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Nachrichten zum Thema Allgemein
Allgemein Kommunen kämpfen ums Überleben
Schwarz-Gelbes Scheitern rettet Kommunen
Zur Eröffnung eines neuen Einkaufszentrums in Essen strömen Besucher durch die Passagen. Die Gewerbesteuer bleibt als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen bestehen. (Bild: dpa) Die seit langem angestrebte Reform der Gewerbesteuer ist gescheitert. Bund, Länder und Kommunen konnten sich auf keine gemeinsame Position für die abschließende heutige Sitzung der Gemeindefinanzkommission einigen. Gut so, sagt der SPD-Parteivize Klaus Wowereit. Denn den Kommunen hätte erheblicher Schaden gedroht.
Trotz aller Schwankungen ist die Gewerbesteuer die mit Abstand wichtigste eigene Geldquelle der Kommunen. (Bild: dpa) Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ein weiteres Großprojekt zu den Akten legen. Auch nach monatelangen Verhandlungen konnten sich Bund, Länder und Kommunen nicht auf eine gemeinsame Position für die heute stattfindende abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission einigen.
Damit bleibt bei der Gewerbesteuer voraussichtlich alles beim Alten. Sie ist mit einem Aufkommen von fast 39 Milliarden Euro in diesem Jahr die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Wirtschaftsverbände, FDP und Teile der Union wollten sie seit langem abschaffen.
Kommunen wehren sich erfolgreich
Die von Union und FDP eingesetzte Kommission sollte prüfen, wie man die permanente Finanznot der Städte und Gemeinden dauerhaft verringert. Ziel war es, die Gewerbsteuer ohne finanzielle Einbußen für die Kommunen durch eine andere, weniger konjunkturanfällige Geldquelle zu ersetzen. Auch sollten die Kommunen bei steigenden Sozialausgaben und bei Standards entlastet werden.
Trotz starker Differenzen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Neuregelung gehofft. Doch alle vorgeschlagenen Modelle waren höchst umstritten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wirft der Bundesregierung vor, nach eigenen Angaben den Kommunen helfen zu wollen, in Wirklichkeit aber nur den Plan verfolgt zu haben, „die Gewerbesteuer als verlässliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden abzuschaffen“. Das sei ihr nicht gelungen.
Wowereit: Regierung vernachlässigt Städte und Gemeinden
Die Bundesregierung habe bereits mehrfach gezeigt, dass sie nicht an der Seite der Kommunen stehe, kritisiert Wowereit gegenüber der Agentur dapd. Als Beispiel nennt er „die unsinnige Senkung des Umsatzsteuersatzes für das Hotelgewerbe“ und Kürzungen bei der Städtebauförderung. Der SPD-Parteivize fordert die Regierung auf, die Kürzungen bei der Städtebauförderung im nächsten Bundeshaushalt rückgängig zu machen. Sie seien „eine volkswirtschaftliche Dummheit“ gewesen. Ein Euro an Städtebauförderung ziehe „bis zu acht Euro weitere öffentlich und private Investitionen“ nach sich.
Veröffentlicht am 16.06.2011
Allgemein Im Land tut sich was. CDU verliert an Zustimmung und in Baden-Württemberg die Macht.
Stuttgart schreibt bundesdeutsche Geschichte – Kretschmann erster grüner Ministerpräsident
Dorstener SPD-Themen spielten im Wahlkampf Hauptrolle
In Stuttgart wurde gestern Geschichte geschrieben – und zwar bundesdeutsche. Mit Winfried Kretschmann wurde erstmals in der Bundesrepublik Deutschland ein Grüner zum Ministerpräsidenten gewählt. Kretschmann erhielt bei seiner geschichtsträchtigen Wahl 73 Stimmen – grünrot verfügt im Landtag von Baden-Württemberg aber nur über 71 Stimmen. Ob sich da jemand verwählt hat...?
Veröffentlicht am 13.05.2011
Allgemein Neues vom Adel - vom gescheiterten
Wer ist der Schönste im ganzen Land?
Die Umfragen sagen nach wir vor, dass es der grandios gescheiterte Freiherr zu Guttenberg ist. Bisher hat er sich mit unwahren Aussagen gut über Wasser gehalten.
Jetzt wird die Luft für ihn aber noch dünner – oder anders ausgedrückt: Das Wasser steht ihm bis zum Hals. Siehe Notiz:
Jetzt ist es also amtlich: Guttenberg hat absichtlich in seiner Doktorarbeit getäuscht, wie die Süddeutsche Zeitung die Untersuchungskommission der Uni Bayreuth zitiert. Anders seien die langen Passagen aus fremden Arbeiten nicht zu erklären, ließ die Uni verlauten.
Was sagt der Adlige dazu? Er, bzw. seine Anwälte verbieten der Uni den Untersuchungsbericht zu veröffentlichen.
Spieglein, Spieglein an der Wand ……..
Veröffentlicht am 09.04.2011
Allgemein Zuerst habe ich geglaubt, es wär' ein Witz ......April, April!
Grünbrücke erhält Tier-Ampel
Noch ist die Grünbrücke über die A31 nicht fertig, erregt eine weitere Auftragsvergabe die Gemüter in Rhade und Umgebung.
Auf Anregung der Rhader Sozialdemokraten, die sich frühzeitig mit dem geplanten Wildwechsel der Schwarzkittel und des Rotwilds über die A31 beschäftigt haben, wurde jetzt vom Umweltamt der Stadt Dorsten die erste Tierampel dieser Art für 120.000 Euro bestellt.
Veröffentlicht am 31.03.2011
Allgemein Ein Nachtrag zum kleinen Kommentar aus Rhade vom 15. Januar (siehe unten)
Einsicht?, Taktik? Oder Verlogenheit? - Ein Nachtrag
Die FDP erntet in allen Zeitungen wegen ihrer unehrlichen Taktiererei Hohn, Spott und Unverständnis.
(Da waren wir mit unserer gleich lautenden Einschätzung etwas schneller).Jetzt greift auch die CDU ihren ehemaligen NRW-Koalitionspartner an.
Veröffentlicht am 18.01.2011
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