Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Fakten zur Flüchtlingspolitik - Wahrheiten gegen Vorurteile

Unsicherheiten entfachen Misstrauen und Ängste. Viele Menschen sind angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylbewerbern, die nach Deutschland kommen, verunsichert. Schluss mit Vorurteilen über Flüchtlinge! Fakten schaffen da klare Sicht.

Vorurteil: „Deutschland ist zu klein für noch mehr Zuwanderung“
Fakt ist: Deutschland braucht dringend Zuwanderung – besonders Fachkräfte werden gesucht. Viele Flüchtlinge, die bei uns Asyl beantragen, sind gut ausgebildet und zum Teil hoch qualifiziert. Wir wissen, dass viele bleiben werden. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass sie so früh wie möglich Deutsch lernen. Die Menschen müssen schnell und gut integriert werden. Wir wollen nicht, dass sich die Fehler der 90er Jahre wiederholen.
Vorurteil: „Asylbewerber bekommen mehr als Hartz-IV-Empfänger“
Fakt ist: Das ist falsch. In den ersten 15 Monaten bekommen sie vor allem Sachleistungen und ein Taschengeld – damit deutlich weniger als Hartz-IV-Empfänger. Anschließend erhalten sie das gleiche Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 klar geurteilt: Weniger als das ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Allerdings haben Asylsuchende keinerlei Ansprüche auf Fördermaßnahmen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
Vorurteil: „In der Nähe von Flüchtlingsheimen ...

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Veröffentlicht am 28.08.2015

Bundespolitik Flüchtlingspolitik dramatisch ändern

Sigmar Gabriel im ARD-Sommerinterview

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die weiter wachsende Zahl von Flüchtlingen sei die „größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung“, betonte der Vizekanzler im ARD-Sommerinterview am Sonntag.

„Wir werden unsere Flüchtlingspolitik dramatisch ändern müssen“, sagte Gabriel am Sonntag beim Sommerinterview des „Bericht aus Berlin“. „Die schiere Zahl, die jetzt kommt, wird uns dazu zwingen, viel mehr zu tun.“

Scharfe Kritik übte Gabriel an der Europäischen Union (EU): „Es ist eine Riesenschande, dass die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten sagt: Das geht uns nichts an.“ Ein Rückfall in ein Europa ohne offene Grenzen hätte „katastrophale Folgen“, sagte der Vizekanzler. Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatten – ebenfalls am Sonntag – in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen10-Punkte-Plan für eine neue EU-Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Vor allem müssten die Kommunen entlastet werden, so Gabriel. Die Bundesregierung unterstütze die Städte und Gemeinden zwar bereits mit zwei Milliarden Euro, doch dies reiche nicht aus. Angesichts rechtsradikaler Ausschreitungen wie zuletzt im sächsischen Heidenau stellte der Bundeswirtschaftsminister klar, Polizei und Justiz würden „mit aller Härte“ gegen Rechtsradikale vorgehen, die aus der Flüchtlingsfrage Kapital schlagen wollten. Gabriel wird am Montag als erstes Mitglied der Bundesregierung nach Heidenau fahren.

Das gesamte Sommerinterview können Sie in der ARD-Mediathek nachschauen.

www.spd.de (mit dpa)

Veröffentlicht am 25.08.2015

Bundespolitik Wir trauern um Egon Bahr

Sigmar Gabriel zum Tode Egon Bahrs:

Egon Bahr ist tot. Der frühere enge Vertraute des SPD-Kanzlers Willy Brandt und Ex-Bundesminister starb im Alter von 93 Jahren. Die deutsche Sozialdemokratie und viele Menschen in Europa trauern um einen „mutigen, aufrichtigen und großen Sozialdemokraten, den Architekten der deutschen Einheit, Friedenspolitiker und Europäer“, zeigt sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in seinem Nachruf tief bestürzt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zum Tode Egon Bahrs:

Die deutsche Sozialdemokratie trauert um Egon Bahr. Wir nehmen Abschied von einem großen Sozialdemokraten und Staatsmann, der uns bis in die jüngsten Tage stets ein kenntnisreicher Ratgeber und verlässlicher Freund war.

Egon Bahrs Wirken für Deutschland und Europa hatte bereits zu Lebzeiten historische Bedeutung erlangt. Sein Leben und

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Veröffentlicht am 20.08.2015

Bundespolitik Ist der (politische) Sommer vorbei?

Heiße Debatten in der SPD erwartet

Gestern wurde noch über die meteorologische Hitze diskutiert. Jetzt, die Sommerpause neigt sich dem Ende zu, wird die parteipolitische Temperatur wieder ansteigen. Besonders bei der SPD muss die Fieberkurve nach oben zeigen. Wie kommen wir aus dem 25%-Turm raus? Zahlt sich die Regierungsbeteiligung wirklich aus? Gibt es jenseits der SPD-Minister eigene Positionen der Partei? Fragen über Fragen. Der Blick, nicht nur aus Sicht der Rhader SPD, richtet sich nach Berlin, Düsseldorf und Dorsten. Viele Fragen, noch viel zu wenig Antworten. Ohne eine offene, selbstkritische Diskussion in der SPD, auf allen Ebenen, wird das nichts mit dem Aufbruch aus dem „Tabellenkeller“.

Eigener Bericht

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Veröffentlicht am 16.08.2015

Bundespolitik Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

Bessere Pflege kommt

Mehr Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Mit dem Kabinettsbeschluss zum 2. Pflegestärkungsgesetz wird es zusätzliche Unterstützung für rund 500.000 Menschen geben. Dafür hatte die SPD im Koalitionsvertrag gesorgt.

Mit dem Pflegestärkungsgesetz, das nun in der zweiten Stufe umgesetzt wird, werden viele Menschen mehr Leistungen bekommen. Wichtigste Änderung: Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Das heißt, die bisherigen drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Damit wird der individuelle Bedarf bei Pflegebedürftigen sehr viel genauer ermittelt.

Und: An Demenz erkrankte Menschen etwa bekommen nun erstmals auch Unterstützung. Mit dem Pflegegrad 1 können sie beispielsweise ihr Wohnumfeld entsprechend anpassen: einen Treppenlift einbauen, mögliche Stolperschwellen absenken oder Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen.

Mit der Reform haben alle den gleichen Zugang

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Veröffentlicht am 15.08.2015