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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Der Dorstener Haushaltsplan – Ein Buch mit 7 Siegeln?
Eine kritische Wertung
Nein, das muss man dem Dorstener Kämmerer lassen. Hubert Große-Ruiken erläuterte in Rhade verständlich das Dilemma der Stadt, zählte die ergriffenen Sparmaßnahmen auf und präsentierte stolz den erkennbaren Hoffnungsschimmer, der endlich zum Verlassen der Schuldenfalle führen und den eigenen Handlungsspielraum zurückzugewinnen könnte.
Klar wurde aber auch allen Teilnehmern an der, von der SPD-Rhade organisierten Veranstaltung, dass es ganz viele Unbekannte und Variablen gibt, die den präsentierten Haushaltsplan mit der schwarzen Null (2016) ganz schnell wieder zur Makulatur werden lassen. Da sind nicht nur die Flüchtlinge, die zugewiesen, versorgt, betreut und untergebracht werden müssen, da gibt es die Jugendhilfe, die dramatische Kostensteigerungen zu verzeichnen hat, da müssen die niedrigen Kreditzinsen erwähnt werden, die dem Kämmerer momentan ungewollt zu einer riesigen Entlastung verhelfen. Und nicht zu vergessen: Es waren die dramatischen Grundsteuererhöhungen, die zwar das Stadtsäckel füllten, aber die Geldbörsen der Bürgerinnen und Bürger leerten.
Irritierend bei der seit Jahrzehnten geführten Debatte ist, dass
Veröffentlicht am 21.11.2014
Kommunalpolitik Alles im Griff? Dorstener Kämmerer verbreitet Zuversicht
Haushalt steht, aber Risiken sind erkennbar
Gespannt lauschten die Besucher der öffentlichen Mitgliederversammlung den Worten des Dorstener „Finanzministers“ Hubert Große-Ruiken. Und er hatte Überraschendes zu sagen. „Der Dorstener Haushalt erfüllt im Moment alle Vorgaben der Finanzaufsicht und ist damit genehmigungsfähig.“ Gestern klang das noch alles anders. Eine Finanzlücke nach der anderen. Jetzt, nachdem die Rahmendaten sich geändert haben, wird Dorsten im Jahr 2016 mit einer schwarzen Null das Haushaltsjahr abschließen. So die Berechnungen, die allerdings auf Schätzungen und Prognosen beruhen. Detaillierte Fragen zeigten, dass die positive Bewertung des Kämmerers auch anders gesehen werden kann. Striktes Sparen verhindert nötige Investitionen, schwächt den Standort und belastet die Bürger über Gebühr. Hubert Große- Ruiken erläuterte ruhig und souverän die Ausgangslage, bestätigte die Notwendigkeit auch anders zu handeln, verwies aber unmissverständlich auf die Gesetzeslage: „Mir sind die Hände gebunden. Woher soll ich das Geld nehmen?“ Und auf die Eingangsfrage, ob Dorsten finanzpolitisch noch zu retten sei, lautete seine Antwort dennoch: JA!
Wird morgen fortgesetzt
Veröffentlicht am 21.11.2014
Kommunalpolitik Presseberichte werfen Fragen auf
SPD-Rhade trifft Kämmerer und hofft auf Antworten
Viele Presseberichte der letzten Tage (Dorstener Zeitung) beschäftigten sich mit der Finanzlage des Landes NRW und der Lippestadt. Dort (Düsseldorf) leere Kassen und hier (Dorsten) plötzlich ein Plus im Haushalt? Den Durchblick zu behalten fällt zunehmend schwer. Hannelore Kraft, unsere Ministerpräsidentin versucht alles, um die gesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten, marode Kommunen zu stützen und jede freie Spitze in die Bildung (Kein Kind zurücklassen) zu investieren. So konnten Dorsten und Gladbeck eine halbe Million Euro außerplanmäßig für die U3-Betreuung verbuchen. Parallel stellt die Rot-Grüne Landesregierung (endlich) den Länderfinanzausgleich in Frage. Nach der derzeitigen Berechnungsgrundlage zahlt NRW nämlich Milliarden in den Topf, erhält aber nur einen geringen Teil zurück. Andere Bundesländer (Sachsen) profitieren zu Unrecht aus der Ländersolidar-Kasse, so die NRW-SPD. Das beobachtet sicherlich auch der Dorstener Kämmerer Hubert Große Ruiken gespannt. Denn, sollte NRW sich durchsetzen,
Veröffentlicht am 18.11.2014
Kommunalpolitik Eine halbe Million Euro für Sanierung KIGA Stuvenberg? – Fragen müssen erlaubt sein
Anfang der 70er Jahre schaffte es eine Initiative engagierter Eltern im Bereich Stuvenberg/Hünengrab, mit Hilfe der Stadt Dorsten, eine Spielstube zu betreiben. Kindergartenplätze waren Mangelware. Das hervorragend funktionierende „Provisorium“ wurde nach einigen Jahren durch einen Kindergarten-Neubau abgelöst. Das so genannte Fertiggebäude erfüllte damals sicherlich alle Kriterien, die an einen Kindergarten gestellt wurden. Jetzt sind ca. 40 Jahre ins Land gegangen. Obwohl die engagierten Mitarbeiterinnen und Eltern alles tun und getan haben, um die seit Jahren bekannten Baumängel mit liebevollen Verschönerungsmaßnahmen außen und innen zu kaschieren, vermittelt das Gebäude eher den Charme einer Containeransammlung. Seit einigen Wochen wird mit riesigem Aufwand saniert, um- und angebaut. Lisa Bauckhorn die Pressesprecherin der Stadt Dorsten teilte auf Anfrage mit, dass die Kosten mit 455.000 Euro angesetzt sind. Für 8 U3-Krabbelkinder muss ein Anbau errichtet werden. Parallel sollen einige „kleinere Sanierungsarbeiten am Hauptgebäude“ erfolgen. Dazu kommt, dass damals Baustoffe verwendet wurden, die heute als Schadstoffe gelten und gesondert entsorgt werden müssen.
Die Frage muss erlaubt sein,
Veröffentlicht am 13.11.2014
Kommunalpolitik Blühende Landschaften im Osten-Sanierungsfall Dorsten ?
Jetzt rappelt es aber richtig im Karton. Jetzt brechen nicht nur die Steuereinnahmen ein, sondern die Sozialausgaben steigen wegen der nötigen Unterbringung von Flüchtlingen. Das Dorstener Sparkonzept steht nicht nur auf tönernden Füßen, es scheint sich nicht zu rechnen. Was nun? Ratlosigkeit und Ohnmacht im Rathaus und Stadtrat? Hubert Große-Ruiken, Kämmerer der Stadt kommt am 20. November zur SPD-Versammlung nach Rhade. Wird er eine Lösung präsentieren? Gasthaus Pierick, 19.30 Uhr.
Veröffentlicht am 10.11.2014
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