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Nachrichten zum Thema Allgemein
Allgemein Mitmachen, Mitentscheiden
Mitarbeiten. Mitentscheiden.
Auf der Konferenz "Für eine vielfältigere SPD" im Mai wurde lebhaft debattiert. Auch Nichtmitglieder sollten künftig Möglichkeiten bekommen, sich an der Politik und an Personalentscheidungen in der SPD zu beteiligen, sagt Lars Castellucci: Die Partei öffnet sich für "Sozialdemokraten außerhalb der SPD". Grundlage für diese Reformperspektive müsse aber vor allem mehr innerparteiliche Demokratie sein – die Mitglieder im Zentrum.
Die SPD soll eine Partei sein, in der sich Menschen engagieren und Politik mit gestalten. Mit lebendigen Debatten, Angeboten zur Projektarbeit und mehr Möglichkeiten sowohl in Sach- als auch Personalfragen zu entscheiden, will die SPD ihre Mitgliedern viele Angebote zur Mitarbeit machen. Mit der Parteireform, die wir jetzt diskutieren, wollen wir auch Menschen einbinden, die noch nicht Mitglieder sind. Willy Brandt sprach einmal von den "Sozialdemokraten außerhalb der SPD", die sich unseren Werten und Zielen verbunden fühlen.
Immer weniger binden sich die Menschen in unserem Land an die großen Organisationen, seien es Parteien, Kirchen oder Gewerkschaften. Ein Trend also, der nicht nur die SPD betrifft, den wir aber zur Kenntnis nehmen sollten – und klären, was er für uns bedeutet. Wahrscheinlich ist: Nur wer mutig und mit Experimentierfreude Mitmachmöglichkeiten jenseits der klassischen Parteimitgliedschaft anbietet, wird künftig Mehrheiten in diesem Land erreichen und für Politik begeistern.
In diesem Sinne ist die anstehende Parteireform eine große Chance für die SPD.
Wichtig bei all diesen Überlegungen ist aber: Mitglieder gehen vor! Die Mitglieder der SPD müssen die Parteireform nicht nur begleiten, sie müssen die Reform entscheidend prägen. Eine "von oben" verordnete Neustrukturierung wird nicht funktionieren. Wir müssen auf kleinster Ebene Beteiligung organisieren – nur dann kann eine Reform gelingen.
Es gibt viele Möglichkeiten für mehr innerparteiliche Demokratie und mehr Beteiligung der Mitglieder. Gute Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Zum Beispiel
•eine Neustrukturierung des Bundesparteitags, der dem Anspruch, größte Volkspartei zu sein, entspricht und auch mehr Nichtmandatsträgern die Chance gibt, als Delegierte gewählt zu werden,
•eine Absenkung der Quoren für Mitgliederentscheide und Mitgliederbegehren (was wir politisch fordern, wollen wir auch innerparteilich leben),
•Veranstaltungen mit neuen Formaten und Methoden, die echten Austausch statt Dauerberieselung versprechen,
•die Möglichkeit der Briefwahl bei Urwahlen,
•letztverbindliche Mitgliederentscheide in Sach- und Personalfragen auf allen Ebenen
•mehr Mitgliederbefragungen zur Orientierung während der Willensbildung zu wichtigen Themen
•Antragsrecht von Mitgliedern jenseits der klassischen Parteistrukturen.
Auf einer solchen Grundlage können wir die Partei auch für eine stärkere Beteiligung von Nicht- Mitgliedern weiter öffnen. Sei es als Kandidatinnen oder Kandidaten auf unseren Kommunalwahllisten, Unterstützer unserer Projekte oder auch im Rahmen von Vorwahlen zur Aufstellung von Einzelkandidaten.
Die SPD als die "Mitmach-Partei" Deutschlands. Getragen vom Einfluss und starker Beteiligung der Mitglieder. Und offen, einladend für alle "Sozialdemokraten außerhalb der SPD".
