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Bundespolitik Bitte mal genau hinhören!

Mit der Erfahrung von gestern in die Zukunft starten

Es ist ein hoch angesehenes Quartett, das sich aus Sorge um unser Land zum (Nach)Denken verabredet hat. Wenn der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der Sozialdemokrat und ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück, Thomas de Maizière, Ex-Innen- und Verteidigungsminister (CDU), sowie die Medienmanagerin Julia Jäkel, frühere Vorstandsvorsitzende von Gruner und Jahr übereinstimmend feststellen, dass wir mit den Werkzeugen von gestern, die „morgigen“ Herausforderungen niemals bewältigen können, sollten wir vorurteilsfrei hinhören. Ihre „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, wird von 50 namhaften Experten begleitet und von großen Stiftungen finanziell unterstützt. Ihre Erkenntnisse, in 7 Arbeitsgruppen erzielt, sollen noch vor den Koalitionsverhandlungen den Parteien zur  Verfügung gestellt werden, damit die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Und diese lassen sich auf die einfache Formel bringen: Reformen müssen im ersten (!) Regierungsjahr eingeleitet werden. Sie werden mit unabwendbaren „Zumutungen“ der Bürger verbunden sein und müssen ohne Parteibrille und ohne Angst vor dem nächsten Wahltermin erklärt werden. Nur so wird unser Land handlungsfähig bleiben. Hier wird verkürzt zusammengefasst, auf welchen Feldern sofortiger Reformbedarf besteht:

• Finanzpolitik
• Altersversorgung
• Verteidigungspolitik
• Infrastruktur
• Energieversorgung
• Digitalisierung
• Demographischer Wandel
• Künstliche Intelligenz
• Migration
• Wirtschaftspolitik

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Beitrags „Auf geht’s!“ vom 13.Februar 2025. Wird mit entsprechenden Empfehlungen des Expertenteams fortgesetzt.

Veröffentlicht am 04.03.2025

Bundespolitik Zum Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag

Ein Kommentar von Dr. Hans-Udo Schneider*

Nachtreten ist unfair! Ein Grundsatz politischer Kultur. Darum geht es hier nicht, es geht darum zu begreifen, was passiert ist.
Die FDP fliegt zum 2.Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag. Statt Selbstkritik, Bescheidenheit, Erkenntnisgewinn stellt sich Christian Lindner ins Hans-Dietrich Genscher Haus und verbreitet Pathos: Wir wollten „einen neuen Anfang“ ermöglichen, wir sind ins „volle politische Risiko gegangen“, jetzt werden wir abgestraft und „zahlen den Preis dafür“. So hat Lindner Politik schon immer verstanden: Wie im Märchen – Aus Stroh Gold machen.

Vor zwei Wochen ist Gerhart Baum gestorben. Er verkörperte wie kein anderer alte, liberale Traditionen. In großen Nachrufen wurde daran erinnert.
Sie gibt es nicht mehr. Das ist für Demokraten ein Verlust.
Kein Verlust ist es, wenn eine neoliberale Partei wie Lindners FDP, die ohne zu erröten Steuererleichterungen für das obere ein Prozent fordert, für die stets der Eigennutz vor dem Gemeinnutz rangiert, sich selbst demontiert und ins selbstverschuldete Abseits stellt.

*Dr.Hans-Udo Schneider, Pfarrer, Diplom-Psychologe und Psychotherapeut kandidierte 2009 für das Bürgermeisteramt in Dorsten. Er wurde dabei von der SPD und den Grünen unterstützt.

Veröffentlicht am 28.02.2025

Bundespolitik Wann ist ein Trainerwechsel sinnvoll?

Ein sozialdemokratischer Basiskommentar aus Rhade

Wenn eine Mannschaft verliert, rutscht sie in der Tabelle ab. Das kann an den Akteuren liegen, die nicht fit genug sind oder sich unfähig zeigen, als Team zu agieren. Natürlich müssen sich auch die Trainer die Frage gefallen lassen, ob sie Teil des Problems sein könnten. „Die Tabelle lügt nicht“, so kurz und knapp die Beschreibung der Ausgangslage. Falsch wäre, mit Schnellschüssen Handlungsfähigkeit beweisen zu wollen. Richtig dagegen handelt, wer sich zusammensetzt und ohne Hektik und Panik die dramatische Lage analysiert. Nur dann kann den Vereinsmitgliedern und der Öffentlichkeit verständlich erklärt werden, wie die Kehrtwende zum Besseren erreicht werden soll. Die Rede ist nicht von den Traditionsvereinen Schalke 04 oder Borussia Dortmund, sondern von der SPD. Einer Partei, die auf eine 162-jährige Geschichte zurückblicken kann. Sie hat das Tabellenende zwar noch nicht ganz erreicht, blickt aber schon in den Abgrund. Warum aber bereits nur einen Tag nach dem arg verlorenen Spitzenspiel die bisherigen Trainer sicher sind, die Kehrtwende sei nur mit ihnen zu schaffen, will dem einfachen Vereinsmitglied an der Basis nicht ganz einleuchten. Richtig wäre, mit einer schonungslosen Analyse den erforderlichen inhaltlichen und personellen Neustart so zu begründen, dass die Vereinsmitglieder verstehen. Nur so wird „der Verein“ weiter auf sie zählen können.       

