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Allgemein Münte in Dorsten

Münte in Dorsten: Der Demographische Wandel muß keine Gefahr für unseren Wohlstand sein!

Franz Müntefering war Gast in Dorsten – und machte Mut. Der demographische Wandel sei eine Herausforderung, aber er müsse keine Gefahr für unseren Wohlstand werden. Wichtig sei jedoch, daß Politik jetzt die richtigen Maßnahmen einleitet – das war die Botschaft des ehemaligen Vize-Kanzlers und SPD-Parteivorsitzenden bei seinem Vortrag am Freitag im Café Elisa.

Deutschlands Gesellschaft schrumpft – von derzeit 81 Millionen Einwohnern auf 62-68 Millionen im Jahre 2050. Gleichzeitig steigt der Anteil alter Menschen in der Gesellschaft. Gibt es derzeit rund 7000 Menschen über 100 Jahre in Deutschland, werden es 2050 70000 Menschen sein. (Müntefering: Das ist ein volles Schalke-Stadion über 100jähriger; Unhörbarer Kommentar eines vermutlichen Nicht-Schalke-Fans: Die spielen heute schon so). Gleichzeitig wird der Anteil von Menschen zwischen 18 und 50 von derzeit 50 Millionen auf 42 sinken.

In seinem Vortrag sprang Franz Müntefering immer wieder zwischen den Generationen hin und her. Denn eines ist klar: Der demographische Wandel ist nicht ein Thema nur für alte Menschen. Beispiel Rentenhöhe: Die Renten steigen nur, wenn die Löhne steigen. Müntefering: „Wenn Menschen mehr Geld in der Tasche haben sollen, dann ist mehr netto von brutto falsch. Die Losung heißt: Mehr brutto!“.

Der demographische Wandel hat zwei Seiten: Auf der einen steigt die Anzahl alter Menschen, die darüber hinaus immer älter werden, auf der anderen sinkt die Anzahl junger Menschen.

Schon warnen Wirtschaftsvertreter vor Fachkräftemangel – und fordern die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte. Falsch, sagt Franz Müntefering. Zuerst einmal müssen Arbeitskräfte in Deutschland gefördert werden. Jährlich verlassen 65000 junge Menschen die Schulen ohne Schulabschluß – und haben keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Daneben müssen Frauen besonders gefördert werden. Von den 1940 geborenen Frauen blieben 10 % ohne Kinder, von den 1970 geborenen Frauen sind es schon 33 % (Müntefering: Und diese Frauen werden auch mit 80 noch keine Kinder haben…). Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muß verbessert werden. Nur dann werden sich mehr Familien entscheiden, Kinder in die Welt zu setzen. Und ein dritter Baustein: Jährlich wandern mehr in Deutschland ausgebildete Migranten ab als einwandern. „Wir müssen mehr tun, damit ausländische Fachkräfte in Deutschland eine Chance bekommen, daß sie hier eine Perspektive sehen.“ Ausländische Arbeitskräfte sollen erst angeworben werden, wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen. Müntefering hält es für ethisch nicht vertretbar, daß andere Nationen auf ihre Kosten Fachkräfte ausbilden und Deutschland diese dann abwirbt.

Die Gestaltung des demographischen Wandels setzt also schon lange vor dem Renteneintritt an. Was muß sich für alte Menschen ändern? Es braucht neue Wohnformen, soziale Netzwerke müssen gebildet, bestehende Angebote (Pflegeheime, ambulante Dienste, Hospize) stärker vernetzt, zentrale Anlaufstellen geschaffen werden. Hier müsse jedermann Informationen erhalten, welche Therapie oder welche Maßnahme für den konkreten Einzelfall die beste ist. Und wenn Angehörige einen Verwandten pflegen, so muß es für sie Hilfs- oder Therapieangebote geben.

Gefordert sind hier ganz besonders die Kommunen, sie gestalten unmittelbar vor Ort. „Aber dann müssen Bund und Länder die Kommunen auch endlich mit den notwendigen Finanzen ausstatten“ bekräftigte Franz Müntefering eine uralte Forderung aller Kommunalpolitiker. „Wenn die Bundesregierung sich heute hinstellt und Steuersenkungen verspricht, dann ist das ein Skandal“ griff Müntefering den neuesten Umfaller von Kanzlerin Merkel scharf an. Denn die Steuersenkungen führen zu weiteren Finanzlöchern in den kommunalen Haushalten. Städten und Gemeinden droht der letzte Handlungsspielraum auszugehen. Müntefering abschließend: „So kann eine Stadt den demographischen Wandel nicht gestalten“.

