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Bundespolitik Sigmar Gabriel zeigt Fehlentwicklung beim „EU-Kindergeld“ auf

Kritiker streuen Sand in die Augen

Die Fakten

• EU-Bürgern mit kleinen Kindern steht Kindergeld zu
• Das Kindergeld ist in den 28 EU-Ländern unterschiedlich hoch
• Die Auszahlung erfolgt dort, wo die Eltern zur Zeit leben
• Anspruch besteht auch, wenn die Kinder im Heimatland geblieben sind
• Die Auszahlung erfolgt dann nach Vorlage der Geburtsurkunde in der Höhe des EU-Landes, in dem sich die Eltern zur Zeit aufhalten
• Großstädte wie Gelsenkirchen klagen seit langer Zeit über erheblichen Missbrauch
• Kriminelle Clans unterlaufen die europäische, liberale Idee durch Fälschungen der Geburtsurkunden und Betrug an unseren Sozialsystemen

Diese bekannten Fehlentwicklungen hat Sigmar Gabriel aufgegriffen und gefordert: Die Höhe des in Deutschland ausgezahlten Kindergeldes, muss der des EU-Landes entsprechen, in dem die Kinder jetzt leben! 

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 22.12.2016

Bundespolitik Michael Gerdes, SPD-MdB, unser Mann in Berlin schreibt:

Liebe Leserin, lieber Leser in Rhade,

2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages sind bereits umgesetzt – in der letzten Woche folgte noch eines der Großprojekte: Das Bundesteilhabegesetz ist nun endgültig beschlossen. Hiermit wird es Menschen mit Behinderungen hoffentlich möglich sein, ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben zu führen – so wie alle anderen auch. Das ist der Grundgedanke von Inklusion.

Wir wollen im nächsten Jahr noch mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen tätigen. Das sind wichtige Erfolge, für die sich die SPD-Fraktion stark gemacht hat. Ausgangspunkt war das von Vizekanzler Sigmar Gabriel angestoßene Solidarprojekt. Auch die innere Sicherheit spielt eine Rolle: Mit einem zweiten Sicherheitspaket gibt es bis 2020 zusätzliche 4300 neue Stellen und rund 880 Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln im Sicherheitsbereich. Und es wird noch einmal massiv in die Bekämpfung von Fluchtursachen und die humanitäre Hilfe investiert. Außerdem werden die Mittel für die Extremismusprävention sowie das Programm „Demokratie jetzt“ verdoppelt. Zum Solidarprojekt gehören übrigens auch 5 Milliarden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, soziale Integration, Familien und Langzeitarbeitslose.

Sich nach einem langen Arbeitsleben auf eine gute Altersversorgung verlassen zu können – das ist ...

Veröffentlicht am 06.12.2016

Bundespolitik Andrea Nahles: SPD-Ministerin überzeugt auf der ganzen Linie

Öffentliche Anerkennung von vielen Seiten

Sie hatte es nie leicht. Und positiv kritisch und unbequem ist sie auch. Jetzt hat sie aber gezeigt, dass viele Vorurteile, besonders von der Opposition genüsslich gestreut, falsch und unzutreffend sind. Die Rede ist von Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin und inzwischen ein politisches Schwergewicht der SPD und der GroKo. Während andere Politiker und Politikerinnen gerne versuchen, vorhandene Probleme durch Aussitzen zu verdrängen, packt sie an. So wie jetzt bei der Rentenfrage.

Der folgende Text zeigt, worum es dabei geht:

Die Rente für ein gutes Leben

Veröffentlicht am 28.11.2016

Bundespolitik Die Meinungsmacher sind gestartet – gegen die SPD

Die Sucht nach Schlagzeilen verführt nicht selten zur Unfairness

Eine wichtige Personalie der SPD sorgt für große Aufmerksamkeit. Martin Schulz wird, wie mit den Konservativen in Brüssel fest abgesprochen, zur Mitte der EU-Legislaturperiode das Amt des wichtigen Parlamentspräsidenten abgeben. Jetzt hat er diese Vereinbarung eingehalten und seinen Wechsel nach Berlin mitgeteilt. So weit so gut. Was will er werden? Auch diese, absolut berechtigte Frage der Journalisten, ist nicht zu beanstanden. Was aber nicht geht, sind die, damit sofort verbundenen mehr oder weniger verdeckten Unterstellungen und Herabsetzungen der SPD und ihres Spitzenpersonals. „Ist Sigmar Gabriel der Richtige? Kann er das überhaupt? Will Martin Schulz Kanzler werden? Machtkampf in der SPD?“, so die meinungsmachenden Schlagzeilen mit Fragezeichen. Als Peer Steinbrück 2012, auf Druck von außen, frühzeitiger als vorgesehen, zum Kanzlerkandidaten der SPD ausgerufen wurde, konnte sich eine bestimmte Presse monatelang an ihm abarbeiten. Das Ergebnis ist bekannt. Den gleichen Fehler macht man in der Regel nicht zweimal. So ist aus Sicht der sozialdemokratischen Basis dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nur zu raten, sich nicht von denen treiben zu lassen, die alles daran setzen, heute eine Schlagzeile zu haben und morgen eine am Boden liegende SPD.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 26.11.2016

Bundespolitik Was wäre die Kanzlerin ohne die SPD-Minister?

Die SPD kann selbstbewusst der Wahl 2017 entgegensehen

„Keiner kann es alleine schaffen“, so die Kanzlerin gestern bei ihrer Pressekonferenz, noch einmal anzutreten. Wenn sie ganz offen gewesen wäre, hätte sie eingeräumt, dass es fast ausschließlich die SPD-Ministerinnen und Minister sind, die die GroKo zum Erfolg geführt haben und noch führen. Sie wird also mit einer SPD zu tun haben, die selbstbewusst auch den Kanzler im September 2017 stellen will. Nicht aus dem Bauch heraus, sondern weil die Sozialdemokraten viel besser inhaltlich und personell breiter aufgestellt sind, als die Konkurrenz der CDU. Zur Erinnerung:

• Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, Wirtschaftsminister und Vizekanzler
• Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und bald Bundespräsident 
• Andrea Nahles, Arbeits- und Sozialministerin
• Manuela Schwesig, Familienministerin
• Barbara Hendricks, Umweltministerin
• Heiko Maas, Justizminister

„Angela Merkel ist nicht unschlagbar“, so gestern Abend ohne jede Überheblichkeit, Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Eigener Bericht 

Veröffentlicht am 21.11.2016

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