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Allgemein Soziale Gerechtigkeit steht auf unserer Agenda

Es geht um die Wiederentdeckung der sozialen Gesellschaft
Sigmar Gabriel • 09. Juli 2011

Sigmar Gabriel diskutiert mit mit Bürgerinnen und Bürgern auf der Konferenz "Für eine vielfältigere SPD" am 28. Mai 2011. (Bild: Jörg Carstensen) Viele Menschen haben das Gefühl, Politik habe keinerlei Sachbezug mehr, sondern sei nur ein zynisches Spiel um Macht und Machterhalt. Es kommt deshalb vor allem darauf an, Menschen wieder Mut zur Beteiligung zu machen, kommentiert der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.
„Die können es einfach nicht“ – wäre die zur Mitte der Legislaturperiode das Urteil der SPD-Opposition über die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP, die Kanzlerin Angela Merkel könnte beruhigt in die Sommerfrische abreisen. Es ist aber längst auch das Urteil der Mehrheit der Deutschen. Nie zuvor waren sich selbst konservative Unternehmer und Journalisten in ihrem Urteil über eine Bundesregierung so einig. Was könnte Union und FDP, die sich stets als „natürliche“ Regierungsparteien sehen, härter treffen? Die Gründe dafür sind bekannt: Es fehlt an politischer Führung, es fehlt an Mut und klarer Prioritätensetzung und an Erklärungskraft durch die Regierenden. Die Bundesregierung tut nicht, wofür sie gewählt wurde: ordentlich regieren. Sieht man von der Euro-Krise ab, so besteht aktuell wohl das große Glück unseres Landes darin, dass wir uns in wirtschaftlich guten Zeiten befinden, so dass wir auch diese katastrophale Regierung überstehen können. Man stelle sich allerdings vor, es wäre anders und die Kabinettsmitglieder und ihre Fraktionen von CDU/CSU und FDP hätten ein wirkliches Problem zu bewältigen. Deutschland würde wie ein antriebs- und führungsloses Schiff durch stürmische See schlingern.
Auch die Bürgerinnen und Bürger – enttäuscht und ermüdet vom ständigen Streit und den Sticheleien zwischen den Koalitionären – wenden sich ab mit Grausen. Ob Euro-Krise, Energiewende, UN-Sicherheitsrat oder die immer wieder kehrende Steuersenkungsdebatte – längst hat sich die Koalition in eine Dauertalksendung ohne Moderation verwandelt. Eine Dauerwerbesendung für Politik ist dieser Zustand indes nicht. Angela Merkels rücksichtslose Kehrwenden gegenüber allem, was sie noch kurz zuvor mit allem ihr zur Verfügung stehendem Pathos als „alternativlos“ oder „zwingend“ bezeichnet hat, ermöglicht keinerlei Orientierung mehr. Schon seit langem haben viele Menschen das Gefühl, Politik habe keinerlei Sachbezug mehr, sondern sei nur ein zynisches Spiel um Macht und Machterhalt. Die aktuelle CDU/CSU/FDP- Regierung liefert dafür jeden Tag einen neuen Beweis.

Angela Merkel entkernt Politik, sie höhlt ihren Wesensgehalt aus: dem aus grundsätzlichen Überzeugungen und Werten abgeleiteten Ringen um den besten Weg für das öffentliche und allgemeine Wohl. Schon immer gab es in der Politik das Streben nach Macht, Machterhalt und auch nach Karriere. Aber noch nie wurden alle Werte und Grundüberzeugungen dem so dauerhaft und nachhaltig untergeordnet. „Die da oben – wir hier unten“ drückt – ganz unabhängig vom sozialen Status der Betroffenen – mehr als je zuvor die Gefühlslage der Menschen in Deutschland aus. Inhalt und Form der Politik der aktuellen Bundesregierung sind ein Turbolader für Politikverachtung in Deutschland. Nach der Vermutung, Politik könne gegen die wirtschaftlich Mächtigen ohnehin nichts wirklich entscheiden, keimt nun immer mehr der Verdacht, Politik wolle auch gar nichts mehr entscheiden.

