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Nachrichten zum Thema Allgemein
Allgemein spd erneuert sich
Die Mitglieder haben das Wort
Die SPD erneuert sich – durch eine Reform soll sie die modernste Parteienstruktur in Deutschland bekommen und so Bürgerinnen und Bürger für politisches Engagement neu begeistern. Der Diskussionsentwurf beinhaltet zahlreiche Vorschläge für eine stärkere Beteiligung von Parteimitgliedern und Sympathisanten. Noch das ganze Jahr über soll das „Organisationspolitische Grundsatzprogramm“ diskutiert und weiterentwickelt werden. Gestalten Sie die Debatte auf spd.de mit!
Seit über einem Jahr sammelt die Parteiführung Vorschläge für eine Parteireform, die sich die SPD auf ihrem Parteitag im Herbst 2009 vorgenommen hatte: Alle Ortsvereine und Unterbezirke wurden befragt, es wurde diskutiert auf zwei Konferenzen mit Vorsitzenden der Unterbezirke und Kreisverbände, einzelne Teilbereiche wurden in Werkstattgesprächen mit externen Fachleuten und Vertretern aller Parteiebenen bearbeitet.
Die Vorschläge gesammelt hat die Organisationspolitische Kommission unter der Leitung von Andrea Nahles, Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug. Nun liegt ein erster Diskussionsentwurf für ein „Organisationspolitisches Grundsatzprogramm“ vor. Dabei geht es nicht nur um einzelne Satzungsänderungen, sondern dauerhaft „Veränderungsfähigkeit“ herzustellen als Grundlage für einen „ständigen Verbesserungsprozess“, wie es in dem 25-seitigen Papier heißt.
Veröffentlicht am 24.06.2011
Allgemein SPD im Wandel?
Die SPD erneuert sich - Eine spannende Debatte
Andrea Nahles • 21. Juni 2011
Die SPD ist in Bewegung: Auf dem Parteitag Ende des Jahres wollen wir uns ein „Organisationspolitisches Grundsatzprogramm“ geben. Nicht nur die eine oder andere Satzungsänderung. Sondern ein Programm, das dauerhafte Veränderungsfähigkeit ermöglicht. So haben wir es uns im Herbst 2009 auf dem Parteitag in Dresden gemeinsam vorgenommen. Wir wollen programmatisch und organisatorisch die modernste Partei Europas werden.
Die Diskussion um den richtigen Weg zu diesem Ziel beginnt nicht erst jetzt. Vor über einem Jahr hatten wir alle Ortsvereine und Unterbezirke befragt. Wir wollten wissen, wo der Schuh drückt, was für die Arbeit vor Ort hilfreich wäre. Auch, was der Parteivorstand besser machen kann. Ergebnisse und Konsequenzen der Befragung haben wir danach auf zwei Unterbezirks- und Kreisvorsitzendenkonferenzen diskutiert, in Werkstattgesprächen mit Experten und Parteimitgliedern aller Ebenen vertieft. Gebündelt wurden und werden die Impulse in der Organisationspolitischen Kommission, die Barbara Hendricks, Astrid Klug und ich leiten. Wir drei haben jetzt eine Diskussionsgrundlage [PDF, 172 KB] vorgelegt.
Um es klar zu sagen: Dies ist kein Beschluss! Es sind Vorschläge, die zur Debatte stehen. In den kommenden Wochen und Monaten wollen wir darüber diskutieren: in der Kommission, vor Ort in den Bezirken und Landesverbänden, die Sigmar Gabriel und ich nach der Sommerpause bereisen – und auch hier auf spd.de.
Die Partei mit den modernsten Strukturen. Die schlagkräftig ist. Die attraktiv ist für alle, die mitarbeiten wollen. Das ist es, was wir wollen. Und dafür lohnt sich eine lebhafte, engagierte – auch kontroverse – Diskussion. Ich freue mich auf spannende Beiträge.
Veröffentlicht am 22.06.2011
Allgemein Münte kommt
Auf Einladung des OV Altstadt wird Franz Müntefering ( Bundesminister und Vizekanzler a.D. ) über das Thema „ Wie wir die alternde Gesellschaft gerechter gestalten können „ referieren.
Termin: Freitag, den 24.Juni 2011 Beginn 18 Uhr
Cafe Elisa ( im Hause des Seniorernzentrums St.Elisabeth )
Gahlener Str. 6
Veröffentlicht am 22.06.2011
Allgemein Mietersorgen
Mieter sind keine Anlageobjekte MdB und MdL
Michael Hübner, Dorstens Landtagsabgeordneter.Zur Verabschiedung des Arbeitsprogrammes der Enquete-Kommission ‚Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren‘ erklärt der stellv. Kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner: „Nachdem die Eigentümerstruktur von Wohnungsbeständen in Nordrhein-Westfalen jahrzehntelang stabil war, kauften sich ausländische Finanzinvestoren in den vergangenen Jahren vermehrt auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt ein. Die Folge ist, dass Wohnungen nicht mehr als langfristige Investitionen von verlässlichen Inhabern betrieben werden, sondern auch von unseriösen ‚Heuschrecken‘ übernommen wurden. In Dortsten und in Gladbeck können wir ein Lied davon singen.”
