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Kommunalpolitik „Paul“: Die Stunde der Wahrheit …

Stadtrat muss über SPD-Antrag abstimmen

Am Mittwoch, 27. Januar um 17 Uhr tagt der Dorstener Stadtrat im Rathaus. Punkt 9 der Tagesordnung verspricht einige Spannung. Die SPD hat nämlich beantragt, das nicht weisungsgebundene Rechnungsprüfungsamt (RPA) mit einer Überprüfung zu beauftragen, ob es in den letzten Jahren bei der externen Betreuung von Jugendlichen, der Fall Paul steht stellvertretend für weitere „Sonder-Erziehungsmaßnahmen“ durch  private Anbieter, zu Fehlverhalten gekommen ist. Fehlverhalten kann z. B. bedeuten, dass „in Obhut“ genommene Kinder nicht vorschriftsmäßig betreut, verbindliche Richtlinien nicht eingehalten und Privatanbieter Leistungen in Rechnung gestellt haben, die nicht komplett erbracht wurden. „Mit Kindern Kasse machen“, so TV-Berichte, die u. a. auf Dorsten und „Paul“, der mit 11 Jahren (!) nach Ungarn zur sonderpädagogischen Einzelerziehung „verbracht“ wurde, aufmerksam machten. Die Stadtverwaltung konnte, obwohl ziemlich unter Druck stehend, anfangs noch den Eindruck, „alles richtig gemacht zu haben“, offensiv vermitteln. Das hat sich aber geändert. Recherchen von außen haben nämlich schnell gezeigt, dass die angekündigte lückenlose Aufklärung, eher einer gewaltigen Rechtfertigungsmaschinerie entsprach. Inzwischen ermittelt auch die Staatanwaltschaft Essen. Die RPA-Untersuchung könnte, ohne dem Ergebnis vorgreifen zu wollen, endlich zeigen, dass „man“ im Rathaus verstanden hat. So wie in Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund und anderen Städten. Der Antrag der SPD im Wortlaut: 

Veröffentlicht am 25.01.2016

Kommunalpolitik 3 Fragen der Dorstener Zeitung an Hans-Willi Niemeyer

Thema: Unterbringung der Flüchtlinge 

1. Frage: 100 Flüchtlinge sollen im Michaelisstift an der Rhader Straße in Lembeck untergebracht werden. Ziel ist, dass diese Menschen mittelfristig in Rhade oder Lembeck heimisch werden sollen. Gibt der Wohnungsmarkt in beiden Ortsteilen das überhaupt her?

Antwort Hans-Willi Niemeyer, SPD Rhade: Das Michaelisstift gilt, so unsere Information, als Übergangswohnheim. Das heißt, dass die dort untergebrachten Flüchtlinge registriert und mit Bleibeperspektive ausgestattet sind. Sie dezentral in allen Dorstener Stadtteilen und Wohnsiedlungen, nicht nur in Rhade und Lembeck, unterzubringen, ist der einzig wirksame Schlüssel zur erfolgreichen Integration.

2. Frage: Die Rhader SPD spricht sich für dezentrale Unterbringung der Zuwanderer aus. Welches Konzept haben sie vor Augen?

Veröffentlicht am 22.01.2016

Kommunalpolitik Was machen Verwaltung und Stadtrat im Januar?

Ratsinformationssystem gibt Auskunft

Wer sich frühzeitig über die Arbeit (Termine) des Stadtrates informieren will, kann das im Internet relativ leicht erfahren. Die Stadt Dorsten bietet auf ihrer Homepage www.dorsten.de das so genannte Ratsinformationssystem an. Werfen wir einen Blick in den Januar. Noch scheint die Weihnachtspause nicht ganz vorbei zu sein. Tatsächlich gibt es nur 2 Termine, davon wurde einer abgesagt. Bleibt also der 20.Januar übrig. Dann tagt der Haupt- und Finanzausschuss, auch kleiner Stadtrat genannt, öffentlich um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Der interessierte Besucher kann sich aber noch kein Bild machen, da die Tagesordnung nicht im besagten Informationssystem angezeigt wird. Der möglicherweise aufkommende Eindruck, dass im Januar 2016 Verwaltung und Rat noch nicht so richtig „in die Gänge“ gekommen sind, ist sicherlich falsch. Mehr Informationen im Ratsinformationssystem wären geeignet, solche Missverständnisse aber zu vermeiden.

Veröffentlicht am 07.01.2016

Kommunalpolitik Rhade und Dorsten haben Zukunft, wenn …

Positiv und ohne Feindbild denken

Seit 1975 bilden Rhade und Dorsten eine Schicksalsgemeinschaft. Mehr als 40 Jahre liegen zwischen der Kommunalen Neuordnung 1975 und dem neuen Jahr 2016. 40 Jahre, die gezeigt haben, dass da was zusammenwachsen kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Nicht erst seit heute wissen wir, dass einzelne Parteien die Herausforderungen der Zukunft alleine nie bewältigen können. Außerdem zeigen die Wähler, dass sie einer Partei das auch nicht (mehr) zutrauen. Die Schlussfolgerung daraus ist also der kommunalpolitische Kompromiss. Wenn diese simple Erkenntnis sich in den Dorstener Parteizentralen durchsetzt, dann können die vielen Zukunftspapiere der Stadt, wie die Beschreibung des Dorstener Demographiewandels, des Klimaschutzkonzepts und des Rhader Rahmenplans praktisch in Angriff genommen werden. „Gebt euch einen Ruck und setzt die guten, in der Schublade schlummerndes Zukunftskonzepte endlich Stück für Stück um“, möchte man den Akteuren des Rathauses, des Stadtrates und der Parteien zurufen. Und noch etwas: „Nehmt die Anregungen von außen ernster als bisher“. Dann ist dem kommunalpolitisch interessierten Bürger nicht Bange vor der Zukunft und dem Jahr 2016.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 04.01.2016

Kommunalpolitik Ernüchterung: „And the winner is… der Nichtwähler“

Ein Kommentar zum Bürgerentscheid von Michael Baune, SPD-Stadtverbandsvors. in Dorsten

Irgendwie hatte ich es den Tag über schon befürchtet. Nicht das Ergebnis an sich, das könnte man – wie Friedhelm Fragemann es formuliert hat – als „moralischen Sieg“ bezeichnen. Nein, die Wahlbeteiligung ist es, die mich – abgesehen von der nun endgültigen Schließung der Wichernschule – nachdenklich werden lässt.

And the winner is…der Nichtwähler mit sagenhaften 84 %. Ein Traumergebnis, eingefahren so ganz ohne großangelegte Kampagne, ohne Slogan, ohne Wahlprogramm, ohne Spitzenkandidaten und vor allem ohne Inhalt, ohne jedes Wahlversprechen… einfach so, grandios!

Da rackern sich Befürworter und Gegner der Wichernschule ab, tauschen auf mehr oder minder freundliche Art und Weise Pro- und Contra-Argumente aus, organisieren Infostände, informieren mit Flyern, Plakaten, werben in der Zeitung, argumentieren im Internet… und dann das. Im aktuellen Fall könnten sich vielleicht die Gegner der Wichernschule ob des unerwartet deutlichen Erfolges der Nichtwähler ... 

Veröffentlicht am 15.12.2015

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