Dabei gibt es genug zu tun: Die wachsende Staatsverschuldung macht den Bürgerinnen und Bürgern heute genau so viel Sorge wie immer noch die Angst um den Arbeitsplatz oder den unzureichenden Lohn. Der demographische Wandel ist nicht allein ein universitäres Seminarthema, sondern wird längst von vielen Menschen in ihrem eigenen familiären Umfeld erlebt, etwa bei der Pflege von Angehörigen. Die mangelnde Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist kein Klagelied der Kämmerer, sondern in Stadtteilen und Kiezen mit Händen zu greifen. Ebenso der erbarmungswürdige Zustand unserer Bildungseinrichtungen. Und wer einmal seinen Nachbarn beim Sammeln von Pfandflaschen sehen musste, braucht nicht den Armutsbericht der Bundesregierung lesen, um zu wissen: Einkommen und Vermögen entwickeln sich in Deutschland rasant auseinander. Die Spaltung der Gesellschaft nimmt zu.

Die Demokratie lebt aber davon, dass Menschen ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern nicht nur etwas abfordern, sondern auch etwas zutrauen. Nicht Rechts- oder Linksradikale sind die wahren Gefahren für die Demokratie, sondern Ohnmacht, Apathie und Politikverachtung. Es kommt deshalb vor allem darauf an, Menschen wieder Mut zur eigenen Beteiligung und Einflussnahme zu machen. Auch in Bürgerinitiativen und den Organisationen der Zivilgesellschaft. Aber eben nicht nur da. Denn am Ende braucht Deutschland (und Europa) auch demokratisch legitimierte Entscheidungen. Neben der dringend notwendigen Erweiterung unserer Verfassung für Volksabstimmungen auch auf Bundesebene, werden das Parlament und die dort gewählte Regierung der wichtigste Ort dieser Entscheidungen bleiben. „Mehr Demokratie wagen“ steht deshalb für die Politik der SPD heute wieder – wie zu Zeiten Willy Brandts – im Mittelpunkt.

Die entscheidende Voraussetzung für diese „Ermächtigung“ der Bürgerinnen und Bürger, wie es Jochaim Gauck genannt hat, ist eine Idee von Deutschland (und Europa), die uns nicht länger dazu verpflichtet, immer nur darüber zu reden, wie wir angeblich wegen des Drucks der Ökonomie oder der Globalisierung leben müssen. Es muss wieder darum gehen, wie wir leben wollen! Miteinander in einer sozial verantwortlichen Welt statt als Einzelkämpfer auf den Märkten. Selbstbestimmt und individuell, aber verbunden mit Verantwortung für andere. Als Deutsche mit einem vielfältigeren, bunteren und manchmal auch konfliktreicheren „Deutschsein“. Aber mehr denn je in einem gemeinsamen Europa, das mehr sein muss, als ein gemeinsamer Markt.

Es geht also um die Wiederentdeckung der sozialen Gesellschaft. In der verantwortlich handelnde Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Politik sich ein gemeinsames Ziel setzen: die Überwindung und Überbrückungen der Spaltungen in unserer Gesellschaft: zwischen Wirtschaft und sozialer Sicherheit, zwischen Ökonomie und Ökologie, zwischen Jungen und Alten, Männern und Frauen, Deutschen und Zugewanderten, Gesunden und Kranken und auch zwischen Vermögenden und Nicht-Vermögenden. Diese soziale Gesellschaft ist zugleich das Leitbild für Europa und unser europäisches Angebot in der Welt.

