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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Michael Gerdes, SPD-MdB schreibt aus Berlin:
Für Griechenland läuft die Zeit ab
An diesem Donnerstag gab Bundeskanzlerin Merkel (CDU) angesichts des bevorstehenden Gipfels eine Regierungserklärung ab. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte in seiner Rede, die Zeit für Griechenland laufe
ab. Seine Ausführungen schloss Oppermann am Donnerstagmorgen mit einem Appell: „Wenn es uns gelingt, vom Ich zum Wir zu kommen, dann kann die Europäische Union gestärkt aus der Krise hervorgehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.“ Vorausgegangen war diesem Aufruf eine deutliche Mahnung Oppermanns an die Adresse der griechischen Regierung. So sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, dass sich ihm der Eindruck aufdränge, dass die griechische Regierung gar nicht ernsthaft verhandelt mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen. Trotz des jetzigen Chaos hoffe er, „dass wir am Ende zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Niemandem ist damit geholfen und nichts wird einfacher und nichts wird leichter, wenn Griechenland durch einen Austritt aus der Eurozone in ein europäisches Notstandsgebiet verwandelt wird“, sagte Oppermann.
Veröffentlicht am 22.06.2015
Bundespolitik SPD-Bundestagsfraktion
Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei von Gewalt und #Diskriminierung selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein. Denn #Familie ist für die #Sozialdemokratie überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. #Ehefueralle
Veröffentlicht am 12.06.2015
Bundespolitik Digitalisierung
Die Zukunft mitschreiben
Die SPD will dafür sorgen, dass die digitale Entwicklung echten Fortschritt bringt – und keine Bedrohung ist. Erste Akzente setzt sie bereits in der Regierung. Und auf dem Parteitag im Dezember soll ein digitales Grundsatzprogramm beschlossen werden. Daran können alle mitschreiben!
Quelle: SPD.de
von Rainer Vogt
Veröffentlicht am 08.06.2015
Bundespolitik Das Wohngeld steigt
Mehr Mietzuschuss ab 2016: Die Bundesregierung erhöht das Wohngeld für Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener deutlich. „Wohnen muss bezahlbar bleiben. Mit der Wohngeldreform sorgen wir dafür, dass mehr Menschen Wohngeld bekommen können und dass es für die berechtigten Haushalte mehr Wohngeld gibt“, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks am Mittwoch zum Kabinettsbeschluss.
Quelle: SPD.de
Von Jochen Wiemken
Veröffentlicht am 05.06.2015
Bundespolitik Die Mietpreisbremse geht an den Start
Seit 1. Juni können die Bundesländer auf die Mietpreisbremse treten, um sprunghafte Mieterhöhungen zu vermeiden. Denn auch in attraktiven Wohngebieten sollen sich alle die Mieten leisten können. Die Mietpreisbremse verhindert, dass eine Wiedervermietung in besonders begehrten Städten und Gemeinden dazu genutzt wird, die Miete außerordentlich zu erhöhen. Darüber hinaus wird geregelt, dass diejenigen den Makler bezahlen müssen, die ihn beauftragt haben. Es gilt das Prinzip: Wer bestellt, bezahlt.
Quelle: SPD.de
Veröffentlicht am 03.06.2015
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