Veröffentlicht am 27.02.2025

Bundespolitik NATO und Europa am Scheideweg

Ein Kommentar von Friedhelm Fragemann*

Jetzt rächt sich das jahrzehntelange parasitäre Verhalten der europäischen Staaten in der zentralen Frage militärischer Sicherheit. Unter dem nuklearen Schutzschirm der USA und mit Blick auf die gewaltige konventionelle amerikanischen Militärmaschine hatte man es sich auf dem alten Kontinent bequem gemacht. Die Hoffnung, es könne so weitergehen, hat sich endgültig zerschlagen. Mit der zu Beginn des Ukraine-Krieges von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende ist nur scheinbar eine Neuausrichtung zur Stabilisierung der westlichen Allianz gelungen, zumal diese materiell nur unzureichend unterfüttert war.

Auch in den Grundfragen von Recht und Freiheit, einschließlich völkerrechtlicher Grundsätze und Verpflichtungen, ist ein gefährlicher Dissens zu den USA aufgetreten. Anstelle internationaler Kooperation auf der Basis einer regelbasierten Weltordnung erhebt die hässliche Fratze eines unverhüllten Neoimperialismus ihr Haupt. „Kooperationspartner“ sind jetzt Autokraten – im Weißen Haus ein skrupelloser Narziss und notorischer Lügner, der das Putinsche Narrativ von der notwendigen Verteidigung Russlands übernommen hat, im Kreml ein Kriegsverbrecher, dem Menschenleben nichts gelten. Trump wird sekundiert von macht- und geldbesessenen Oligarchen, die Meinungsfreiheit predigen und Manipulationsfreiheit meinen, Putin von der russisch-orthodoxen Kirche als williger Helferin staatlicher Indoktrination. 
Es ist höchste Zeit für die EU und die europäischen NATO-Partner, politisch und militärisch Konsequenzen zu ziehen. Ein einiges Europa hätte die Stärke und die Chance, in diesem Machtspiel - auch als Hort der Demokratie -  zu bestehen und zugunsten vernünftiger multipolarer Verhältnisse Einfluss zu nehmen.

*Friedhelm Fragemann ist stellvertretender Vorsitzender der SPD im Dorstener Stadtrat

Veröffentlicht am 26.02.2025

Bundespolitik Bundestagswahl-Nachlese Dorsten

Erste Erkenntnisse auf einen Blick

Dustin Tix hat den Wahlkreis (DOR, GLA und BOT) nicht gewonnen. Sein Dorstener Ergebnis mit 29,6% wurde von dem CDU-Konkurrenten Nicklas Kappe mit 31,7% knapp überboten. Das Zweitstimmen-Ergebnis der SPD liegt mit 21,2% deutlich niedriger, während bei der CDU sich Erst- und Zweitstimmen sich fast die Waage halten.
Blicken wir auf Dorsten Nord. Die folgenden Ergebnisse (ohne Briefwahl) sind nur geschätzt, um einen Trend zu erkennen.

• Zweitstimmen Rhade: CDU-40%, SPD-20%, AfD 17%, Grüne 10%
  Zweitstimmen Lembeck: CDU-47%, AfD-16%, SPD-14%, Grüne-8%
  Zweitstimmen Deuten/Altwulfen: CDU-35%, AfD-24%, SPD-18%, Grüne-4%
  Zweitstimmen Wulfen-Barkenberg: AfD-33%, SPD-21%, CDU-18%, Grüne-8%

Hinweis: Die Briefwahlstimmen sind hier nicht enthalten. Auffällig ist, dass die AfD bei den Briefwahlergebnissen klar hinter den Ergebnissen in den Wahllokalen zurückbleibt.

• Das höchste SPD-Zweitstimmenergebnis wurde mit 27.33% im Haus der Jugend erzielt.
• Das niedrigste SPD-Zweitstimmenergebnis wurde mit 13,39% im Feuerwehrgerätehaus Hervest eingefahren.
• Das höchste CDU-Zweitstimmenergebnis mit 47,96% wurde in der Don Bosco Schule errechnet.
• Das niedrigste CDU-Zweitstimmenergebnis mit 16.39% wurde im Gemeinschaftshaus erzielt.
• Das höchste AfD-Zweitstimmenergebnis lag mit 39,55% im Gemeinschaftshaus.
• Das niedrigste Zweitstimmenergebnis der AfD wurde in der Pestalozzischule mit 13,07% erzielt.

Überall dort, wo der Mietwohnungsbau dominiert, eine frühere Domäne der SPD, hat die AfD Stimmen gewonnen.

Wichtige Anmerkung: Die vorstehende Übersicht ist im Schnelldurchlauf entstanden, um eine konstruktive Diskussion innerhalb der Dorstener SPD anzustoßen. Nur wer alle Daten sichtet und auswertet, kann die richtigen Schlüsse für das künftige politische Engagement in der Lippestadt ziehen. Unter www.dorsten.de (Bundestagswahl 2025) sind alle Ergebnisse in den Stadtteilen und Wahllokalen einsehbar.

Wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 25.02.2025

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