Natürlich brauchen wir dafür auch Instrumente. Und nicht alle sind klar oder bieten Gewissheit, dass sie auch wirksam sind. Aber ein paar Dinge liegen doch auf der Hand: Die Schulden müssen runter – Innovation müssen rauf. Industrie und produzierendes Gewerbe müssen Wachstumsmotor bleiben und dafür braucht es Planbarkeit und Berechenbarkeit in den Rahmenbedingungen – vor allem bei der Energie. Europa braucht besseres Regieren, vor allem aber Investitionen in seine Zukunft und mehr statt weniger Zusammenarbeit und Demokratie. Das Schuften ohne fairen Lohn muss ein Ende haben. Wenn Top-Manager 20 Prozent mehr verdienen, dann sind 2 Prozent Lohnerhöhung viel zu wenig. Das zügellosen Kapital braucht robuste europäische (besser noch: internationale) Regeln. Deutschland muss endlich auch bei Bildung und Betreuung an die Weltspitze. Unsere Städte und Gemeinden müssen wieder Heimat werden: sicher und sauber, kulturell interessant und sozial engagiert – für Junge ebenso wie für Alte. Und nicht zuletzt: Qualität in der Medizin und menschlicher Anstand gegenüber Pflegebedürftigen kosten Geld – auch für die Pflegerinnen und Pfleger. Das alles geht nicht mit Steuersenkungen und auch nicht auf Pump. Einsparungen, Subventionsabbau und auch etwas höhere Steuern auf große Vermögen und Einkommen sind dafür notwendig. Auch das gehört zu einer sozialen Gesellschaft.

Wir haben allen Grund zum Optimismus, denn diese Idee einer sozialen Gesellschaft hat ja gerade im Wettbewerb gegen andere gewonnen. Es waren doch die sozialen Rahmenbedingungen und die Sozialpartnerschaft von Unternehmen und Gewerkschaften, die Deutschland besser durch die Finanzkrise gebracht haben, als Staaten wie Großbritannien oder die USA.

Statt die Phrasendreschmaschinen im Parlament und in den Wahlkämpfen am Laufen zu halten, müssen wir über diese Erfolgsgeschichte der sozialen Gesellschaft sprechen. Und darüber, was gut für das Ganze ist. Der zentrale Unterschied zwischen der heutigen Regierung unter „Führung“ der Union und der künftigen unter der Führung der SPD wird sein, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zumuten und zutrauen, über das zu sprechen, was gut für das Ganze ist - statt immer nur an ihren Egoismus und ihre Einzelinteressen zu appellieren

