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Bundespolitik Flüchtlingsregistrierung – was läuft hier falsch?

Dass ein Flüchtling in Deutschland unter 7 verschiedenen Identitäten registriert wird, ist nicht zu glauben. Dass aber die aufgenommenen Daten, darunter Fingerabdrücke, nicht in unseren 16 Bundesländern abgeglichen werden können, ist ein Skandal. „Noch nicht einsatzbereite Software“, so die Information. Sollte diese sich wirklich so bestätigen, wäre das ein bitteres Armutszeugnis für unsere Bürokratie. Der deutsche Föderalismus, an dieser Stelle schon mehrfach wegen 16 unterschiedlicher Schulsysteme vorsichtig in Frage gestellt, gehört auf den Prüfstand. Nicht nur wegen der Länderausgleichsfinanzierung.

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 12.01.2016

Bundespolitik Seehofer: Gezielte Provokationen?

Union scheint neue Strategie zu testen

Horst Seehofer düpiert regelmäßig Angela Merkel. Angela Merkel und die CDU scheinen das ungerührt hinzunehmen. Horst Seehofer pflegt Freundschaft mit dem ungarischen Rechtsaußen Orban. Angela Merkel warnt in Brüssel vor dem östlichen „Partner“. Horst Seehofer will das deutsche Asylrecht einschränken. Angela Merkel verteidigt dazu unser Grundgesetz. 2 Positionen – eine Strategie? Horst Seehofer und „seine“ CSU schielen auf das rechte und teilweise schmuddlige Wählerspektrum, Angela Merkel versucht, die Wählermitte abzudecken. Das könnte die im Hinterzimmer ausgeheckte Unionsstrategie sein, um die AFD, aber auch die anderen Parteien klein zu halten. Hier die „liberale“ CDU, dort der grobe Klotz CSU. Eine Verschwörungstheorie? Eher nicht. Alles schon mal dagewesen. Franz Josef Strauß lässt grüßen.

Ein Kommentar aus Rhade 

Veröffentlicht am 09.01.2016

Bundespolitik Klimakonferenz Paris: Wir haben keine Zeit zu verlieren

SPD-Parteitag Berlin: Vertagung der Anträge zum Umweltschutz

Gestern hatte die Rhader SPD noch stolz darüber berichtet, dass die 600 Delegierten des Bundesparteitags in Berlin auch den heimischen Antrag zum Klimaschutz zur Beratung und Abstimmung auf dem Tisch haben. Heute wissen die Rhader Sozialdemokraten, dass aus Zeitgründen die Anträge zum Umweltschutz leider vertagt werden mussten. Auf Nachfrage teilt der SPD-Vorstand mit:

„Wir sind während des Bundesparteitags leider nicht zur Antragsberatung der U-Anträge gekommen, also kein Antrag aus dem Bereich der Umwelt- Energie- Verbraucherschutz- oder Verkehrspolitik wurde beraten. Dieser Antragsbereich musste aufgrund der fortgeschrittenen Zeit verschoben werden. Das Verfahren lautet: überwiesen an den nächsten Parteikonvent 2016“.

„Schade“, so die erste Reaktion aus dem Dorstener Norden. „Addiert man nämlich die Vorlaufzeit des Antrags ...

Veröffentlicht am 17.12.2015

Bundespolitik Europa, Flüchtlinge, Terror, Nato - Wohin gehst du Deutschland?

Kritische Fragen werden lauter

• Europa gibt ein jämmerliches Bild ab. 28 Staaten, aber keine Gemeinschaft. Präsident Juncker wirkt wie ein Frühstücksdirektor ohne Verantwortungsbereich. Der „Laden“ droht wegen kompletter Uneinigkeit auseinanderzubrechen, da wird über die Neuaufnahme der Türkei schwadroniert. Wollen wir das wirklich?
• EU-Ratspräsident Tusk, Polen, greift die deutsche Regierung wegen ihrer humanen Flüchtlingspolitik frontal an und stärkt so die rüde Ablehnungsfront der neuen EU-Mitglieder aus Osteuropa. Die, die alles bekommen und genommen haben, zeigen jetzt brutalen Egoismus. Müssen wir das wirklich als gegeben hinnehmen?
• Die uneingeschränkte Solidarität mit Frankreich nach dem verheerenden Terroranschlag in Paris, zwingt uns in eine neue kriegerische Auseinandersetzung im Ausland. Afghanistan hat gezeigt, dass alle Anstrengungen umsonst waren. Der Terror dort ist nicht nur zurück, sondern stärker als zuvor. Syrien wird so nicht zu befrieden sein. Und der Terror auch nicht. Müssen wir da wirklich mit Militär mitmachen? 
• Die Nato spielt mit ihren Muskeln und verschiebt durch die Neuaufnahme von Mazedonien ihren Einflussbereich wieder weiter in Richtung Russland. Einer, der immer davor gewarnt hat, war Helmut Schmidt. So bekommt der Kalte Krieg zwischen West und Ost neue Nahrung. Wollen wir das wirklich?

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 04.12.2015

Bundespolitik SPD blickt nach vorn – Frauenpower in Berlin

Die SPD hat es nicht einfach. Obwohl in der großen Koalition messbare (SPD)-Erfolge erzielt wurden, hält sich innerparteilich hartnäckig die Skepsis, ob die Regierungszusammenarbeit mit Angela Merkel, der CDU und CSU sich am Ende in Wählerstimmen auszahlt. Zur Erinnerung: Am Anfang stand eine Mitgliederbefragung, die als absolut basisdemokratisch zu bewerten ist. Das Ergebnis: Bei 78% (!) Wahlbeteiligung sprachen sich 75% (!) aller SPD-Mitglieder für die GroKo aus.

Jetzt zeigen 5 starke SPD-Frauen, dass neben der Tagespolitik der Blick nach vorn nicht zu kurz kommt.

„Integrationsplan Deutschland“

Der Plan für große Gesellschaftspolitik

Für kräftige Investitionen in Deutschlands Zukunft: in Wachstum, neue Chancen am Arbeitsmarkt, mehr bezahlbare Wohnungen, Bildung, Kinderbetreuung und Integration. Vier SPD-Bundesministerinnen und eine Ministerpräsidentin fordern ...

Veröffentlicht am 02.12.2015

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