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Kommunalpolitik Architektur nur für 35 Jahre?

Kreishaus in RE - ein Sanierungsfall?

Wer einmal im Kreishaus, Sitz der großen Kreisverwaltung in Recklinghausen war, ist beeindruckt. Ein interessantes Gebäude mit viel Licht und Offenheit. Transparenz – ein Schlüsselbegriff, hier nicht nur architektonisch, sondern auch politisch gemeint. Auch nach 35 Jahren sieht es nicht heruntergekommen aus. Und arbeiten kann man nach wie vor dort. So jedenfalls der Eindruck Außenstehender. Seit Jahren wird aber von innen das Gegenteil behauptet. Gutachter geben sich die Klinke in die Hand. Dicke Ordner mit Bau-, Brand- und Sicherheitsvorschriften immer unterm Arm. Zweistellige Millionenbeträge scheinen nötig, um nur das Nötigste zu machen. Sogar ein Neubau wird diskutiert. Nach 35 Jahren? Geht’s noch? Vielleicht sollten die ständig wechselnden Vorschriften mal auf den Prüfstand. Hier kann wirklich reduziert und gespart werden.

Eigener Beitrag - Wird fortgesetzt 

Veröffentlicht am 18.11.2015

Kommunalpolitik Parteien in der Krise – Dorsten ist keine Ausnahme

Sorge um die Kommunale Selbstverwaltung - Ein Zwischenruf

Der aufmerksame Zeitgenosse hat es, obwohl es ein schleichender Prozess ist, schon lange bemerkt. Die Kommunale Selbstverwaltung ist zwar einer der Grundpfeiler unserer Demokratie und in viele Gesetzestexte gegossen, wird aber überall durch die Schwäche der Parteien, langsam aber sicher ausgehöhlt. Unattraktiv und überaltert, so werden sie wahrgenommen, auch unsere Dorstener Parteien. Und die Wahrnehmung ist leider nicht ganz falsch. Dadurch kommt der städtischen Verwaltung eine übergroße Rolle und Verantwortung zu, die Lücke zu schließen, die die Parteien offen liegenlassen. Keine gute Entwicklung! Der Versuch, die Bürger, auch unabhängig von einer Parteizugehörigkeit an der Kommunalen Selbstverwaltung zu beteiligen, ist nur in Nuancen erfolgreich. Fazit: Es muss sich etwas ändern! Wir alle müssen uns ändern! Es geht um die Zukunft unserer Stadt und unserer Kinder. Wie? Informieren. Engagieren. Einmischen.

Ein Zwischenruf aus Rhade 

Veröffentlicht am 17.11.2015

Kommunalpolitik Rhade im Winterschlaf?

Rhader Rahmenplan – da war doch mal was!

Eine gewisse Aufbruchstimmung konnte nicht verleugnet werden. Rhader Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich über 3 Jahre engagiert an wegweisenden Zukunftsplänen ihres Lebensmittelpunktes. Tatsächlich gelang es, nach Geburtshilfe durch die Rhader SPD, mit Unterstützung der Verwaltung und eines einstimmigen Ratsbeschlusses, ein „Plankonzept Rhade“ zu verabschieden. Das war 2014. Jetzt, am Jahresende 2015 muss daran erinnert werden, dass den Worten und Aufzeichnungen auch Taten folgen müssen. Die Sorge, dass der Rhader Rahmenplan zum Schubladenpapier „verkommt“, scheint doch nicht ganz unberechtigt zu sein. Selbst der Start einer Rhade-Konferenz, hier sollen Rhader für Rhade offen, parteineutral und konstruktiv „über den Tellerrand“ blicken, kommt nicht so richtig ins Rollen. Dem Bürgermeister und dem Stadtrat rufen wir zu: “Dorsten besteht nicht nur aus „Mercaden, Fürst Leopold und den Marktplatzattraktionen“, sondern aus mehreren Stadtteilen, die ebenfalls Aufmerksamkeit und Weiterentwicklung dringend nötig und verdient haben. Sonst ist das Gerede von Bürgerbeteiligung nur leeres Stroh. 2016 muss das Jahr der Dorstener Stadtteile werden – Rhade gehört dazu!

