrecht, von Parteitagen beschlossen, durch Kompromisse verwässert werden, dann, spätestens dann muss auch die Frage erlaubt sein, ob die jüngste GroKo nicht gekündigt werden muss. Von der SPD versteht sich. Und noch etwas bewegt die Basis: Wäre ein neues Grundsatzprogramm nicht dringend nötig, um endlich aus den Sachzwängen der Tagespolitik herauszukommen? 

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 05.07.2018

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