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Bundespolitik Er will es wissen

Sigmar Gabriel ist bereit, Kanzler zu werden

2017. Dann wird der nächste Bundestag gewählt. Der erste Hut wurde in den Ring geworfen. Sigmar Gabriel, will, wenn auch die SPD will, der nächste Bundeskanzler werden. Das ist mal eine klare Ansage. Ob die Amtsinhaberin bis dahin durchhält? Nach den peinlichen, anhaltenden Turbulenzen in den Schwesterparteien CDU und CSU, kann man da nicht mehr sicher sein. Egal - es kommt in erster Linie auf die SPD an, ob sie den nächsten Kanzler stellt. Da muss noch viel Motivation und Selbstbewusstsein wachsen. Aber – ein starkes innerparteiliches Signal ist erkennbar.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 31.10.2015

Bundespolitik SPD-Leitantrag soll die Wende bringen

„Unsere Demokratie stärken“

Im Dezember findet der SPD-Bundesparteitag in Berlin statt. Dabei geht es ums Eingemachte. Die andauernden schlechten Umfrageergebnisse machen oben wie unten schlechte Laune. Jetzt will sich die SPD grundlegend modernisieren. Dazu hat der Vorstand einen Leitantrag formuliert, der die Wende schaffen könnte. Nachfolgend in sehr verkürzter Form einige wesentlichen Inhalte. Der komplette Leitantrag kann bei www.spd.de gelesen werden.

• Sinkende Wahlbeteiligung gefährdet die Demokratie – für eine breite, überparteiliche Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung
• Demokratische Verantwortung der SPD in Deutschland – für transparente Verfahren der Bürgerbeteiligung und direkte Abstimmungen auf Kommunal-, Landes-und Bundesebene
• Handlungsvorschläge für mehr Wahlbeteiligung und eine erneuerte politische Kultur –  für Aktionstage an Schulen und Bildungseinrichtungen mit Probewahlen, Planspielen, Podiumsdiskussionen, Wahlanalysen
• Wahltermine zusammenlegen
• Wahlalter auf 16 Jahre absenken

http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/130892/20151019_leitantrag_demokratie.html

Veröffentlicht am 27.10.2015

Bundespolitik Ein SPD-Minister beeindruckt nachhaltig

Heiko Maas spricht Klartext - „Rechte sind bei uns nicht integriert“

Ruhig, sachlich, aber klar, schnörkellos und direkt. So präsentiert sich der Justizminister seit Wochen in der Öffentlichkeit. So auch am letzten Sonntag bei Günter Jauch. Er lässt den Rechten, die als besorgte Bürger gestartet sind, sich aber zu Sorgenbürgern entwickelt haben, keinen Spielraum für Hetze und Aufwiegelung zu strafbaren Handlungen. Gut so. Oder besser: Endlich zeigt der Staat, in Person des Justizministers, dass Rechtsradikalität sofort verfolgt und bestraft werden muss. Heiko Maas hat mit seinem öffentlichen Auftreten viel Sympathie gewonnen. Ein Minister, der immer stärker wird. Sigmar Gabriel hat mit der überraschenden Berufung des saarländischen SPD-Landesvorsitzenden zum Bundesminister, ein „glückliches Händchen“ bewiesen.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 21.10.2015

Bundespolitik Michael Gerdes, SPD-MdB berichtet aus Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

für uns alle ist die Flüchtlingssituation sehr präsent. Mir ist klar, dass es viele Fragen sowie Sorgen gibt. Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir, dass Deutschland ein offenes, gerechtes und lebenswertes Land bleibt. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung sind die Basis für ein friedliches Zusammenleben, sie gelten uneingeschränkt für alle in unserem Land. Ob Neuankömmlinge oder Alteingesessene – beide Seiten sind gefordert. Entscheidend ist, dass Konflikte offen angesprochen und im konstruktiven Dialog gelöst werden. Es darf keine Verteilungskonflikte geben. Flüchtlinge und Einheimische dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb wird es mit der SPD auch keine Aufweichung des Mindestlohns geben. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir mehr finanzielle Mittel für den Wohnungsbau und die Kinderbetreuung durchgesetzt haben. Hiervon profitieren alle. Integration gelingt durch Bildung. Das gilt für diejenigen, die schon immer in unserem Land gelebt haben, gleichermaßen wie für die Menschen, die jetzt hinzukommen.

Immer mehr hilfesuchende Menschen kommen nach Deutschland, um hier Schutz zu finden. Die Bundesregierung hat zur Entlastung 

Veröffentlicht am 19.10.2015

Bundespolitik Flüchtlingswelle: Was läuft da politisch falsch?

Transitzonen? SPD gegen „Massenlager im Niemandsland“

Es wird eng. Nein, nicht räumlich sondern politisch. Die CSU will Transitzonen. Das heißt: Alle ankommenden Flüchtlinge werden solange kaserniert, bis eine Entscheidung getroffen wurde, ob sie ein Bleiberecht haben. Bei JA – Tür auf, bei NEIN sofortige Abschiebung. Hört sich logisch an, ist aber mit unserem Rechtssystem nicht vereinbar. Außerdem: Wer will wann,  wo, riesige bewachte Lager bauen? Wohin sollen die „schlechten“ Asylbewerber abgeschoben werden? Nach Österreich? Nur an diesen wenigen Aspekten ist erkennbar, dass die Idee der Transitzonen vielleicht den Stammtisch kurzfristig beruhigen kann, aber mit einem durchdachten politischen Plan nichts zu tun hat. Die Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagt dazu im ZDF:

Veröffentlicht am 14.10.2015

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