Franz Müntefering klammerte auch das heiß diskutierte Thema „Rente mit 67“ nicht aus. Die Menschen beziehen länger ihre Rente, schon heute muß der Bund die Renten mit 80 Mrd. Euro unterstützen. „Ich bin kein Mathematiker. Aber Volksschule Sauerland reicht“ erläuterte Müntefering die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Dem Vorwurf, daß die Erhöhung des Renteneintrittsalters nur zu einer Absenkung des Rentenniveaus führt, trat er mit Zahlen entgegen. Der Anteil der über 55jährigen, die im Arbeitsleben stehen, steigt kräftig an. Und in der Weltwirtschaftskrise ist diese Gruppe gerade nicht gekündigt worden. Müntefering: „Die Unternehmer wissen, daß sie dieses Wissen und diese Erfahrung brauchen.“

Veröffentlicht am 25.06.2011

Allgemein spd erneuert sich

Die Mitglieder haben das Wort

Die SPD erneuert sich – durch eine Reform soll sie die modernste Parteienstruktur in Deutschland bekommen und so Bürgerinnen und Bürger für politisches Engagement neu begeistern. Der Diskussionsentwurf beinhaltet zahlreiche Vorschläge für eine stärkere Beteiligung von Parteimitgliedern und Sympathisanten. Noch das ganze Jahr über soll das „Organisationspolitische Grundsatzprogramm“ diskutiert und weiterentwickelt werden. Gestalten Sie die Debatte auf spd.de mit!
Seit über einem Jahr sammelt die Parteiführung Vorschläge für eine Parteireform, die sich die SPD auf ihrem Parteitag im Herbst 2009 vorgenommen hatte: Alle Ortsvereine und Unterbezirke wurden befragt, es wurde diskutiert auf zwei Konferenzen mit Vorsitzenden der Unterbezirke und Kreisverbände, einzelne Teilbereiche wurden in Werkstattgesprächen mit externen Fachleuten und Vertretern aller Parteiebenen bearbeitet.

Die Vorschläge gesammelt hat die Organisationspolitische Kommission unter der Leitung von Andrea Nahles, Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug. Nun liegt ein erster Diskussionsentwurf für ein „Organisationspolitisches Grundsatzprogramm“ vor. Dabei geht es nicht nur um einzelne Satzungsänderungen, sondern dauerhaft „Veränderungsfähigkeit“ herzustellen als Grundlage für einen „ständigen Verbesserungsprozess“, wie es in dem 25-seitigen Papier heißt.

Veröffentlicht am 24.06.2011

Allgemein SPD im Wandel?

Die SPD erneuert sich - Eine spannende Debatte
Andrea Nahles • 21. Juni 2011

Die SPD ist in Bewegung: Auf dem Parteitag Ende des Jahres wollen wir uns ein „Organisationspolitisches Grundsatzprogramm“ geben. Nicht nur die eine oder andere Satzungsänderung. Sondern ein Programm, das dauerhafte Veränderungsfähigkeit ermöglicht. So haben wir es uns im Herbst 2009 auf dem Parteitag in Dresden gemeinsam vorgenommen. Wir wollen programmatisch und organisatorisch die modernste Partei Europas werden.
Die Diskussion um den richtigen Weg zu diesem Ziel beginnt nicht erst jetzt. Vor über einem Jahr hatten wir alle Ortsvereine und Unterbezirke befragt. Wir wollten wissen, wo der Schuh drückt, was für die Arbeit vor Ort hilfreich wäre. Auch, was der Parteivorstand besser machen kann. Ergebnisse und Konsequenzen der Befragung haben wir danach auf zwei Unterbezirks- und Kreisvorsitzendenkonferenzen diskutiert, in Werkstattgesprächen mit Experten und Parteimitgliedern aller Ebenen vertieft. Gebündelt wurden und werden die Impulse in der Organisationspolitischen Kommission, die Barbara Hendricks, Astrid Klug und ich leiten. Wir drei haben jetzt eine Diskussionsgrundlage [PDF, 172 KB] vorgelegt.
Um es klar zu sagen: Dies ist kein Beschluss! Es sind Vorschläge, die zur Debatte stehen. In den kommenden Wochen und Monaten wollen wir darüber diskutieren: in der Kommission, vor Ort in den Bezirken und Landesverbänden, die Sigmar Gabriel und ich nach der Sommerpause bereisen – und auch hier auf spd.de.
Die Partei mit den modernsten Strukturen. Die schlagkräftig ist. Die attraktiv ist für alle, die mitarbeiten wollen. Das ist es, was wir wollen. Und dafür lohnt sich eine lebhafte, engagierte – auch kontroverse – Diskussion. Ich freue mich auf spannende Beiträge.

