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Kommunalpolitik Heute: Hochspannung im Rathaus

Bürgerbeteiligung nur Lippenbekenntnis?

Solange liegt die Kommunalwahl noch nicht zurück. Im Mittelpunkt der Parteienwerbung stand auch die so genannte Bürgerbeteiligung. Alle angetretenen Akteure überboten sich, mehr als bisher auf die Bürger zu hören, sie zu Partnern zu machen, sie zu beteiligen, bevor sie zu Wutbürgern werden. Die katastrophale, ständig zurückgehende Wahlbeteiligung verlangt aber auch dringend von der Verwaltung, den Ratsmitgliedern und den Parteien, viel mehr Offenheit, Transparenz und Teilhabe. Die Diskussion über den Erhalt der  Wichern-Grundschule, die Behandlung des erfolgreichen Bürgerbegehrens, zeigt aber überdeutlich, dass Bürgerbeteiligung aus Sicht des Bürgermeisters und der CDU nur solange willkommen ist, wie sie die eigene Position stützt. Die heutige Abstimmung wird geheim erfolgen. Der CDU fehlt zur Durchsetzung ihrer Position eine Stimme. Ihre Hoffnung, oder weiß sie schon mehr?, beruht auf mindestens einem „Umfaller“ aus den anderen Parteien. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung haben Bürgermeister und CDU-Fraktion den ersten großen Glaubwürdigkeitstest bereits verloren.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 28.10.2015

Kommunalpolitik Spannende Ratssitzung am Mittwoch

Bürgerbegehren Wichernschule biegt auf die Zielgerade

Die Unterschriften sind gesammelt, übergeben und gezählt - jetzt liegt es am Rat der Stadt Dorsten: Mittwoch fällt dort die Entscheidung. Bleibt es beim Auslaufen, d. h. Schließung der Wichernschule - oder wird die Entscheidung vom Sommer doch noch geändert? Vor den Sommerferien hatte der CDU-Antrag auf Aufgabe dieses Schulstandortes eine knappe Mehrheit gefunden. Wie sehr die Schließung der Wichernschule die Eltern, aber auch Bürgerinnen und Bürger in ganz Dorsten beschäftigt, zeigt die hohe Beteiligung am Bürgerbegehren: rund 3900 Stimmen wären nötig gewesen, die Eltern-Initiative hat jedoch sehr viel mehr Unterschriften für den Erhalt der Grundschule an der Grenze zwischen Holsterhausen und Hervest-Dorsten gesammelt: nämlich exakt 6465 Unterschriften. Nun ist der Rat an der Reihe - am Mittwoch muß er entscheiden. In einer erste Runde darüber, ob die formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Im Falle einer positiven Entscheidung würde dann anschließend über den Erhalt der Wichernschule abgestimmt.

www.spd-dorsten.de

Veröffentlicht am 26.10.2015

Kommunalpolitik Hinweisschilder stiften Verwirrung

Bürgerhinweis 

Am Bahnübergang Feldstraße/Schlehenweg zeigen rotweiße Hinweisschilder den vielen Radlern, wohin die Reise weiter gehen könnte. Dass da etwas verwirrend ist, zeigt das Foto deutlich. Während die Information „Borken/Heiden“, sowie „Dorsten/Lembeck“ klar ist, lässt  das 3. Schild „Schermbeck/Rhade Bahnhof“ Fragen offen. Ein kleines Zusatzschild, um den Weg entlang der Bahntrasse zu nehmen, würde die offensichtliche Verwirrung auflösen. Der Bürgerhinweis an die SPD wurde inzwischen an die Verwaltung weitergeleitet.

Veröffentlicht am 22.10.2015

Kommunalpolitik Was ist los in Dorsten?

Parteien sind anscheinend abgetaucht

Flüchtlingskrise, Finanzkrise, Sporthallenkrise, Jugendamtkrise … Die Dorstener Offene-Posten-Liste ließe sich fortschreiben. Gehört die Parteienkrise in der Lippestadt jetzt auch dazu? Man hört und sieht (fast) nichts von den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. Was ist los? Kein Personal? Keine Themen? Keine Ideen? Oder wird im stillen Kämmerlein gearbeitet? Ein unvollständiger, sehr kurzer Überblick der Rathausparteien:

• CDU: Seit der frühere Stadtverbandsvorsitzende Bürgermeister ist, blicken die Christdemokraten in ein tiefes Loch
• SPD: Die letzte, als 2. Sieger beendete Kommunalwahl, hat die Dorstener Sozialdemokraten wohl tiefer als gedacht getroffen
• Grüne: Auf Dauer reicht es anscheinend doch nicht, quasi als „Ein-Frau-Partei“ zu agieren und wahrgenommen zu werden
• F.D.P.: Die frühere Pünktchenpartei ist seit dem Abgang des jahrelang dominierenden Spitzenmanns praktisch in der Versenkung verschwunden
• Linke: In vorhersehbarer Regelmäßigkeit zerlegt sich diese örtliche Gruppierung selbst
• WIR: War da mal was? Da war mal was.
• Sonstige: Waren nie da, werden auch weiterhin keine Rolle in der politischen Lippestadt-Landschaft spielen.

Veröffentlicht am 16.10.2015

Kommunalpolitik In Rhade tut sich was

"Penny" rüstet auf

Gestern stand hier noch ein kleines, altes Haus. Ein Stück Rhader Geschichte. „Heute“ hat der Abrissbagger „Nägel mit Köpfen gemacht. Der Discounter Penny, zum REWE-Konzern gehörend, wird hier einen Parkplatz errichten. Gut für die einkaufenden Rhader. Vielleicht auch ein Signal, dass der Konkurrent zum EDEKA-Geschäft im Rhader Einkaufszentrum mit seiner Investition bleiben wird. Ob aber der Parkplatz zum Rhader Ortsbild passt? Da bleiben Zweifel. 

Veröffentlicht am 17.09.2015

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