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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Bürgerforum Rhade mit glänzendem Start - Teil 1
"Das WIR entscheidet"
Das Lob kommt von allen Seiten und ist ohne jede Einschränkung berechtigt und verdient. Es gilt dem ehrenamtlichen Organisationsteam um Wilhelm Loick, das mit einer professionellen Präsentation in Wort und Bild für Rhade und die zukünftige gemeinsame Arbeit warb. Das Carola Martius-Haus war mit 150 Interessenten, quer aus der Bürgerschaft, den Vereinen und Parteien bis auf den letzten Platz gefüllt. Das WIR war die zentrale Botschaft und wurde gleich mit weiteren Begriffen, die als Programm der ehrenamtlichen Bürgerarbeit zu verstehen sind, erweitert. W wie Wille, I wie Interesse und R wie Respekt. Das kam an. Der Zwischenapplaus zeigte dem Team, auf dem richtigen Weg zu sein. 2- 3 Mal im Jahr wird das Bürgerforum einberufen, so die Zielsetzung. Unterstützt wird diese offene, uneingeschränkte Bürgerbeteiligung, für die die Rhader SPD seit vielen Jahren engagiert und hartnäckig eingetreten ist, von der Verwaltung. Joachim Thiehoff ist der Verbindungsmann zwischen Rathaus und Bürgerschaft und gilt als rechte Hand des Bürgermeisters. Er wird das Bürgerforum Rhade künftig begleiten und helfen, dass diese Form des Engagements eine Erfolgsgeschichte wird. Tobias Stockhoff, Bürgermeister, zeigte sich ebenfalls beeindruckt, wie in Rhade "angepackt" wird. Sein eingeschobener Bericht über die Flüchtlingssituation in Dorsten zeichnete sich durch Ruhe, Sachlichkeit und Solidarität den Menschen gegenüber aus, die es auf ihrer Flucht bis in unsere Stadt geschafft haben. Dazu, wie auch über den weiteren Ablauf der spannenden Auftaktveranstaltung, in den nächsten Tagen mehr.
Veröffentlicht am 17.02.2016
Kommunalpolitik Rhade: Startschuss zur direkteren Bürgerbeteiligung am 15. Februar
Einladung zur 1. Versammlung des Bürgerforums Rhade / Rhade-Konferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 20. August 2015 trafen sich im CMH Rhade mehr als 70 Rhader Bürgerinnen und Bürger auf Initiative unseres Bürgermeisters Tobias Stockhoff, um über die Einführung einer sogenannten Rhade-Konferenz zu beraten. Diese Konferenz könnte als „Stimme der Bürgerschaft“ Gruppenmeinungen zu öffentlichen, politischen oder auch anderen Themen von öffentlichem Interesse und des unmittelbaren Lebensumfeldes erfassen und ggfs. in Partnerschaft mit der Stadtverwaltung Lösungen zu offenen Fragen erarbeiten. Das sich in der Auftaktveranstaltung gebildete Organisationsteam hat in intensiven Gesprächen die möglichen Inhalte und Vorschläge zu konkreten Zielsetzungen dieser Konferenz erarbeitet. Wir laden Sie herzlich ein, an der 1. Rhader Konferenz
am 15. Februar 2016 um 19:30 Uhr im CMH Rhade teilzunehmen.
Wesentliche Themen werden natürlich Diskussionen und Abstimmungen über das Selbstverständnis und die zukünftigen Ziele der Konferenz und deren Teilnehmer sowie erste Auseinandersetzungen mit Projektideen sein. Auch aufgrund der aktuellen anspruchsvollen Situation rund um die Flüchtlinge in Dorsten wurde Bürgermeister Tobias Stockhoff als Gast geladen. Er wird zu seinen Erkenntnissen und Erwartungen bezüglich der Flüchtlingssituation in Dorsten für heute und morgen referieren.