Situation in Wulfen-Barkenberg
“In Barkenberg zeigt sich heute deutlich: Der Verkauf der ehemals landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG an die „Heuschrecke Whitehall“ durch die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung im Jahr 2008 war ein schwerer Fehler.“ Der Ausstieg der LEG aus dem begonnenen Stadtumbauprozess in Barkenberg macht das Prinzip des Handelns von Whitehall deutlich. Es geht um die Rendite. „Das Wohnen, als Grundrecht der Bürger, darf nicht spekulativen Profitinteressen geopfert werden“, kritisiert Michael Hübner.
Enquete-Kommission
Die SPD-Landtagsfraktion hatte u.a. solche Entwicklungen zum Anlass genommen, sich der Problematik in einer Enquete-Kommission des Landtages zu widmen, die sich am 1. Februar 2011 konstituierte. Es werden von der Kommission Vorschläge erwartet, wie Mieter künftig vor einer spekulativen Anlageorientierung geschützt werden können; dies betrifft besonders einkommensschwache Haushalte. Wohnungen sind keine Anlageobjekte und dürfen nicht den Profitinteressen geopfert und einem Risiko ausgesetzt werden. Die kommunalen Wohnungsbestände als lokale Partner sind ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – diese müssen aktiv in die lokale Stadtteil- und Quartiersarbeit eingebunden werden.
„Die Enquete-Kommission wird zunächst eine Bestandsaufnahme von Finanzinvestoren und ‚Schrottimmobilien‘ auf dem Wohnungsmarkt in NRW erstellen, “ berichtet Hübner. „Dabei interessieren insbesondere die Auswirkungen des profitorientierten Investorenverhaltens auf die Bestände und Bewohner, aber auch auf das Handeln der Kommunen. Es ist sollen Handlungsspielräume ausgelotet sowie wirksame Problemlösungsstrategien formuliert werden, um der Verelendung von Stadtquartieren entgegenzuwirken und die Mieter vor ungebremster Gewinnorientierung zu schützen. Wir brauchen ein Regelwerk und praxisnahe Handlungsempfehlungen für das Land, die Städte und Gemeinden. Hierzu wurde bereits am 6. Mai 2011 ein überparteiliches Arbeitsprogramm verabschiedet, dass zudem die Anhörung von Experten, die Anfertigung von Studien und Gutachten sowie die Besichtigung von betroffenen Wohnungsbeständen beinhaltet.“
Veröffentlicht am 18.06.2011
Allgemein Kommunen kämpfen ums Überleben
Schwarz-Gelbes Scheitern rettet Kommunen
Zur Eröffnung eines neuen Einkaufszentrums in Essen strömen Besucher durch die Passagen. Die Gewerbesteuer bleibt als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen bestehen. (Bild: dpa) Die seit langem angestrebte Reform der Gewerbesteuer ist gescheitert. Bund, Länder und Kommunen konnten sich auf keine gemeinsame Position für die abschließende heutige Sitzung der Gemeindefinanzkommission einigen. Gut so, sagt der SPD-Parteivize Klaus Wowereit. Denn den Kommunen hätte erheblicher Schaden gedroht.
Trotz aller Schwankungen ist die Gewerbesteuer die mit Abstand wichtigste eigene Geldquelle der Kommunen. (Bild: dpa) Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ein weiteres Großprojekt zu den Akten legen. Auch nach monatelangen Verhandlungen konnten sich Bund, Länder und Kommunen nicht auf eine gemeinsame Position für die heute stattfindende abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission einigen.
Damit bleibt bei der Gewerbesteuer voraussichtlich alles beim Alten. Sie ist mit einem Aufkommen von fast 39 Milliarden Euro in diesem Jahr die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Wirtschaftsverbände, FDP und Teile der Union wollten sie seit langem abschaffen.
Kommunen wehren sich erfolgreich
Die von Union und FDP eingesetzte Kommission sollte prüfen, wie man die permanente Finanznot der Städte und Gemeinden dauerhaft verringert. Ziel war es, die Gewerbsteuer ohne finanzielle Einbußen für die Kommunen durch eine andere, weniger konjunkturanfällige Geldquelle zu ersetzen. Auch sollten die Kommunen bei steigenden Sozialausgaben und bei Standards entlastet werden.
Trotz starker Differenzen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Neuregelung gehofft. Doch alle vorgeschlagenen Modelle waren höchst umstritten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wirft der Bundesregierung vor, nach eigenen Angaben den Kommunen helfen zu wollen, in Wirklichkeit aber nur den Plan verfolgt zu haben, „die Gewerbesteuer als verlässliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden abzuschaffen“. Das sei ihr nicht gelungen.
Wowereit: Regierung vernachlässigt Städte und Gemeinden
Die Bundesregierung habe bereits mehrfach gezeigt, dass sie nicht an der Seite der Kommunen stehe, kritisiert Wowereit gegenüber der Agentur dapd. Als Beispiel nennt er „die unsinnige Senkung des Umsatzsteuersatzes für das Hotelgewerbe“ und Kürzungen bei der Städtebauförderung. Der SPD-Parteivize fordert die Regierung auf, die Kürzungen bei der Städtebauförderung im nächsten Bundeshaushalt rückgängig zu machen. Sie seien „eine volkswirtschaftliche Dummheit“ gewesen. Ein Euro an Städtebauförderung ziehe „bis zu acht Euro weitere öffentlich und private Investitionen“ nach sich.
Veröffentlicht am 16.06.2011
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