Veröffentlicht am 22.06.2011

Allgemein Münte kommt

Auf Einladung des OV Altstadt wird Franz Müntefering ( Bundesminister und Vizekanzler a.D. ) über das Thema „ Wie wir die alternde Gesellschaft gerechter gestalten können „ referieren.

Termin: Freitag, den 24.Juni 2011 Beginn 18 Uhr
Cafe Elisa ( im Hause des Seniorernzentrums St.Elisabeth )
Gahlener Str. 6

Veröffentlicht am 22.06.2011

Allgemein Mietersorgen

Mieter sind keine Anlageobjekte MdB und MdL

Michael Hübner, Dorstens Landtagsabgeordneter.Zur Verabschiedung des Arbeitsprogrammes der Enquete-Kommission ‚Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren‘ erklärt der stellv. Kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner: „Nachdem die Eigentümerstruktur von Wohnungsbeständen in Nordrhein-Westfalen jahrzehntelang stabil war, kauften sich ausländische Finanzinvestoren in den vergangenen Jahren vermehrt auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt ein. Die Folge ist, dass Wohnungen nicht mehr als langfristige Investitionen von verlässlichen Inhabern betrieben werden, sondern auch von unseriösen ‚Heuschrecken‘ übernommen wurden. In Dortsten und in Gladbeck können wir ein Lied davon singen.”

Situation in Wulfen-Barkenberg

“In Barkenberg zeigt sich heute deutlich: Der Verkauf der ehemals landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG an die „Heuschrecke Whitehall“ durch die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung im Jahr 2008 war ein schwerer Fehler.“ Der Ausstieg der LEG aus dem begonnenen Stadtumbauprozess in Barkenberg macht das Prinzip des Handelns von Whitehall deutlich. Es geht um die Rendite. „Das Wohnen, als Grundrecht der Bürger, darf nicht spekulativen Profitinteressen geopfert werden“, kritisiert Michael Hübner.

Enquete-Kommission

Die SPD-Landtagsfraktion hatte u.a. solche Entwicklungen zum Anlass genommen, sich der Problematik in einer Enquete-Kommission des Landtages zu widmen, die sich am 1. Februar 2011 konstituierte. Es werden von der Kommission Vorschläge erwartet, wie Mieter künftig vor einer spekulativen Anlageorientierung geschützt werden können; dies betrifft besonders einkommensschwache Haushalte. Wohnungen sind keine Anlageobjekte und dürfen nicht den Profitinteressen geopfert und einem Risiko ausgesetzt werden. Die kommunalen Wohnungsbestände als lokale Partner sind ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – diese müssen aktiv in die lokale Stadtteil- und Quartiersarbeit eingebunden werden.

„Die Enquete-Kommission wird zunächst eine Bestandsaufnahme von Finanzinvestoren und ‚Schrottimmobilien‘ auf dem Wohnungsmarkt in NRW erstellen, “ berichtet Hübner. „Dabei interessieren insbesondere die Auswirkungen des profitorientierten Investorenverhaltens auf die Bestände und Bewohner, aber auch auf das Handeln der Kommunen. Es ist sollen Handlungsspielräume ausgelotet sowie wirksame Problemlösungsstrategien formuliert werden, um der Verelendung von Stadtquartieren entgegenzuwirken und die Mieter vor ungebremster Gewinnorientierung zu schützen. Wir brauchen ein Regelwerk und praxisnahe Handlungsempfehlungen für das Land, die Städte und Gemeinden. Hierzu wurde bereits am 6. Mai 2011 ein überparteiliches Arbeitsprogramm verabschiedet, dass zudem die Anhörung von Experten, die Anfertigung von Studien und Gutachten sowie die Besichtigung von betroffenen Wohnungsbeständen beinhaltet.“

Veröffentlicht am 18.06.2011

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