Mit freundlichen Grüßen Im Namen und Auftrag des Organisationsteams Bürgerforum Rhade
Britta Faust
Veröffentlicht am 07.02.2016
Kommunalpolitik Heute vor 1 Jahr: Stockhoff legt Dorstener CDU-Vorsitz nieder
Ein Kommentar aus Rhade zum "Jahrestag"
Sein Versprechen vor der Wahl war eindeutig. Sollte ich zum Bürgermeister gewählt werden, trete ich vom Amt des CDU-Vorsitzenden zurück, um mich ganz der neuen Aufgabe zu widmen. Es dauerte dann aber doch noch einige Monate und freundlicher Erinnerungen von außen, bis am 1. Februar 2015 der Lippestadt-CDU-Vorsitz in andere Hände ging. Was für die Stadt richtig und wichtig war, scheint für die CDU ein Problem zu sein. Seit 12 Monaten ist es nämlich erstaunlich ruhig, andere sprechen von langweilig, in der Dorstener CDU. Ob Tobias Stockhoff aber weiterhin im Hintergrund als parteipolitischer Strippenzieher tätig ist, wissen wir nicht. Solange sich alle Bevölkerungsgruppen unserer Stadt uneingeschränkt vom Bürgermeister und Verwaltungschef vertreten fühlen, sollte das auch egal sein. Ein Bürgermeister ist immer nur der Erste unter Gleichen. Die Zugehörigkeit zu einer Partei ist weder für ihn, noch für andere Verwaltungsmitarbeiter zu beanstanden. Nur „frei“ im Denken und Handeln müssen sie bleiben. Obwohl das eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, gehört das höfliche Erinnern daran, zu den Aufgaben aller Parteien und kritischer Bürger.
Veröffentlicht am 01.02.2016
Kommunalpolitik Ratssitzung vom Besucherplatz kommentiert
Rainer Walter hört zu, staunt und ist empört
Nach langer Zeit habe ich wieder einmal eine Ratssitzung besucht. Sie versprach interessant zu werden, war ich doch beim Zustandekommen eines SPD-Antrages in dieser Sitzung selber beteiligt. Es drehte sich um das Pflegekind „Paul“, das, während es vom Dorstener Jugendamt betreut war, zur Therapie (Eins-zu-Eins-Betreuung) nach Ungarn gebracht wurde. Jeder interessierte Bürger weiß mittlerweile, dass diese Maßnahme als gescheitert angesehen werden kann und dem Jungen nicht wirklich geholfen wurde, wenn nicht sogar die Gefahr einer Schädigung des Jungen bestand. So verwunderte es den Zuhörer, der die Diskussion um diesen Tagesordnungspunkt verfolgte, wie und besonders worüber diskutiert wurde. Mit keinem Wort wurde Selbstkritik geäußert, kein Wort des Bedauerns dem Jungen gegenüber, der aus seinem gewohnten Umfeld gerissen und nach Ungarn gebracht wurde. Ein Junge, der bis zu seiner Ausreise ...
Veröffentlicht am 29.01.2016
Kommunalpolitik „Paul“: Die Stunde der Wahrheit …
Stadtrat muss über SPD-Antrag abstimmen
Am Mittwoch, 27. Januar um 17 Uhr tagt der Dorstener Stadtrat im Rathaus. Punkt 9 der Tagesordnung verspricht einige Spannung. Die SPD hat nämlich beantragt, das nicht weisungsgebundene Rechnungsprüfungsamt (RPA) mit einer Überprüfung zu beauftragen, ob es in den letzten Jahren bei der externen Betreuung von Jugendlichen, der Fall Paul steht stellvertretend für weitere „Sonder-Erziehungsmaßnahmen“ durch private Anbieter, zu Fehlverhalten gekommen ist. Fehlverhalten kann z. B. bedeuten, dass „in Obhut“ genommene Kinder nicht vorschriftsmäßig betreut, verbindliche Richtlinien nicht eingehalten und Privatanbieter Leistungen in Rechnung gestellt haben, die nicht komplett erbracht wurden. „Mit Kindern Kasse machen“, so TV-Berichte, die u. a. auf Dorsten und „Paul“, der mit 11 Jahren (!) nach Ungarn zur sonderpädagogischen Einzelerziehung „verbracht“ wurde, aufmerksam machten. Die Stadtverwaltung konnte, obwohl ziemlich unter Druck stehend, anfangs noch den Eindruck, „alles richtig gemacht zu haben“, offensiv vermitteln. Das hat sich aber geändert. Recherchen von außen haben nämlich schnell gezeigt, dass die angekündigte lückenlose Aufklärung, eher einer gewaltigen Rechtfertigungsmaschinerie entsprach. Inzwischen ermittelt auch die Staatanwaltschaft Essen. Die RPA-Untersuchung könnte, ohne dem Ergebnis vorgreifen zu wollen, endlich zeigen, dass „man“ im Rathaus verstanden hat. So wie in Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund und anderen Städten. Der Antrag der SPD im Wortlaut:
Veröffentlicht am 25.01.2016
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