Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Ziemlich beste Freunde: Horst und Viktor

CSU und Ungarn gehen „Patenschaft“ ein

Angela Merkel hat Größe und Humanität bewiesen. Die Bilder der Flüchtlinge, die in Ungarn „gestrandet“ sind und menschenverachtend und würdelos von den Polizisten und dem Militär behandelt werden, sind unerträglich. Verantwortlich: Victor Orban, Ministerpräsident und Rechtsaußen der EU. Die EU als Wertegemeinschaft versagt zu Zeit jämmerlich. Das ist aber ein anderes, deprimierendes Thema. Zurück zu den Brüdern im Geiste, Viktor und Horst. Orban beleidigt und verhöhnt die deutsche Regierung öffentlich und kümmert sich einen Dreck um Solidarität. Seehofer lädt ihn nach Bayern ein, signalisiert so seine Sympathie und tritt seiner Kanzlerin offen ans Schienbein. Peinlich und politisch unerträglich. Orban gehört in Deutschland die Rote Karte gezeigt, Seehofer bettelt regelrecht darum. Eine Belastung für die Große Koalition, in der die SPD eine wesentliche Rolle spielt. Dann bitte auch hier Klartext von oben!

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 25.09.2015

Bundespolitik Tödliche Exporte – Meister des Todes

ARD informiert über deutsche Waffenexporte – Dorstener Leserbrief zur MUNA

Mitten in unserer Stadt, in nächster Nähe zu großen Wohngebieten in Wulfen und Deuten, liegt eines der größten Munitionsdepots in Deutschland. Dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, also an allen Kriegen kräftig mitverdient und damit Mitverursacher der Flüchtlingsströme ist, gehört inzwischen zum „Allgemeinwissen“. Die ARD hat gestern dazu eine passende Dokumentation ausgestrahlt. Reinhold Grewer aus Deuten, SPD-Mitglied, zeigt wiederholt auf, dass das Handeln der „Globalplayer“ auch einen lokalen Bezug zu Dorsten hat. Seine Forderung, die MUNA endlich zu schließen, fasst er in einem bemerkenswerten Leserbrief an die Dorstener Zeitung zusammen. Der Wortlaut:

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Veröffentlicht am 24.09.2015

Bundespolitik Barbara Hendricks war da – Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Uhr tickt: Nach Kriegsflüchtlingen kommen Klimaflüchtlinge

Eine Fachveranstaltung der besonderen Art fand jetzt im Wissenschaftspark Gelsenkirchen statt. Die Umweltministerin persönlich referierte kurz, aber sehr eindringlich über das vom Kabinett beschlossene „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“.

Die Kernaussage, dass bis 2020 mindestens 40 Prozent CO2 eingespart werden müssen, um den dramatisch eingesetzten Klimawandel zu stoppen, ist inzwischen Allgemeingut geworden. Aber wie dahin kommen? Barbara Hendricks, souverän und unaufgeregt, aber spürbar engagiert:

Der Weg ist mühsam und nicht ganz umsonst
Die Zeit drängt, Klimaflüchtlinge wären die Folge des Nichtstuns
Die fossilen Brennstoffe sind endlich, die schrittweise Dekarbonisierung ist ein Muss
100 Programmpunkte der Bundesregierung sind formuliert, um das Ziel zu erreichen
Kommunen kommt ein Schwerpunkt bei der Umsetzung zu.

Die 50 Teilnehmer an der Veranstaltung, die Rhader SPD war auch vertreten, hörten gespannt, was Barbara Hendricks auch zur dreckigen Braunkohlegewinnung und Verstromung zu sagen hatte. Bekannterweise hat sich Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister gegen die weiterreichenden „Dekarbonisierungsvorschläge“ der Umweltministerin durchgesetzt:

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Veröffentlicht am 23.09.2015

Bundespolitik TTIP: neuer Vorschlag der EU-Kommission

Durchbruch bei den Schiedsgerichten

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für einen neuen, modernen Investitionsschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. „Das ist ein Durchbruch“, begrüßte Matthias Machnig (SPD), zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Reformvorschlag aus Brüssel.

Die EU-Kommission hat eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen. Die umstrittenen privaten Schlichtungseinrichtungen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten sollen demnach durch ein transparenteres System abgelöst werden, das in seiner Funktionsweise deutlich mehr traditionellen Gerichten entspricht.

Transparenz, Legitimation und Rechtsstaatlichkeit

„Wir wollen ein System einrichten, dem die Bürger trauen“, erklärte die zuständige

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Veröffentlicht am 21.09.2015

Bundespolitik „Danke, ihr seid die Besten!“

SPD ehrt ehrenamtliche Flüchtlingshelfer

Mit einem Empfang im Reichstagsgebäude haben SPD und Bundestagsfraktion am Samstag rund 400 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer geehrt. Parteichef Sigmar Gabriel dankte den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ihr Engagement: „Ihr seid die Besten der Partei!“

Christel Böhnke, Wolfram Krause und Bärbel Adolphs haben zwei Dinge gemeinsam: Sie sind SPD-Mitglieder und helfen irgendwo in Deutschland Flüchtlingen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Am 29. August werden die Namen von Böhnke, Krause und Adolphs an die Wand des Sitzungssaals der SPD-Fraktion im Reichstagsgebäude projiziert. Alle paar Sekunden wechselt die Anzeige. Insgesamt sind es knapp 400 Namen, die dort angezeigt werden. So viele SPD-Mitglieder haben sich auf den Weg nach Berlin gemacht, um von Partei und Bundestagsfraktion für ihren Einsatz für Flüchtlinge geehrt zu werden.