Veröffentlicht am 10.07.2011

Allgemein Die Reform wird angestoßen

Partizipation stärken, Partei öffnen - und Inhalte nicht vergessen

Mitglieder des Jusos diskutierten auf dem Kongress "Links 2011 - Gemeinsam verändern", der vom 1. bis 3. April in Berlin stattfand. (Bild: jusos.de) Die Parteireform soll neue Möglichkeiten der Mitarbeit schaffen und die SPD öffnen. In einem Gastbeitrag für spd.de erläutern die Juso Hochschulgruppen, mit welchen Maßnahmen die Partei gestärkt werden kann und mehr Menschen für politisches Engagement begeistern könnte.
Die Juso-Hochschulgruppen begrüßen die Bemühungen um eine Parteireform in der SPD. Viele der aufgeworfenen Punkte wurden in den Beschlüssen unseres Bundeskoordinierungstreffens nach der Bundestagswahl im November 2009 und im Mai 2011 bereits von uns gefordert. Die Grundrichtung ist in vielen Punkten gut – jetzt kommt es aber auf die Ausgestaltung an.
Mitglieder stärken – Gremien auch für Ehrenamtliche öffnen
Wir begrüßen die Möglichkeit sowohl in Personal- als auch in Sachfragen Mitgliederentscheide durchzuführen. Es darf allerdings nicht das alleinige Recht des Vorstandes der jeweiligen Ebene sein, einen solchen Entscheid herbeizuführen. Die Hürden zur Durchsetzung von Mitgliedsentscheiden müssen so gering wie möglich gehalten werden.
Der Wille, Mitglieder stärker einzubinden, widerspricht unserer Meinung aber dem Bemühen Parteivorstand und –rat zu verkleinern. Der Parteivorstand besteht heute fast ausschließlich aus BerufspolitikerInnen, der Parteirat schafft es zumindest teilweise Ehrenamtliche vorzuweisen. Die Gremien zu verkleinern und das Präsidium zu stärken könnte zwar bestimmt Diskussionen verkürzen, und Abstimmungsprozesse vereinfachen. Aber es würde auch bedeuten, dass einige Blickwinkel und Meinungen aus der Partei kein Gehör mehr finden. Daher sprechen wir uns für den umgekehrten Weg aus: Parteivorstand und Parteirat müssen wieder zu ernsten und offenen Diskussionsräumen der Partei werden, in denen möglichst der gesamte Sachverstand der Partei vertreten ist, und nicht zu Abnick-Gremien für Präsidiumsbeschlüsse. Daher wäre es auch sinnvoll, den Parteivorstand vor und nicht nach dem Präsidium tagen zu lassen. Genauso sollte der Parteirat ebenfalls vor Entscheidungen im Parteivorstand angehört werden sowie die Möglichkeit bekommen, eigene Beschlüsse zu treffen.
SympathisantInnen und Bündnisorganisationen einbinden
Wir begrüßen ausdrücklich, dass (Noch)Nichtmitglieder stärker an den Willensbildungsprozessen in der Partei eingebunden werden sollen. Wir Juso-Hochschulgruppen verstehen uns seit jeher als offenen Verband, in dem alle mitarbeiten können, die sich für eine soziale und demokratische Hochschule einsetzen wollen.
Man gewinnt die politisch aktiven Leute aber nicht durch eine alle vier Jahre stattfindende Abstimmung über irgendwelche Kandidatinnen und Kandidaten. Man muss den Menschen Möglichkeiten zur projekt- und themenbezogenen Mitarbeit jenseits von Parteigliederungen geben. Besondere Bedeutung kommt in diesem Feld den Arbeitsgemeinschaften zu. Wir fordern daher gleiche Rechte von Mitgliedern und Nichtmitgliedern in den Arbeitsgemeinschaften! Wir unterstützen auch ausdrücklich die Möglichkeit zur Gründung von Themenforen auf allen Ebenen. Gerade junge Menschen haben oftmals auf unteren Ebenen keine geeignete Möglichkeit mehr, sich in die Arbeit der Partei einzubringen. Ihr Engagement für die Partei geht dadurch verloren oder sie treten sogar nach kurzer Zeit wieder aus, weil sie lieber bei Amnesty oder Greenpeace mitmachen, die ihnen ein geeignetes Angebot zur Mitarbeit bieten. Themenforen dürfen bei Themen, die Arbeitsgemeinschaften bereits bearbeiten, aber auch nicht zu Doppelstrukturen führen.
Die SPD muss wieder stärker zum Gravitationsfeld von außerparlamentarischen Gruppen und sozialen Bewegungen werden. Antrags- und Stimmrecht für solche Gruppen auf Parteitagen ist ein Anfang. Wir wollen aber auch hin zu einer Kultur der Anerkennung ihres Engagements und ihrer Themen. Die Geschichte zeigt, dass gerade aus solchen Bewegungen Themen aufgegriffen wurden, die Jahre später aktuell und auch Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft wurden. Daher sollten sie auch in den Gremien der jeweiligen Ebene verstärkt zu Themen beratend herangezogen werden.
Chance zur inhaltlichen Reform nutzen
Bei der ganzen Debatte um mehr Partizipation und die Öffnung der Partei darf nicht vergessen werden, dass viele der SPD vor allem aufgrund von Inhalten und der mangelnden Glaubwürdigkeit den Rücken zugekehrt haben bzw. nicht eintreten. Eine organisationspolitische Umstrukturierung ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit Inhalten.
Wir wollen die Menschen für Politik begeistern und ihnen Partizipationsmöglichkeiten bieten. Wir wollen durch gute Politik überzeugen – durch unsere Inhalte und unser politisches Handeln. Schafft die SPD das, wird sie auch wieder mehr Menschen als Mitglieder gewinnen können.

