Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Keiner darf raus – Mauer gegen eigene Bürger

Vor 54 Jahren hat sich die DDR eingemauert

13. August 1961. Der DDR laufen die Bürger weg. Das Regime greift zu brutalen Maßnahmen. Eine Mauer wird mitten durch Berlin errichtet. Später folgen immer unüberwindlichere „Schutzanlagen“ entlang der kompletten Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Wer dennoch versucht zu fliehen, wird entweder erschossen, sprich ermordet oder landet für Jahre in Zuchthäusern unter absolut menschenunwürdigen Bedingungen. Geholfen hat es Ulbricht, Honecker und Co. letztlich nicht. 28 Jahre später ist die Mauer gefallen. Die DDR war Geschichte. Willy Brandt hat mit der Ostpolitik (Wandel durch Annäherung) gezeigt, wie Unrecht überwunden werden kann. Die folgende, friedliche Wiedervereinigung war der Beginn einer andauernden Erfolgsgeschichte. Dass heute Grenzschutzanlagen in Europa (Spanien, Ungarn, England … und USA (Grenze zu Mexiko) gebaut werden, um keinen Flüchtling reinzulassen, gehört zu den großen Widersprüchen der Neuzeit. Der heutige Jahrestag des deutschen „Mauerbaus“ könnte Anlass sein, darüber nachzudenken.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 14.08.2015

Bundespolitik Skurrile Diskussion in der SPD

Kann die SPD Kanzler?

„Die SPD sollte auf einen eigenen Kanzlerkandidaten bei der nächsten Wahl (2017) verzichten“, so Torsten Albig, SPD-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein vor einigen Wochen. Angesprochen auf die nach wie vor schlechten SPD-Umfragewerte, hat er, mehr augenzwinkernd als ernst gemeint, diese Äußerung gegenüber der Presse getan. Den daraufhin entstandenen Dominoeffekt hätte er natürlich vorhersehen müssen. Die CDU reagierte sofort mit der Meldung, dass Angela Merkel „wahrscheinlich“ für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stünde. Sigmar Gabriel musste dem Eindruck widersprechen, dass die SPD bereits aufgegeben habe. Nun hat er eine Diskussion zur Unzeit am Hut. Forderungen der Basis nach Urwahl des nächsten SPD-Kanzlerkandidaten tun ein Übriges dazu. Der langjährige Beobachter von außen wundert sich immer wieder, wie eigentlich erfahrene Profipolitiker durch unüberlegte Stellungnahmen die eigene Partei in die Defensive zwingen. Sie sollten als Lerneffekt mal einige Zeit ehrenamtlich an der Basis für ihre Partei arbeiten.

Ein kleiner Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 11.08.2015

Bundespolitik Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen ächten!

70 Jahre Atombombenabwurf

Xanthe Hall ist beim Verein „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) zuständig für die politisch-strategische Arbeit, Internationales, Frieden, Atomwaffen.:

Heute, 70 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki, existieren immer noch rund 16 000 Atomwaffen weltweit. 1800 Atomwaffen werden in den US- und russischen Arsenale in höchster Alarmbereitschaft gehalten und können binnen weniger Minuten Millionen von Menschen umbringen.

Jüngst wurde ich von einem Studenten während einer Vorlesung gefragt: „Die Politiker sind doch nicht so blöd, dass sie die Atomwaffen tatsächlich einsetzen würden, oder?“ Seine Einstellung ist normal. Wir können nicht glauben, dass jemand mit Absicht einen Atomkrieg beginnen würde. Aber aus Versehen? Mehrmals standen wir in der Geschichte vor dem Abgrund, weil die Frühwarnsysteme Raketenangriffe meldeten. Zum Glück wurden sie als Fehlalarme erkannt oder man entschied, nicht zu reagieren. Doch in Spannungszeiten ist der Menschenverstand nicht immer verlässlich.

Die Ächtung und Vernichtung von Atomwaffen kommt nicht voran:

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Veröffentlicht am 08.08.2015

Bundespolitik Flüchtlingspolitik

Mit deutlichen Worten hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel mehr Sachlichkeit in der Debatte um die Flüchtlingspolitik in Deutschland gefordert. Die Herausforderung könne durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden. Mehr Haltung erwartet er von einzelnen Vertretern aus CDU und CSU.

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Veröffentlicht am 31.07.2015

Bundespolitik „Niemand muss Geld zurückbezahlen“

Das Betreuungsgeld-Gesetz ist verfassungswidrig. Auf das Urteil folgten Unsicherheit und die Frage: Erhalten Eltern, die bisher das Betreuungsgeld erhalten haben, weiterhin diese Leistung? Familienministerin Manuela Schwesig stellt nun noch einmal klar: „Die Auszahlungen laufen ganz normal weiter.“ Es müsse auch niemand erhaltenes Betreuungsgeld zurückzahlen.

Quelle: spd.de

Von Jochen Wiemken

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Veröffentlicht am 27.07.2015