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Kommunalpolitik Bürgerforum Rhade: Darf an Sicherheit und Rettungsdienst gespart werden? (Teil 3)

Antworten des Bürgermeisters werfen Fragen auf

Nicht wenige Besucher des Bürgerforums Rhade runzelten die Stirn. 2 Anregungen, u. a. von der örtlichen SPD öffentlich aufgegriffen, wurden vom Bürgermeister negativ bewertet.

• Die fehlende Beleuchtung des Geh- und Radweges zwischen Stuvenberg und Bahnlinie, wurde zwar indirekt anerkannt, weil auch überparteilich immer wieder angemerkt, aber mit dem Hinweis auf die schlechte Haushaltslage abgelehnt. Die Frage, ob beim Thema Verkehrssicherheit gespart werden sollte oder darf, blieb unbeantwortet im Raum stehen.
• Der Rettungsdienst im ländlichen Bereich, Rhade und Lembeck wurden beispielhaft genannt, weist Defizite auf. Die Vorgabe, nach Anforderung in maximal 12 Minuten vor Ort zu sein, wird in einem Drittel (!) aller Fälle nicht erreicht. So die Statistik des Kreises RE. 3 Maßnahmen, das abzustellen, werden zurzeit diskutiert. Interessant ist, dass in Städten eine 8 Minutenregelung gilt. Warum, so die SPD-Meinung, wird der ländliche Raum nicht gleich gestellt? Der Hinweis des ersten Bürgers der Stadt, dass das Geld kostet, heißt nicht, dass die geäußerte Anregung nicht als Forderung aufgegriffen werden sollte. Im Notfall kommt es auf jede Sekunde an. Und 4 Minuten Differenz zwischen Stadt und Land beim Rettungseinsatz bedeuten eine erstaunliche Schlechterstellung der Menschen in ländlichen Bereich.

Fazit: Die schlechte Finanzlage der Stadt, des Kreises und des Landes darf nicht dazu führen, dass in den Bereichen Sicherheit und Rettungsdienst Abstriche einfach hingenommen werden dürfen. Eine politische Forderung, hinter der die Rhader Sozialdemokraten stehen.

Veröffentlicht am 12.03.2018

Kommunalpolitik Bürgerforum Rhade – Fragen der Rhader SPD an WINDOR zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung (Teil 2)

Mit Antworten, die so nicht gegeben wurden

1. Gibt es für Rhade einen speziellen, auf den ländlichen Bereich ausgerichteten Wirtschaftsförderungsplan? Wenn ja, wo liegen die Schwerpunkte? Wenn nein, ist so ein Plan künftig vorgesehen?

Antwort*: Nein noch nicht, aber wir werden für Rhade und Lembeck einen gemeinsamen Plan mit den Unternehmen vor Ort und den Bürgern entwickeln.

2. Im Rhader Rahmenplan, Unterbegriff „Stadtentwicklungskonzept“, gehört „Wirtschaft“ zu einem der 6 Themenschwerpunkte. Das Fazit des verbindlichen Plans lautet: „Die Stärke Rhades ist seine Lage im Grünen. Die Landwirtschaft nimmt einen hohen wirtschaftlichen Stellenwert ein. Hier ist Entwicklungspotenzial, das touristisch mit Naherholung zu verbinden ist. Die Leerstände in den Geschäftsbereichen sind zu reaktivieren. Dieses bedeutet große Anstrengungen der Eigentümer, sowie der Unterstützung der Wirtschaftsförderung. Für die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben sollte die Baufläche am Höfer Weg abschnittsweise entwickelt werden.“ Gibt es dazu aktuelle Erkenntnisse und Vorschläge?

Antwort*: Der Rhader Rahmenplan zeigt hervorragend auf, wo wir ansetzen müssten. WINDOR wird kurzfristig in Zusammenarbeit mit dem Bürgerforum, der RUG und der Verwaltung zu einem Runden Tisch einladen, um konkrete Maßnahmen einzuleiten.

3. Wäre die Planung eines „Handwerkshofs“ im Bereich Höfer Weg eine erstrebenswerte Ergänzung des Waren- und Dienstleistungsangebotes in Rhade?

Antwort*:

Veröffentlicht am 10.03.2018

Kommunalpolitik Rhade – Ein Dorstener Stadtteil mit Zukunftspotenzial

Bürgerforum diskutiert breite Themenpalette

Gewohnt souverän führte Wilhelm Loick durch die umfangreiche Tagesordnung, die das sogenannte Orga-Team aufgestellt hat. Er erinnerte nochmals daran, dass die in den 6 vorangegangenen Treffen erarbeiteten Erkenntnisse protokolliert und auf der Internetseite www.rhade.de nachgelesen werden können. „Dennoch“, so ein Teilnehmer, „wäre es von Fall zu Fall hilfreich, künftig mit einer kurzen Zusammenfassung zu beginnen“. Vielleicht eine Anregung für das nächste Treffen im Juli 2018. Eine kurze Übersicht des informativen und spannenden Treffens von Rhader Bürgern für Rhader Bürger, an der auch der Bürgermeister in Vertretung des erkrankten Dezernenten Holger Lohse teilnahm.