Veröffentlicht am 03.07.2011

Allgemein Reform der SPD kommt voran

"Die Reform muss von unten gelebt werden!"

Mitglieder des Jusos diskutierten auf dem Kongress "Links 2011 - Gemeinsam verändern", der vom 1. bis 3. April in Berlin stattfand. Der Entwurf zur Parteireform der SPD sieht die Einrichtung von Themenforen vor. Mit ihnen soll eine neue Möglichkeit der Mitarbeit geschaffen werden, die vor allem für die junge und mobile Generation attraktiv ist. Sascha Vogt, der Bundesvorsitzende der Jusos, erläutert das Konzept. Diskutieren Sie mit!
Die meisten jungen Menschen, die in die SPD eintreten, gehen erstmal zu den Jusos. Da finden sie andere, die gleiche Probleme haben, in einer ähnlichen Lebensphase sind und die sich für dieselben Politikfelder interessieren. Das ist auch eine der Aufgaben, die die Jusos in der SPD haben. Junge Menschen für den Einstieg in die Arbeit einer Partei zu begeistern. Wer aber aus Altersgründen bei den Jusos aufhört oder erst später in die Partei einsteigt, findet solche Anlaufstellen manchmal nicht. Natürlich kann man in den Ortsverein gehen, aber wenn man sich nicht für Kommunalpolitik interessiert, ist man da manchmal eher schlecht aufgehoben. Oder man kann in einer anderen Arbeitsgemeinschaft mitarbeiten. Aber vielleicht gibt’s die vor Ort nicht oder es gibt gar keine Arbeitsgemeinschaft, die das entsprechende Thema besetzt. Kurz: Manchmal fehlen attraktive Angebote zur Mitarbeit. Und da sind die vorgeschlagenen Themenforen – eine Idee der Jusos im Übrigen – eine gute Möglichkeit.

Ortsunabhängig mitarbeiten!

