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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik In der SPD bewegt sich was – 2 Pressemeldungen
Wahlniederlagen zwingen SPD zur Neupositionierung - inhaltlich und personell
Während in Dorsten die Überschrift lautet: „Krach in der SPD-Fraktion“, titelt die gleiche Zeitung am gleichen Tag auf der Kreisseite „Frischer Wind“. Zwei unterschiedliche Meldungen, letztlich aber ein Thema. Die SPD hat nach den bitteren Wahlniederlagen versprochen, sich neu zu positionieren. Inhaltlich und personell. „Das wird auch weh tun“, so ein Insider. Während in Dorsten der Neuanfang vermutlich mit „Bauchschmerzen“ verbunden ist, stehen die Zeichen bei der Kreis-SPD Recklinghausen, mit dem Slogan „jünger und weiblicher“, auf grün. Hier haben die Jusos mit einer 22 jährigen Kandidatin für den stellvertretenden Parteivorsitz Flagge gezeigt. Noch sind es nur 2 Pressemeldungen, quasi Ankündigungen, dass sich in der SPD etwas bewegt. Zu wünschen ist, dass der alternativlose Neuanfang der Sozialdemokraten, inhaltlich und personell, auf allen Ebenen, also auch oder insbesondere auf der kommunalen, ohne Zerwürfnisse und Lagerbildungen von statten geht.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 12.05.2018
Kommunalpolitik SPD-Fraktion der Lippestadt mit Weckruf
Finanzausstattung muss verbessert werden - sofort!
Seit Jahren geht Dorsten „am Stock“. Finanziell gesehen. Die Verschuldung ist so hoch, dass die Aufsichtsbehörde des Landes die Daumenschrauben anzog. In der Folge musste ein langjähriges Sparprogramm „durchgezogen“ werden, das die „Luft zum Atmen“ nahm. Steuern wurden heraufgesetzt, dringende Investitionen untersagt. „Dorsten spart sich kaputt“, lautete ein immer wiederkehrender Vorwurf. Die Attraktivität der Lippestadt nahm Schaden. Dass der Bund und das Land mit Sonderzuweisungen unterstützend eingriff, milderte das Problem zwar, aber es beseitigte es nicht. Im Gegenteil, den Kommunen, also auch Dorsten, wurden immer neue Aufgaben zugewiesen, deren Finanzierung nur scheinbar durch die Auftraggeber erfolgte. Immer bleibt ein Rest an Folgekosten bei der Stadt hängen, der die Sparbemühungen belastet. „Die Selbstverwaltung Dorstens ist dadurch gefährdet“, lautet eine kritische Anmerkung eines kenntnisreichen Beobachters vor Ort. Die Dorstener Stadtratsfraktion hat nun eine umfangreiche und beeindruckte Zusammenstellung der gesamten Finanzproblematik als Resolution für den gesamten Stadtrat formuliert. Sie soll gemeinsam beraten und abgestimmt werden, um dann damit im Land und Bund eine fairere Schlüsselzuweisung von oben nach unten zu erreichen. Der Schlusssatz lautet zusammenfassend und selbsterklärend: „Damit haben sie aber auch die Verantwortung, das Verfassungsgebot der Herstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse und die verfassungsrechtlich begründete Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung umzusetzen.“
Im Wortlaut:
Veröffentlicht am 13.04.2018
Kommunalpolitik Dorsten: Wem gehören jetzt die örtlichen Strom- und Gasnetze?
Wichtige Übernahme fast unbemerkt vollzogen
Es war die Dorstener SPD, die frühzeitig die Zukunftschancen erkannt hat, die in der Übernahme der o. a. Versorgungsnetze liegen. Nach Ablauf der Konzessionsverträge hat die Stadtverwaltung, mit Unterstützung einer Beratungsfirma, die Übernahme vertraglich beschlossen. Die neue „Dorstener Netzgesellschaft – DNG“ , an der die Stadt 51% der Anteile hält, die restlichen 49% verbleiben bei der RWE, erwirtschaftet ein jährliches Plus für den städtischen Haushalt, der mehrere 100.000 Euro beträgt. Nun könnte auch das Wassernetz von der RWW zur DNG wechseln, wenn die Verwaltung zielstrebig den Ausbau der Dorstener Netzgesellschaft weiter entwickelt. Dass die politischen Parteien dabei eine nicht unerhebliche Rolle spielen, versteht sich von selbst. Besonders die SPD, die den „Stein ins Rollen“ gebracht hat, ist aufgefordert, der Erfolgsgeschichte ein weiteres Kapitel hinzuzufügen.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 31.03.2018
Kommunalpolitik Kritik an Dorstener Wirtschaftspolitik wird lauter
Wo ist das Lippestadtzentrum?
