Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Sigmar Gabriel zu Griechenland
„Wir brauchen einen Neuanfang“
Die Griechen haben sich in einer Volksabstimmung mit einer klaren Mehrheit gegen das Hilfspaket ausgesprochen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betont, Europa dürfe „die Menschen in Griechenland jetzt nicht im Stich lassen“. Man könne aber „jetzt nicht einfach so tun, als sei nichts gewesen, und einfach weiter verhandeln“.
Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel
Wir akzeptieren die Entscheidung des griechischen Volkes. Die Bevölkerung in Griechenland hat unseren vollen Respekt für ihre demokratische Entscheidung. Aber ich sage offen: mich macht die Lage, die jetzt durch das Referendum entstehen wird, traurig. Denn für die griechische Bevölkerung wird das Leben jetzt noch viel schwieriger. Die endgültige Zahlungsunfähigkeit des Landes steht unmittelbar bevor und das wirtschaftliche Leben wird vielerorts endgültig zum Erliegen kommen. Nach den gestrigen Feiern auf den Straßen droht jetzt ein böses Erwachen. Die Gefahr ist groß, dass
Veröffentlicht am 08.07.2015
Bundespolitik Energiewende: Koalition schließt Kompromiss – Alles OK?
Ein Kommentar aus Rhade
Die Energiewende ist die nationale Herausforderung schlechthin. Sie ist richtig, fortschrittlich und auch global zukunftsfähig. Die Umsetzung wird aber nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Alle, das sind neben den Parteien, die Energieversorgungs- und Wirtschaftsunternehmen, die Umweltverbände und natürlich die Bevölkerung. Nicht zu vergessen, die Abstimmung mit den vernetzten Nachbarländern. Eine Mammutaufgabe, an der schon mehrere Ministerien gescheitert sind. Es sind nämlich einflussreiche Kräfte am Werk, die nichts unversucht lassen, zu verzögern, zu verändern oder gar zu verhindern. Die Politik wird nur dann den roten Faden nicht verlieren, wenn ein Masterplan erkennbar ist. Daran sind schon Röttchen und Altmeier gescheitert. Jetzt hat es Sigmar Gabriel (Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzender) in der Hand, die Energiewende erfolgreich und unumkehrbar zu gestalten. Seine Bemühungen, auch die sperrige CSU dazu einzufangen, sind ehrenwert. Der geschlossene Kompromiss war wohl nötig, um das Ziel und die Koalition zu retten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass einflussreiche Lobbyisten sich durchgesetzt haben. Die Verbraucher, als letztes Glied in der Kette, müssen die Mehrkosten alleine tragen. Der Koalitionskompromiss sollte nicht vorschnell als fauler Kompromiss diskreditiert werden, aber als Erfolgsgeschichte sollten wir ihn auch nicht durchgehen lassen.
Veröffentlicht am 04.07.2015
Bundespolitik Der unschätzbare Wert einer Volkspartei
Bürger wählen Stabilität – in der Regel
Wir leben in einer globalen Welt. Wirtschaft, Finanzen, Justiz, Bürgerrechte – alles ist miteinander verflochten. Nationale Spielräume sind dadurch kleiner, Experimente fast unmöglich. Auf der einen Seite bedeutet das mehr Wohlstand für die Mehrheit der Bevölkerung, andererseits gibt es Verlierer, die nicht übersehen werden dürfen und die besondere Hilfe benötigen. Wenn Volksparteien den Blick für diese „Abgehängten“ verlieren, ebnen sie den Weg für neue, populistische Parteien. Die haben es dann relativ leicht, mit einfachen Antworten, Wahlen zu entscheiden. Aber, das zeigt die griechische Tragödie, regieren ist ein verantwortungsvoller Job. Verantwortung gegenüber allen im eigenen Land, aber auch darüber hinaus in der selbst gewählten globalen Welt.
Wir können froh sein, mit der SPD und der CDU zwei Volksparteien zu haben, die bei Wahlen mehrheitsfähig sind. Dadurch ist unsere demokratische Ordnung stabil und die wirtschaftliche Lage positiv. Dass die SPD der Reformmotor ist, und die CDU alles was irgendwie möglich ist, kopiert und auf ihre eigenen Fahnen schreibt, ist aus Sicht der Sozialdemokraten zwar ärgerlich, aber für unser Land nicht negativ. Also weiter wie bisher? Nein, das heißt das nicht. „Das Gute ist der Feind des Besseren“ - ein Sprichwort. Es will sagen: „Nicht stehen bleiben, nicht den Blick für das Ganze verlieren, nicht nur einer Kaste dienen“. Die SPD ist zwar zurzeit Juniorpartner einer zurzeit stärkeren Partei, aber auch das ist nicht in Stein gemeißelt.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 02.07.2015
Bundespolitik Riesenerfolg für Rhader SPD – Bundesregierung knickt ein
Hans-Willi Niemeyer: Politik von unten – geht doch!
Jüngere wissen gar nicht, was das eigentlich ist – ein Paternoster. (Siehe unten). Egal, die Bundesregierung war der Ansicht, dass, nach Jahrzehnten des Einsatzes, mal ein Gesetz zur Sicherheit bzw. zum Verbot her müsste. Das hat Hans-Willi Niemeyer, Vors. der Rhader SPD im wahrsten Sinne des Wortes auf die Palme gebracht. „Hat unsere Bundesregierung nichts Besseres und Wichtigeres zu tun als sich mit der Sperrung von Paternostern zu beschäftigen?“ Jetzt ist die Bundesregierung eingeknickt. Der Gesetzentwurf wird zurückgezogen. Na bitte. Hans-Willi Niemeyer hat so reagiert, wie der gesunde Menschenverstand es vorgibt. Dass jetzt auch die GroKo auf diesen fahrenden Zug aufspringt, ist ein Hoffnungsschimmer, dass künftig auch auf anderen Politikfeldern der gesunde Menschenverstand angewendet wird. Hans-Willi Niemeyer augenzwinkernd: „Hätten die mich mal vorher gefragt, dann …“
Wikipedia: Beim Paternosteraufzug verkehren mehrere an zwei Ketten hängend befestigte Einzelkabinen (üblicherweise für ein bis zwei Personen je Kabine) im ständigen Umlaufbetrieb. Die Kabinen werden am oberen und unteren Wendepunkt über große Scheiben in den jeweils anderen Aufzugsschacht umgesetzt. Die Beförderung von Personen beim Wendevorgang ist möglich und gefahrlos. Die Beförderungsgeschwindigkeit beträgt ca. 0,20 bis 0,45 Meter pro Sekunde.
Veröffentlicht am 27.06.2015
Bundespolitik Wer stoppt Bayern?
CSU ist auf Krawall gebürstet – mal wieder
Es ist ein Kreuz mit der CSU. Erst das Dilemma mit der Maut, dann die Ablehnung neuer Stromtrassen und jetzt auch Widerstand gegen die Übernahme des eigenen Atommülls. Der ständige Versuch, quer zu schießen um momentane Vorteile zu erzielen, ist einer Regierungspartei nicht würdig. Es wäre gut, wenn die Kanzlerin, die die Richtlinien der Politik bestimmen sollte, den Tiefschwarzen in Bayern mal die gelbe Karte zeigt und Barbara Hendricks offensiv dabei unterstützt, den angefallenen Atomdreck auch dort zu lagern, wo er angefallen ist. Bayern ist gleichberechtigtes Bundesland. Nicht mehr und nicht weniger. Und: Bayern gehört nicht der CSU!
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 24.06.2015
WebsoziCMS 3.9.9 - 008027642 -