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Bundespolitik „Die SPD hält in schwierigen Zeiten das Land zusammen”

Sigmar Gabriel beeindruckt auf SPD-Perspektivkongress

„Zuversicht und Realismus” - Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Sigmar Gabriel grenzt sich in der Flüchtlingspolitik von den falschen Alternativen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer ab. Jetzt sei ein handlungsfähiger Staat gefordert. Denn das Land stehe in den kommenden Jahren vor großen Aufgaben - „und darum sind es sozialdemokratische Zeiten”, stellte der SPD-Chef zum Start des Perspektivkongresses fest. 
Über 900 Gästen sind zum SPD-Perspektivkongress nach Mainz gekommen, um über „starke Ideen für Deutschland” zu diskutieren. Es geht um die wichtigsten Herausforderungen der nächsten zehn Jahre. 
Eine ganz besondere Aufgabe ist dabei der Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation. „Politische Zeiten - eine Rückkehr der Politik”, nimmt SPD-Chef Gabriel wahr - national, europäisch, international. Einerseits gehe es um Pragmatismus, um praktisches Handeln für schnelle Lösungen im Alltag, andererseits um große Gesellschaftspolitik: „Wie halten wir unsere Gesellschaft, wie halten wir Europa zusammen?” 
Scharf kritisiert der Parteivorsitzende in seiner Rede 

Veröffentlicht am 13.10.2015

Bundespolitik Angela Merkel – Endlich mal klare Kante

Lange wurde sie landauf, landab wegen ihrer Frisur veräppelt. Dann schossen sich alle auf ihre Rauten-Handhaltung ein, heute ein internationales Markenzeichen. Auch ihr Aussitzen und Abwarten wird, zu Recht, auf der Negativseite ihrer Arbeit verbucht. Aber sie gewann die Bundestagswahl gegen Gerhard Schröder (sehr knapp), gegen Frank-Walter Steinmeier (überwältigend) und Peer Steinbrück (deutlich). Seit dem ist die SPD Juniorpartner der CDU und in der Regierung zwar Taktgeber und Motor, aber halt Juniorpartner. Angela Merkel ist von Jahr zu Jahr sozialdemokratischer geworden. Die CDU ärgert sich darüber, die SPD sucht, manchmal verzweifelt, nach freien Spielräumen, um die eigenen Umfragewerte zu verbessern. Es scheint alles nichts zu nützen. In der größten Krise, der gigantischen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland, zeigt Angela Merkel plötzlich Selbstbewusstsein, Eigeninitiative und Größe. Sie hat sich nach langem Zögern klar positioniert. „Wir schaffen das!“ und  sich von ihrer Partei freigeschwommen. Besonders die CSU läuft mit geballter Faust in der Tasche herum, Schaum vorm Mund. Was wäre Angela Merkel ohne die SPD? „Das Mädchen von Kohl“, so eine frühe, nicht besonders freundlich gemeinte CDU-Bezeichnung, wird die SPD weiter gebrauchen, um in der Flüchtlingsfrage nicht zu scheitern. Es gibt in der Politik immer wieder Situationen, wo Überparteilichkeit gut für das Land und die Bevölkerung ist. Die Flüchtlingsbewältigung ist so eine Situation. Die SPD zeigt Verantwortung und Größe.

Kommentar: Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 12.10.2015

Bundespolitik SPD blickt nach vorn - Kommt die SPD gestärkt aus der GroKo?

Die Große Koalition (CDU/SPD/CSU) war aus der Not geboren. Das letzte Bundestagswahlergebnis lies fast keine andere Entscheidung zu. Die Mitglieder haben das in direkter Abfrage mit überwältigender Beteiligung und Mehrheit so gewollt. Obwohl die SPD der Motor dieser Regierung ist und auch beeindruckende Erfolge zu verzeichnen hat, sind die Umfragewerte nicht besonders rosig. Was tun SPD? Verzagen gilt nicht. Nach vorne denken – mit einem Perspektivkongress. Nur so kann die Trendwende gelingen. 

Perspektivkongress 2015 -Wir schreiben Deutschlands Zukunft

Am Sonntag startet die SPD ihre programmatische Debatte um Deutschlands Zukunft. Hunderte Interessierte, zahlreiche Fachleute und die Parteispitze kommen zu einem Perspektivkongress nach Mainz, um über einen Politikentwurf für das kommende Jahrzehnt zu beraten. Schreiben Sie Deutschlands Zukunft mit. Seien Sie dabei – in Mainz oder per Livestream!

Deutschland steht vor neuen Herausforderungen, Aufgaben, die wir 

Veröffentlicht am 09.10.2015

Bundespolitik "Wir sind alle Nachbarn“

Frank-Walter Steinmeier bei UN-Vollversammlung in New York

Die UN-Vollversammlung kennt vor allem zwei Themen, die eigentlich nur eines sind: Der Syrien-Krieg und die Flüchtlinge. Nach den russischen Luftangriffen in Syrien hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Moskau vor weiteren Alleingängen gewarnt. Das Morden könne nur durch gemeinsames Vorgehen beendet werden, sagte Steinmeier am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York.

„Statt einsamer Entscheidungen Einzelner, zuletzt Russlands, nun auch direkt militärisch in Syrien einzugreifen, brauchen wir den politischen Einsatz für eine Transformation.“ Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gebe es in dem Konflikt auch gemeinsame Ziele wie den Erhalt der territorialen Einheit des Landes. Die brutale Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad müsse aber beendet werden. Zugleich gelte es, die Herrschaft der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu brechen. Um die Zukunft Assads hatten vor allem die USA und Russland heftig gestritten: Washington und viele andere Länder wollen einen Neuanfang, Russland sieht Assad trotz der brutalen Unterdrückung als Anker der Stabilität.

Veröffentlicht am 06.10.2015

Bundespolitik Wir schaffen das! - Schaffen wir das?

Wenn der Wunsch größer als die Realität ist – Ein Kommentar aus Rhade

Das Wort unserer Kanzlerin hat Gewicht. National und international. Der Satz „Wir schaffen das“ war spontan und richtig. Diese Bilder aus Ungarn und dem Mittelmeerraum waren und sind unerträglich. Die Rhader SPD hat sich mit dem Thema vor genau 4 Wochen sehr beeindruckend rational und auf hohem Niveau beschäftigt. Neben der uneingeschränkten Zustimmung zu „Wir schaffen das“, mischte sich die Sorge, dass wir den geweckten Erwartungen der Flüchtlinge überall auf der Welt auf Dauer nicht gerecht werden können. Jetzt stoßen wir an unsere Grenzen. (Wie doppeldeutig das klingt). Dorsten wird in diesen Tagen die 3. Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, die leerstehende Laurentiusschule in Lembeck, bereitstellen müssen. Eine gewaltige Herausforderung nicht nur für die Verwaltung. Parallel wird unsere Regierung und die Europäische Gemeinschaft schnellstens reagieren müssen. Denn das hält keine Volkswirtschaft, und keine hilfsbereite Gesellschaft aus, wenn das Land eine ungeordnete und ungesteuerte Zuwanderung in diesen Dimensionen verkraften muss. Bis die eingeleiteten und diskutierten internationalen Maßnahmen greifen, sollten wir unsere positive, humane Grundeinstellung nicht über Bord werfen. Die Menschen, die es bis zu uns geschafft haben, können nichts dafür, dass die Welt aus dem Ruder läuft.

Veröffentlicht am 04.10.2015

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