Wer Politik machen möchte, muss viel Zeit mitbringen. Gerade jüngere Menschen, die am Beginn ihres Berufslebens stehen und vielleicht auch noch eine Familie gründen wollen, haben die oftmals nicht. Das bedeutet aber nicht, dass sie politisch uninteressiert sind. Sie überlegen sich nur einfach genauer, mit welchen Aktivitäten sie sich einbringen können und möchten – und was sie auch für überflüssig halten. Die klassische Mitarbeit in den Parteigremien ermöglicht eine solche Flexibilität nicht. Hinzu kommt: Viele junge Menschen sind auch räumlich flexibel und wechseln häufiger mal den Wohnort. In einer Partei, in der das Wohnortprinzip gilt, schränkt auch das das Engagement ein. Denn wenn man sich dann einmal in seinem Ortsverein eingefunden hat, ist man vielleicht auch schon wieder weg. Kurz: Gerade für die jüngere Generation gibt es in der klassischen Parteiarbeit viele Hürden. Will die SPD sie nicht verlieren, müssen auch andere Formen der Mitarbeit her.
Rederecht und Antragsrecht
Die nun vorgeschlagenen Themenforen werden nicht alle Probleme aus dem Weg räumen. Aber sie sind ein guter Ansatzpunkt. Die Idee: Auf allen Ebenen können zu einzelnen Fragestellungen oder Politikfeldern Foren eingerichtet werden. Sie können zeitlich begrenzt sein oder kontinuierlich arbeiten. Ein Beispiel: Wer sich insbesondere für Entwicklungszusammenarbeit interessiert könnte genau hierzu in seinem Unterbezirk gemeinsam mit weiteren Interessierten ein solches Themenforum gründen, das Veranstaltungen organisiert oder auch Anträge für Parteitage schreibt. Dazu ist es erforderlich, dass die Themenforen auf den Parteitagen der jeweiligen Ebenen Rede- und Antragsrecht erhalten. Das ist unbedingt erforderlich. Denn Menschen, die sich politisch engagieren wollen, dass ihre Arbeit Relevanz hat. Und sei es ein Beschluss auf einem Parteitag. Nicht mehr und nicht weniger. Es sollen keine neuen Arbeitsgemeinschaften sein, die einen zwingend hierarchischen Aufbau von der örtlichen bis zur Bundesebene haben und die Parteistrukturen spiegeln. Wir brauchen mehr Flexibilität und nicht noch mehr Strukturen. Um beim Beispiel zu bleiben: Wenn es in einem Unterbezirk die Frage der Entwicklungszusammenarbeit ist, ist es im anderen vielleicht die des zusammenwachsenden Europas, die Menschen zusammen bringt. Darum geht es und nicht um die Frage, ob es für jedes denkbare Themenfeld zwingend eine Struktur auf jeder Ebene braucht.
Parteireform geht nicht von oben
Das alles darf und sollte auch keine Gegenstruktur zu etwas anderem sein. Die SPD lebt von ihren Ortsvereinen. Sie haben für die Partei unverzichtbare Funktionen. Sie dürfen auch kein Ersatz für gut funktionierende Arbeitsgemeinschaften sein. Sondern sie sollten eine flexible Form der politischen Arbeit werden. Parteireform geht nicht von oben. Sondern sie muss von unten gelebt werden. In vielen Unterbezirken gibt es schon solche oder ähnliche Arbeitsformen. Nur vor Ort kann man beurteilen, was die richtigen strukturellen Antworten auf die Herausforderungen sind. Deshalb kann es bei den Themenforen nur um einen Appell gehen, so nicht vorhanden den Mut zu haben, etwas Neues zu versuchen. Und man muss den Rahmen dafür gestalten. Etwa, indem die Frage des Rede- und Antragsrechts im Organisationsstatut geklärt wird.

Veröffentlicht am 02.07.2011

Allgemein Bürgerbeteiligung hat Vorrang

Zukunft mit E-Democracy
Heiko Maas • 29. Juni 2011

Der Bürger will mehr, als nur ein Mal alle paar Jahre ein Wahlkreuz machen. Er will mitreden und mitentscheiden. Ist das Internet ein wichtiger "Baustein" auf dem Weg zur Direkten Demokratie? (Bild: dpa) Die Menschen in unserer Gesellschaft wollen bei politischen Entscheidungen stärker einbezogen werden. So sind die Proteste gegen Stuttgart21 oder die Anti-Atom-Demos Ausdruck einer aufgeklärten Informationsgesellschaft. Ziel der SPD ist es, mehr direkte Demokratie in Form unmittelbarer Bürgerbeteiligung einzuführen. Das Internet kann da wertvolle Dienste leisten.
Stellt die freie Informationsvermittlung im Netz eine Gefahr für unsere Freiheit dar? Im Gegenteil: Der freie Zugang zu Informationen im Internet - abseits von Daten aus dem persönlichen Bereich - stärkt vielmehr unsere Demokratie und unsere Freiheit. Darauf sollte auch die Politik stärker als bisher aufmerksam machen - und offensiv damit umgehen. Demokratie braucht Öffentlichkeit.
Politik ist kein Einbahnstraßen-Monolog

Bei der klassischen Politikvermittlung der Parteien gibt es noch erkennbare Defizite - insbesondere bei den konservativen Kräften im Land: Zu starr versucht man noch den "Einbahnstraßen"-Monolog von der Politik zum Bürger aufrecht zu erhalten, statt auf Dialog-orientierte Kommunikationswege zu setzen. Die Politik muss das Netz viel stärker als Chance und Herausforderung betrachten und Bürger auf diesem Weg stärker direkt in Entscheidungsprozesse einbinden.
Die Optionen sind vielfältig, so dass das Netz einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung demokratischer Strukturen leisten kann. Onlinedebatten können so zu einem neuen politischen Forum werden und Orientierung geben. Die SPD im Saarland hat beispielsweise ihre Position in der Frage einer Änderung der Schulstruktur nicht vorrangig in Gremien und schon gar nicht im Hinterstübchen getroffen, sondern dazu die Meinung der Bürger in einem Bildungsblog eingeholt und auch inhaltlich daran ausgerichtet. (www.macht-bildung.de)
Schutz der persönlichen Daten

