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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Syrien, Afghanistan, Mali … schlittern wir da in was rein?
Bundeswehr im Auslandseinsatz – ein besorgter Zwischenruf aus Rhade
„Terrorismus kann allein militärisch nicht besiegt werden, aber ganz ohne Militär wird es auch nicht funktionieren“, so sinngemäß Frank-Walter Steinmeier, angesehener und äußerst engagierter Außenminister (SPD) unseres Landes zur Entscheidung, vorgestern gegenüber der Presse und Öffentlichkeit, sich in Afghanistan, Syrien und Mali verstärkt zu engagieren. Engagieren heißt, die Bundeswehr in eine neue gefährliche Mission zu schicken. Noch klingt der Ausspruch (Peter Struck, SPD-Verteidigungsminister) im Ohr, „am Hindukusch wird auch unsere Freiheit verteidigt“. Ist seitdem die Welt sicherer geworden? Das Gegenteil muss (leider) nüchtern und emotionslos konstatiert werden. Die Spirale der Gewalt dreht sich immer schneller. Die gigantische Fluchtbewegung aus den Kriegsgebieten ist zwangsläufig die Folge. Am Ende wird es keinen Gewinner geben, aber viele komplett destabilisierte Länder, die ein neues Pulverfass für die Welt und uns darstellen. Gefragt sind also neue Ideen, eine neue Strategie, kurz, ein Neuanfang der Weltpolitik.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 28.11.2015
Bundespolitik SPD-Bundesparteitag in Berlin – Wir sind dabei
Rhader Antrag zum Klimaschutz wird behandelt
Die erste Hürde ist genommen. Die Antragskommission der Bundes-SPD, u. a. bestehend aus Olaf Scholz, Yasmin Fahimi und Manuela Schwesig hat mitgeteilt, dass der Antrag der Rhader SPD zum Klimaschutz den Delegierten auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin, vom 10. bis 12. Dezember, zur Abstimmung vorgelegt wird. Ein erster Schritt, mehr noch nicht. Aber – ein Ausrufezeichen. Worum geht es? Zentraler Punkt des Antrags ist, Klimaschutz endlich als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche zu verstehen, einen Beauftragten der Partei, der das auch „kontrolliert“ zu benennen und Klimaschutz in Kindergärten und Schulen als „Pflichtthema“ zu behandeln. Der gesamte Antrag im Wortlaut:
Veröffentlicht am 24.11.2015
Bundespolitik Michael Gerdes, SPD-MdB: Ein Brief aus Berlin an alle RhaderInnen
Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,
mit Helmut Schmidt ist ein großer Politiker und Mensch verstorben. Die Nachricht vom Tod des früheren SPD-Kanzlers hat uns Abgeordnete am Dienstagnachmittag während der Fraktionssitzung ereilt. So still war es noch nie, ihm zu Ehren stand der Politikbetrieb für wenige Minuten still. Ein weiteres Gedenken folgte dann am Donnerstag zu Beginn der Plenardebatte. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat wie so oft passende Worte gefunden. Er würdigte Schmidt unter anderem mit folgendem Satz: „Die meisten Menschen faszinierte seine immense Lebenserfahrung, sie bewunderten seinen scharfen Verstand, nicht zuletzt liebten sie seinen trockenen Humor. Für viele war er, der in Vorträgen als Autor und Mitherausgeber der Zeit bis zuletzt die politische Debatte und Kontroverse suchte, mit seiner Meinung ein unverzichtbarer Kompass.“ Wer sich noch einmal an die unverkennbare und für mich sehr beeindruckende Art von Helmut Schmidt erinnern möchte, dem empfehle ich ein Hördokument auf der Homepage des Bundestages. Dort findet man Schmidts letzte Bundestagsrede aus dem Jahr 1986:
Gegen Sterbehilfevereine …
Veröffentlicht am 19.11.2015
Bundespolitik Vizekanzler Sigmar Gabriel unterstreicht Solidarität mit Frankreich
„Dies schmiedet uns zusammen“
Vizekanzler Sigmar Gabriel hat nach dem Terror von Paris dem französischen Volk sein tiefes Mitgefühl ausgesprochen – und die Solidarität Deutschlands zugesichert. Europa werde noch enger zusammenstehen. Der SPD-Chef rief dazu auf, sich auch schützend vor Flüchtlinge zu stellen. Menschen, die vor Mord und Krieg geflohen sind, dürften jetzt nicht unter der Terror-Debatte leiden. Unmittelbar vor einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am Samstag in Berlin hat Vizekanzler Sigmar Gabriel Signale gegeben für einen engen Schulterschluss mit Frankreich und in Europa insgesamt. „Wir fühlen mit und denken an die Opfer und an ihre Familien, an die ganze französische Nation.“ Deutschland werde alles tun, um Frankreich dabei zu unterstützen, Täter und Hintermänner der brutalen Anschläge zu fassen. „Wir werden unsere Verbindung noch enger werden lassen. Dies“, unterstrich Gabriel, „schmiedet uns zusammen“.
Verteidigung der freiheitlichen Gesellschaft …
Veröffentlicht am 16.11.2015
Bundespolitik Kommunalpolitische Konferenz in Berlin - Wichtige Signale auch für Dorsten
SPD will Integration zur Gemeinschaftsaufgabe machen
Die SPD will eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen organisieren durch eine „Gemeinschaftsaufgabe Demografie und Integration“. Die öffentlichen Mittel für den geförderten Wohnungsbau sollen verdoppelt werden. Und aus der „chaotischen Zuwanderung“ soll schnell ein geregeltes Verfahren werden.
Chaos herrscht derzeit auch in der Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU – vor allem unabgestimmte Vorstöße des Innenministers stellen zunehmend den Führungsanspruch der Kanzlerin in Frage. „Transitzonen“ oder auch „Familiennachzug“ sind Stichworte – die zudem wenig zur Lösung der aktuellen Situation beitragen. Vor „Scheindebatten um nationale Symbolpolitik“ warnte so auch Vizekanzler Sigmar Gabriel am Donnerstag nach einer kommunalpolitischen Konferenz der SPD.
Keine Mauern, sondern „eine Brücke“ ...
Veröffentlicht am 14.11.2015
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