Nachrichten zum Thema Europa

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Europa Steht Europa auf der Kippe? SPD positioniert sich klar mit Katarina Barley

Europa ist die Antwort

Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es bei der Europawahl.

Und wir sind klar: Wir wollen nicht zurück. Wir wollen auch nicht stehen bleiben, sondern vorankommen. Die europäische Politik wird von den Menschen daran gemessen, was sie für die Zukunft anzubieten hat und was sie durchsetzt. Ob sie die nötige Haltung mitbringt, Klarheit und Moral, Inhalt und Emotion. Europa muss wieder für gemeinsame Ziele stehen. Menschlichkeit und Menschenrechte, soziale Steuerung der Globalisierung und Schutz vor ihren negativen Wirkungen, Begrenzung der Macht der international agierenden Wirtschaft, konsequenter Klimaschutz und Schutz unserer Demokratie vor Manipulationen in der digitalen Welt: All das sind Herausforderungen, die von Nationalstaaten schon lange nicht mehr alleine bewältigt werden können. Auch für Deutschland gibt es nur eine gute Zukunft, wenn es eine europäische ist. Ein starkes Land in einem starken Europa: Eines geht nicht ohne das andere.

Das starke und einige Europa. Wir wollen ein Europa für alle.

Und das heißt für uns:

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Veröffentlicht am 18.12.2018

Europa Mit gelben Westen zum Erfolg?

Ratlosigkeit nicht nur in Frankreich

Um öffentliche Aufgaben wie Schule, Gesundheit, Sicherheit und vieles mehr zu bewerkstelligen, sind Abgaben aller Bürgerinnen und Bürger nötig. Letztlich kommen ihnen die genannten staatlichen Leistungen direkt oder indirekt zugute. Die Akzeptanz, Steuern zu zahlen, steht und fällt mit der Gerechtigkeitsfrage. Werden alle gleichmäßig und fair belastet? Der Versuch der Macron-Regierung die Steuern zu erhöhen, scheint aber weder gerecht noch fair gewesen zu sein. Die Quittung kommt einer Revolution gleich. Mit gelben Warnwesten ausgerüstet, legten unzufriedene Bürgerinnen und Bürger das Land kurzfristig lahm und die Regierung aufs Kreuz. Die Ankündigung nach den Protesten auf die Steuererhöhungen zu verzichten, ist ein Offenbarungseid. Der Senkrechtstarter Macron ist hart auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Obwohl die Franzosen ihn mit überwältigender Mehrheit wegen seiner Reformvorstellungen gewählt haben, sperren sie sich vehement gegen, aus ihrer Sicht, ungerechte Veränderungen. Nicht ausgeschlossen, dass Macron vom Druck der Straße weggefegt wird. Und dann? Vor der Tür wartet schon Marine Le Pen. Dann hätten die Gelbwesten einen Pyrrhussieg erzielt. Europa steht am Scheideweg. England raus, Italien zeigt die lange Nase, Polen, Ungarn und Co. pfeifen auf die europäischen Werte, die sie unterschrieben haben. Die Gemeinschaftswährung EURO wackelt. Und nun Frankreich nach rechts? Wenn Deutschland auch in den Abwärtssog gerissen wird, ist die fantastische europäische Idee gescheitert.

Eine kritische Einschätzung zur aktuellen Lage der EU aus Rhade

Veröffentlicht am 06.12.2018

Europa Bullmann: Mit vereinten Kräften für ein faireres und gerechteres Europa

Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen. Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:

Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit den anderen politischen Kräften in Deutschland, denn sie ist dringend nötig.

Quelle:spdfraktion/presse vom 17.10.2018

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Veröffentlicht am 19.10.2018

Europa Europa: Kräfte bündeln!

Statement von Achim Post

Der französische Finanzminister hat Recht, wenn er zur Eile bei den notwendigen Reformen in Europa mahnt, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Die deutsch-französischen Beschlüsse von Meseberg sind dafür ein solides Fundament.

„Der französische Finanzminister hat Recht, wenn er zur Eile bei den notwendigen Reformen in Europa mahnt. Die deutsch-französischen Beschlüsse von Meseberg sind dafür ein solides Fundament. Wenn Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission jetzt aber nicht Hand in Hand arbeiten und weitere Staaten einbinden, dann wird am Ende einmal mehr kein wirklicher Fortschritt dabei herauskommen.

Quelle: SPD, Bundestagsfraktion, Presseberichte

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Veröffentlicht am 04.10.2018

Europa Brexit: Noch nicht zu spät

Statement von Achim Post

Wenn die britischen Konservativen nicht endlich zur Vernunft kommen, steuern sie Großbritannien in einen Chaos-Brexit, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Vom Parteitag in Birmingham muss das Signal ausgehen, dass auch die Regierungspartei weiß, was die Stunde geschlagen hat.

Quelle: Presse der SPD-Bundestagsfraktion

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Veröffentlicht am 02.10.2018