Damit frei diskutiert werden kann, muss der Rahmen stimmen. Unter dem Vorwand die Sicherheit zu erhöhen, wird von konservativer Seite immer wieder versucht, eine lückenlose Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten hoffähig zu machen. Jüngstes Beispiel ist dabei der Skandal um die Erfassung hunderttausender Telefondaten durch die Dresdner Justiz. Es ist ein elementarer Missbrauch der Idee eines freien Netzes, Bewegungsprofile zu erstellen und den Datenschutz so auszuhöhlen, dass persönliche Daten nicht mehr ausreichend geschützt werden können.
Das Internet als freies Medium fördert den Austausch von Wissen, Innovationen und sozialen Beziehungen. Deshalb muss es das Bestreben einer modernen Netzpolitik sein, den freien und gleichberechtigten Zugang zum Internet zu gewährleisten. Nur so kann auch sichergestellt werden, dass die Debatten und die inhaltlichen Beiträge im Netz transparent bleiben.
Digitale Mitbestimmung

Die bereits existierenden Instrumente der digitalen Mitbestimmung wie die E-Petition müssen ausgebaut werden. In unserem Demokratie-Modell „Mehr Demokratie leben“ schlagen wir als neues Instrument die Volksinitiative vor. Mit einer solchen Initiative können die Bürger selbst Gesetzesvorschläge auf den parlamentarischen Weg bringen. Ein solches neues demokratisches Mitgestaltungs-Instrument mit den Möglichkeiten der E-Democracy zu verknüpfen, kann eine spannende Aufgabe werden.
Politik muss wieder neugierig werden. Neugierig auf die Menschen und ihre Ideen. Politiker müssen interaktiv werden. Der Dialog mit den Bürgern muss noch direkter werden. Dabei hilft das Internet. Die Menschen sollen sich wieder aktiv einmischen können. Die Parteien werden sich dabei öffnen müssen. Wer die Bürger künftig für sich und seine Ideen gewinnen will, muss neue Beteiligungsformen und Mitbestimmungsmöglichkeiten schaffen. Die Bürger wollen mehr, als nur alle paar Jahre ein Wahlkreuz machen.
Wenn "Online" und "Offline" zusammengehen

Die Menschen wollen nicht mehr gesagt bekommen, was richtig oder falsch ist, sie wollen es selbst herausfinden. Auf der Straße und im Web. „Online“ und „Offline“ treffen immer mehr aufeinander. So ist es eine interessante Frage, ob die Proteste gegen Stuttgart21 und gegen Atomenergie auch so kraftvoll und vielfältig gewesen wären, ohne die kommunikative Power des Netzes. Ein Großteil der Information, der Mobilisierung sowie der Kampagnen- und Demonstrationsplanung verbreitete sich über das Internet.
Auch so lässt sich erklären, dass man eben nicht nur die "typischen Demonstranten" auf der Straße antrifft, sondern auch und gerade eine breite Schicht des Bildungsbürgertums. Das Internet kennt keine Alters- und Klasseneingrenzungen. Das Beispiel zeigt: So hilft gerade das Internet ganz wesentlich, die Demokratie und die Wachsamkeit der Bürger zu stärken.

Heiko Maas nimmt am 30.06.2011 auf dem Demokratie-Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin an einer Diskussionsrunde zum Thema "Direkte Demokratie" teil und referiert über die Herausforderungen und Perspektiven einer Demokratiereform.