Theoretisch ist die Infrastrukturplanung in einer Flächenstadt einfach. In der Mitte, sprich in der Altstadt, spielt das Hauptorchester, in den Nebenzentren die Begleitung. Was aber, wenn das Hauptorchester den richtigen Ton nicht mehr trifft? Dann ist die Stunde der bisher wenig beachteten Solisten gekommen. Aufmerksame Musikkenner haben das frühzeitig erkannt und den Dirigenten aufmerksam gemacht. Anscheinend haben sie ihn nicht erreicht. Die Folge: Die Harmonie im Gesamtorchester stimmt nicht mehr. So oder ähnlich lässt sich die Lage der Dorstener Kaufmannschaft beschreiben. Nachdem das Einkaufszentrum Mercaden, statt als Anziehungspunkt, eher als Totalausfall gewertet wird, so zumindest die Umfrageergebnisse, startet das Nebenzentrum Hervest richtig durch. Das ehemalige Zechengelände ist dabei, dem geborenen Zentrum Altstadt den Rang abzulaufen. Auch wenn die Altstadtkaufleute vor dieser Entwicklung warnen, die Abstimmung mit den Füßen, sprich das Kundenverhalten, ist nicht mehr umzulenken. Eine bittere Erkenntnis. Welchen Anteil daran die eigenen Wirtschaftsförderer haben soll heute nicht bewertet werden. Sicher ist, dass die Kommunalpolitiker Fragen stellen werden. Und eine wird immer wieder dabei sein: Warum wurde die attraktive Kanalpromenade durch das neue Einkaufzentrum unwiderruflich von der Altstadt abgeschnitten?
Ein kritischer Einwurf aus Rhade
Veröffentlicht am 20.03.2018
Kommunalpolitik Bürgerforum Rhade: Darf an Sicherheit und Rettungsdienst gespart werden? (Teil 3)
Antworten des Bürgermeisters werfen Fragen auf
Nicht wenige Besucher des Bürgerforums Rhade runzelten die Stirn. 2 Anregungen, u. a. von der örtlichen SPD öffentlich aufgegriffen, wurden vom Bürgermeister negativ bewertet.
- Die fehlende Beleuchtung des Geh- und Radweges zwischen Stuvenberg und Bahnlinie, wurde zwar indirekt anerkannt, weil auch überparteilich immer wieder angemerkt, aber mit dem Hinweis auf die schlechte Haushaltslage abgelehnt. Die Frage, ob beim Thema Verkehrssicherheit gespart werden sollte oder darf, blieb unbeantwortet im Raum stehen.
- Der Rettungsdienst im ländlichen Bereich, Rhade und Lembeck wurden beispielhaft genannt, weist Defizite auf. Die Vorgabe, nach Anforderung in maximal 12 Minuten vor Ort zu sein, wird in einem Drittel (!) aller Fälle nicht erreicht. So die Statistik des Kreises RE. 3 Maßnahmen, das abzustellen, werden zurzeit diskutiert. Interessant ist, dass in Städten eine 8 Minutenregelung gilt. Warum, so die SPD-Meinung, wird der ländliche Raum nicht gleich gestellt? Der Hinweis des ersten Bürgers der Stadt, dass das Geld kostet, heißt nicht, dass die geäußerte Anregung nicht als Forderung aufgegriffen werden sollte. Im Notfall kommt es auf jede Sekunde an. Und 4 Minuten Differenz zwischen Stadt und Land beim Rettungseinsatz bedeuten eine erstaunliche Schlechterstellung der Menschen in ländlichen Bereich.
Fazit: Die schlechte Finanzlage der Stadt, des Kreises und des Landes darf nicht dazu führen, dass in den Bereichen Sicherheit und Rettungsdienst Abstriche einfach hingenommen werden dürfen. Eine politische Forderung, hinter der die Rhader Sozialdemokraten stehen.
Veröffentlicht am 12.03.2018
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