• Die Verkehrssituation auf der Durchfahrtsachse Lembecker Erler Straße bleibt in der Kritik. Eine Verkehrszählung in Kürze soll der Auftakt für konkrete Verbesserungsmaßnahmen sein. Burkhard Averkamp ist Sprecher des Arbeitskreises.
• Rhade bringt viele Voraussetzungen mit, den Fahrradverkehr modellhaft zu steigern. Dazu sind Mitglieder des Arbeitskreises „Naturpark Hohe Mark“ im permanenten Gespräch mit Experten aus den unterschiedlichen Verwaltungen. Eine Fahrradwege-Querspange, die die durch Rhade führende 100 Schlösser-Route mit der Römer-Lippe-Route verbindet, ist in der Planung. Burkhard Averkamp hält auch hier die Fäden in der Hand.

Veröffentlicht am 09.03.2018

Kommunalpolitik „Im Dunkeln sieht man gar nichts“ – Es geht um Sicherheit!

Rhader CDU korrigiert eigene Ratsmitglieder – SPD-Antrag wird nun doch unterstützt

Ungläubig lasen Rhader Bürgerinnen und Bürger in der DZ, dass ein Antrag der örtlichen SPD im Bauausschuss von der CDU abgelehnt wurde. Die fehlende Beleuchtung des Geh- und Radweges zwischen Stuvenberg und Bahnlinie sollte plötzlich nicht notwendig sein? „Das wüsste ich aber“, so ein Rhader Sozialdemokrat, der die örtliche Lokalpolitik seit Jahren aktiv begleitet. „Diese Forderung wurde parteiübergreifend in regelmäßigen Abständen formuliert. Die Dringlichkeit war immer unstrittig“. Umso mehr Verwunderung über die 180-Grad Kehrtwende der „CDU-Fachleute“ im Bauausschuss, die wegen der offensichtlich fehlenden Ortskenntnis besser geschwiegen hätten. Oder die sich einfach vorab bei ihren Parteifreunden mal sachkundig gemacht hätten. Nun korrigiert der Rhader CDU-Vorsitzende, selbst Ratsmitglied, seine „Experten“ im Bauausschuss. Es wäre besser gewesen, er hätte sie vorher entsprechend informiert. Es geht hier aber nicht um Besserwisserei zwischen konkurrierenden Parteien, sondern um mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Das berechtigte Anliegen muss solange auf dem Tisch und der Tagesordnung bleiben, bis der unhaltbare Zustand in der Dunkelheit abgestellt ist, fordert die Rhader SPD.

Veröffentlicht am 01.03.2018

Kommunalpolitik Ein Millionengewinn für Dorsten – Ideengeber und Motor war die SPD

Dorstener Netzgesellschaft – eine Erfolgsgeschichte

Heute nimmt der Stadtrat wie selbstverständlich zur Kenntnis, dass eine Gesellschaft, an der die Stadt mit 51% beteiligt ist, 470.000.- Euro Jahresgewinn abgeführt und damit die Haushaltslage deutlich verbessert hat. So wie in den 2 Vorjahren, seit der Gründung der Dorstener Netz GmbH & Co.KG. Also insgesamt fast 1,5 Millionen EURO in 3 Jahren! Zur Erinnerung: Es waren Mitglieder der Dorstener SPD die vor Jahren hartnäckig gefordert haben, dass der auslaufende Stromnetzkonzessionsvertrag mit der RWE AG nicht automatisch verlängert werden sollte, sondern dass das Netz in eigener Regie verwaltet werden könnte. Nach anfänglicher Skepsis haben sich Verwaltung und Stadtrat dem Ansinnen der SPD genähert, eine Beratungsfirma beauftragt und die neue Gesellschaft gegründet. Und nun wird „die Ernte“ eingefahren. Aber heute heißt es auch, nicht auf halben Weg stehen zu bleiben. Das Dorstener Gas- und Wassernetz ist ebenfalls ein Projekt, das, nach dem Auslaufen der jeweiligen Konzessionsverträge, neu „aufgestellt“ werden könnte. Während beim Gasnetz bereits verhandelt wird, wäre das Wassernetz der nächste Baustein. „Vielleicht kommen wir dem Grundgedanken, mit einem eigenen Dorstener Stadtwerk am Markt zu agieren, wieder ein Stück näher“, so ein SPD-Akteur, der zu den Ideengebern der neuen Netzgesellschaft gehörte.

Eigener Bericht SPD-Rhade

Veröffentlicht am 28.02.2018

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