Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Aktuell: CDU-Bundestagsabgeordnete tritt aus und empfiehlt AfD

Grummeln in der Union? Nein, ein Vulkanausbruch!

Erika Steinbach rechnet mit Merkel und der Union ab. Klammheimliche Freude bei der SPD? Nein, Sorge um den Kurs der CDU. Jubel dagegen von der Rechtsaußenpartei AfD. Auch die CSU wird sich mal wieder bestätigt fühlen. Und Funktionäre wie Rainer Wendt, das ist der heutige Gastredner der Dorstener CDU, ganz sicher. Und die Parteivorsitzende Merkel? Das wird sie nicht aussitzen können. Weitere Eruptionen und Erosionen werden folgen.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 15.01.2017

Bundespolitik „Wendt spricht nicht für alle Polizisten“

Hans-Udo Schneider kommentiert: Klar und unmissverständlich

Was ich bedauerlich finde ist, dass Herr Wendt den Eindruck erwecken kann, als spräche er für alle Polizeibeamten. Dabei ist die im DGB organisierte Polizeigewerkschaft fast dreimal so groß. In der veröffentlichten Meinung spielt diese aber leider nur eine schwache Rolle. In einer aufgeheizten Stimmungslage können sich – wie sich zeigt - differenzierte Positionen kaum Gehör verschaffen, sind viel weniger gefragt. Herr Wendt auf allen Kanälen und jetzt auch bei der Dorstener CDU. Es ist das Weltbild von Schwane. Stockhoff und Co mit dem Wendt hier ins Schwarze trifft.

In der Flüchtlingsfrage halte ich eine scho nungslose Analyse für unverzichtbar. Eigene Fehler eingeschlossen. Was mir in der öffentlichen Debatte viel zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass FDP und CDU 20 Jahre lang den schlanken Staat propagiert haben und sich jetzt mit markigen Worten und wohlfeilen Forderungen davon stehlen.

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Veröffentlicht am 13.01.2017

Bundespolitik Rainer Wendt ist Gastredner der Dorstener CDU. Rainer Wendt?

Ein Bundesrichter klärt auf

Neujahrsempfang der Dorstener CDU. Rainer Wendt kommt am Sonntag als Gast-Referent in die Lippestadt. Wer ist Rainer Wendt? Immerhin Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), angesiedelt im Deutschen Beamtenbund, DBB). Er ist häufiger Gast in Talkshows und Buchautor von: „Deutschland in Gefahr“. Und um dieses Buch, sprich um die Denke des Schriftstellers Wendt, geht es in einem sehr ausführlichen Kommentar des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Thomas Fischer in der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 29. Dezember 2016. Fischer nimmt Wendt und sein Buch völlig auseinander. Er wirft ihm vor, „Ängste und Vorurteile zu verstärken“ und nennt Behauptungen dieser Art, „tausendfach erprobte Mittel der Demagogie“. Rainer Wendt, so Fischer, sieht den „deutschen Staat vor dem Zusammenbruch, die Strukturen seien funktionslos und unglaubwürdig, die Kernaufgaben werden nicht wahrgenommen, daher leben die Bürger in Angst und Verzweifelung“. Der Bundesrichter fragt folgerichtig süffisant, wieso Wendt nicht kündigt und Asyl in Ungarn beantragt. Interessant ist der Schluss der Analyse. Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof empfiehlt das Buch trotzdem, um „Einblicke in das Niveau, Tendenz und Aufgeregtheit der aktuellen Diskussion“ zu bekommen. Sein Urteil: „Deutschland in Gefahr“ ist ein inhaltlich unzutreffendes und literarisch schlechtes Buch“.

So, jetzt wissen wir, wer Rainer Wendt ist. Was wir noch nicht wissen, warum sich die Dorstener CDU einen Gastredner einlädt, der eigentlich alles, was Frau Merkel zum Thema Innere Sicherheit und humane Flüchtlingshaltung anbietet, scharf kritisiert und ablehnt.

Dirk Hartwich

Eigene Zusammenfassung auf Grundlage ZEIT Nr.1, 29.12.2016, Seite RECHT & UNRECHT, Überschrift: Polizist am Abgrund, von Thomas Fischer

Morgen erscheint dazu ein Kommentar der Dorstener SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Jennifer Schug

Veröffentlicht am 11.01.2017

Bundespolitik Innere Sicherheit - Die Positionierung der SPD durch Sigmar Gabriel

Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema. Denn: Normale Menschen sind auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Nur sehr Reiche können sich private Sicherheit kaufen. Natürlich kann der Staat keine absolute Sicherheit garantieren, aber er muss alles tun, um Unsicherheiten zu verringern.

In den Konzepten von CDU/CSU und der SPD gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch große Unterschiede. CDU/CSU konzentrieren sich ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen. Sozialdemokraten wissen: Erst im Zusammenspiel von Prävention, Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz entsteht ein höheres Maß an Sicherheit.

Auch die SPD sieht gesetzlichen Handlungsbedarf, z.B. bei verstärkter Videoüberwachung öffentlicher Räume oder der Verhängung von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder bis zu deren endgültiger Ausweisung. Wer sich aber nur auf die Gesetzesverschärfung konzentriert, wird die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger enttäuschen. Scheinlösungen wie Transitzonen im Kampf gegen islamistischen Terror müssen wir verhindern. Denn tatsächlich haben sich alle Täter des Jahres 2016 nach der Einreise radikalisiert und nicht vorher. Unser Problem besteht also im „home grown“ Terrorismus. Der aber ist mit Transitzonen nicht zu bekämpfen.

Ich weiß, dass schnell die Sorge auftaucht, solche Maßnahmen seien ein Weg in einen autoritären Staat, der am Ende die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger beschneidet. Aber die Wahrheit ist: Unser demokratischer Rechtsstaat hat diese beschworenen Gefahren nie eintreten lassen. Auch nicht in der Phase harter staatlicher Maßnahmen im Kampf gegen die RAF. Der Grund ist so einfach wie beruhigend: Wir haben eine sehr funktionstüchtige Verfassungsgerichtsbarkeit und übrigens auch – anders als in der Weimarer Republik – eine wache Bürgergesellschaft und eine überzeugt demokratische Polizei und Justiz. Darauf darf man in der erwachsenen deutschen Demokratie durchaus vertrauen.

Zusammenfassung:

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Veröffentlicht am 09.01.2017

Bundespolitik Nur ein starker Rechtsstaat ist Garant für innere Sicherheit

Sigmar Gabriel geht in die Offensive

Diskussionen über fehlende innere Sicherheit beherrschen seit den jüngsten Terroranschlägen den Alltag aller Menschen in Deutschland. Sind es nur Lücken, die geschlossen werden müssen? Sind es Fehlentwicklungen, die zu beheben sind? Müssen schärfere Gesetze her? Die eine richtige Antwort gibt es nicht. Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD hat jetzt Klartext gesprochen und mit seinem Konzept zur Inneren Sicherheit, der dringend notwendigen öffentlichen Diskussion den richtigen Rahmen gegeben. Seine Vorschläge zu mehr Sicherheit zeigen, dass sich die SPD klar rechtsstaatlich positioniert und die Meinungsführerschaft über das wichtige Thema nicht länger den Populisten von rechts überlassen will. Drei Schwerpunkte sollen hier vorab genannt werden.