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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Rhader Bürgerforum: Wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden (können) - Teil 1
Engagierte Bürger wollen Erfolge sehen - Verwaltung zeigt Grenzen auf
Biergarten, Fußball-WM oder Besuch des Rhader Bürgerforums? Wären vorher Wetten abgeschlossen worden, hätte bei dem andauernden Hochsommerwetter der Biergarten sicherlich gewonnen. Überrascht waren aber nicht nur das Team des Bürgerforums, das wieder hervorragend vorbereitet war und mit Wilhelm Loick den souveränen Moderator stellte, sondern auch die zahlreich erschienenen Besucher, dass die Zukunft des eigenen Wohnumfeldes motivierte, dabei zu sein. 2 Stunden Information und engagierte Diskussion bewiesen nachdrücklich, dass etwas getan werden muss. „Seit Jahren werden viele gute Ideen geboren, die praktische Umsetzung tendiert gegen Null“, so eine Stellungnahme, die den Nerv der Zuhörer bestens traf. Der Ablauf in Kurzform:
- Wilhelm Loick berichtete, unterstützt von einigen Fotos, vom Sternlauf, an dem am Tag zuvor viele Rhader teilgenommen haben. Die Botschaft, dass Rhade ein Teil des Ganzen ist, aber mehr Aufmerksamkeit vom Stadtzentrum wünscht, ist angekommen.
- Burkhard Averkamp, Sprecher des Arbeitskreises Rhader Rahmenplan, präsentierte ein erstes Ergebnis, nämlich die Genehmigung und Förderung einer Radwegeverbindung aus dem Rhader Norden (100-Schlösser-Route) zur Römer-Lippe-Route bis zum Hervester Bruch. Eine Schutzhütte auf Rhader Gebiet wird mit Infotafeln dafür werben, mal eine Pause einzulegen und die Gastlichkeit unseres Dorfes zu genießen.
- Um die Verkehrssicherheit vor Ort zu verbessern, wurde vom Arbeitskreis auch eine Radwegeachse, die parallel zur Lembecker- und Erler Straße überwiegend dem Schlehenweg folgt, der Verwaltung zur Umsetzung vorgeschlagen. Grundsätzlich befürwortet die Verwaltung diesen Vorschlag, so Holger Lohse, Chefplaner im Rathaus. Erste Maßnahmen werden in Kürze in Angriff genommen.
Fortsetzung folgt in den nächsten Tagen
Veröffentlicht am 06.07.2018
Kommunalpolitik Wir machen Rhade zukunftsfähig
Rhader Bürgerforum lädt heute ein
Gestern noch der Sternlauf von Rhade nach Dorsten um die Verbundenheit mit der Lippestadt zu dokumentieren, heute tagt bereits das Rhader Bürgerforum, um auch aufzuzeigen, dass wir klare Erwartungen an die Stadtzentrale haben. Anders ausgedrückt: Der symbolische Sternlauf darf nicht als Einbahnstraße gewertet werden! Wilhelm Loick, Moderator des Bürgerforums wird ab 19.30 Uhr mehrere Themenbereiche aufrufen, die zeigen, dass wir in Rhade verstanden haben. Verstanden, dass wir nicht warten oder erwarten dürfen bis von außen etwas geschieht, sondern, dass wir von innen heraus mithelfen, für Rhade eine attraktive Zukunft zu gestalten. „Wir sind Landgemeinde, keine Randgemeinde“ , so die Positionierung der Rhader SPD, die selbstverständlich beim Bürgerforum dabei ist. Carola Martius-Haus, ab 19.30 Uhr.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 02.07.2018
Kommunalpolitik Kreishaus RE: Das 130-Millionen Euro Projekt
Entscheidung gefallen – riesiges Kommunikationsdefizit nach außen
34:30. Eine knappe Mehrheit der 72 Kreistagsabgeordneten hat sich für den harten Schnitt entschieden. Das nur 38 Jahre alte Kreishaus wird demnach abgerissen, ein Neubau beschlossen. Die Kreisverwaltung hat mit nachvollziehbaren Dokumentationen und Berechnungen aufgezeigt, dass eine Komplettsanierung ebenfalls 130 Mio. Euro kosten würde. Das hat aber, siehe oben, nur eine knappe Mehrheit des Kreistags überzeugt. Die unterlegenen Abgeordneten aus den 10 kreisangehörigen Städten geben sich damit nicht zufrieden und machen mobil. Schon jetzt zeigt sich, dass eine offene Diskussion in den 10 kreisangehörigen Städten nicht oder kaum wahrnehmbar geführt wurde. „Das wird sich noch bitter rächen“, ist sich ein Insider aus den Reihen der SPD, die die Mehrheit im Kreistag stellt, sicher. Es sind nämlich nicht nur 6 Bürgermeister, die die Städte Dorsten, Haltern, Recklinghausen, Waltrop, Oer-Erkenschwick und Herten repräsentieren, die warnend den Finger heben, es sind erste Initiativen, die, so eine aktuelle Pressemitteilung (DZ 13.6.), voraussichtlich einen Bürgerentscheid anstreben. 16.000 Unterschriften reichen, um ihn zu beantragen, in der Folge rund 55.000, um das Projekt noch zu stoppen. Kreispolitik hat fast immer ein Schattendasein innerhalb der Kommunalpolitik geführt. Zu erwarten ist aber ab sofort ein parteipolitischer Schlagabtausch, der sachliche Erwägungen unkenntlich machen wird. Sicherlich auch eine Folge der nicht, oder kaum wahrnehmbar geführten öffentlichen Diskussion.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 14.06.2018
Kommunalpolitik Das Kreishaus RE: Neubau oder Kernsanierung?
