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Kommunalpolitik 3 Fragen an Lisa Bauckhorn, Pressesprecherin der Stadt Dorsten

1. Frage: Der Kommunale Kindergarten Am Stuvenberg wird umgebaut. Was geschieht, warum, mit welchem Aufwand, bis wann?

Lisa Bauckhorn: Der Kindergarten am Stuvenberg ist ein älteres Fertiggebäude. Der Anbau für acht Plätze U-3 (Krabbelkinder) ist schwierig und mit Entsorgungskosten befrachtet. Die im Etat eingestellten Baukosten für den Anbau belaufen sich auf 455.000 Euro, an Förderung (Land/ Bund) werden 160.000 Euro erwartet. Mit den Baukosten sollen der Anbau, die Entsorgung von Schadstoffen und kleinere Sanierungsarbeiten am Hauptgebäude gedeckt sein.

2. Frage: Wir haben auf die Umwelt belastende A31 Beschilderung (Hinweis nach Raesfeld durch Rhade) vor langer Zeit aufmerksam gemacht. Gibt es ein neues (Zwischen)-Ergebnis?

Veröffentlicht am 05.11.2014

Kommunalpolitik Rhader SPD will es wissen – Ist Dorsten noch zu retten?

Finanzielle Lage Kernthema auf Mitgliederversammlung

Am Anfang war die Hoffnung. Die Hoffnung, durch eine gewaltige Sparanstrengung die Dorstener Kommunalfinanzen aus der dramatischen Schieflage zu holen. Steuererhöhungen und Leistungseinschränkungen nahmen die Bürger relativ verständnisvoll hin. Das Konzept schien tragfähig, die selbständige Handlungsfähigkeit der Lippestadt erkennbar zu sein. Nun die Ernüchterung. Neue Aufgaben der Stadt bedeuten neue Mehrausgaben. Die Bundes- und Landeszuschüsse reichen aber augenscheinlich nicht, um Dorsten aus der Misere zu befreien. Im Gegenteil. Friedhelm Fragemann und die SPD-Fraktion sprechen nun von zivilem Ungehorsam, der notwendig sei, um aufzurütteln. Darüber wollen die Rhader Sozialdemokraten diskutieren und haben den Kämmerer der Stadt, Hubert Große Ruiken eingeladen, zu referieren. Donnerstag, 20. November 2014, 19.30 Uhr, Gasthaus Pierick, Lembecker Straße. Interessenten sind willkommen.

Veröffentlicht am 03.11.2014

Kommunalpolitik Blick in die Tageszeitung - 2 Meldungen, 2 Anmerkungen

Es wird ernst. Die Finanzkrise hat die öffentlichen Haushalte immer fester im Griff. In Berlin feiert Wolfgang Schäuble die schwarze 0, den Ländern und Kommunen steht das Wasser bis zum Hals – und steigt weiter..

Dorstener Zeitung, Seite 1 und 2:

• Das Saarland ist praktisch pleite, wird die Schuldenbremse nicht einhalten können und fordert dazu auf, Bundesländer zusammenzulegen. Aus 16 mach 6!

Anmerkung: Das gesamte föderale System gehört auf den Prüfstand. Beispiel Bildung: 16 Bundesländer „gönnen“ sich immer noch 16 unterschiedliche Bildungssysteme.

Dorstener Zeitung, Kommunalteil, Seite 1:

• SPD droht mit „zivilem Ungehorsam“. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass das ganze Sparen mit den drastischen Steuererhöhungen und den dramatischen Leistungseinschränkungen, trotz der NRW-Stützungsaktionen, die Misere nicht beenden wird. Vergleiche dazu auch unseren Artikel vom 20.10.2014: Kommunale Finanzkrise lähmt Parteien und Gesellschaft

Anmerkung: Die Länder und Kommunen wie Dorsten, die schuldlos in die finanzielle Abwärtsspirale geraten sind, brauchen einen Schuldenschnitt. Komisch, dass wir das bei den „privaten“ Banken hinbekommen haben. Vor Jahren hat der heutige Landrat Cay Süberkrüb mal angeregt, eine so genannte Badbank auch für unsere Kommunen zu gründen. Die Altschulden werden auf Zeit „ausgelagert“, die Gemeinden sind wieder lebensfähig. Kann man doch mal drüber nachdenken.

Eigener Bericht SPD-Rhade

Veröffentlicht am 25.10.2014

Kommunalpolitik Kritik am Bürgermeister? - Eine Retourkutsche aus dem Rathaus

Veröffentlicht am 22.10.2014

Kommunalpolitik Was wird aus Rhade?

Rahmenplan doch nur ein Schubladenpapier?

Zwei Dorstener Großprojekte beherrschen seit Monaten (seit Jahren?) die öffentliche und veröffentlichte Meinung:

• Umbau des Hervester Zechengeländes zum überregionalen Kulturzentrums
• Bau des „Konsumtempels“ Mercaden am Kanal

Hinter der „hochgehaltenen“ Aufmerksamkeit für das Dorstener Zentrum geraten andere Maßnahmen der Stadt fast in Vergessenheit. Rhade ist dafür ein Beispiel. Mit viel Aufwand, politisch wie verwaltungsintern, wurde ein Masterplan erarbeitet, der beispielhaft ist und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort verbessern soll. Während diese Blaupause in den Rathausschubladen „schlummert“, wird an anderer Stelle ein neues Fass aufgemacht. Es geht um die Kanalpromenade nahe den Mercaden, die mit Millionenaufwand attraktiv gestaltet werden soll. Fördermittel des Landes (80%) werden angestrebt. Die Verwaltung, schon jetzt personell „am Ende“, wird sich wieder um nichts anderes kümmern können. Rhader Rahmenplan? Da war doch mal was.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 21.10.2014

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