Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Es knirscht nicht nur – es hat gekracht!

Neubürgermeister düpiert Altbürgermeister

Gestern noch Lob, heute der Fußtritt. Lambert Lütkenhorst ist nicht nur enttäuscht, sondern verwundert und empört. So seine Aussagen in der Dorstener Zeitung. Die Entscheidung, WinDor ohne Diskussion von oben herab umzustrukturieren, zeigt einmal mehr, dass Tobias Stockhoff „mit dem Kopf durch die Wand“ will. „So wie er es auch als CDU-Vorsitzender praktiziert hat“, so politische Weggefährten im „Hintergrundgespräch“ unter der Hand. Wenn der 2. Geschäftsführer (Aleff) in öffentlicher Sitzung sein Unverständnis über die (einsame) Entscheidung des Neubürgermeisters, WinDor neu aufzustellen, äußert, dann gehört das schon in den Bereich DISTANZ. Wie da auf Dauer erfolgreiche Wirtschaftsförderung weitergeführt werden soll, entzieht sich dem Beobachter von außen. Nach dem „Fall Paul“, der Wicherschulentscheidung und der WinDor-Krise, wächst die Zahl der selbst verursachten Dorstener Baustellen. Sachliches Krisenmanagement ist nun gefragt. Besserwisserei ist fatal für unsere Stadt. Der Altbürgermeister hat ein Zeichen gesetzt.

Ein Kommentar der Rhader SPD

Veröffentlicht am 12.09.2015

 

Kommunalpolitik Dorsten und der Fall Paul (11) – Eine persönliche Einschätzung

Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Life GmbH

Dorsten hat viele positive Seiten. Sie zu unterschlagen wäre unfair. Dorsten hat aber auch aktuelle dunkle Kapitel, die die Stadt nicht loslässt. Dazu zählt ohne Frage der „Fall Paul“. Die leidvolle Geschichte eines 11-jährigen, der mit amtlicher und finanzieller Hilfe der Stadt nach Ungarn (!) zur Erziehung „geschickt“ wurde. „Grandios gescheitert“, so das Urteil nicht Weniger nach der öffentlichen Berichterstattung über die von der Stadt ausgewählte Firma Life GmbH, die aus der Not der Kinder eine lukrative Geschäftsidee gestrickt hat. Aber nicht nur die „Erziehungsmaßnahme im Ausland“ ist grandios gescheitert, sondern auch die Aufarbeitungsversuche der verantwortlichen Stadtverwaltung. Auszüge aus der Rechtfertigungsstrategie:

  • der WDR hat schlecht recherchiert
  • Life GmbH ist über jeden Zweifel erhaben
  • der Junge ist glücklich und spricht schon etwas ungarisch
  • der Erzieher ist Pädagoge mit besten Abschlüssen
  • der finanzielle Aufwand ist gerechtfertigt
  • die Kritiker, auch aus Dorsten, „haben keine Ahnung“
  • wir haben alles richtig, bzw. nichts falsch gemacht

Jetzt hat die Essener Staatsanwaltschaft 

Veröffentlicht am 05.09.2015

 

Lassen nicht locker: Die Gegener des umweltschädlichen Frackings Kommunalpolitik Klare Aussage: Kein Fracking durch die Hintertür