Veröffentlicht am 29.06.2011
Allgemein Meldung
Frank Baranowski: Die Kanzlerin beim Wort nehmen
Frank Baranowski
Bundeskanzlerin Merkel fordert auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Stuttgart die ursprünglich kommunalen Mittel, die jetzt durch das Bildungspaket des Bundes ersetzt werden, nicht einzusparen, sondern weiterhin und damit zusätzlich in den Bildungssektor zu investieren.
„Leichter gesagt als getan“, so Frank Baranowski, Landeschef der SPD-Kommunalen in NRW, der nur zu gerne den hohen dreistelligen Millionenbetrag in die Bildung vor Ort investieren möchte und die Forderung der Bundeskanzlerin begrüßt.
Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst bundesweit rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Es enthält die Möglichkeit der Förderung u.a. für Schulausflüge, Schülerbeförderung, Lernbeförderung, Mittagsverpflegung und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.
„Würden wir die Bundeskanzlerin beim Wort nehmen, müsste die Kommunalaufsicht bei der Genehmigung der Kommunalhaushalte fast immer beide Augen zudrücken.“ Gerade den Nothaushaltskommunen in NRW sind enge Grenzen gesetzt, da diese als sogenannte „freiwillige Leistungen“ nicht ohne weiteres für andere Maßnahmen als die Schuldentilgung eingesetzt werden können.
Die Finanzlage der meisten NRW-Kommunen lasse dies nur dann zu, wenn der Bund sie stärker von den drückenden Soziallasten befreien würde. Daran ändere auch die gute Entwicklung der Steuereinnahmen nur wenig, das Problem sei struktureller Natur: Der Bund laste weiterhin zu hohe Kosten des Sozialstaates bei den Gemeinden ab.
„Wir sollten die Kanzlerin beim Wort nehmen“, fordert Gelsenkirchens Oberbürgermeister und knüpft daran die Erwartung an die Landesregierung, die damit verbundenen Finanzmittel weiterhin von der Bundeskanzlerin einzufordern, um der Kommunalaufsicht die erforderlichen Spielräume zu ermöglichen. „Leider kürzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Kommunen, beispielsweise bei der Städtebauförderung und der ‚sozialen Stadt‘ um dreistellige Millionenbeträge“, so Baranowski abschließend.
Veröffentlicht am 28.06.2011
Allgemein Atomausstieg
Aus der japanischen Katastrophe lernen: Energiewende jetzt!
Die katastrophalen Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken zeigen 25 Jahre nach dem Super-GAU im sowjetischen Tschernobyl erneut: Kein Atomkraftwerk ist hundertprozentig sicher. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar. Ihre zerstörerischen Folgen übersteigen jede menschliche Vorstellung. Wir müssen verhindern, dass sich so eine Katastrophe wiederholt.
Wir fordern alle politisch Verantwortlichen deshalb auf,
1.die ältesten und am schlechtesten gegen Flugzeugabstürze geschützten deutschen Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel endgültig vom Netz zu nehmen.
2.die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke unverzüglich zu stoppen und zurück zu nehmen. Deutschland muss zu seinem ursprünglichen Ziel zurück: Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2020.
3.die Energiewende zu beschleunigen. Das Atomzeitalter und das Zeitalter billigen Öls sind vorbei. Die Zukunft wird bestimmt von erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz.
Veröffentlicht am 27.06.2011
Allgemein Nachwuchs
Nachwuchs für Michael Hübner
Unser Landtagsabgeordneter Michael Hübner ist in den lezten Tagen Vater eines gesunden Stammhalters geworden.
Paul - so heißt der Knabe - wird sicher bald Mitglied der SPD sein.
Mit den überglücklichen Eltern freuen sich alle Dorstener Sozialdemokraten
Veröffentlicht am 26.06.2011
Allgemein Auf Tour in Berlin
Politische Bildung pur
Auf Anregung von Michael Gerdes waren 50 Reisende aus Bottrop, Gladbeck und Dorsten von Sonntag (19. Juni) bis Mittwoch (22. Juni) zu Gast in Berlin. Auf dem Programm stand nicht nur der Besuch im Bundestag, sondern auch ein Gespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zudem gab es Führungen durch verschiedene Gedenkstätten. Organisiert wurde die Fahrt vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.
Veröffentlicht am 26.06.2011
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