Die Entscheidung naht
Es geht um rund 130 Millionen Euro. Da kann man schon zweimal nachfragen. Insbesondere, wenn die 10 kreisangehörigen Städte, darunter Dorsten, wesentlich zur Finanzierung beitragen (müssen). Das alte Rathaus, um das es nun geht, ist erst 38 Jahre alt. In vielen Bereichen entspricht es nicht mehr dem Stand der Technik. Sicherheitsmängel sind ernst zu nehmen. Eine Folge der leeren Haushaltskassen und der dadurch immer wieder verschobenen Erhaltungsmaßnahmen. „Kaputt gespart“, so ein Kommentar eines Kreistagsabgeordneten. Nun muss gehandelt werden. Die 72 Kreistagsmitglieder sind sich da völlig einig. Ob aber der „alte Kasten“ abgerissen werden und dafür ein Neubau entstehen muss, oder ob in Stufen kernsaniert werden soll, da gehen die Meinungen komplett auseinander. Die Verwaltung rechnet vor, dass in beiden Fällen rund 130 Mio. Euro fällig werden. Während sich die CDU inzwischen festgelegt hat, sie und 5 Bürgermeister sprechen sich gegen einen Abriss und Neubau aus, ringt die SPD-Fraktion noch mit sich. Nachdem sich auch der parteiunabhängige Hertener Bürgermeister gegen den Abriss positioniert hat, wird es der sozialdemokratische Landrat ("Oberkreisbürgermeister"), ein Befürworter eines Komplettneubaus, nicht leicht haben, die SPD einmütig hinter sich zu versammeln. Gut wäre, wenn die zu treffende Sachentscheidung am 11. Juni, so oder so, nicht vom Parteibuch „diktiert“ würde.
Eigener Beitrag, wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 07.06.2018
Kommunalpolitik Dorsten: Theaterjugendring mehr als eine nette Idee
Kultur in der Lippestadt krankt an geringer Kreativität
Das städtische Kulturangebot hat Lücken. Weder werden alle Stadtteile berücksichtigt, noch alle Altersgruppen. Die Rhader SPD hat darauf aufmerksam gemacht und mit entsprechenden Anträgen über die SPD-Ratsfraktion versucht, eine Verbesserung für alle Dorstener zu erreichen. Schließlich zahlen auch alle Bürger unserer Stadt für VHS, Theater, Büchereien und Museen. Das ist gescheitert, weil die Mehrheitspartei CDU das nicht will. Warum? „Ist zwar ne nette Idee, aber die Nachfrage ist nicht da“, so oder ähnlich die Begründung. Nicht unwichtig zu wissen, dass auch im Kulturamt, also mit Zustimmung des Dezernenten (CDU) so argumentiert wird. Dass eine lebendige, kreative städtische Kultur, die alle Bürgerinnen und Bürger als Zielgruppe „im Auge“ hat, zu den wichtigen Standortfaktoren einer Stadt zählt, gehört zum allgemeinen Wissen einer guten Verwaltung. Dorsten hat hier Nachholbedarf. Für Kultur muss aktiv geworben werden. Und insbesondere bei denen, die aus vielerlei Gründen bisher dazu keinen Zugang hatten. „Kultur für alle“, ist ein gesellschaftspolitischer Anspruch, der ernst zu nehmen ist. Wer diesen Anspruch mit dem Hinweis „zwar eine nette Idee, aber ...“, arrogant ablehnt, hat nicht verstanden, wie eine positive Identifikation mit der eigenen Stadt erzielt wird. Und noch etwas: Private, Gewinn orientierte Events in unserer Stadt können auch unter dem Oberbegriff Kultur registriert werden, sie entbinden aber die Verwaltung nicht von eigenen Ideen.
Eine Anmerkung aus Rhade
Veröffentlicht am 17.05.2018
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