Grubengas mutiert zum wertvollen Rohstoff

Ein gefährliches „Abfallprodukt“ des Kohlebergbaus, das Grubengas,  wird zum wertvollen Rohstoff. Mingas-Power, eine RWE- und STEAG-Tochter will auch in unserer Bergbauregion das Gas in stillgelegten Schächten und Flözen konventionell absaugen und in elektrische Energie umwandeln. So ein Antrag an die Bezirksregierung Arnsberg. Die Stadt Dorsten wird angehört, hat aber keine Entscheidungsgewalt. Ja, sagt die Stadtverwaltung – aber … Aber, damit darf nicht verbunden sein, dass im Laufe des Verfahrens plötzlich auch unkonventionell gearbeitet wird. Und dieser Begriff steht für das umstrittene Fracking mit Bohrungen und giftigen Chemikalien. Auf Antrag der SPD im gestrigen Umwelt- und Planungsausschuss wurde die Verwaltung beauftragt, nicht nur ihre Meinung abzugeben, sondern die Bezirksregierung aufzufordern, einen verbindlichen Passus im Vertrag mit Mingas- Power zu formulieren und zum Vertragsbestandteil zu erheben. Dirk Hartwich, der lange den Dorstener Arbeitskreis ENERGIE – KLIMA – UMWELT organisatorisch geleitet hat, konnte als Sachkundiger Bürger selbst die SPD-Forderung vortragen. Erfreulich: Die Verwaltung stützt die Anregung und die anderen Parteienvertreter haben nicht widersprochen. Ob das Vorhaben erfolgreich ist? „Ja“, so Hartwich nach der Sitzung, „es kommt wesentlich darauf an, wie argumentiert und vorgetragen wird. Es wäre fahrlässig, Fracking durch die Hintertür und ungenaue Vertragsgestaltung möglich zu machen“.

Eigener Bericht, wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 26.08.2015

 

Konzentriert, interessiert: Rhader (ein Ausschnitt) hören zu und diskutieren mit Kommunalpolitik Riesiges Interesse an künftiger Rhade-Konferenz

80 Bürgerinnen und Bürger strömen ins CMH

Das war gestern Abend ein Auftakt nach Maß. Diejenigen, die sich seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen einsetzen, fühlen sich komplett bestätigt. Es gibt ein überragendes Interesse der Bürgerschaft, sich in seinem eigenen Wohn- und Lebensbereich für eine positive Weiterentwicklung einzusetzen. So auch in Rhade. Nach einführenden Worten des Bürgermeisters und erklärenden Beiträgen wie eine Rhade-Konferenz organisatorisch funktionieren könnte, hier waren 2 Vertreter der seit 18 Jahren bestehenden Wulfen-Konferenz vor Ort, wurden „Nägel mit Köpfen“ gemacht. Mehrere Rhaderinnen und Rhader zeigten Interesse an einer direkten Mitarbeit. Darunter Christian Löhr, Heribert Triptrap und Britta Faust. Damit ist der Startschuss für einen „Runden Tisch Rhade“, an dem alle Interessierten sitzen und mitdiskutieren können, gefallen. In Kürze wird es eine Fortsetzung geben. Dann geht es neben unvermeidlichen organisatorischen Fragen, in erster Linie um Ideen und Anregungen, Rhade aus der „Randlage mehr in den Mittelpunkt Dorstens“ zu rücken. Gute Zukunftsaussichten sind zwar noch schwach, aber unübersehbar am Horizont erkennbar.

Wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 21.08.2015

 

Das Carola Martius-Haus ist heute Treffpunkt der Rhade-Konferenz Kommunalpolitik Rhade-Konferenz: Erwartungen der Rhader SPD

Heute Startschuss im Carola Martius-Haus

Wenn sich heute Abend um 19 Uhr hoffentlich viele interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Auftaktveranstaltung der so genannten Rhade-Konferenz im Carola Martius-Haus treffen, sind die Rhader Sozialdemokraten natürlich mittendrin. „Ein runder Tisch für Rhade mit Rhadern könnte unseren Ort aus dem Dornröschenschlaf wecken“, so ein langjähriger Beobachter der hiesigen Kommunalpolitik. „Die Erwartungen sollten zu Beginn aber nicht zu hoch geschraubt werden“, so Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der Rhader SPD. Und weiter: „Wir erwarten auf jeden Fall Offenheit gegenüber allen Themen, die Rhade betreffen. Jeder sollte mitmachen und gehört werden“.

Veröffentlicht am 20.08.2015

 

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