Veröffentlicht am 10.11.2015

Kommunalpolitik CDU bleibt bei ihrem "NEIN" zu Wichernschule

Jetzt müssen die Bürger entscheiden

Der Rat der Stadt Dorsten, genauer eine knappe von der CDU angeführte Mehrheit, sagt zweimal "Nein" zur Wichernschule. Zuerst erklärte sie das Bürgerbegehren für unzulässig (24:19 Stimmen), dann lehnte sie einen FDP-Antrag auf Erhalt der Wichernschule ab (21 Stimmen für die Wichernschule, 23 dagegen, eine Enthaltung). Jeweils in geheimen Abstimmungen, darauf hatte die CDU bestanden. Die SPD-Fraktion hatte sowohl für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens als auch für den Erhalt der Wichernschule gestimmt. Das letzte Wort haben nun die Bürgerinnen und Bürger - am 13. Dezember kommt es zum ersten Ratsbürgerentscheid in der Dorstener Stadtgeschichte. Wenigstens darauf einigte sich der Rat am Ende einer intensiven vierstündigen Sitzung, übrigens einstimmig. Wenn beim Ratsbürgerentscheid eine Mehrheit für die Wichernschule stimmt - und die Pro-Wichernschule-Stimmen mehr als 15 % der Wahlberechtigten ausmachen, dann wird der Rat überstimmt. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Michael Baune sagte nach der Ratssitzung der Elterninitiative die volle Unterstützung der SPD zu.

Die SPD-Position fasst Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann zusammen:

Veröffentlicht am 02.11.2015

Kommunalpolitik Dorstener Schulpolitik auf Abwegen

CDU zeigt sich unbeirrt und unbeweglich – seit Jahren

Was sie von einer  qualifizierten Bürgerbeteiligung hält, nämlich nichts, demonstrierte die christdemokratische Partei vorgestern eindrucksvoll. Die Wichernschule wird, trotz der überwältigenden Unterschriftenaktion, geschlossen. Kurze Beine – kurze Wege? Gilt nur in Sonntagsreden. Mit Hilfe der geheimen Abstimmung konnte die CDU mindestens 2 Umfaller aus den anderen Parteien abwerben. Der Verdacht, dass diese Abweichler bereits im Vorfeld der CDU bekannt waren, drängt sich förmlich auf. Keine Sternstunde des Stadtrates. Die Diskussion über die Wichernschule ist aber nur ein Mosaikstein in einer seit Jahrzehnten andauernden,  ideologisch geprägten Schulpolitik der örtlichen Christdemokraten. Zur Erinnerung:

• Beharren auf dem Fortbestand von nicht nachgefragten Hauptschulen
• Ständige Diskreditierung der Gesamtschule(n)
• Verhinderung einer 2. Dorstener Gesamtschule, trotz Nachfrageüberhang
• Parallel Kritik an Schermbeck, Dorstener Schüler für dortige Gesamtschule abzuwerben
• Abwanderung vieler Schüler aus Rhade, Lembeck, … nach Raesfeeld, Borken und Maria Veen
• Trend wird sich deutlich verstärken, wenn eine weitere Gesamtschule in der Nachbarschaft mit Standort in Raesfeld und Borken realisiert wird. Das wäre übrigens in dem viel kleineren Borken bereits die 2. Gesamtschule

Fazit: Zu den wichtigsten Standortfaktoren einer Stadt gehören Schul,- und Bildungspolitik. Wer hier punkten will, muss modern, fortschrittlich und unverkrampft sein. Ob die Lippestadt-CDU diese Kriterien erfüllt? Die Frage scheint beantwortet.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 30.10.2015

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