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Europa EU-Datenschutz: „Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger - und nicht gegen sie“ Teil 3

Gabriele Preuß, SPD-MdEP zum Kommentar der SPD- Rhade, bezüglich der neuen EU-Datenschutzverordnung

Die neue EU-Datenschutzverordnung ist -besonders von kleinen Unternehmen, Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern- mit viel Verunsicherung aufgenommen worden. Das kann ich persönlich nachvollziehen und gut verstehen. Nicht alle Regelungen und Vorgaben erscheinen auf den ersten Blick nachvollziehbar. Dennoch ist es richtig und wichtig, dass die EU-Datenschutzverordnung über die letzten Jahre hinweg entwickelt wurde und nun europaweit zur Grundlage im Umgang mit personenbezogenen Daten wird. Die ständige und rasante Weiterentwicklung der globalen Vernetzung und die damit einhergehenden Erhebung, Verwendung sowie Verarbeitung von Daten darf nicht unreglementiert bleiben. Es ist im Sinne aller Verbraucherinnen und Verbraucher, dass insbesondere Großkonzerne nicht ungefragt und frei von Vorgaben Daten erheben, verknüpfen und auch an Dritte veräußern dürfen. Selbstverständlich geht damit einher, dass auch kleinere Institutionen ...

Veröffentlicht am 15.06.2018

Europa Europa und Euro – Die Krise nimmt Gestalt an

Wankt Europa oder stürzt es schon?

Nun also Italien. Das Land ist hoch verschuldet und reformresistent. Nun übernehmen Parteien die Regierung, die mit einfachen Antworten auf äußerst komplizierte Fragen die Wahlen gewonnen hat. „Italien zuerst“. Trump lässt grüßen. Verbindliche Verträge mit eingegangenen Verpflichtungen sollen aufgekündigt, die Steuern gesenkt, ein Grundeinkommen eingeführt, die Renten erhöht und die Lebensarbeitszeit verkürzt werden. Wer zahlt am Ende die Zeche? Ist dieses Europa der 27 noch zu retten? Steht uns eine neue Banken- und Eurokrise ins Haus? Wir brauchen jetzt eine europäische Führung, die klare Antworten gibt. Wir brauchen keine Absichtserklärungen, kein Wunschdenken. Wir Wähler erwarten, dass sich die EU so positioniert, dass wir erkennen, „wir schaffen das“ und wir gewinnen mit einem starken Europa. Wenn aber der Slogan „weiter so“ Bestand hat, dann dürfen wir uns nicht darüber wundern, dass die italienische 5-Sterne-Bewegung die 12 Sterne der EU-Flagge zum abstürzen bringt. Europa wankt – oder stürzt es schon?

Ein Einwurf aus Rhade

Kurz erklärt:

Veröffentlicht am 24.05.2018

Europa Katalonien: Nun ist es passiert

Spanien in der Krise

Allen Warnungen zum Trotz hat das Regionalparlament in Barcelona gestern entschieden, in die Isolation zu gehen. Weder gab es ein Referendum, das die Bezeichnung „demokratisch und ordnungsgemäß“ verdient, noch ist die Abstimmung, übrigens ohne die Oppositionsparteien, nach der spanischen Verfassung rechtmäßig. Nun also die verfassungsgemäßen Gegenmaßnahmen aus Madrid. Irritiert und verunsichert blicken wir auf ein politisches Schauspiel, das als Drama enden kann. Mitten in Europa. Ausgelöst von Sektierern, die weder verfolgt, nach benachteiligt werden. War Spanien nicht gerade in einer Existenz bedrohenden Krise? Die Hoffnung, dass die jetzt von der Zentralregierung angeordnete Neuwahl eine Lösung der schweren Spanienkrise ermöglicht, ist schwach aber alternativlos. Am Ende wird hoffentlich ein Katalonien stehen, das mehr Autonomie friedlich erkämpft hat, aber weiter zu Spanien gehören wird. Und anderen Regionen in der EU möge diese Selbstzerstörung erspart bleiben. Schließlich kann man aus Fehlern anderer lernen.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 28.10.2017

Europa 60 Jahre Frieden und Freiheit - Herzlichen Glückwunsch Europa

Trotz aller Kritik, Europa ist unsere Zukunft

Heute vor 60 Jahren, am 25. März 1957 schlug in Rom die Geburtsstunde der Europäischen Union. Und Deutschland war, neben Frankreich, Italien und den Benelux-Ländern, dabei. Von Anfang an galt das Angebot der Gründer, neue Mitglieder, die sich zu den Verträgen bekennen, aufzunehmen. Dass es dann 28 Staaten geworden sind, spricht für die Attraktivität der EU. Nach 60 Jahren ist aber auch deutlich geworden, dass die Europäische Gemeinschaft von Grund auf Reformen braucht, um den nächsten runden Geburtstag überhaupt zu erleben. Die Rhader SPD, die in den letzten Jahren sehr kritisch die Entwicklung Europas begleitet hat, erkennt eindeutig, dass Alleingänge und Austritte aus der Wirtschafts-, Währungs- und Wertegemeinschaft, eine Schwächung des ganzen Kontinents bedeuten würden. Daher: Glück auf Europa 2017! Einige Argumente dazu:

• Frieden und Freiheit
• Arbeiten, wo man will
• Lernen, wo man will
• Reisen, wohin man will
• Größter Geber bei der Entwicklungszusammenarbeit
• … und noch viel mehr

Eigener Bericht 

Veröffentlicht am 25.03.2017

Europa Ungarn muss Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkennen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Bangladeschis zur Zahlung einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Ungarn weigert sich nun diese Strafe anzuerkennen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Reaktion Ungarns.

Veröffentlicht am 19.03.2017

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