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Veröffentlicht am 30.06.2011

Allgemein Mitmachen, Mitentscheiden

Mitarbeiten. Mitentscheiden.

Auf der Konferenz "Für eine vielfältigere SPD" im Mai wurde lebhaft debattiert. Auch Nichtmitglieder sollten künftig Möglichkeiten bekommen, sich an der Politik und an Personalentscheidungen in der SPD zu beteiligen, sagt Lars Castellucci: Die Partei öffnet sich für "Sozialdemokraten außerhalb der SPD". Grundlage für diese Reformperspektive müsse aber vor allem mehr innerparteiliche Demokratie sein – die Mitglieder im Zentrum.

Die SPD soll eine Partei sein, in der sich Menschen engagieren und Politik mit gestalten. Mit lebendigen Debatten, Angeboten zur Projektarbeit und mehr Möglichkeiten sowohl in Sach- als auch Personalfragen zu entscheiden, will die SPD ihre Mitgliedern viele Angebote zur Mitarbeit machen. Mit der Parteireform, die wir jetzt diskutieren, wollen wir auch Menschen einbinden, die noch nicht Mitglieder sind. Willy Brandt sprach einmal von den "Sozialdemokraten außerhalb der SPD", die sich unseren Werten und Zielen verbunden fühlen.

Immer weniger binden sich die Menschen in unserem Land an die großen Organisationen, seien es Parteien, Kirchen oder Gewerkschaften. Ein Trend also, der nicht nur die SPD betrifft, den wir aber zur Kenntnis nehmen sollten – und klären, was er für uns bedeutet. Wahrscheinlich ist: Nur wer mutig und mit Experimentierfreude Mitmachmöglichkeiten jenseits der klassischen Parteimitgliedschaft anbietet, wird künftig Mehrheiten in diesem Land erreichen und für Politik begeistern.

In diesem Sinne ist die anstehende Parteireform eine große Chance für die SPD.

Wichtig bei all diesen Überlegungen ist aber: Mitglieder gehen vor! Die Mitglieder der SPD müssen die Parteireform nicht nur begleiten, sie müssen die Reform entscheidend prägen. Eine "von oben" verordnete Neustrukturierung wird nicht funktionieren. Wir müssen auf kleinster Ebene Beteiligung organisieren – nur dann kann eine Reform gelingen.

Es gibt viele Möglichkeiten für mehr innerparteiliche Demokratie und mehr Beteiligung der Mitglieder. Gute Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Zum Beispiel
•eine Neustrukturierung des Bundesparteitags, der dem Anspruch, größte Volkspartei zu sein, entspricht und auch mehr Nichtmandatsträgern die Chance gibt, als Delegierte gewählt zu werden,
•eine Absenkung der Quoren für Mitgliederentscheide und Mitgliederbegehren (was wir politisch fordern, wollen wir auch innerparteilich leben),
•Veranstaltungen mit neuen Formaten und Methoden, die echten Austausch statt Dauerberieselung versprechen,
•die Möglichkeit der Briefwahl bei Urwahlen,
•letztverbindliche Mitgliederentscheide in Sach- und Personalfragen auf allen Ebenen
•mehr Mitgliederbefragungen zur Orientierung während der Willensbildung zu wichtigen Themen
•Antragsrecht von Mitgliedern jenseits der klassischen Parteistrukturen.
Auf einer solchen Grundlage können wir die Partei auch für eine stärkere Beteiligung von Nicht- Mitgliedern weiter öffnen. Sei es als Kandidatinnen oder Kandidaten auf unseren Kommunalwahllisten, Unterstützer unserer Projekte oder auch im Rahmen von Vorwahlen zur Aufstellung von Einzelkandidaten.

Die SPD als die "Mitmach-Partei" Deutschlands. Getragen vom Einfluss und starker Beteiligung der Mitglieder. Und offen, einladend für alle "Sozialdemokraten außerhalb der SPD".

Veröffentlicht am 29.06.2011

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